Protokoll über dis 2. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.5.1975 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 20.15 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter zur Sitzung fest. 1. Verlesen und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.3.1975 und über die konstituierende Sitzung vom 7.5.1975 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß das Gutachten von Hofrat i.R. Dipl. Ing. Wagner bzgl. Fußacher Bucht bedeutend weniger als angenommen und zwar S 40.000, -- kostet; daß sich alle betroffenen Grundbesitzer in der Zusammenkunft am 12.5. gegen das geplante Naturschutzgebiet ausgesprochen haben, da dies vor allem sehr einschneidende Maßnahmen auf die Bewirtschaftung der Grundstücke vorsehe; daß er bezüglich Gefährdung der Schiffahrt in der Fußacher Bucht ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerichtet hat; über die finanzielle Lage der Gemeinde, damit auch die neuen Gemeindevertreter einen Überblick erhalten. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bestellung der Mitglieder und Ersatzleute für die Ausschüsse. In folgende Ausschüsse werden die angeführten Mitglieder und Ersatzleute einstimmig gewählt: a) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau: Mitglieder: Bgm. Kurt Nagel, Vhgm. Otto Rupp, GR. Gebhard Gugele, Dr. Fritz Rohner. Ersatz: August Grabher, Reinold Nagel, Gebhard Blum, Richard Gerer. Prüfungsausschuß: MG: Karl Gantner. Ersatz: Wolfgang Giselbrecht. b) Wasserverband Rheindelta: MG: Bgm. , Kurt Nagel, Elmar Blum, Richard Gerer. Ersatz: Reinold Nagel, Dr. Fritz Rohner, Karl Gugele. Prüfungsausschuß: Paul Hillberger. c) Wasserverband Hofsteig: MG. Adolf Rupp, Ding. Heinz Siegel. Ersatz: August Grabher, Alois Kuster. Prüfungsausschuß: August Grabher Bgm. Kurt Nagel ist automatisch im Verwaltungsrat. d) Grundverkehrs-Orts Kommission: MG: Bgm. Kurt Nagel, Martin Blum, Gebhard Rupp, Gebhard Blum. Ers.: Karl Kuster, Kurt Gerer, Alois Kuster. e) Wasserwerk Hard-Fußach: MG: Bgm. Kurt Nagel, August Grabher, Oswald Dorier, Gebhard Gugele. Ersatz: Paul Hillberger, Josef Kuster, Wilfried Gruber, Alois Kuster. f) Raumplanungs- und Stvaßenausscnuß: MG: Adolf Rupp, Josef Kuster, August Grabher, Kurt Ghesla, Hubert Krebs, Oswald Dorier, Ludwig Nachbaur, Gebhard Gugele. Ers.: Vbgm. Otto Rupp, Ernst Schneider, Reinold Nagel, Wilmar Schneider, Wilfried Gruber, Eugen Küng, Richard Gerer. g) Bauausschuß (Hafen): MG: Adolf Rupp, Kurt Ghesla, Elmar Blum, Gebhard Gugele. Ers.: Paul Hillberger, August Grabher, Dipl. Ing. Heinz Siegel, Alois Kuster. -2- Es werden in Hinkunft sämtliche Bauansuchen vom Bauausschuß begutachtet. h) Überprüfungsausschuß: MG: August Grabher, Karl Gantner, Richard Garen Ers.: Kurt Ghesla, Wilmar Schneider, Karl Gugels. i) Naturschutzausschuß: MG: Bgm. Kurt Nagel, Reinold Nagel, Dr. Fritz Rohner, Karl Gantner, Alois Kuster. Ers.: Otto Rupp, August Grabher, Hugo Schneider, Gebhard Blum, Ludwig Nachbaur. j) Gerneindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten: MG: Gemeindevorstand. k) Abgabenkommission: wie Überprüfungsausschuß. Landwirtschaftsangelegenheiten werden vom Gemeindevorstand behandelt. 