19810114_GVE008

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Letzte Änderung 20.10.2021, 16:15
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu1981gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 1981-01-14
Erscheinungsdatum 1981-01-14
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Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14. Jan. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: Gde-Sekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider. Ersatzmann: Harald Ochsenreiter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um die Dringlichkeitsanträge a) bis c) ergänzt. a) Zustimmung zum Beschluß des Jagdausschußes bezüglich Ver­ wendung des Jagdpachtschillings für besondere Zwecke. b) Haftungsübernahmen für den Wasserverband Hofsteig für Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds. c) Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens durch die Schützengilde Rheindelta. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.12.1980. 2. Bericht�es Bürgermeisters. 3. Genehmigung einer Vereinbarung mit dem österr.Roten Kreuz, Landesverband Vorarlberg über die Übertragung des Rettungs­ wesens. 4. Darlehen des BM für Bauten und Technik (Wasserwirtschafts­ fonds) für den Ausbau der Wasserversorgung. 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1979 der Konkurrenz­ verwaltung Höchst-Fußach-Gaißau. 6. Genehmigung des Voranschlages 1981 vom Wasserverband Hofsteig. 7. Beschlußfassung über Kindergartenneubau und Finanzierung im Leasingverfahren. 8. Festsetzung der Gemeindeabgaben und -gebühren für 1981. 9. Beschlußfassung über den Gemeindevoranschlag 1981. 10. Rudolf Niederer, Fußach, Siedlerstr. 161 - Ansuchen um käuf­ liche Überlassung von 20 Ar Grund im Industriegebiet Polder für die Lagerung von Kunststoffrohren. 11. Zustimmung zum Beschluß des Jagdausschußes bezüglich Ver­ wendung des Jagdpachtschillings für besondere Zwecke. 12. Haftungsübernahmen für den Wasserverband Hofsteig für Dar­ lehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds. 13. Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens durch die Schützengilde Rheindelta. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 2.12.1980 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über verschiedene Ausschußsitzungen; über das Ergebnis der Weide- und Streueinteressentschaftsver­ sammlung bezüglich Sportplatz; über das Schreiben der Landesregierung bezüglich unveränderter Ablehnung der Änderung des Grünzonenplanes im Hinterburg; daß der gerichtlich beeidete Ortsschätzer Karl Rupp sein Amt zurückgelegt hat; - 2 - 3. 4. 5. j.{. /1, A. 6. 7. über die Aussprache mit Bgm. Grabherr und Ding. Dittinger vom Wasserbauamt bezüglich Einbau einer weiteren Pumpe beim Schöpf­ werk Fußach. Im Laufe des Sommers 1981 ist noch nicht mit einem Einbau zu rechnen; daß ein Schreiben der Landesregierung bezüglich Bewirtschaftungs­ prämie von S 800, --/ha für die Mahd von Grundstücken im Natur­ schutzgebiet dem Naturschutzausschuß zugewiesen wurde; über die Grundablöseverhandlungen mit den Anrainern im oberen Bereich der Ferdinand-Weiß-Straße. Das Protokoll über die 4. Sitzung des überprüfungsausschußes vom 18.12.1980 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. Weiters berichtet der Bürgermeister, daß 1980 25 Wohngebäude, 4 Garagen, 4 Schuppen, 3 gewerbl. Bauten, 9 Zu- und Umbauten, 8 sonstige Bauten, 6 Einfriedungen, 8 ölfeuerungsanlagen, 20 Wasseranschlüsse und 4 Gasfeuerungsanlagen bewilligt wurden. 30 Benützungsbewilligungen wurden erteilt. Derzeit sind 64 Wohnungen im Bau oder geplant. Einwohner am 31.12.1980 - 2.583, davon 452 Ausländer. Geburten 59, Todesfälle 16, Eheschließungen 19, Ehescheidungen 3. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, mit dem österr. Roten Kreuz, Landesverband Vorarlberg, die vorn Vorarlberger Gemeindeverband vorgeschlagene Vereinbarung über die Übertragung von Angelegenheiten des Rettungswesens gemäߧ 3 Rettungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1979, abzuschließen, vorausgesetzt, daß von allen Vorarlberger Gemeinden, mit Aus­ nahme der Gemeinde Mittelberg, gleichlautende Beschlüsse ge­ faßtwerden. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig der Haftungs­ erklärung für ein Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 3.570.000, -- zu 2 % bzw. 3 % Zins auf 15 Jahre für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Fußach ein­ stimmig zugestimmt. Die Darlehensgewährung ist an die Auflage gebunden, nach Fertig­ stellung der Anlagen nachzuweisen, daß die eingehobene Wasser­ bezugsgebühren kostendeckend sind oder mindestens S 5, --/m3 verlangt werden müssen. Der Rechnungsabschluß 1979 der Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau wird über Antrag von GV August Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Abgang be­ trägt S 85.047, 98 (nach Abzug der Gemeindebeiträge). über Antrag von GV Elmar Lumper wird der Voranschlag 1981 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach für 1981 beträgt insgesamt S 705.607, --. Für den Verbandssammler Höchst-Fußach sind 11, 6 Mill. Schilling vorgesehen. über Antrag von GR .. Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, den Kindergartenneubau im Leasing-Verfahren mit der Fa. Immo­ rent, Wien, zu errichten. Ab dem Einzug beträgt die monat­ liche Miete auf 15 Jahre S 61.754, --. Der Vertrag ist der Gemeindevertretung zur Genehmigung vor­ zulegen. - 3 - J li' ., Es soll verlangt werden, daß der Vertrag auch dann gekündigt werden kann, wenn bundesgesetzliche Änderungen dies für die Gemeinde vorteilhaft erscheinen lassen. Das Amt der Landesregierung soll schriftlich zusichern, daß die Subvention und allfällige Zinszuschüsse usw. auch bei dieser Finanzierungsform gewährt werden. 8. Die Gemeindeabgaben und -beiträge für 1981 werden über Antrag des Bürgermeisters wie folgt einstimmig beschlossen: Grundsteuer a) 400 % , b) 400 %, Gewerbesteuer 150 %, Lohnsummensteuer Hebesatz 1000 (2 %) , Getränkesteuer 10 %, Vergnüngungssteuer 10 %, Gästetaxe pro Person und Nächtigung S 2, --, Hundesteuer S 250, -- pro Hund Die Steuern sind gegenüber 1980 unverändert. Wasserbezugsgebühr 3, 70/m3 = S 0, 50/m3 mehr als 1980 je abge­ _.. . ' stufter Gebührenklasse, z.B. Großverbrauch 3, 47/m3; Anschlußgebühren S 7.870, 40 sowie 1, 20/m3 umbauten Raumes; Müllgebühren: S 14, 36/ 60 1-Sack S 10, 65/ 40 1-Sack sowie einmalig pro Jahr S 37, 04 pro Haushalt für die Sperrmüllabfuhr, Kindergartenbeitrag: S 46, 30 pro Kind und Monat, Fischereipachte S 5.500, --/Jahr (nicht mehrwertsteuerpflichtig), Schanz: Kanalplatz 3.630, -- (Fußacher 50 %) Landplatz 1.210, --, Fußacher 360, -- S. Übertragungsgebühr Kanalplatz S 10. 000, --, Landplatz S 5.000, --. Pacht für landw. Grund: S 5, --/Ar Liegeplatzgebühr: S 200, --/lfm. Büchereigebühren: Erwachsene S 2, --/Band, S 40, --/Jahr, Jugendliche, Bundesheerangehörite und Studenten S 1 , --/Band, S 20, --/Jahr. Säumniszuschlag S 1, --/Band und Woche. Außer den Büchereigebühren sind sämtliche Gebühren ohne Mehrwertsteuer. 9. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 29.12.1980 be­ schlossene Voranschlag 1981 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GV August Grabher nach einer rechnerischen Richtig­ stellung wie folgt einstimmig beschlossen: S 15.72 5.000, -Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 14.607.000, -Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) S-----c:--= 134.600, -­ --'=--=-S 3 o-......, 4�66 .-6-0-0, -_-_ Ausgaben der Erfolgsgebarung S 17.715.000, -­ Ausgaben der Vermögensgebarung s 12.747.000, -­ s Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr 4.600, -­ s 30.466.600, -- � , . 10. Uber Antrag von GV Elmar Lumper wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, dem Rudolf Niederer, Fußach, Siedler­ straße 161, für die Errichtung eines Lagerplatzes für seine Kunststoffrohre usw. ein Grundstück im Industriegebiet der Polder im Ausmaß von ca. 2.000 m2 zum Preis von S 250, --/m2 '!, , 1, und den üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Lager­ platz ist innerhalb von zwei Jahren ordnungsgemäß zu errichten - 4 und einzuzäunen. Der Firmensitz Fußach ist beizubehalten. Straßenkostenanteil: Betrag wie bei Fa. Fleisch + Teuerung. 11. über Antrag von GV Eugen Küng wird dem gemäߧ 34 Abs. 6 Jagdgesetz, LGBl. Nr. 5/1948, vom Jagdausschuß am 8.1.1981 gefaßten Beschluß, den Jagdpachtschi lling für drei Jahre (198 1/82, 1982/8 3, 1983/84) für besondere Zwecke, die im öffentlichen Interesse der Gemeinde oder der Bauernschaft liegen (Grabenöffnung) , zu verwenden, einstimmig zugestimmt. 1 2. über Antrag von GV August Grabher wird einstimmig beschlossen, den Haftungserklärungen zu Gunsten des Wasserverbandes Hofsteig für Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 28.000.000, -- mit einem Anteil von 4, 3 % (Schlammbehand­ lungsanlage) und von S 31.500.000, -- mit einem Anteil von . wv 5, 3 % (Verbandssammler Höchst-Fußach) zuzustimmen. Die Haftungssummen betragen somit S 1.204.000, -- bzw. S 1.669.500, --. 1 3. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Schützengilde Rheindelta einstimmig die Anbringung des Gemeindewappens auf einer zu schaffenden Leistungsmedaille gemäß § 9 Abs. 3 Gemeindegesetz gestattet. Es wird festgestellt, daß der Punkt "Allfälliges" absichtlich ausnahmsweise nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden war. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Schriftführer: