Protokoll über die am Mittwoch, den 19. Mai 1971 mit Beginn um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach, unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt NAGEL stattgefundenen, öffentlichen 12. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesonders auch die Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter, sowie deren Beschlußfähigkeit fest. Zur Tagesordnung selbst wird keine Wortmeldung erstattet. 1.) Das Protokoll über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über Bauverhandlungen für Wohnhausbauten von Franz u.Helena MAIR in Lustenau, bauen im Herrenfeld, Sonja u. Erich AUDERER, Hohenems, bauen im Riedgarten, Erich u. Erika KILGA, Fußach bauen in der Polder, Josef u. Leonore TRUSCHNEGG, Wolfurt, bauen im Spital, hinter Hirschen, dann eine Lagerhalle von Dr. Rohner Fritz im Ahorn, ein Garagenanbau von Josef u. Helga HINTEREGGER in der Polder und von Bauschlußüberprüfungen bei Schneider im Riedgarten (Bungalow) und Trautlinde BÖSCH, an der Ferd.-Weiss-Strasse (Hausanbau). Am 6.5.1971 habe eine Begehung des Bodenseeufers durch die B.H. Bregenz stattgefunden und wurden speziell im Rohr einige Hüttenreparaturen beanstandet. Frau Kindergarteninspektorin LOACKER habe bei ihm vorgesprochen und rege diese an, dass der Kindergarten in die alte Volksschule verlegt werde, damit ein Ausweichraum zur Verfügung stehe. Dies soll für das Schuljahr 1971/72 in Kalkül gezogen werden. Die Frw. Feuerwehr Fußach habe eine Beteiligung an der Landschaftsreinigung am 15.5.1971 abgelehnt, da die Feuerwehr sonst schon genug zu tun habe. Die Konkurenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau habe die Rechnungsabschlüsse und der Voranschlag 1971 zur Stellungnahme zugesandt, desgleichen der Wasserverbandsausschuß. Diese Sache könnten die Fraktionen unter sich begutachten. Die Materie sei zu ernst, nachdem die Konkurrenz für 1971 einen Abgang von über S 400.000, -- habe. Zum Bericht stellt GV. Otto Rupp den Antrag, dass die Sachen Konkurrenz von der Gemeindevertretung in einer eigenen Sitzung besprochen und behandelt werde. Ansonsten wird zum Bericht des Bürgermeisters kein Einwand erhoben. Dies auch im Hinblick auf das verlesenen Protokoll über die Sitzung des Planungsausschusses am 10.5.1971, wo auch die Festsetzung gemacht wurde, wo die Wasseruhren zu installieren seien. Bezüglich Strassenabrundung in der Polder beim Grundstück Josef Schneider habe der Bgm. mit diesem verhandelt und verlange dieser hiefür den Erlass der Wasseranschlußgebühr für dieses Baugrundstück. 3.) Beschlußfassung über Vergabe der Elektroinstallationen für die Mehrzweckhalle. Nach Durchsicht der eingelangten Offerte für die Elektroinstallationen für die Mehrzweckhalle und der Überprü@ung dieser von Ing.PLANK, Hard, in der Anzahl von 7 Anbotstellern, wird einstimmig beschlossen, diese Arbeiten der Fa.Mayrhofer, Hard zum günstigst offererierten Preis von S 429.860, - zu übertragen. Die Post IX mit S 21.000, - ist hierbei schon ausgenommen. 