4. Stellungnahme zu einem Gutachten von Hofrat i.R. Dipl. Ing. Hans Wagner über mögliche Auswirkungen der Baumaßnahmen der IRR auf die Fußacher Bucht. Das vorliegende Gutachten von HR. Wagner wird von Dr. Fritz Rohner der Gemeindevertretung eingehend erläutert. Das Gutachten wird mit Ausnahme der Breite der Schiffahrtsrinne zustimmend zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, eine Ausfertigung davon im Sinne der abschließenden Erklärung des Verband 1ungs1eiters bei den wasserrechtlichen Verhandlungen vom 23. - 25.2.1949 und vom 11. 13.5.1950 über das Umbauprojekt IIIb der JRR (Seite 50 und 51 der Verhandlungsschrift) der Sektion IV des BMfLF (Bundeswasserbauverwaltung) mit der Bitte zu übermitteln, die darin gemachten Vorschläge zu prüfen und für deren Verwirklichung durch das Rheinregulierungsunternehmen einzutreten. Entgegen dem Gutachten ist die Gemeindevertretung der Ansicht, daß die geplante Schiffahrtsrinne mit 40 m Breite aufgrund der exponierten Lage vor allem bei schlechter Witterung zu schmal ist. Weitere Ausfertigungen seilen an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, die ehern. Versuchsanstalt und die Rheinbauleitung Bregenz gesandt werden. 5. Zustimmung zu einem Konkurrenzbeschluß vom 13.3.1;974 über Verkauf der Gp. 585 KG. Gaißau mit 7677 m2 zu a S 15, – 118.155, -- an das St. Josefs Missionshaus Gaißau. Folgendem Beschluß des Kenkurrenzausschusses vom 18.3.1974 wird einstimmig zugestimmt: „Verkauf des Grundstückes Gp. 565 KG. Gaißau, Wiese mit 7.877 m2 zum Preis von S 15, -- pro m2, Gesamtpreis S 118.155, -- an das St. Josefs-Missionshaus Gaißau. Gegen die Veräußerung wird im Hinblick auf die mit dem Land Vorarlberg abgeschlossene Vereinbarung kein Einwand erhoben." 6. Ersuchen um käufliche Überlassung von Gemeindegrund. a) Über Ansuchen wird dem Wernfried Pechtl, Fußach, Siedlerstr. 211 einstimmig die gemeindeeigene Gp. 307/74 mit 700 m2 zürn Preis von S 120, --/m2 und den üblichen Bedingungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses käuflich überlassen. In den Kaufvertrag ist zusätzlich aufzunehmen, daß die Errichtung eines -3- Einfamilienhaus auch für ev. Rechtsnachfolger bindend ist. In diesem Zusammenhang wird einstimmig zugestimmt, daß Hanni Steger, Fußach, Siedlerstr. 194, anstelle der mit GV-Beschluß vom 23.12.1974 verkauften Gp. 307/74 nunmehr die Gp. 307/80 mit ebenfalls 700 m2 zu denselben Bedingungen erhält. b) Bas Ansuchen des Wilhelm Gmeiner, Bodenleger, Hard, Wuhrwaldstraße 33, um käufliche Überlassung des "Pauli"-Grundstückes an der Bundesstraße wird einstimmig abgelehnt, da die Gemeinde derzeit nicht an Grundverkäufen interessiert ist. c) Ein Verkauf von 5000 m2 Gemeindegrund zur Errichtung eines Betriebes zur Erzeugung von biologischem Dünger durch Bela Rabelbauer wird unter demselben Gesichtspunkt abgelehnt. Außerdem wird der in Frage kommende Grund in der Polder später ev. für die Errichtung einer Sportanlage benötigt. 