Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. 10.1978 im Gemeindeamt. Beginn: 20.15 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: Gde-Sekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Kurt Ghesla, Ernst Schneider und Gebhard Blum. Ersatzleute: Lothar Blurn, Herbert Fitz, Oswald Dörler. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter fest. Tagesordnung: 1. Verlesen und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.8.1978. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Flächenwidmungsplan - Beschlußfassung über Urnwidmungen der Sondergebiete im Naturschutzgebiet in Freihalteflächen. 4. Sportplatzangelegenheiten - Stellungnahme in Sachen Grundtausch (Fidelis). 5. Ansuchen um käufliche Überlassung von Industriegrund in der Polder a) von Kurt Riedesser, Stickerei, Lustenau; b) von Fa. Johann Scheutz GmbH, Fußach; c) von Fa. Rundstahl-Baugesellschaft, Bregenz, Am Brand 8 (50 Ar). 6. Genehmigung des Dienstpostenplanes 1979. 7. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.8.1978 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die getroffenen Maßnahmen zur Entwässerung des Sport- und Trainingsplatzes; über die Landschaftsschutzverhandlung für die Verlegung der Hafeneinfahrt und Schaffung einer Bademöglichkeit im Hörnle im Zuge der Baggerbewilligung für die Fa. Dr. Fritz Rohner. Der Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor. Vbgm. Otto Rupp erklärt, daß der von der Landesregierung geforderten Interessengemeinschaft für das Naturschutzgebiet Rheindelta erst beigetreten werden soll, wenn diese Bewilligung vorliegt. Die Erlassung der Bewilligung soll urgiert werden, da die Fa. Dr. Rohner ansonsten um die Bewilligung für ein anderes Projekt ansucht. In diesem Zusammenhang regt GV Wolfgang Giselbrecht eine Beteiligung am Ausbau des Hafens der Gemeinde Höchst im Rohr auf Fußacher Gemeindegebiet an. Es wird vereinbart, am Montag, 9.10., die Anlage der stillen Alarmierung im Feuerwehr-Gerätehaus zu besichtigen. Bei dieser Gelegenheit wird Kdt. Werner Schneider auch die gegenüber der Feuerwehr zu Unrecht laut gewordenen Vorwürfe bezüglich Ausfällen des Löschfahrzeuges klarstellen. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. -2- 3. Aufgrund des Schreibens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vorn 23.8.1978 wird über Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, den Gemeindevertretungsbeschluß vom 4.4.1978 aufzuheben. Die im Rohr und im Hörnle im Naturschutzgebiet vorgesehenen Sondergebiete werden als Freihalteflächen gewidmet. Einer Umwidmung der Gp. 1045 (Karolina Bösch, Lustenau), gelegen im Eichwald am Rheindamm, von Wohn- in Mischgebiet wird vorerst nicht stattgegeben. 4. Der Bürgermeister verliest einen Aktenvermerk über die Zusammenkunft mit der Familie Schneider am 30.8.1978 bezüglich GrundtauschGrundkauf für die Errichtung eines Sportplatzes, sowie die vom Gemeindesekretär Reinfried Bezler zusammengefaßten Vor- und Nachteile dieses Kauf-Tausch-Geschäftes. Nach Debattenschluß wird der Antrag des Bürgermeisters einstimmig befürwortet, daß mit der Familie Schneider nochmals Kontakt aufgenommen und mit der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach ebenfalls gesprochen werden soll. GV. Richard Gerer, Obmann der Weide- und Streueinteressentschaft, erklärt hiezu, daß ein schriftlicher Vorschlag zu einem Grundtausch von der Gemeinde bisher nicht beantwortet wurde. Es ist mehrfach festzustellen, daß für den Sportplatz bzw. für künftige Sportanlagen ein Konzept erstellt werden soll. GV. Wolfgang Giselbrecht schlägt die Bildung eines Ausschußes vor. 5. über Antrag von Bgm. Kurt Nagel wird einstimmig beschlossen, den Firmen a) Kurt Riedesser GmbH, Lustenau, Hag 2, Stickerei; b) Johann Scheutz GmbH, Fußach, Ob.Eichwaldstr. 