4.) Ansuchen um käufliche Überlassung der Gp. 307/57 in der Polder (Eduard Steger) und b) Ersuchen um pachtweise Uberlassng von ca. 10 ar Grund im Ahorn für fahrbare Autospenglerei. a) Das Ansuchen von Edaurd STEGER, Fußach, Polder um käufliche Überlassung der gemeindeeigenen Gp. 307/57 als Bauplatz für eine seiner Töchter, die alle noch minderjährig sind, wird einstimmig abgelehnt. Da über Bauplatzverkäufe von der Gemeindevertretung früher schon Richtlinien erstellt wurden, denen dieses Ansuchen nicht entspricht. b) wird dem Ersuchen des Herrn Dieter STEINBACH, wh. in Höchst, Frühlingstrasse 970 um pachtweise Überlassung von 10 ar Grund im Ahorn für Zwecke der Errichtung einer fahrbaren Autospenglerei einstimmig abgelehnt, da man der Meinung ist, dass es dann nur einen Autofriedhof gibt. 5.) Einspruch (Berufung) gegen den Bescheid des Bürgermeisters bezüglich Bauabstandsnachsicht von Gerda STOHS. Gerda STOHS, Fußach, Riedlestr. 55 hat beim hi@rortigen Amte mit Schreiben vom 30.3.1971 um eine Bauabstandsnachsicht von 1 m gegenüber der Gp. 1640 (öfftl. Gut) Riedlestrasse angesucht. Bei der diesbezüglichen Bauverhandlung am 15. April 1971 an Ort und Stelle wurde vom Verhandlungsleiter erwähnt, dass man eine Bauabstandsnachsicht von 2 m gegenüber dieser Strasse bewilligen könnte. Es hat sich nämlich gezeigt, dass das Grundstücksausmaß, gemessen nach dem Kataster mit dem in der Natur nicht übereinstimmt und in Natura kleiner ist. Über verschiedene Vorhaltungen in dieser Sache wurde dann aber doch nur eine Bauabstandsnachsicht von 1 m gegenüber der Riedlestrasse genehmigt. Dies mit Bescheid des Bürgermeisters vom 22. April 1971, Zl. 153/439/71. Gegen diesen Bescheid hat Frau Gerda STOHS in ordnungsgemäßer Frist mit Schreiben vom 10.5.1971 Berufung eingelegt. Zur Behandlung dieser Berufung ist die Gemeindevertretung zuständig. Es fand eine langwierige Debatte stand. GV. Karl RUPP stellt den Antrag, über den Entscheid, ob der Berufung stattgegeben wird, oder nicht, schriftlich abzustimmen. GR. Jakob KUSTER stellt hierzu fest, dass nach dem Gemeindegesetz Entscheidungen, die die Öffentlichkeit berühren, nicht geheim gefällt werden dürfen. Vizebgm. Rudolf Ehrhart stellt dann den Antrag, einen Entscheid an Ort und Stelle zu treffen und wird vereinbart, morgen, am Christi Himmelfahrtstag um 0.800 Uhr, sich dort an der Baustelle an der Riedlestrasse einzufinden. Einige Gemeindevertreter sagen, sie könnten voraussichtlich dann nicht kommen, doch sind sie bereit, der anwesenden Gemeindevertreteranzahl den Entscheid zu überlassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Am Donnerstag, den 20. Mai 1971 haben sich dann genau um 0.800 Uhr früh folgende Gemeindevertreter an Ort und Stelle eingefunden: Vizebgm. Rudolf EHRHART, GV. August GRABHER, Karl GANTNER, Adolf RUPP, Hubert FREBS, Bruno JAGG, Karl GUGELE, Gebhard GUGELE und Bürgermeister Kurt NAGEL. Anwesend waren in Vertretung