Protokoll über die am Mittwoch, den 6. Okt. 1971 mit Beginn um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen öffentlichen 16. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach. Anwesend: Sämtliche Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GR. Jakob Kuster. Ersatzmann Elmar Blum; unentschuldigt GV Karl Rupp. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Ladung der GV. mit Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters "Konkurrenzverwaltung – Abgang" wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 12.8.1971. Das Protokoll über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.8.1971 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von GV Hubert Krebs bezüglich Verrohrung des Grabens an der Mahdstraße beim Grundstück Eugen Küng sowie anderer Maßnahmen, die vor der Teerung der Mahdstraße durchgeführt werden sollten. GV Gebhard Gugele kann hiezu berichten, daß aufgrund dieses Schreibens die Arbeiten sofort in Angriff genommen wurden und fast fertiggestellt sind. Der Bgm. berichtet weiters, daß Valentin Rupp neuerlich Forderungen bezüglich Abwässer bei der Dammstraße stelle und daß Wasserbauamt abklären wird, ob diese berechtigt sind; von einer Besprechung bezüglich Kanalisation im Gemeindeamt Höchst und daß hiebei festzustellen war, daß die Gemeinde Höchst mit dem Projekt kaum weiter ist als Fußach; von einer kommissionellen Verhandlung für ein Gebäude bei der Peilstelle im Ried; daß für das Bilkegrundstück von Manfred Ochsenreiter aufgrund der Endabrechnung 110, --/m2 verlangt werden müsse; daß für die Mehrzweckturnhalle bisher 1.787.000!-- S bezahlt wurden; daß der Kassastand bei der Raika Höchst S 224.214, -- beträgt (Schuldenstand 600.000, --). Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bericht des Überprüfungsausschusses. GV August Grabher verliest die Berichte des Überprüfungsausschusses von den am 16. und 30.9.1 971 durchgeführten Überprüfungen der Gemeindekasse (diese liegen in Kopie dem Protokoll bei). Sie werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Stellungnahme zur Anschaffung eines Wasserrettungsbootes. Zu einem Schreiben der Landesregierung bezüglich Anschaffung eines neuen Wasserrettungsbootes um S 1.241.500, -- wird einstimmig in der Weise Stellung genommen, daß eine Kostenbeteiligung einstimmig abgelehnt wird, da dieses Boot in Fußach kaum zum Einsatz kommen würde und die Wasserrettung in Fußach durch die Zollwachorgane vorgenommen wird. überdies ist die Gemeinde Fußach Mitglied des Sturmwarndienstes für den Bodensee und ist es bei Beachtung der Warnzeichen nicht notwendig, daß ein Boot unverschuldet in Seenot gerät. -2- 5. Stellungnahme zur Beitragsleistung zum Grundankauf im Wasserschutzgebiet PW I, Hard. Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Marktgemeindeamtes Hard vom 25.8.71 in welchem diese wünscht, daß die Gemeinde Fußach für den Ankauf von Grundstücken beim Wasserturm den Hälfteanteil Brwirbt und zwar: 1971 die Gpn. 2028 und 2029 mit 2136 m2a S 130, -um 140.000, -- S (Gesamtpreis ca. 280.000, -- S); 1972 und 1973 je 50 % des Hälfteanteiles (je 115.915, -- zinsenfrei) der 1966 durch die Marktgemeinde Hard erworbenen Grundstücke Gpn. 2030, 2031, 2032, 2035/1 und 2035/2 mit insgesamt 3588 m2. Nach eingehender Debatte wird einstimmig beschlossen, um das gute Verhältnis weiter