Protokoll über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.8.1975 im Gemeindeamt Fußach. Beginn 20.15 Uhr. Vorsitz Bgm. Kurt Nagel. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GR Hubert Krebs sowie den entschuldigten GV Josef Kuster, Elmar Blum und Richard Gerer. Ersatzmänner: Wilmar Schneider, Leonhard Weiß, Oswald Dörler und Eugen Küng. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Ladungen zur Sitzung wurden ordnungsgemäß zugestellt. Da Ersatzmann Eugen Küng noch nicht angelobt ist, wird dieser vor Erledigung der Tagesordnungspunkte vom Bürgermeister angelobt. 1. Verlesen und genehmigen des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.7.1975 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Begehung in der Schanz mit den Brandschutzorganen und Vertretern der Marktgemeinde Hard; von seiner Vorsprache in Sachen Naturschutz bei LR Sperger; von der Aussprache mit LORR Dr. Feuerstein bezüglich Raumplanung, wobei festgestellt wurde, daß diese mit den angrenzenden Gemeinden sehr gut koordiniert; von der am 17.7. erfolgten konstituierenden Sitzung des Wasserverbandes Hofsteig; und von der mit den Architekten Greußing und Albrecht erfolgten Aussprache über die weiteren erforderlichen Schritte der Ortszentrums- und Kirchenplanung, wobei für die Kirchenplanung nicht wie vorgesehen zwei, sondern drei voneinander unabhängige Projekte erforderlich sind. 3. Stellungnahme zu einem Gesetzesbeschluß des Vrlbg. Landtages über ein Sicherheitsgesetz. Nach ausführlichen Erläuterungen des Vorsitzenden wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Genehmigung eines Beschlusses des Konkurrenzausschusses über Bei tragender Gemeinden zur Abgangsdeckung 1973/74 (S 82.731, 74) Der Beschluß des Konkurrenzausschusses, wonach die Gemeinde Fußach den Betrag von S 82.731, 74 zur Abgangsdeckung 1973/74 aufzubringen hat, wird einstimmig genehmigt. b) Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Konkurrenz 1974. Der Rechnungsabschluß 1974 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird einstimmig genehmigt. c) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1974 und des Voranschlages 1975 des Staatsbürgerschaftsverbandes "Höchst. Der Rechnungsabschluß 1974 sowie der Voranschlag 1975 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst werden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. -3- 5. Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugrund: a) Über Ansuchen wird den Eheleuten Hubert und Herlinde Egle, Wiesenstr. 371, Fußach, einstimmig die gemeindeeigene Gp. 307/72 mit 700 m2 zum Preis von S 120/m2 und den üblichen Bedingungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses käuflich überlassen. b) Von einem Verkauf der Gp. 1751/15 mit 13 m2 an Ernst Sahler, Bundesstr. 149, Fußach, wird abgesehen, da diese Gp. eventuell später für die Errichtung eines Gehsteiges benötigt werden konnte. Jedoch soll der Grund weiterhin Ernst Sahler zur Nutzung gegen einen Anerkennungszins überlassen werden. c) Einer tauschweisen Überlassung eines gemeindeeigenen Baugrundstückes in der Polder an Hans Gruber, Finanzbeamter in Hard, gegen das seiner Schwester gehörende Grundstück Gp. 734, KG Fußach, mit 802 m2 wird nicht zugestimmt, da es für Hans Grüber selbst möglich wäre, auf dem Grundstück seiner Schwester ein Einfamilienhaus zu errichten. 