für Gerda STCHS, deren Eltern Eugen und Berta Fritsch. Die Sache wird eingehend besichtigt und festgestellt, dass ein Bauabstand von nur 2 m gegenüber der Riedlestrasse schon wegen der Garageneinfahrt viel zu wenig wäre. Nach einigem Hin und Her stellt Vizebgm. Rudolf EHRHART den Antrag, dass als Kompromiß ein Bauabstand von 2, 5 m, mithin eine Bauabstandsnachsicht von 1, 5 m bewilligt werden möge. Der Planer müsse halt, wie bei der Bauverhandlung gesagt, den Bau um 0, 50 cm schmäler machen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt und vom Bgm. festgestellt, dass absolute Mehrheit vorhanden war und damit Rechtsgültigkeit des Beschlusses gegeben ist. Es wird dann noch, im Verein mit der Anrainerin Leopoldine Weiss einvernehmlich vereinbart, dass es gegenüber der öfftl. Strassenflucht besser wäre, wann der Bau am nordwestlichen Eck einen Bauabstand von 2, 50 m und am nordöstlichen Eck einen solchen von 3 m hätte. Dazu ist aber nötig, dass Frau Poldi Weiss eine neuerlichen Bauabstandsnachsicht gegenüber ihrem Baugrundstück von 1, 50 m zustimmt. Diese gibt bekannt, dass sie hierzu einverstanden ist, wann der Bauplatz von Gerda Stohs vermessen wird und die Grenzen festgestellt werden. Eine Bauabstandsnachsicht gibt sie auch dann nur auf Gegenseitigkeit. Die Vermessungskosten gehen selbstverständlich auf Kosten der Bauwerberin. 6.) Allfälliges: Unter Allfälligem melden sich zu Wort: GV. August Grabher meldet, dass seit 3 Tagen der Wasserdruck in den Leitungen miserabel sei und hier nicht allein die herrschende Trockenheit Schuld sein könne. GV. GANTNER regt an, dass das Rohrstrassenproblem auf einen eigenen Tagesordnungspunkt bei der nächsten Sitzung nehmen sollte. Man sollte eine Verkehrszählung machen. Auf alle Fälle wieder bei der Landesregierung wegen dieser Strasse vorstellig werden. GV. Otto RUPP sagt, am sollte in Hinkunft an öffentlichen Strassen überhaupt keine Bauabstandsnachsichten mehr bewilligen. GV. Reinold NAGEL macht den Vorschlag, dass man bei der B.H. Bregenz vorstellig werde, um das Wasserskifahren in der Fußacher-Bucht zu unterbinden. Nach Erledigung dieses Punktes ersucht der Bürgermeister die Zuhörer (Agathe Helbock und Josef Schneider, sen.) den Saal zu verlassen, da der nächste Punkt unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt werden muß. Diese haben dann den Saal verlassen. 7.) Unter Ausschluß der Öffentlichkeit! Gemeindeangestelltensache. Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Punkt sich um den Gde. Ang. Reinfried BEZLER handle, und zwar gehe es darum diesen in ein pragmatisiertes Verhältnis zur Gemeinde zu stellen, damit, nachdem er sich zur Zufriedenheit der Gemeinde in verwaltungsmässigen Lehrgängen weitergebildet habe und ihn eben für die Gemeinde als Angestellten zu halten, ihm die unkündbarhafte Anstellung als Angestellter (Gemeindebeamter) zu geben. Vizebgm. Rudolf EHRHART stellt den Antrag, dass dem Gde. Ang. Reinfried BEZLER in dessen Dienststellung zur Gemeinde die Pragmatiserung zuerkannt wird. Diesem Antrag wird, nachdem er diesen Begriff mit den Auswirkungen noch näher erläutert hat, einstimmig zugestimmt. Dabei wird festgehalten, dass die Pragmatisierung ab 1.Juli 1971 in Kraft tritt. (GR. Jakob KUSTER hatte vorher den Saal verlassen, nachdem dieser als Stiefbruder von Reinfried BEZLER befangen war.) Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Mi ttwo·ch, den 19.Mai 1971 mit Beginn um 20 .15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach, unter dem Vorsitz des Bür­ germeisters Kurt NAGEL stattgefundenen, öffentlichen 12.Sitzung der Gmeindevertretung. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesonders auch die Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Ladung cd.er Gemeindevertreter, sowie deren Beschlußfähigkeit fest. Zur Ta­ gesordnung selbst wird keine Wortmeldung erstattet. 1.) Das Protokol� über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 22.April 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über Bauverhandlungen für Wohnhaus­ bauten von Franz u.Helena ;:, ;IAIR in Lustenau, bauen im Herrenfeld, Sonja u.Erich AUDERER, Hohenems, bauen im Riedgarten, Erich u. Erika KILGA, Fußach bauen in der Polder, . , Josef u., eonore TRUSCH­ NEGG, Wolfurt, bauen im Suital, hinter Hirschen, dann eine ERgPr­ halle von Dr. Rohner Fri. tz j_m Ahorn, ein Garagenanbau von Josef u.Helim HIN'i'EHEGGER in der Polder und von B2uschl1i·', überPrö.fungen BÖSCB, ·bei Sc.hnei.der im Riedgarten (Bungalow) und Treutlinde . an c'ier Ferd. -Weü, s-Stre..sse (Hausanbqu) .Am 6.5.1971 habe eine Beeehung des BodenseeufeTs aur�M die B.H.Bregenz stattgefunden und wurden s-pe7, jell im Rohr etnjee Hhttenreneratu.ren beanst8.nc1et. Frau Vinder�erteninsnektorjn LOhCKER hRbe bei ihm vor�es�r0chen und rege diese an, dass der Kinc'iere:8rten jn die alte Volksschule verlegt wercle, darnjt etn A1, 1Rwe1chr::rnm 7, 1J.r Verf\i.gung stehe.nies sn1l für das Schul;iahr 1971/72 in Kakill gezogen werden.Dj.e Frw. Fe1Jerwehr '.Fu8acr1 ha.he eine Beteiligung an der .1.Janrtschaftsreinigung am 15, 5.1971 abgelehnt, da die Feuer.-;ehr sonst schon genug zu tun habe.Die Konkurenzverwa1 tune.; Höchst-Fu!i'i.ch-Gaißau habe die Rechnungsabschlüsse und dU----Voranschlag 1971 zur Stellung­ nahme zugeE;andt, dessgleichen der Wasserverbandsausschuß.Diese Sache könnten die Fraktionen unter sich begutachten.Die 1v1ateri e sei zu ersnt, nachdem die Konkurenz für 1971 einen Abga.gg von über S 4CO.OCO, -- habe. Zum Berj_cht stellt GY.Otto Rut)p den Antrag, dass die Sachen Konkurenz von der Gemeindevertretung in einer eigenen Sitzung bes-prochen und behandelt we::cde.Anson­ sten r;ird zum Bericht des Büi!i;gerneisters kein Einwand erhoben. Dies auch im Hinblick auf das verlesenen Protokoll über die Sitzung des Planungsausschusses am 10.5.1971 , wo auch die Festsetzung gemacht wurde, wo die Wasserurhen zu installieren seien.Bezüglich Strassenabrundung in