zu wahren, diese Hälfteanteile zu den angeführten Beträgen zu erwerben, die Zahlungen sollen sich jedoch jeweils um ein Jahr verschieben, da das Budget 1971 vollkommen ausgelastet ist. Es wird festgestellt, daß dies nicht eine Zusage für weitere Grundkäufe bedeutet, jedoch erwartet, daß bei eventuellen künftigen Verhandlungen mit den Grundbesitzern ein Vertreter der Gemeinde Fußach anwesend ist. Weiters erhofft sich die Gemeinde Fußach durch dieses Entgegenkommen, daß das Schwergewicht des Wasserleitungsneubaues mit größerer Dimension auf die Zuleitung Fußach verlegt wird, um für unsere Gemeinde eine bedeutende Druckverbesserung in absehbarer Zeit zu erhalten. Die Anschlüsse an die bestehende Zuleitung nach Fußach im Gebiet Hard übersteigen jene von Fußach um ein Vielfaches. 6. Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrages mit den VKW bezüglich Gp.307/13. Die Gp. 307/13 wurde zwar bereits schon von Bruno Helbock, Fußach, Seestr. 133, erworben, steht jedoch grundbücherlich immer noch auf der Gemeinde Fußach. Nach Absprache mit Bruno Helbock wird dem Dienstbarkeitsvertrag mit den VKW über die Verlegung einer stärkeren Leitung entlang der Seestraße einstimmig zugestimmt. 7. Beschlußfassung über Berufung der Fa. Häusle gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 18.9.1971. Der Bürgermeister verliest das Berufungsschreiben der Fa. Häusle. Aus der Debatte darüber geht hervor, daß der Schritt zur Schließung der Müllablage in der Mäder begrüßt wird und daß dies im Interesse der Fußacher Bevölkerung notwendig war. Der Berufung ist zu entnehmen, daß auch bei größter Sorgfalt mit weiteren Müllbränden zu rechnen ist, da dort leicht entzündbare Abfälle gelagert werden. Um unzumutbare Müllbrände, verbunden mit enormen Rauch- und Geruchsbelästigungen für die Bevölkerung zu vermeiden wird der Berufung einstimmig nicht stattgegeben. 8. Rohrstraße und Hochwasserschutzdamm. Durch den schlechten Zustand der Rohrstraße wurde von den Autofahrern die Schräge des Hochwasserdammes befahren, sodaß dieser bereits Schäden aufweist. GV Krebs hat dies mit Fotos belegt. Um den Hochwasserschutzdamm zu schützen und die Rohrstraße für den landw. Verkehr halbwegs in Ordnung zm halten zu können wird einstimmig beschlossen, die Rohrstraße ab sofort für den allgemeinen Verkehr bis auf weiteres vom Sportplatz (Fischerstraße) bis Campingplatz Salzmann im Rohr (Rohrstraße) zu sperren. GV. Gantner hat einen Entwurf eines Schreibens an das Landeswasserbauamt vorbereitet, in welchem dieses ersucht werden soll, sich im Hinblick auf die Beschädigung des Hochwasserdammes für die Initiativen der Gemeinde Fußach bei der Landesregierung einzusetzen. Der Bürgermeister dankt den genannten GV für ihre Arbeit. -3- 9. Beschlußfassung des Oienstpostenplanes der Gemeinde Fußach 1972. Der Dienstpostenplan 1972 der Gemeinde Fußach wird einstimmig wie folgt besetzt: Eduard Gruber, Gem.Sekr. c1 f! Reinfried Bezler, Gem.Beamter C II unbesetzt c1 10. Konkurrenzverwaltung - Abgang 1970. Vbgm. Ehrhart erklärt die Sachlage anhand des Schreibens der Konkurrenzverwaltung vom 23.9.71 über die Bedeckung des Abganges für das Rechnungsjahr 1970 aufgrund der Konkurrenzausschuß-Sitzung vom 22.9.71. Er erklärt, daß für das Rechnungsjahr 1971 eine ähnliche Lösung erforderlich sein wird. Für 1972 wurde von den Vertretern Fußachs