7. Beschlußfassung der Verordnung zur Entlohnung des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, 26 GG. Vbgm. Otto Rupp übernimmt den Vorsitz. Gemäß 26 GG. wird mit 17 Stimmen verordnet: "Die Entschädigung des Bürgermeisters entspricht dem Monatsgehalt eines Landes- oder Gemeindebeamten der Dienstklasse BV in der Gehaltsstufe 5 und gebührt jährlich 14mal. Weiters werden 25% eines solchen Gehaltes als Aufwandsentschädigung jährlich 12mal gewahrt." Bgm. Kurt Nagel wird zugesichert: a) ihn falls er nicht mehr Bürgermeister ist und das Pensionsalter (ASVG) noch nicht erreicht hat, als Gerneindeangeste11ten zu übernehmen und nach dem GBedGes. zu entlohnen, b) ihm bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters (ASVG, 60 J.) eine Abfindung in Höhe des Jahresgehaltes, bezogen auf den letzten Monatsgehalt bei der Fa. Gebr. Wolff, Hard, zu bezahlen, wobei eine ev. Teilabfindung dieser Fa. in Abzug gebracht wird. Bis zur Vollbeschäftigung als Bürgermeister bleibt die Entschädigung nach C IV/4 unverändert. Wieder unter dem Vorsitz des Bürgermeisters wird mit 15 Stimmen verordnet, daß der Vizebürgermeister und die Gemeinderäte jährlich eine Entschädigung von/S 4.DOD, -- erhalten. 6. Allfälliges. Unter Allfälligem gibt der Bürgermeister bekannt, daß das Feuerwehrauto aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen um S 85.512, -- mehr gekostet hat [1.065.000, -"). GV. August Grabher regt an, daß die Ausschüsse zur ersten Sitzung durch das Gemeindeamt eingeladen werden sollen. Der Anregung von GV. Dr. Rohner, die Ladungen zu den Sitzungen [wird] möglichst ein Woche vorher zuzustellen, zugestimmt sowie der Sitzungstermin auf jeden ersten Dienstag im Monat festgelegt, Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Berechnung der Entschädigung des Bürgermeisters mtl. Einstufung B V/5 25 % Aufwandsentschädig. S 13.339, -- 14x = 186.746, -S 3.335, -- 12x = 40.020, -___________ __________ S 16.674, -=========== davon sind abzuziehen: S 5.040, -(12 x 420, --)für freiwillige Krankenversicherung bei der Gebietskrankenkasse S 27.846, -(12 x 2.320, 50) für freiwillige Weiterversich. in der Pensionsversicherung S 13.819, 20 (12 x 1.151, 60 - Beitrag in den Bürgermeister-Pensionsfonds) S 12.588, -- Einkommensteuer bei 1 vollem Kinderabsetzbetrag und S 84.563, -- zu versteuerndes Einkommen S 59.293, 20 ============ Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage: S 226.766, -- Einkommen S 113.383, -- 50 % steuerfrei S 13.819, 20 Werbungskosten (Bgm-P-Fonds) S 15.000, -- Sonderausgaben (1 Kinderabsetzbetrag) für freiwill. Kranken- und Pensionsversicherung anrechenbar S 84.563, 80 ============ ergibt S 12.588, -- Einkommensteuer Berechnung des Netto-Jahreseinkommens: S 226.766, -S 59.293, 20 lt. Aufstellung S 167.472, 80 Netto monatlich S 12.000, -- netto 12 x = S 144.000, -verbleiben netto von der 13. und 14. Entschädigung B V/5 von 26.678, - S 23.472, 80 S 167.472, 80 ============= Jahr 226.766, -========== Ausschüsse der Gemeinde Fußach 1975 – 1980 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Geißau: Mitglieder: Bgm. Kurt Nagel, Otto Rupp, Gebhard Gugele, Dr. Fritz Rohner Ersatz: August Grabher, Reinold Nagel, Gebhard Blum, Richard Gerer Überprüfungsausschuß: Karl Gantner Ersatz: Wolfgang Giselbrecht Wasserverband Rheindelta: Mitglieder: Bgm. Kurt Nagel, Elmar Blum, Richard Gerer Ersatz: Reinold Nagel, Dr. Fritz Rohner, Karl Gugele Prüfungsausschuß: Paul Hillberger Wasserverband Hofsteig: Mitglieder: Adolf Rupp, Dipl. Ing. Heinz Siegel, Ersatz: August Grabher, Alois Kuster. Prüfungsausschuß: August Grabher Bgm. Kurt Nagel ist