336, Formenbau; je ein Teilstück der Gp. 307/83 in der Polder, gelegen zwischen Kulhay und Holzer, im Ausmaß von ca. 20 AT um den Betrag von S 200, --/m2 sowie den Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten für die Errichtung von Betrieben käuflich zu überlassen. Weiters haben die Käufer den Straßenerrichtungskostenanteil zu tragen. Sie haben spätestens innerhalb von 5 Jahren ihren Betrieb zu errichten und den Sitz nach Fußach zu verlegen, widrigenfalls das Grundstück gegen Rückerstattung des Kaufpreises wieder in das Eigentum der Gemeinde Fußach geht. Das Grundstück darf in der Zwischenzeit nicht verkauft werden. Ob die Gp. 307/83 quer- oder längsgeteilt werden soll, wird den Käufern überlassen. Falls die Firma Kulhay an einer Begradigung der südwestlichen Grundgrenze zwischen südöstlichem und nordwestlichem Grenzstein interessiert ist, könnte sie dieses Teilstück um S 200, --/m2 und den üblichen Bedingungen käuflich erwerben. c) Das Ansuchen der Rundstahl-Baugesellschaft, Bregenz, wird zurückgestellt. 6. über. Antrag des Bürgermeisters wird der Dienstpostenplan 1979 wie folgt einstimmig beschlossen: Gemeindesekretär Gemeindekassier Meldeamt (halbtägig) unbesetzt, allgemeine Sachbearbeiter Reinfried Bezler Wolfgang Giselbrecht Rosmarie Schneider Arbeiten unbesetzt Verwaltungsdienst C III Verwaltungsdienst C II Verwaltungsdienst d 1 Verwaltungsdienst e 1 techn. Fachdienst c 1 -3- 7. a) GV Karl Gantner fragt an, ob bezüglich der Mittagssperre beim Schöpfwerk schon eine Regelung getroffen wurde. Es soll mit der VKW AG Kontakt aufgenommen werden. b) GV Alois Kuster regt an, daß Dr. Hermann Winkler bezüglich der Mauer auf dem öffentlichen Gut - Pachtgrund der Gemeinde angeschrieben werden soll. c) GV Wolfgang Giselbrecht bringt seine Bedenken bezüglich Spargeschäft im Ortszentrum neben der Kirche und Parkplatzknappheit vor. d) Die Renovierung des Kriegerdenkmals soll in Angriff genommen werden. Schluß der Sitzung: 22.35. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. 10.1978 im Gemeindeamt. Beginn: 20.15 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: Gde-Sekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Kurt Ghesla, Ernst Schneider und Gebhard Blum. Ersatzleute: Lothar Blum, Herbert Fitz, Oswald Dörler. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter fest. Tagesordnung: 1 . Verlesen und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1 .8.1978. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Flächenwidmungsplan - Beschlußfassung über Umwidmungen der Sondergebiete im Naturschutzgebiet in Freihalteflächen. 4. Sportplatzangelegenheiten - Stellungnahme in Sachen Grund­ tausch (Fidelis). 5. Ansuchen um käufliche Überlassung von Industriegrund in der Polder a) von Kurt Riedesser, Stickerei, Lustenau; b) von Fa. Johann Scheutz GmbH, Fußach; c) von Fa. Rundstahl-Baugesellschaft, Bregenz, Am Brand 8 (50 Ar). 6. Genehmigung des Dienstpostenplanes 1979. 7. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.8.1978 wird verlesen und ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die getroffenen Maßnahmen zur Entwässerung des Sport- und Trainingsplatzes; über die Landschaftsschutzverhandlung für die Verlegung der Hafeneinfahrt und Schaffung einer Bademöglichkeit im Hörnle im Zuge der Baggerbewilligung füpdie Fa. Dr. Fritz Rohner. Der Be­ willigungsbescheid liegt noch nicht vor. Vbgm. Otto Rupp erklärt, daß der von der Landesregierung geforderten Interessengemein­ schaft für das Naturschutzgebiet Rheindelta erst beigetreten werden soll, wenn diese Bewilligung vorliegt. Die Erlassung der Bewilligung soll urgiert werden, da die Fa. Dr. Rohner ansonsten um die Bewilligung für ein anderes Projekt ansucht. In diesem Zusammenhang regt GV Wolfgang Giselbrecht eine Be­ teiligung am Ausbau des Hafens der Gemeinde Höchst im Rohr auf Fußacher Gemeindegebiet an. Es wird vereinbart, am Montag, 9.10., die Anlage der stillen Alarmierung im Feuerwehr-Gerätehaus zu besichtigen. Bei dieser Gelegenheit wird Kdt. Werner Schneider auch die gegenüber der Feuerwehr zu Unrecht laut gewordenen Vorwürfe bezüglich Ausfällen des Löschfahrzeuges klarstellen. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2 3. Aufgrund des Schreibens des .Amtes der Vorarlberger Landesre­ gierung vom 23.8.1978 wird über .Antrag des Bürgermeisters mehr­ heitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, den Gemeindever­ tretungsbeschluß vom 4.4.1978 aufzuheben. Die im Rohr und im Hörnle im Naturschutzgebiet vorgesehenen Sondergebiete werden als Freihalteflächen gewidmet. Einer Umwidmung der Gp. 1045 (Karolina Bösch, Lustenau), gelegen im Eichwald am Rheindamm, von Wohn- in Mischgebiet wird vorerst nicht stattgegeben. 4. Der Bürgermeister verliest einen Aktenvermerk über die Zusammen­ kunft mit der Familie Schneider am 30.8.1978 bezüglich Grund­ tausch-Grundkauf für die Errichtung eines Sportplatzes, sowie die vom Gemeindesekretär Reinfried Bezler zusammengefaßten Vor- und Nachteile dieses Kauf-Tausch-Geschäf tes. Nach Debattenschluß wird der Antrag des Bürgermeisters ein­ stimmig befürwortet, daß mit der Familie Schneider nochmals Kontakt aufgenommen und mit der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach ebenfalls gesprochen werden soll. GV. Richard Gerer, Obmann der Weide- und Streueinteressentschaft, erklärt hiezu, daß ein schriftlicher Vorschlag zu einem Grund­ tausch von der Gemeinde bisher nicht beantwortet wurde. Es ist mehrfach festzustellen, daß für den Sportplatz bzw. für künftige Sportanlagen ein Konzept erstellt werden soll. GV. Wolfgang Giselbrecht schlägt die Bildung eines Ausschußes vor. 5. Über Antrag von Bgm. Kurt Nagel wird einstimmig beschlossen, den Firmen a) Kurt Riedesser GmbH, Lustenau, Hag 2, Stickerei; b) Johann Scheutz GmbH, Fußach, Ob.Eichwaldstr. 336 , Formenbau; je ein Teilstück der Gp. 307/83 in der Polder, gelegen zwischen Kulhay und Holzer, im Ausmaß von ca. 20 Ar um den Betrag von S 200, —/m2 sowie den Vermessungs-, Vertrags— und Verbücherungskosten für die Errichtung von Betrieben käuflich zu überlassen. Weiters haben die Käufer den Straßenerrichtungskostenanteil zu tragen. Sie haben spätestens innerhalb von 5 Jahren ihren Be­ trieb zu errichten und den Sitz nach Fußach zu verlegen, widrigen­ falls das Grundstück gegen Rückerstattung des Kaufpreises wieder in das Eigentum der Gemeinde Fußach geht. Das Grundstück darf in der Zwischenzeit nicht verkauft werden. Ob die Gp. 307/83 quer­ oder längsgeteilt werden soll, wird den Käufern überlassen. Falls die Firma Kulhay an einer Begradigung der südwestlichen Grundgrenze zwischen südöstlichem und nordwestlichem Grenzstein interessiert ist, könnte sie dieses Teilstück um S 200, —/m2 und den üblichen Bedingungen käuflich erwerben. c) Das Ansuchen der Rundstahl-Baugesellschaft, Bregenz, wird zu­ rückgestellt . 6. über Antrag des Bürgermeisters wird der Dienstpostenplan 1979 wie folgt einstimmig beschlossen: Gemeindesekretär Gemeindekassier Meldeamt (halbtägig) unbesetzt, allgemeine Sachbearbeiter Reinfried Bezler Wolfgang Giselbrecht Rosmarie Schneider Arbeiten unbesetzt Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst techn. Fachdienst C C d e c III II 1 1 1 3 7. a) GV Karl Gantner fragt an, ob bezüglich der Mittagssperre beim Schöpfwerk schon eine Regelung getroffen wurde. Es soll mit der VKW AG Kontakt aufgenommen werden. b) GV Alois Kuster regt an, daß Dr. Hermann Winkler bezüglich der Mauer auf dem öffentlichen Gut - Pachtgrund der Gemeinde angeschrieben werden soll. c) GV Wolfgang Giselbrecht bringt seine Bedenken bezüglich Spar­ geschäft im Ortszentrum neben der Kirche und Parkplatzknapp­ heit vor. d) Die Renovierung des Kriegerdenkmals soll in Angriff genommen werden. Schluß der Sitzung: 22.35. Schriftführer: