Protokoll über die am 3.2.1975 vertagten Tagesordnungspunkte 2. bis 8. der 48. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.2.1975 im Gemeindeamt Fußach. Vorsitz: Bgm. Kurt Nägel. Beginn: 20.15 Uhr. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Otto Rupp, Richard Gerer, Hubert Krebs, Karl Gantner. Ersatzleute: Eugen Küng, Elmar Blum, Rein-Fried Bezler. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde ordnungsgemäß zugestellt. 2. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.12.1974 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß von Fußach 11 Musterungskandidaten waren (9 tauglich, 2 untauglich auf 2 Jahre]; vom Rekordergebeis der Blutspendeaktion am 30.1. mit 128 Blutspendern. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Zustimmung zur Flurbereinigung und Ablöse vom Wasserverband Rheindelta. a) Der Beschluß des Wasserverbandsausschusses vom 13.12.1974 hinsichtlich der Verbindungsstraße Gpn. 1924 und 1925 KG. Fußach wird einstimmig befürwortet (Schreiben des Wasserverbandes Rheindelta vom 17.12.1974 n Kopie anbei). b) Der Grundablöse durch den Wasserverband Rheindelta eines Teilstückes mit 623 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 504 für die Rohrstraße zu S 8, --/m2 und der Neubildung der Gpn. 504/1 und 504/2 wird einstimmig zugestimmt. c) Der Grundablöse von Teilstücken mit insgesamt 688 m2 aus dem öffentlichen Gut (Wege und Plätze) Gpn. 1665, 1670, 1861 und 1916 durch den Wasserverband Rheindelta für die Rohrstraße zu S 8, --/m2 und der Neubildung der Gpn.1916/1 und 1916/2 wird einstimmig zugestimmt. 5. Anerkennung der von der Narktgemeinde Hard erbrachten Vorleistungen im Wasserverband Hofsteig. Die von der Marktgemeinde Hard in den Jahren 1964 - 1971 laut Aufstellung für den Wasserverband Hofsteig erbrachten Vorleistungen im Betrag von S 5.122.992, 80 werden einstimmig anerkannt. Der Großteil der Kosten besteht in Kieslieferungen für die Abwasserreinigungsanlage. Nach derzeitigem, noch nicht endgültigem Verteilungsschlüssel hat die Gemeinde Fußach einen Anteil von 2 % = S 102.459, 85 zu tragen. 6. Ansuchen um käufliche Überlassung eines Baugrundes in des Polder (Birnbaumer Josef und Ingeborg geb. Schneider). Über Ansuchen wird den Eheleuten Josef und Ingeborg Birnbaumer, Fußach, Äußere Riedgartenstr. 394, einstimmig die gemeindeeigene Gp. 307/73 mit 700 m2 zum Preis von S 120, --/m2 und den üblichen Bedingungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses käuflich überlassen. -2- 7. Stellungnahme zum Entwurf der Naturschutzverordnung. Der Bürgermeister verliest den Verordnungsentwurf für das Naturschutzgebiet Rheindelta. Es wird einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme dazu abzugeben und die neue Gemeindevertretung damit zu betrauen. Es werden trotzdem einige Anregungen gemacht, welche dann dem Regionalplanungsausschuß Rheindelta mitgeteilt werden sollen. 8. Allfälliges. Zur Ausarbeitung einer Wassergebührenordnung wird der Wasserwerksausschuß Zusammenkommen. Es wird vorgebracht, daß der Teerbelag bei der Einfahrt von der Höchsterstraße zur Baustelle Frehofer stark beschädigt wurde. Die betroffenen Grundbesitzer sollen angeschrieben werden, ob der Durchgang für Fußgänger, vor allem der Schulkinder, vom WDGE-Block zur Höchsterstraße solange erlaubt wird, bis bei der Bundesstraße ein Gehsteig errichtet ist. Schluß der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: WASSERVERBAND RHEINDELTA GESCHÄFTSFÜHRUNG GEMEINDEAMT HÖCHST, VORARLBERG Höchst, 17.12.1974 An das Gemeindeamt 6972 Fußach Betreff Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung der Verbindungsstraße, Gpn. 1924 und 1925, KG. Fußach Aufgrund des Beschlusses des Wasserverbandsausschusses vom 13.12.1974 sollen hinsichtlich der Verbindungsstraße, Gpn. 1924 und 1925, KG. Fußach, folgende Regelungen getroffen werden: 1. Übernahme der Grundablösung durch den Wasserverband und Übernahme der Straße in das grundbücherliche Eigentum des Verbandes. 2. Zustimmung zur Erklärung der Straße als öffentliche Privatstraße im Sinne des Straßengesetzes. 3. Ersuchen an die Gemeinde Fußach, die Erhaltungspflicht (wie bisher geschehen) für die Zukunft zu übernehmen. 4. Vorbehalt besonderer Rechte zugunsten des Wasserverbandes, wie z.B. Ausnahmen von straßenpolizeilichen Maßnahmen, jedoch nur für seine Organe und für die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Betrieb der Verbandsanlagen. Mit vorzüglicher Hochachtung Der Obmann: Bericht zum 31.12.1974 (1973) Einwohner 2.256 davon Österreicher Türken Jugoslawen Deutsche andere Geburten (2.159) 1.810 181 206 30 29 44 23 21 4 27 3 männlich weiblich Todesfälle Eheschließungen Ehescheidungen Wohnhausneubauten Zu- und Umbauten Garagen gewerbl. Bauten Ölfeuerungsanlagen Benützungsbewilligungen Wasseranschlußbewillig. Fußach, 5.3.1975 12 (43) (17) (26) (13) (20) (-) (18) 7 3 3 42 29 14 (5) (5) (4) (14) (35) (23) p > über die r 0 t 0 k l a l 3.2.1975 vertagten Tagesordnungspunkte 2. bis 6. der 48. Sitzung der GemeindevBrtretung Fußach vom 4.2.1975 im GemeindeNagel. Be inn: 20.15 Uhr. amt Fußach. Vorsitz: Bgm. Kurt am .. r Anwesend: Sämtliche Gerne!nderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Otto Rupp, Richard Ge re r, Huber-fc Krebs, Karl Gantner. Ersatzleute: Eu en Kün l Elmar Blum, Reinfried Bezler. Der Bürgermeister erö-F-Fnet die Sitzun J> begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde ordnungsgemäß zugestellt. 2. Verlesen und Genehmigung des le'fczten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll über die 47. Sitzung der Gemeindevertre'fcung vom 23.12.1974 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig zur Kennt- ^ * ms genommen 3. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: ^ waren ( 9 tauglich, 2 daß van Fußach 1.1 Must-erungskand idaten untauglich auf 2 JahreJ; vom Rekordergebnis der" Blutspendeaktian am 30.1. mit 128 Blutspendern. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Zustimmung zur Flurbereinigung und Ablöse vom Uasserverband ^ Rheindelta . a) Der Beschluß des Wasserverbandsausschusses vom 13. I2.1974 hinsichtlich der Verbindungsstraße Gpn. 1924 und 1925 KG. Fußach wird einstimmig befürwortet CSchreiben des Wasserverbandes Rheindelta vom 17.12.1974 - Kopie anbei). I- f b) Der Grundablöse durch den Wasserverband Rheindelta elnes Teilstückes mit; 623 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 504 für die Rohrstraße zu S B, --/m2 und der Neubildung der Gpn. y- 504/1 und 504/2 wird einstimmig zugestimmt. c} Der Grundablöse von Teilstücken mit insgesamt 688 m2 aus dem ä-Ffen-blichen Gut [Wege und Plätze) Gpn. 1665, 1670, 1861 f- und 1916 durch den Wasserverband Rheindelta für die Rohr 1 s-braße zu S 8, --/m2 und der Neubildung der G p n.1916/1 1916/2 wird einstimmig zugestimmt. und 5. Anerkennung der von der Marktgemeinde Hard erbrachten Vorleistungen im Uasserverband Hafsteig. Die von der Markt gemeinde Hard in den Jahren 1964 - 1971 laut Aufstellung -für den Wasserverband Hofsteig erbrachten Vorleistungen im Betrag von S 5.122.992, 80 werden Binstimmig anerkannt: . Der Großteil der Kosten besteht in Kies lieferungen für die Abwasserreinigungsanläge . Nach derzeitigem, nochnicht endgültigem Verteilungsschlüssel hat die Gemeinde Fußach einen Anteil von 2 % = S 102.459, 85 zu tragen. 