automatisch im Verwaltungsrat. Grundverkehrs-Ortskommission: Mitglieder: Bgm. Kurt Nagel, Martin Blum, Gebhard Rupp, Gebhard Blum Ersatz: Karl Kuster, Kurt Gerer, Alois Kuster. Wasserwerk Hard-Fußach: Mitglieder: Bgm. Kurt Nagel, August Grabher, Oswald Dorier, Gebhard Gugele Ersatz: Paul Hillberger, Josef Kuster, Wilfried Gruber, Alois Kuster Raumplanungs- und Straßenausschuß: Mitglieder: Adolf Rupp, Josef Kuster, August Grabher, Kurt Ghesla Hubert Krebs, Oswald Dörler, Ludwig Nachbaur, Gebhard Gugele Ersatz: Otto Rupp, Ernst Schneider, Reinold Nagel, Wilmar Schneider Wilfried Gruber, Eugen Küng, Richard Gerer Bauausschuß (Hafen): Mitglieder: Adolf Rupp, Kurt Ghesla, Elmar Blum, Gebhard Gugele, Ersatz: Paul Hillberger, August Grabher, Dipl. Ing. Heinz Siegel Alois Kuster. Überprüfungsausschuß: Mitglieder: August Grabher, Karl Gantner, Richard Gerer. Ersatz: Kurt Ghesla, Wilmar Schneider, Karl Gugele. Naturschutzausschuß: Mitglieder: Bgm. Kurt Nagel, Reinold Nagel, Dr. Fritz Rohner, Karl Gantner, Alois Kuster Ersatz: Otto Rupp, August Grabher, Hugo Schneider, Gebhard Blum, Ludwig Nachbaur. Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- u. Schöffenlisten: Schöffenlisten: Gemeindevorstand. Abgabenkommission: wie Überprüfungsausschuß fr t. p über die r 0 t 0 k 0 l ~1 1 Sitzung der GsmeindevertrGtung Fußach vom 13, 5.^975 Gemeindeamt Fuß ach. Beginn; 20.15 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt N a gsl. Anwesend: Sämtliche Gemeinde rate und Gemeinde vertretBr. .-~1 ^. d im begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie ordnungsgemäße Ladung dE3r Gemeinde Vertreter zur Sitzung fest. Der Bürgermeister eräf-Fnet die Sitzun / ^ ^ . ^srlssßn und Gein£ihm i g u n g der 16'fcz t; sn S i-fczung spr'oto ko 11 s . Dis Prutokolle über die 43. Sitzung der Gemeindevertretuns to vom 21.3.1975 und über die konstituierBnde Sitzune: vom a a 7.5.1975 wsrden ahne Einwand zur Kenntnis genomnnen . 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeis'fcer berichtet unter anderem; daß das Gutachten von Hofrat i.R. Dipl.Ing.Wagner bzgl. Fußacher Bucht bedeutend weniger als angenommen und zwar S 40.000, -kästet; daß sich alle betroffenen Grundbesitzer in der Zusammenkunft am 12.5. gegen das geplante Naturschutzgebist ausgesprochen haben, da dies vor allem sehr einschneidende Maßnahmen auf die Bewirtscha-Ftung der Grundstücke vorsehej daß er bezüglich Gefährdung der Schi+'-Fahrt in der Fußacher 1 Bucht sin Schreiben an die Bezlrkshauptmannschaft Bregenz e r i c h t et h a t; \ über die -finazielle La e der Gsmeinde, damit: auch die neuen Gemeindevsrtreter einen Überblick erhalten. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bestellung der Mitglieder und Ersatzleute für die Ausschüsse. In -Folgende Ausschüsse werden dis ange-Führten Mltgliedsr und Ersatzleuts einstimmig gewähl'fc: a ] Konkurrenzverwaltung Höchst-Fuf3ach-Gaißau: Mitglieder: Bgm.Kurt Nagel, Vbgm. Otto Rupp, GR. Gebhard Gugnle, Dr. Fritz Rohner. Ersatz: August Grabher, Reinold Nagel, Gebhard Blum, Richard Gerer. Prü-Fungsausschuß : MC; Karl Gantner. Ersatz: ^olrgang Giselbrecht. b) Wasser verband Rheindel-ba: MG: Bgm» Kurt Nagel, Elmar B l um, Richard Ge re r. Ersatz: Reinold Nagel, Dr.Fritz Rohner, Karl