erklärt, daß die Alpa Sattel und die Landwirtschaft in dieser Form nicht mehr tragbar seien. Für das Bürgerheim wird eine Änderung nach Auflösung der Bezirksfürsorgeverbände erwartet. Der Abgang des Entbindungsheimes ist nunmehr nach den Verpflegstagen der einzelnen Gemeinden abzudecken, was eine gerechte Lösung darstelle. Es wird einstimmig beschlossen, die Abdeckung des Abganges für das Rechnungsjahr 1970, wie vom Konkurrenzausschuß vorgeschlagen, vorzunehmen. (Eine Abschrift des Schreibens vom 23.9.71 liegt dem Protokoll bei). Der Bürgermeister erklärt noch hiezu, daß die Landesregierung zum Rechnungsabschluß 1970 erst Stellung genommen habe und eine Genehmigung noch nicht erfolgt sei. 11. Allfälliges. Der Bürgermeister berichtet, daß der Sanitätssprengel aufgelöst wird und die Gemeinde Fußach einen eigenen Gemeindearzt zu bestellen haben wird. Er habe bei der Gebäudeverwaltung beantragt, daß das alte Zollwachhäuschen bei der Rheinbrücke entfernt wird, da es bei den Wasserleitungsarbeiten im Weg ist. Es wird einstimmig angeregt, am 16.10. im Gasthaus "Anker" die Aufrichtfeier für die Mehrzweckhalle abzuhalten. Das Schreiben der Raika Höchst, in welchem diese die kostenlose Bereitstellung des Grundes für die Riedlestraße bekanntgibt, wird dankend zur Kenntnis genommen. Der Revisionsbericht der Landesregierung wird zuerst den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses zur Einsichtnahme übergeben. Für die von der Frauenrunde für die alten Leute von Fußach beabsichtigte Veranstaltung soll im Rahmen des Voranschlages eine Zuwendung erteilt werden. Mit Josef Schneider, Kapellenweg 315, soll die Abtretung eines Grundstücksteils bei der Ecke Kanal- u. Polderstraße vereinbart werden. Der Frau Kreszentia Humpeler, wh. Fußach, Ferd.-Weiß-Str. 111, soll anläßlich der Vollendung des 90. Lj. ein Geschenkskorb überreicht werden. GV Gebhard Gugele verlangt, daß die Straßenarbeiter, wenn sie schon Wasserzins kassieren müssen, ordentliche Listen, straßenweise gereiht, erhalten. GV Gantner gibt bekannt, daß die zweite Kläranlage beim Wohnhaus Amberger noch nicht versetzt wurde. GV. Grabher August stellt fest, daß der Rechnungsabschluß 1970 noch nicht fertig ist. Die Aufnahme des 41. Kindes im Kindergarten wird kritisiert. Der Bürgermeister stellt fest, daß dieses nur aufgenommen wurde, da die Mutter des Kindes als Aushilfe im Gemeindeamt benötigt P r o t o k o 1 1 über die am Mittwoch, den 6. Okt. 1971 mit Beginn um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen öffentlichen 16. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach. Anwesend: Sämtliche Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GR. Jakob Kuster. Ersatzmann Elmar Blum; unentschul­ digt GV Karl Rupp. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Ladung der GV. mit Be­ kanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Dring­ lichkeitsantrag des Bürgermeisters "Konkurrenzverwaltung - Abgang" wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 12.8.1971. Das Protokoll über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.8.1971 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von GV Hubert Krebs bezüglich Verohrung des Grabens an der Mahdstraße beim Grund­ stück Eugen Küng sowie anderer Maßnahmen, die vor der Teerung der Mahdstraße durchgeführt werden sollten. GV Gebhard Gugele kann