der Polder beim Grundstück J�ef Schneide� habe der Bgm.mit diesem verhandelt und verlange mieser hiefür den Erlass der Wasseranschlußgebühn- für dieses Baugrunmitück. �-) Beschlußfassung über Vergabe der Elektroinstallationen für die Mehrz�eckhalle. Nach Durchsicht der eingelangten Offerte für die Elektroin­ stallationen für die 1Vlehrzweckhalle und der Überprü..;.ung dieser von Ing.PLANK, �ard, in der Anzahl von 7 Anbotstellern� wird ein­ stimmig beschlossen, diese Arbeiten der Fa.Mayrhofer, }1ard zum günstigst offererierten Preis von S 429.860, - zu übertragen. Die Post IX mit S 21.CC, O, - ist hierbei schon ausgenommen. 4.) Ansuchen um käufliche Überlassung der Gp.307/57 in der Polder (Eduard Steger) und b) Ersuchen um 1mchtweise l.Jberlasnig von ca. 10 ar Grund im Ahorn für fahrbare Autospenglerei. ä'T75as Ansuch··en--von Edaurd STEG1ill, Füßach, Polder umkäufliche - 2 - Üb erlas sung d er ge.neinde e i g enen Gp. 307 /57 als Baup lat z für eine s einer Töcht er , die all e noch mi nd e r j ährig sind , wird ein­ s timmig abg elehnt . Da über B aup lat z verkäufe von d er Geme ind ever­ tretung frühe r schon Ri:c htli ni en erstellt wurd en , d enen d i e s e s Ansuchen ni cht ent s p richt . b ) wird dem Ersuch en d e s H errn Di dW ST:EINBACH, wh. i n Höchs t , . Frühlings tras s e 9 7 0 um pachtwei s e Überla s sung von 10 ar Grund · im Ahorn für Zw ecke d er .1.:.rri r.h tung eine r fah rbaren Au t o s1J eng:­ l erei einst imm i g abgel ehnt � da man d e r me inun.ci; i st , d a s s es d ann nur e i n en Aut o fri e dh o f gibt. EinsDruch ( Berufl). ng ) gegen n. en Bescheid d e s Bürgermei st ers b e 7, ii., , .1 i ch �Rau ab s t2..nd s n achs i cht von 6'.e rda STCH S . Gerdc. STOHS , Fu Pach , Ri edl e s tr . 5 5 hat b e im h j · rorti.�·en Awt e mj t S c hre j ben vmm 3C . 3 . 19 7 1 u m ei n e Baua b s t a nd s n a c h s i c h t von l m gegenii b e r d er Gn.1 11 4 0 ( öf '.f'tl . Gut ) Hi P. d le stra s s e ang e su c h t. :Rei d t') Y' rl :i e s b e 7. (i .O' � i c h Pn l)auve rhan rl 7 u n �: s m 1 "5 . Ap rj 1 1 9 71 an Ort u nrl S t e 7 l e 111;urd e vorn Ve rt1 i:m d 111 n rt s l e j te r e rwi:i. hnt , dass T11 a n e i n e Bauab2 t an dsnach sicht von 2 m gegen i i b er d i e s e-r Stra s s e b ewi l l i ge n ki� nn t e . JD s ha t s i c h n \mJ j e h g e z e i gt , das s das Grun dst : i ck sausmaß, geme s s en nac h d em Kataster mj t d em in d er �atur nicht üb erei.n­ st immt und i n Natura k l e i r n� r i st . Üb er verschi e d en e Vor haltungen in d j_ eser Sache wurd e dann abe r doch nur e in e Bauabst : · nd sna c hsic h t von l m W:ll:s e nü b e r d e r Hi 0 cl l e s trass e ::::ern-·· hmi gt . lJ i e s rni.t Beschei. d d e s Bi ir P·e rm e i st ers vom 2 2 . Ao ri l 1 q71, Zl . 1 5 3 /4 39/7 1 . G e , g: Pn d i e s en Be s c h ei a hat Fr8-u Gerd a S'l 1C!HS in o rdnunq-sgemä-l� er Pri s t mi t Schr e i b en vom lt . i:=j . 