6. Ansuchen^um käufliche Überlassung eines Baugrundes in des Polder (Birnbaümer Jose-F und Ingeborg geb. Schneider). Über Ansuchen wird den Eheleuten Josef und Ingeborg Birnbaumer, Fußach, Äußere Riedgartenstr. 394, einst immigdi e gemeinde- .?, ^ .^ eigene Gp. 307/73 mit 700 m2 zum Preis von S~120, "/m2 und den üblichen Bedingungen zur Errich'fcun hauses käuflich überlassen. eines Einfamilien- - ? - -} 7. Stellungnahme zum Entwurf der Naturschutzverordn u n g . Der Bürgermeister verliest den VerordnungsBntwur-F für das Naturschutzgebiet Rheindelta. Es wird einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme dazu abzugeben und die neue Gemeindever tre-kung damit zu betrauen. Es werden trotzdem einige Anregungen gemacht, welche dann dem Regionalplanungsausschuß Rheindelta mitgeteilt werden sollen. 8. AllfäUiges. Zur Ausarbeitung einer Wassergebührenordnung wird der Wasser- werksausschuß zusammenkommen. Es wird vorgebracht, daß der Teerbelag bei der Ein-Fahrt von der Hochsterstraße zur Baustelle Prehofer stark beschädigt wurde . Die betroffenen Grundbesitzer sollen angeschrieben werden, ob der Durchgang für Fußgänger, vor allem der Schulkinder, vom WOGE-Block zur Hochsterstraße solange erlaubt wird, bis bei der Bundesstraße ein Gehsteig errichtet ist. Schluß der Sitzun Bür 21, 40 Uhr ^ meistfer: Schriftführer: (\MSL^^ u ^s. A-// * -) WASSERVERBAND RHEINDELTA OESCHAFTSFÜHRUNQ HÖCHST, 17.12.1974 QEMEINDEAMT HÖCHST/ VORARLBERQ An das Gemeindeamt 6972 p u Gemeinde Fußach ß a c h Ei n g. 3 S. L 2" 1374 zah'.;.-.£Z^r(^i/, ./75; / / Erledigt / .- - ^ ^ / -' / -t" ^ ^-. , ~> ^* f' i Be treff Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung der Verbindungsstraße, Gpn. 1924 und 1925, KG« Fußach Aufgrund_des_Beschlusses des Wasserverbandsausschusses vom 13^2-1974, sollen-hinslchtlich. der Verbindungsstraße, Gpn^l?24.und.1925' KG- Fußach' folgende Regelungen ^ge-' troffen werden: l. Übernahme der Grundablösung durch den Wasserverband und Übernahme der Straße in das grundbücherliche Eigentum des Verbandes» 2. zustimmun9 zur Erklärung der Straße als öffentliche (. Privatstraße im Sinne des Straßengesetzes. 3a ?.r, ?^°^?^?? ^T-?T?T^clS..FUr??ch^ die, Erhaltungspf licht (wie bisher geschehen) für die Zukunft zu übernehmen. 4. Vorbehalt besonderer Rechte zugunsten des Wasserver- S?^L^ie-!l?l^s?aSI?en von'str^enpoiizeilichen Maßnahmen, jedoch nur für seine Organe und für die Erfordernisse in^Zusainmenhang mit der Erhaltung-und dem Betrieb der Verbandsanlagen. Mit vorzüglicher Hochachtung Der Obmanns < u/ (^iSrg^rmeister) \ /J ^ /^ / l Bericht zum 31.12.1974 1973) Einwohner 2.256 (2.159] davon Österreicher 1.810 181 Türken 2CT6 Jugoslawen Deutsche andere 30 29 Geburten männlich weiblich Todes-FällB Eheschließungen Ehescheidungen 44 23 21 (43) 17] C26] 4 27 3 C13 (20) C-J 12 7 3 3 42 C1S C5) (5) [4] (14 C35 (23) * Wohnhausneubauten Zu- und Umbauten Garagen gewerbl. Bauten * Ölfeuerungsanlagen Benützungsbewilligungen 29 14 WasseranschlußbewiUig. Fußach, 5.3.1975 , '' , < // ^ f-^ü^ r"