Gugele. Pru-fungsausschuß: Paul Hillberger. c) WassBrverbä'nd Hafsteig: MG. Adolf Rupp^DIng. Heinz Sie r-: n, Ku +-CEI '<- rsatz: Augus'fc Grabhsr, Alais Pru-Fungsausschuß: August Grab he r BgiTi. Kurt Nagel ist automatisch ii"n Verwal'fcungsrat. R ö d) -\ e < . Grundverkehrs-Ortskommission: MG: Er Cf ü Bgm. Kurt Nagel, Martin B l um, Gsbhard Rupp, Gebhard B l um. Karl Küster, Kurt Gsrer, , Alais Küster. sj Wasserwerk Hard-Fußach: I . NG: Bgm. Kurt Nagel, August Grabher, Oswald Dörler, Gebliard Gugele, Ersatz: Pa'jl Hillberger, Josef Küster, Wil-f'ried G r über, AI o i s Kustsr. f) Raumplanungs- und StraßenausschuB: n G: Adolf Rupp, Jose-F Küster, Augus-fc Grabher, Kurt Ghbisla, Hubert Krebs, Oswald Dorler, Ludwig Nachbaur, Gebhard Gugele. Ers. Vbgm. Otto Rupp, Ernst Schneider, Reinald NagBl, Wilmar Schneider, Wil-Fried Grube r, Eugen Küng, Richard Ge re r. .^ < g) Bauausschuß CHa-Fen): ^G: Adolf Rupp, Kurt Ghesla, Elmar Slurn, Gebhard Gugele. Ers.; Paul Hillberger, August Grabher, Dipl.Ing. ^ Hsinz Siegel, Alois Küster'. 2 - Es werden i. n Hinkun-Ft sämtlichB BaLiansuchen vom Bauausschuß be g u t, a c h t e -L . h) Überprüfungsuusschuß: M G: August Grabher, Karl Gantner, Richard Gsrer" Ers.: Kurt G h es la, Wilmar SchneidEir, Karl Guge le . i] Natürschufczausschuß: MG: Bgm, , Kur-b Nagel, Rsinold N'agel, Dr» F r i4; z R o h n e r, Karl G a n t ner, AI o i s Küster. Otto R u p p, August G r a b h er, H u g o Schneider, G e b ha r d Blum, Ludwig Nachbaur. j) Gemeindskommission zur' Bildung der Geschworenen- und tzr .-^ ä T^1 d ft e- Scho-Ffen listen: MG: GemEindevorstand. k'J Abgaben komm ission: wie Überprü^ungsausschuß. LandwirfcsGha-Ftsangelegenhsiten werden vom EemeindevDrstand bshandelt. 4. Stellungnahme zu ei n em Gutachten van Ho-F rat i.R. Dipl. I n g. Hans Wagner über mögliche Auswirku-ngen der Baumaanahmen der IRR au-F die Fuß a eher Buch t. Das vorliegend s Gutachten von HR. Wa ner wird van Dr. Fritz Rohner der Gsmeindevertrstung eingehend srläutert. Das Gutachten wird mit Ausnahme der Brsi'te der Schif'f'ahrtsrinne zu- stimmend zur Kennt'.n'is genommen und Eäinst imrnig beschloss en , eins Aus-Fertigung davon im Sinne dsr abschl.ießenden Erklärung dss Verbandlungsleitsrs bei den wasserrechtlichen Verhandlungen vom 23. - 25.2.1949 und vom 11. - 13.5.195D über dss Umbaupro- jekt IIIb der IRR (Seite 50 und 51 der Verband lungssc h ri-ft) der Sek'bion IV des BMfLF CBundeswasserbauverwa Itung ) nnit der Bitts cisnn zu übermitteln, die emachten Va r schlage zu prüfen und -Für deren Verwirklichung durch das Rheinregulierungsunternehmen einzutreten. Entgegen dem Gutachten ist die Gemeindsvertretung der Ansicht, daß die geplante Seh i-Ffa hrtsrinne mit 40 m Breite aufgrund der exponierten Lage vor a l lern bei schlechter Witterung zu schmal ist. c, D. Weitere Ausfsrtigungen seilen an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, die ehern. Versuchsanstal'b und die Rheinbauleitung Br'egenz gesandt werden. Zustimmung zu s i n em Konkurrenzbeschluß vom 13.3.1974 üher Verkauf dsr /-l ÜJ3 585 KG. Gaißau mit 7B77 m2 zu ^ a s -^ 15, -- .mS .'