hiezu berichten, daß aufgrund dieses Schreibens die Ar­ beiten sofort in Angriff genommen wurden und fast fertigge­ stellt sind; Der Bgm. berichtet weiters, daß Valentin Rupp neuerlich For­ derungen bezüglich Abwässer bei der Dammstraße stelle und daß Wasserbauamt abklären wird, ob diese berechtigt sind; von einer Besprechung bezüglich Kanalisation im Gemeindeamt Höchst und daß hiebei festzustellen war, daß die Gemeinde Höchst mit dem Projekt kaum weiter ist als Fußach; von einer kommissionellen Verhandlung für ein Gebäude bei der Peilstelle im Ried; daß für das Bilkegrundstück von Manfred Ochsenreiter aufgrund der Endabrechnung 110, --/m2 verlangt werden müsse; daß für die Mehrzweckturnhalle bisher 1, 787.000!-- S bezahlt wurden; daß der Kassastand bei der Raika Höchst S 224.214, -- be­ trägt (Schuldenstand 600.000, --). Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bericht des Überprüfungsausschusses. GV August Grabher verliest die Berichte des Überprüfungsaus­ schusses von den am 16. und30.9.1971 durchgeführten Über­ prüfungen der Gemeindekasse (diese liegen in Kopie dem Proto­ koll bei). Sie werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Stellungnahme zur Anschaffung eines Wasserrettungsbootes. Zu einem Schreiben der Landesregierung bezüglich Anschaffung eines neuen Wasserrettungsbootes um S 1.241.500, -- wird ein­ stimmig in der Weise Stellung genommen, daß eine Kostenbe­ teiligung einstimmig abgelehnt wird, da dieses Boot in Fußach kaum zum Einsatz kommen würde und die Wasserrettung in Fußach durch die Zollwachorgane vorgenommen wird. überdies ist die Gemeinde Fußach Mitglied des Sturmwarndienstes für den Boden­ see und ist es bei Beachtung der Warnzeichen nicht notwendig, daß ein Boot unverschuldet in Seenot gerät. - 2 - r;· 5. Stellungnahme zur Beitragsleistung zum Grundankauf im Wasser­ schutzgebiet PW I, Hard. Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Marktgemeindeamtes Hard vom 25.8.71 in welchem diese wünscht, daß die Gemeinde Fußach für den Ankauf von Grundstücken beim Wasserturm den Hälfteanteil Brwirbt und zwar: 1971 die Gpn. 2028 und 2029 mit 21 36 m2a S 130, - ­ um 140.000, -- S ( Gesamtpreis ca. 280.000, -- S); 1972 und 1973 je 50 % des Hälfteanteiles (je 115.915, -- zinsenfrei) der 1966 durch die Marktgemeinde Hard erworbenen Grundstücke Gpn. 2030, 2031, 2032, 20 35/1 und 2035/2 mit insgesamt 3588 m2. Nach eingehender Debatte wird einstimmig beschlossen, um das gute Verhältnis weiter zu wahren, diese Hälfteanteile zu den ange­ führten Beträgen zu erwerben, die Zahlungen sollen sich jedoch jeweils um ein Jahr verschieben, da das Budget 1971 vollkommen ausgelastet ist. Es wird festgestellt, daß dies nicht eine Zu­ sage für weitere Grundkäufe bedeutet, jedoch erwartet, daß bei eventuellen künftigen Verhandlungen mit den Grundbesitzern ein Vertreter der Gemeinde Fußach anwesend ist. Weiters erhofft sich die Gemeinde Fußach durch dieses �ntgegenkommen, daß das Schwer­ gewicht des Wasserleitungsneubaues mit größerer Dimmension auf die Zuleitung Fußach verlegt wird, um für unsere Gemeinde eine bedeu tende Druckverbesserung in absehbarer Zeit zu erhalten. Die Anschlüsse an die bestehende Zuleitung nach Fußach im Gebiet Hard übersteigen jene von Fußach um ein Vielfaches. 6. Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrages mit den VKW bezüglich Gp. 307/13. Die Gp. 307/1 3 wurde zwar bereits schon von Bruno Helbock, Fußach, Seestr. 133, erworben, steht jedoch grundbücherlich immer noch auf der Gemeinde Fußach. Nach Absprache mit Bruno Helbock wird dem Dienstbarkeitsvertrag mit den VKW über die Verlegung einer stärkeren Leitung entlang der Seestraße ein­ stimmig zugestimmt. 7. Beschlußfassung über Berufung der Fa. Häusle gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 18.9.1971. Der Bürgermeister verliest das Berufungsschreiben der Fa. Häusle. Aus der Debatte darüber geht hervor, daß der Schritt zur Schließung der Müllablage in der Mäder begrüßt wird und daß dies im Interesse der Fußacher Bevölkerung notwendig war. Der Berufung ist zu entnehmen, daß auch bei größter Sorgfalt mit weiteren Müllbränden zu rechnen ist, da dort leicht ent­ zündbare Abfälle gelagert werden. Um unzumutbare Müllbrände, verbunden mit enormen Rauch- und Geruchsbelästigungen für die Bevölkerung zu vermeiden wird der Berufung einstimmig nicht stattgegeben. 8. Rohrstraße und HDchwasserschutzdamm. Durch den schlechten Zustand der Rohrstraße wurde von den Auto­ fahrern die Schräge des Hochwasserdammes befahren, sodaß dieser bereits Schäden aufweist. GV Krebs hat dies mit Fotos belegt. Um den Hochwasserschutzdamm zu schützen und die Rohrstraße für den landw. Verkehr halbwegs in Ordnung ZM halten zu können wird einstimmig beschlossen, die Rohrstraße ab sofort für den allgemeinen Verkehr bis auf weiteres vom Sportplatz (Fischer­ straße) bis Campingplatz Salzmann im Rohr (Rohrstraße) zu sperren. GV. Gantner hat einen Entwurf eines Schreibens an das Landes­ wasserbauamt vorbereitet, in welchem dieses ersucht werden soll, sich im Hinblick auf die Beschädigung des Hochwasserdammes für die Initiativen der Gemeinde Fußach bei der Landesregierung ein­ zusetzen� Der Bürgermeister dankt den genannten GV für ihre Arbeit. - 3 f! - 9. Beschlußfassung des Oienstpostenplanes der Gemeinde Fußach 1972. Der Disnstpostenplan 1972 der Gemeinde Fußach wird einstimmig wie folgt besetzt: C 1 Eduard Gruber, Gem.Sekr. Reinfried Bezler, Gern. Beamter C II C 1 unbesetzt 10. Konkurrenzverwaltung - Abgang 1970. Vbgm. Ehrhart erklärt die Sachlage anhand des Schreibens der Konkurrenzverwaltung vom 23.9 . 71 über die Bedeckung des Ab­ ganges für das Rechnungsjahr 1970 aufgrund der Konkurrenz­ ausschuß-Sitzung vom 22.9.71. Er erklärt, daß für das Rech­ nungsjahr 197 1 eine ähnliche Lösung erforderlich sein wird. Für 1972 wurde von den Vertretern Fußachs erklärt, daß die Alpa Sattel und die Landwirtschaft in dieser Form nicht mehr tragbar seien. Für das Bürgerheim wird eine Änderung nach Auf­ lösung der Bezirksfürsorgeverbände erwartet. Der Abgang des Entbindungsheimes ist nunmehr nach den Verpflegstagen der ein­ zelnen Gemeinden abzudecken, was eine gerechte Lösung darstelle. Es wird einstimmig beschlossen, die Abdecku ng des Abganges für das Rechnungsjahr 1970, wie vom Konkurrenzausschuß vorgeschlagen, vorzunehmen. (Eine Abschrift des Schreibens vom 23.9.71 liegt dem Protokoll bei). Der Bürgermeister erklärt noch hiezu, daß die Landesregierung zum Rechnungsabschluß 1970 erst Stellung genommen habe und eine Genehmigung noch nicht erfolgt sei. 1 1. Allfälliges. Der Bürgermeister berichtet, daß der Sanitätssprengel aufge­ löst wird und die Gemeinde Fußach einen eigenen