19 7 1 Berufung ein c, ·e l e gt. Zur behand lun, � d :i. e f:' e r B erufu n r_:, ; j _ st d i P. r::.. em e j nd evertr eti r n g zu s t B.rn1ig . E s fand e j ne l2 nP'v<d er:i et� D ebat t e s t 2 nd . GV . Kqrl RlH.i.� s t e lJ t d en Antrag , U ber d en­ :Snt s c h e i. d r o b d er Beru. , ung st a t t gerreben wi rd, o rl er nj cl1 t , s c h rj ft­ l j ch 2 b , ;rn.s t i mrn Pn . GH . , T8 k-ob KUS 'I' �>i. st e 1 -1 t h j Przu f e st , d a s s nach o e m Geme i n d .e r·P. s et 7, Ent s c n P. j dlr n , 7 e n, d i e die Öff entli rh}n:ü t b e , , , i i h r en , nj cht rreh e i rn p·ef•; n t werc: en n i i rf' e n „ Vi z ebe:m . Ruc.l o l f Eh:r h �:c. rt s t F�l J t dan n o en An tr„ g , e i n en En tsch ei. d qn 0-rt 1J ncl S t e1 l e zu treffen u nd � i rd ver e i nbart , mor�en , am Ch rj s t ih i mm e l fah rt s tag um 0.800 Uhr , s j cl1 d o rt an d er J:3mr n t e l J P. an d er Ri e d l e stras s e e inz, u freno en. Ei nj ge G em e i ndevertret er s ag en, s i e k ö nnt en vorau s s i chtli ch dann n j cht kommen , d o ch sj. nd sie bere j t , d e r anw e s en d en Geme ind evertre­ t e ranzahl d en Ents ch eid zu üb erla s s en . Der Antrag wird einst immi g ange n o mm e n. Am Donners tag, d en 2c, . 1viai 1971 hab en si ch dann genau um o . 8 0U Uhr f rüh f o lp� end e G·em e ind evert ret er an Ort f und S t e ·1 1 e e i ng efunden : Vi z e b�:rri . Rud olf 1�HRHAR'l1 , GV . Augu s t GRABf f, ; a , Karl GhJiflJ: N -:i, P..do lf HiTFP , Hub ert :c-m, ; Bs , :Sr1r no JAGG , Karl GUGYGB , G-e.bhard GUG}�LE und füi.rs9:' e rrn e 1 s t er Kurt NAG i�L. Anwes end wa ren i n Ver t retun., ;r für G e rda S'.i\'HS, d e ren Elt ern Eugen vnd Berta Fri t sch.Di e Sach e wi rd e i ri , cr ebend b e s j cht- L D:t und f e stgest e 1 J t , d a s s e i n Bauab 2 t and vc n nur ? m r;ecen;j ber d er -fü ed l 2 s tras s e s r;J1 0 n v e.u en d er r�ar2.gen ej n.fal1 rt vj eJ ' U v.renj r:· w::;;re . Nach ei ni g em Hl n un c1 Her ste l J t Vi z ebgm . Ru d olf ii:H , fü, ': R'P a er/ Ant r, - /!, da s :::, a l s Voinn rom i ß e i n Bau 8 b s tand von ? � 5 m , m i th j n e i n P .B2:.u abstc1 ncf rm a c hs i ch t von l , 5 m h ewj ] l i ?t werrl en rnci ge.Der l?l 2n er mi·l ss e haJ t , 1iv i. r-i bei d er BB1l VE"rh 2 n cl J 1r n f- P' A s 2 gt , d P n Jhu l] m c · , i:i n cm achrn.i=i l e r rnH c h en . fö. Ps ern Antrs g wi ra e i n s t i mm Lz zug e s t i mmt u n d vom Bgm . f e s t ­ ge s t e 1 7 t, d as s s.b s 0 l u t e Mehrh e i t vorhan d en war unr' d arrr-i t RechtsCül t i {"k P.i t d e s Be s c hlus s e s g e g e b en i nt. I�s wi ra d ann nocll, im Ve r e i n mi t d e r Anrair1 e r :i n I, eon o ld i n e Wej s s e i nveTnelimlL: h v er e inbart , das s e s g e P;E'müb e r d er ö fft l . Stras s enflucht b e s s e r wäre , wann d er Bau am n o rd w e stli. c h en Ec k e inen Bauab s t "' ncl von 2, 50 m und am nordö s t l ichi chen Eck einen solch en von 3 m hä tt e . Dazu i s t aber nö tig , das s 1 7 - 3 Frau Po ldi Weis s e i n c E eu e�li :: hen Bauab s t ancl snac: h s L: ht gegen iib er ihrem Bau grundstU.ck von 1 , 5 C m zustimmt.Di e s e gi.bt b e:n:i.nnt, dass sie hi e rzu ei nverstand en i st , wann d er 'BA..n n l s t z von Gerd a Stohs verme ssen wi rcl unn d i e Grenz e n f P s tgeste l l t werd en."Rj n e °RAuab­ str, mdsn, -1. ch s i c ht p-i. bt s i e auch dann nu T' 2uf Gegense i t� o-1{ e i. t . n; P­ Verme s sun�sko sten eehen s elbs tve rst indli c h auf Yo stRn d e r Bau­ werberj_n o 6 . ) All f� lli ges : TTn t er Al .f111 i eem mP-1. n en 80..ch zu Wort : G-V.AU>'-:';U st Grn bh i�r meld e t , d a s s s P i t 3 Tn�P-n d e r Was � erd nic� i n d en t e j tunPen mi P era­ beJ s e i und hier nt r. 'h t a l l ei n d i r: h errs c h ena e · T., , ..c, r.Yenb e i t Sehn .L a s e j n k ö n re. n„v. G-. 1\.i11 '/1N � R rP- p, t a.n , d a :=-. c: cl a s Rohrs tra s s en­ n r0 blP.m A lJ f P i n er ej P.;e ri e11 'ro e:es0rci :r.vng s nu nkt hP i. a.e r ni:i r rn!; P.11 S'i tzu TI, :" n eh m Pn s o · 1 7 t P . 1· T::-1n ::w l 7 t e e i n e Ve r'\<enrR z f:i n J v ng l7! r li P.n . -'• l J f 8. 17 e �, ;: ] 7 e vli ecl er b e i. d e r .wRn o e srP, s:i c, run:'! we.gpn r'H -"' s eT StrRs s P vorste l l i p:w werd en o GV. C:t to Hff2P sa "'.-t r am s o JJ t e i n }-{ j rik 1;m ft a n ö ffentl i ch e n S tra s s en i i bern e:.v nt k. A i ne Ba1J ab­ stand snach s i chten mehr be 1r i l l i Ren . GV. Rej nold liJAGEL macht d en Vorschl ag , dass rn;., n b ei a er 8.H . Bre g· enz vorstellig w e rd e, um das Was serski fa..hren in d er Fu ß ach.er-Buc ht zu unterbi nd en. Nach Erledigung d i eses Punktes ersucht d e r Bürgerm e i ster d i e Zuhörer ( Agathe ile lbock und Jos ef Schn e j d er , sen . ) d en Saal zu verlasse.JD1 , da der n<chste Punkt unt er Ausschluß d er Öffentlichkeit b ehand e lt w erden muß.Diese ha b en dann d en Saal verlass en o 7 . ) Unt er Ausschluß der Öffentlichk eit ! Gem eind eang�3 tellt ensache o Der Bügerm e ister erklärt, dass dieser Punkt sich um den Gde.Ang . Reinfried BE ZLER handle, undzwar gehe es darum di ss en in ein pragmatisiertes Verhältnis zur Geme inde zu stellen, damit, nach­ d em er sich zur 7, ufri e d enheit der Gem einde in verwaltungsmäs­ sigen Lehrgängen weit e rgebildet ba b e und ihn eben für di e Gemeind e als Angestellt en zu hal'ben, ihm di e unkündbarhafte Anstellung als Ang estellter ( Gemeindebeamter ) zu geb en. Vi z ebgm.Rudolf EHRHART stellt den Antrag , dass dem Gde.Ang. Reinfri ed BEZLER in dessen Dienstste l lung zur Gemeind e die • Pragmatismerung zuerkannt wird . Difis em Antr�g wird , nachdem er diesen Begriff mit d en Asuwirkungen noch näher erläutert ha t, einstim.mi g zugestimmt. Dab ei wird f estgehalten, gass di e Pragmatisi erung ab l.Juli 1971 in Kraft tritu. ( GR. Jakob KUSTER hatte vorher d en Sa�l verlass en , nachdem di es er als Stiefbruder von Reinfri ed BBZIB R b efangen war. ) · 1 1 Schluß der Sitzung : Bürger11J.eis ter. : 0 22.3 0 Uhr o Schriftführer :