}55 /- an das St. JosefsMissionshaus Gaißsu . Folgendem Beschluß des Kcnkur renzausSchusses vom 10.3.1974 wird einstimmig zuges'fcimmt; "Verkauf des Grundstückes Gp. 585 KG. Gaißau, Wiese mit 7.877 m2 zum Preis vün S 15, -- pro m2. Gesamt preis S 118.155, -a n.".das S-b.Jose-Fs-Missionshaus Gaißau. Gegen dis Veräußerun wird im Hinblick auf die mit dem Land Vararlberg abgeEchlossene Vereinbarung kein Ei r"! wand erhaben." 6 . Ersuchtän um kau-Fl l ehe ÜbsrlaHSung von Gerne indegrund. a] Über Ansuchen wird dem U ern -Fried Pechtl, F u Bach, S?'edler s tr., 211^ L // einstimmig die gemeindeeigens Gp. 307/74 mit 70Q m2 zum Preis von S 120, --/m2 und den üblichen Bedingungen zur Errichtung » ei nes Ein-FamilienhausBS käuflich überlasssn. In den Kauf- vertrag ist zusä-fczl.ieh aufzunehmen, daß die Errichtung * B i n ss - 3 - Einfamilienhaus auch für ev. Rechtsnachfolger bindend ist. In diesem Zusammenhang wird einstimmig zugestimmt, daß Hanni Sieger, Fußach, Siedlerstr. 194, anstelle der mit GV-Beschluß vom 23.12.1974 verkauften Gp. 307/74 nunmehr die Gp. 307/80 mit ebenfalls 700 m2 zu denselben Bedingungen ^ y srhä 1t. b) Das Ansuchen des Wilhelm Gmeiner, Bodenleger, Hard, Wuhrh* waldstraße 33, um käufliche Überlassung des "Pauli"-GrundStückes an der Bundess-braßs wird einstimmig abgelehnt, da die Gemeinde derzeit: nicht an Grundverkäufen interessiert ist. c) Ein Verkauf von 5DOO m2 Gemeindegrund zur Errichtung eines Betriebes zur Erzeugung von biologischem Dünger durch Bela Rabelbauer wird unter demselben Gesichtspunkt abgelehnt:. ^ Außerdem wird der in Fra e kommende Grund in der Palder später ev. -für die Errich'bung einer Sport an läge benötigt:. 7 . BeschluBfassung der yerordnung zur En'fclohnung des Bürgermeisters und der Gemeinde rate, f2B G G . Vbgm. Otto Rupp übernimm't: den Vorsitz. Gemäß 26 GG. wird mit 17 Stimmen verordnet: "Die Entschädigung des Bürgermeisters entspricht dem Monatsgehalt eines Landes- oder Gemeindebeamten der Dienstklasse B V in dsr GBhaltss-fcufe 6 und gebührt jährlich Urnal. Wetters werden 25 % eines solchen Gehaltes als Au-fwandsentschädigung jährlich 12mal gewährt." Bgm. Kurt Na el wird zugesichert: aj ihn falls er nicht mehr Bürgermeister ist und das PensionsaHer CASVG) noch nicht er- reicht hat, als Gemeindeangestellten zu übernehmen und nach dem GBedGes, zu entlohnen, bj ihm bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters CASVG, 60 J.) eine Ab-findung in Hohe des Jahresgehaltes, bezogen auf den letzten Monatsgehalt bei dsr Fa. Gebr. Wolf-F, Hard, zu bezahlen, wobei eine ev . Te i lab-Fi ndung dieser Fa. in Abzug gebracht wird. Bis zur Vollbeschä-FUgung als Bürgermeister bleibt die Entschädigung nach C IV/4 unverändert. WiBder unter dem Vorsitz des BürEermBisters wird mit: 15 & Stimmen verordnet, daß der Vizebürgermeister und die Ge* meinderäte jährlich eine Entschädigung vonJfS 4.0QO, -- er halten . 8. AllfäUiges. Unter AIIfa11 igem gibt der Bürgermeister bekannt, daß das Feuerwehrauto aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen um S 85.5'!2, -- mehr gekostet hat Cl.065.000, --). GV. Au ust Grabher reet -/ an, daß die Ausschüsse zur ersten Sitzung durch das Gemeindeamt eingeladen werden sollen. von GV. Dr. Rohner, die Ladungen zu den Sitzungen Der Anregun möglichst e?n Woche vorher zuzustellen^ug:stimmt^sowie^der wird ) Sitzungstermin auf jeden ersten Diens-fcag im ^onat; -Festgelegt. Schluß der Sitzun t k 23.15 Uhr. r ürgermeister: ./ /" .T. ./ k* ^ThriVfc-Führ. / i^ / ^ e<^, vu£L< ^. r^ » / ^ Berechnung der En'fcschädigung d es Bürg ermBisters mtl. B V/5 Einstufun 25 °Q Aufwandsentschädig. ;]ahr 186.746, -40.020, -226. 