6. Ansuchen um pachtweise Überlassung eines Stück Grundes in der Schanz von Fidel Ochsenreiter, Fußach 143, für Errichtung eines Bootswinterlagers. Dem Ansuchen um pachtweise Überlassung von einem Stück Grund in der Schanz von Fidel Ochsenreiter zur Errichtung eines Bootswinterlagers wird nicht entsprochen, da die Gemeinde aufgrund der neuen intern. Hafenbestimmung verpflichtet ist, einen öffentlichen Schiffslandeplatz bereit zu halten. Auch wird von der Gemeinde beabsichtigt, in diesem Gebiet weitere dringend erforderliche Anlegeplätze für die Wochenendhausbesitzer zu schaffen. 7. Allfälliges. Der Bürgermeister berichtet von der Vorsprache des Karl Künzler - Atzenweiler, Filmproduzent in St. Margrethen, CH, welcher schon für verschiedene Gemeinden im In- und Ausland Heimatarchivfilme gedreht hat. Er würde auch gerne einen Heimatfilm über Fußach drehen. Es wird von der Gemeindevertretung vorgeschlagen, einmal einen solchen Film vorführen zu lassen und den Betrag von ca. S 20.000, -, wenn ein solcher Film gewünscht wird, im Voranschlag 1975 zu berücksichtigen. GV Karl Gantner regt an, Auszüge aus der Umweltschutzverordnung im Gemeindeblatt zu veröffentlichen, da es in letzter Zeit wieder Öfters zu Belästigungen durch die Verbrennung von Abfällen gekommen ist. GV Dr. Rohner berichtet von seinen Erkundigungen im Fischereistreit zwischen Höchst und Fußach. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: .* / p 0 t r 0 k 0 l l über die 5* Sitzung der G-emelnd.evertretung Fußach vom 5, 8, 1975 im G-emeindeamt Pußach. Beginn 20, 15 IHar« Vorsitz Bgüi, Eur± ^agel< Anwesend: Sämtliche äemeinderä-fce und &emeinäevertreter außer dem entschuld-ig-ben ß-ß Hubert Kre^s sowie den en-fcscliuldigten G-V Josef Küster, Elmar 31um und Richard G-erer. . Ersatsmänr[er:Wilmar Schneider, Ijeonhard Weiß, Oswald Dörler und Eu^en Kün^.ö ö Der Bürgermeister eroffne-t die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fes-fc. Die Ladungen zur Sitzung wurden ordnungsgemäß zuges-fcellt» Da Ersa-tzmann Eugen Kling noch nicht angelobt is-fc, wird dieser vor Erledigung der Tagesordnungspunkte vom Bürgermeister angelobt. 1 . Verlesen und genehmigen des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll über die 4» Sitzung der G-emeindevertre-bung: voin 8<7»1975 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen* 2. Bericht deo Bürgermeisters» Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Begehung in der Schanz mit den Brandschutzorganen und Vertretern ä-er Marktgemeinde Hard; von seiner Vorspräche in Sachen I'Taturschu-bz oei Lß Eperger; von der Aussprache mit LORR Dr. Feuersteir- 'bezüglich Kaumpla.nung wobei festgestellt wurde, daß diese mit den angrenzenden Gemein den sehr gut koorcilniert; von der am 17 .7. erfolgljen lconstituierenden Sitzung des Wasservertoandes Hofsteig und von der ml-fc den Architekten G-reußing und Altsrech-b erfolgten AuQSprachc über die weiteren erforderlichen Schritte der OrtsZentrums- und Kirohenplanung, wobei für die Kirclienplanung nicht wie vorgesehen zwei, sondern drei voneinander unabhängige Projekte erforderlich sind. * 5* ^Stellungnahme su einem GeGetsesbeschluß des 7rll)g, Ijandtages Uber ein Sicherlieitsgesetz. 1 Nach ausführlichen Erläuterungen CJ des Vorsitzenden wird ein / ..