Gemeindearzt zu bestellen haben wird. Er habe bei der Gebäudeverwaltung be­ antragt, daß das alte Zollwachhäuschen bei der Rheinbrücke ent­ fernt wird, da es bei den Wasserleitungsarbeiten im Weg ist. Es wird einstimmig angeregt, am 16.10. im Gasthaus "Anker" die Aufrichtfeier für die Mehrzweckhalle abzuhalten. Das Schreiben der Raika Höchst, in welchem diese die kosten­ lose Bereitstellung des Grundes für die Riedlestraße bekannt­ gibt, wird dankend zur Kenntnis genommen. Der Revisionsbericht der Landesregierung wird zuerst den Mit­ gliedern des Überprüfungsausschusses zur Einsichtnahme über­ geben. Für die von der Frauenrunde für die alten Leute von Fußach be­ absichtigte Veranstaltung soll im Rahmen des Voranschlages eine Zuwendung erteilt werden. Mit Josef Schneider, Kapellenweg 315, soll die Abtretung eines Grundstücksteil$ bei der Ecke Kanal- u. Polderstraße vereinbart werden. Der Frau Kreszentia Humpeler, wh. Fußach, Ferd.-Weiß-Str. 111, soll anläßlich der Vollendung des 90. Lj. ein Geschenkskorb überreicht werden. GV Gebhard Gugele verlangt, daß die Straßenarbeiter, wenn sie schon Wasserzins kassieren müssen, ordentliche Listen, straßen­ weise gereiht, erhalten. GV Gantner gibt bekannt, daß die zweite Kläranlage beim Wohn­ haus Amberger noch nicht versetzt wurde. GV. Grabher August stellt fest, daß der Rechnungsabschluß 1970 noch nicht fertig ist. Die Aufnahme des 41. Kindes im Kindergarten wird kritisiert. Der Bürgermeister stellt fest, daß dieses nur aufgenommen wurde, da di M' tter des Kindes als Aushilfe im Gemeindeam enötigt wi r Sitzung: 23.00t}-!hr. rmc�A_ . . ! ◄ , _ r .... · :- t des tberprL.fur;gsausschußes U'cer di.e �.i.:n 16.9.1 ;71 , 3tatt 1�efundP?1e Überprüfung der GEmeindekssse. A n w e s P- n d Vom Überprüfungsausschuß: 1. Grnbher August 2. GA..ntner Karl 3. Gerer Hichard Vo'::'. Gemeindeamt: Gemeindekassier Gruber Eduard Das Konto sowie die Rechnungen U�er den Neubau der Mehrzweckhalle wurde Uberpeüft. Dem Überprüfungsausschuß ist eR �edoch nic�t möglich, die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen genau zu iiberprUfen.Skonto wurde, soweit es sich um Nettopreise handelt überall in Abzug gebracht. Bis Dato wurde laut Aufzeinungen der Betrag von S 1.565.o95.o4 ausbezahlt. Es wurde festgestellt, dass die Überprüfung der Re.hnungen durch Herrn Arch.Albrecht nicht ersichtlich sind. �ezüglich des Grunkaufes von Ochsenreiter Manfred ist, da vermutlich der Kaufpreis durch die Rückstände bereits aufgebraucht ist eine endgültige Abrechnung zu erstellen. Auf Donnerstag, den 30.9.1971 wird eine neuerliche Sitzung des Überprüfungsausschußes anbe�aumt, bis zu welchem Termin dj_e tiber einbezahlte Lohnsummen-und Getränkesteuer sowie eine Ab­ rechnung der Wasserbezugsgebühren für das 1.Hal bjahr 1971 er-­ ntell t werden soll. Der Kassastand wurde überprüft und festgestellt, dass das Bargeld im Betrage vun S 80.432. 