7 66-~^- S 13.339, -- 14x 12x s 3.335, -- S' T6767^7^ t? S =; S davon sind abzuziehen: s 5.040, -- (12 x 420, --Kür freiwillige Krankenversicherur] bei der Gebiets kr ankenkasse S 27.045, -- (12 x 2.320, 50) für freiwillige Weiterversich. in der Pensionsversicherung S 13.819, 20 [12 x 1.151, 60 - Beitrag in den Bür er- meister-Pensions-fonds) S 12.588, -- Einkommensteuer bei 1 vollem Kinderabsetz- betrag und S 84.563, -- zu versfeuern des E inkommen S 59.293, 20 Berechnung der Steuerbemessungsgrund läge: S 226.766, -- Einkommen S 113.383, -- 50 % steuer-Frei S 13.819, 20 Werbungskosten (Bgm-P-Fonds) S 15.00D, -- Sonderausgaben (1 Kinderabsetzbetrag) -für freiwill. Kranken- und Pensionsversicherung anrechenbar S 84.563, 80 ergibt S 12.588, -- Einkommensteuer Berechnung des Netto-Jahreseinkommens : S 226.766, -- S 59.293, 20 lt. Au-Fstellung S 167.472, 80 Netto monatlich S 12.DDO, -- netto 12 verbleibenne'fc'bo von der 13. x S 144.000, -- und 14. Entschädigung B V/5 von 26.678, - S 23.472, 60 S 167.472, 80 F>ß-a^h/, 15.^975 ) /. '^^-^^- Ausschüsse der G-emeirLde ^'u.ßach 1__97_5 1980 Konkurrenz Verwaltung Höcüst-Fußach-Geißau: Mitglieder: Bgm.Kurt ^agel, Otto Kupp, G-ebhard Gugele^ Dr.Fritz Ro'h.ner Ersatz: August Grabher, ßeinolä Nagel, Gebhard Blzun, Richard G-erer Überprüfungsausschuß; Karl G-antrLer Ersatz: Wolfgang G-iselbrecht Wasserverbanä. Rheindelta: Mitglieder; Bgm. Kurt Uagely Elmar Blum, Ricb-ard Gerer Ersatz: Heinold Nagel, Dr.Pritz Rohner, Karl Gugele Prüfungsausschußs Paul Hillberger Wasserverband Hofstei^s Mitglieder: Adolf Rupp, Dipl.Ing. Heinz Siegel, ^ Ersatz: August Grrabher, Alols Küster, Prüfungsausschußs August Gra'blier Bgm. Kurt Nagel Ist automatisch im Ver^altun.gsrat * Grundverkehrs-Ortskommission: Mitglieder; Bgm.Kurt Nagel, Martin Blum, G-ebhard Rupp, Gebhard Blum Ersatz;: Karl Küster, Kurt Gerer, Alois Küster. Wasserwerk Hard-Pu.ßach s Mitglieders Bgm. Kurt Nagel, August G-rab-her, Oswald DÖrler, Getöhard G-ugele Ersatz: Paul Hillberg, er, Josef Küster, Wilfried Gruber, Alois Küster Raumplanungs- und Straßenausschuß_: j Mitglieder: Adolf Supp, Josef Küster, August G-rabher, Kurt Ghesla Hubert Krebs, Oswald Dörler, Ludwig Nachbaur, Gebüard G-u^ele & Ersatz: Otto Rupp, Ernst Schneider, Beinold Nagel, Wilmar Schneider Wilfried Gruber, Eugen Küng, Richard Gerer Bauaus schuß (Hafen): Mitglieder: Ersatz: Adolf Bupp, Kurt Ghesla, Elmar Blum, G-ebhard G-ugele, Paul Hillberger, August G-rabher, Dipl. Ing. Heinz Siegel Alois Küster* * » U'berprüfungsausschuß; Mitglieder: August G-ra er, Karl G-antner, Rict-iard Gerer. Ersatz s Kurt Ghesla, Wilmar Schneider, Karl G-ugele. Naturschutzausschuß: Mitglieder: Bgm. Kurt Nagel, Reinold Nagel, Dr.Fritz Rohner^ Karl G-antner, Alois Küster Ersatz: Otto Rupp, August Gratsher, Hugo SchrLeiäer, Gebhard Blum, Ludwig N'achbaur» G-emeindekommission zur Bildung der G-ewchworenen-r u, Sc}iöffenlistens Schöffenlistens Q-emeinde vors fand. Abgabenkommissions wie Überprüfungsausschuß