-W stirnraig kein Begehren auf VolksalDs-fcimmung gestellt. j. a) &enehmigung eines Beschlusses des Kon.^rrer-zausschusses über Bel~trag^-d^z7~Creme-inden'zurÄbgangsdec'lcung"-1975774-TS-B-2T73l , 74_) Der Beschluß des Ko.nlcurrenzausschusses, wonach die Gemeinde Fußach den Betrag von S 82.751, 74 zur Äbgangsdeckung 1975/74 aufzubringen hat, wird einstimmig genehmigt, to) G-eziehmigung des PLechnungsa^sohlusses der Konkurrens 1974. Der RGohnungsabschluß 1974 der KonkurrenzYerwaltung Höchß'fcFußach-G-aißau wird. einstimmig genehmigtr c_)_ G-enelimigung des RechriungsaTsschlusses 1974 und des Yorar. sohlaieeTT975~^es" I3taats1wgerschaftsverbandes- 'Hocü's-^ ^ä Der Rechriuugsabsc'nluß 1974 sowie der Voranschlag 1975 des Staa-bsbürgerschaJ'tovertoades Höchst worden in der Torleigenden ^ Fassung einstimmig genehmigt. ? Wv .T J 5. Ansuchen um käufliche tHserlassunp; von Bau^runä : a) Übei^Ansuchen wird den ^Jheleuten Hubert und Herlinäe Egle, ^. J' -^ k> v 4>^'/';. u. Wiesens-fcr. 571 » l?ußacli, eiTistimmig die gemeindeeigene G-p.5o7/72 mit 7oo m2 zum-Preis von 8 12o/m2-und den üblichen Bedingungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses käuflich -a'berlassen. b) Von einem 7e:l"kauf _d-sr G^p- 1751/15 mit 15 m2 an Ernst Sahler, Eundesstr. 149, Fußach, wird abgesehen, da diese &p. even-tuell ?''?-c?'&0; ^^^.f^d^^ ^5C^Snfr^^o^e^?^lSSgi^n^ni^f^rwiS^en 9; ITutzung gegen einen Anerlcennurigszins überlassen werden. c) Einer -bauschweisen Ü-berlassung eines gemeindeeigenen Bau- grunä.ßt-u.ckes in der Polder an Tians G-ruber, Pinanzbeamter in Hard, _gegen das_seiner Schwester gehörende &runds-bück Op-754, ^ (D'^-. KG- i'ußach, mit 8o2m2 wird nicht zugestim-mt, da es für Hans r n t/U trüber selbs-b möglich wäre, auf dem Grunäs-bück seiner Schv/ester ein Einfamilienhaus zu errichten. 6. Ansuchen um pachtweise Ü'berlassun^: elnes Stück &rundes in der sc}lar[s.-'.YO.rrL.P:l-d-e^-'-o'cllseIlI'e:]-^e:p»^ußach 145 , für Errichtung emeiTBoatswinterlagers^ < Dem Ansuclien um pachtweise Uberlassung von einem Stüclc Grund in der Schanz von Pidel Ochsenreiter zur Errichtung eines r^ ^- Boo'fcswinterlagers wird niclit en-bsprocherL, da die G-emelnde aufgrund, der neuen intern, IIafenbes-bimiaung verpflichtet ist einen öffentlqihen Schiff sla-ndeplatz bereit zu halten. Aurt s/ wird vor. der &emeinde bealDsichtl^ 4- in diesem äebeit weitere ^ -Li » dringend erforderliche Ar.legeplätze für die Wochenendhausbe sitzer zu schaffen. 7. Allfälli^es. Der Bürgermeister 'berichtet von der Vorspräche des Karl ICimzler-'Atzenweiler, Filmproduzent in S-b. Margretehen, OH, welcher schon für verschiedene Gemeinden im In- und Ausland Heima-barchivfilme gedreh-b hat. Er v/üräe auch gerne einen Heimatfilm über ?ußach drehen. Es Y/ird von der G-emeinäever- -bretung vorgeschlagert, einmal einen solchen ^ilm vorführen zu lassen und den Betrag von ca» S 2o, ooo, -, wenn ein solcher Pilm gewünscht wird, im Voranschlag 1975 zu berücksich-bigen. G-Y Karl &an-toer regt an, Aussüge aus der Umwelt s chutizverordnung im Gomeindebla-b'fc KU veröffentlichen, da es in le-bz-ber Zeit wieder Öfters zu Belästigungen durch die Ver brenn un g von Ab fällen gekommen ist. G G-Y Dr. Zöllner berichtet von seinen Erkundigungen im MBchereis-fcreit zwischen Höchst und Fußach. Schluß der Sitsung: 22.o5 Uhr. C.i Bürgermeister: ü chrif-t-führer: ^r .-^ \ v^?/ ö ^ [\ f 5