38 m·i t dem Buchmässigen Kassastand übereinstimmt. Der Bargeldbestand erscheint zu hoch Und wird darauf hiengewiesen, dass das Bargeld den Versicherungs­ betrag in keinem Falle übersteigen darf. Fußach, am 16�9.1971 1 f /, ' t \. '·, B e r i c h t des Uberprtifungsausachußes über die am 3o.Sept.1971 stattge­ fundene Uberprüfung der Gemeindekasse. A n w e s e n d : Vom Überprüfungs ausschuß: 1. Grabher August 2. Ge.ntner Karl 3. Gerer Richard Vom Gemeindeamt: Gemeindekassier Gruber Eduard Die Aufzeichn ungen über den Eingang der Lohr1summen-und Getränke­ steuer wurden übersichtlich und ordentlich erstellt und bei der Uberprüfung der Lohnsummensteuer festgestellt, dass von nachstehen­ den Betrieben und zwar: Schn eider Gerhard 220, Zupanic Anton 213, Seeberger Walter, Schneider Josef 43, Ruech Richard 215, Blum Hel�a 200, Heidegger Ferdinand 61, Traumelast�k Helbock Agatha 59, und Pechtl Josef Nr.14o Pertl Erich 177, für 1971 weder eine Steuererklärung abgegeben, noch eine Zahlung vorgenommen wurde. Diese Betriebe sollen überprüft werden , ob sie in die Steuerpflicht fallen und wen n ja, zur Einhaltung der Zahlungs­ •ermin a verhalten werden. Die Abrechnung über den Grundkauf von Ochsenreiter Manfred wurde erstellt und hat ergeben, dass die Gemeinde Fußach per.3o.9.71 noch ein Guthaben von S. 5.357.51 hat. Eine Z�hlungsaufforderung wurde ihm bereits zugestellt. k onn te, . Der Wasserzins für das 1.Halbjabr 1971/da verschiedene wegen Urlaub nicht angetroffen wurden und andere wegen Monatsmitte kein Geld mehr hatten nicht rest los kass�ert werden. Für den Überprüfungsausschuß: . J. , ' , , • 1 , , , -� , V\.� '- f j, vditx llq, t, J�- LI /'? , , :/4/M/ ABSCHRIFT KDNKURRENZVERWALTUNG Höchst-Fußach-Gaißau Höchst, am 23. September 1971 8 e i 1 a g e zur Verhandlungsschrift über die Sitzung des Konkurrenzausschusse3 vom 22. September 1971. Betr, : Berechnung der Beiträge, die von den Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau zur Abdeckung des Gebarungsabganges 1970 der Konkurrenzverwaltung im Sinne des Antrages des Konkurrenzausschusses vom 22.9.1971 erwartet werden. I. Entbindungsheim a) Spitalbeiträge Höchst: 627 Verpflegstage x 88.01 S an Beiträgen entrichtet S S 55.182.27 6.2 70. --· S 48.912.27 Fußach: 114 Verpflegstage x BB.01 S an Beiträgen entrichtet S S 10.033.14 1.140.-- Nachberechnung S 8.893.14 Gaißau: 76 Verpflegstage x 88.01 S an Beiträgen entrichtet s s 6.688.76 760.-- Nachberechnung s Nachberechnung b) Deckung des restlichen Abganges Höchst Fußach Gaißau 72, 0 1 5, 9 12.1 �-/o % d /0 s 25.751.25 s 5, 686, 74 s 4, 327.64 s 35.765.63 ------------ S 5.928.76 35.765.63 II. Bürgerheim Abdeckung des Gesamtabganges von 105.390.37 S : Höchst Fußach Gaißau 4/7 2 /7 1/7 s s s 60„223.05 30.111.52 15.055.80 5 105.390.37 ------------ I II. Ubersicht über die Gruppe D 11 Allgemeine Verwaltung" und die Abschnitte 31 11 Holzwirtschaft 11 , 32 1 1 Alpwirtschaft", 33 "Sonstiges Vermögen" und über die 11 Vermögensrechnung 11 • Überschuß Gruppe O "Allgemeine Verwaltung 11 Abschnitt 31 11 Holzwirtschaft 11 Abschnitt 32 11 Alp wirt sc h aft 11 Abschnitt 33 11 Sonstiges Vermögen" Einnahmen Vermögensrechnung (Darlehensrückzahiungen) Abgang 74.907.94 26.719.72 24.301.-3„240.-107.161.61 101.627.66 ------- , .-------/ �1ehrertrag S.533.95 ========= IV. Zusammenstellung: Höchst Beiträge lt. I a) Beiträge lt. I b) Beiträge lt. II Fußach Gaißau Gesamt 48, 912.27 8.893.14 25.751.25 5.686.74 60.223.05 30.111.52 5.928.76 4.327.64 15.055.80 63.734.17 35.765.63 105.390.37 Gesamtbeiträge 134.886.57 44.691.40 Gutschrift lt. II I (nach Siebtelverh.) 3„162.25 1.5 81.15 Gesamt-Beitrag 131.724.32 43.110.25 der Gemeinden 25.312.20 204.890.17 790.55 5.533.95 24.521.65 199.356.22 Der Obmann: Der Schriftführer: gez.Kuno Schobel gez. Otto Humpeler