Protokoll über die am Freitag, den 8. November 1968 mit Beginn um 20.15 Uhr iin Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen öffentlichen 40. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend:_Vbgm. Gebhard Gugele, GR. Jakob Kuster, die GV. Gebhard Rupp, Karl Rupp, August Grabher, Ferdinand Schneider, Manfred Ochsenreiter, Bruno Jagg, Gebhard Blum, Gebhard Rohner, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart sowie die Ersatzleute Alois Fuis und Robert Humpeler. Entschuldigt: GV Valentin Mathis und Josef Schneider. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, besonders die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Nach der Feststellung, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden, stellt er den Antrag, die Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen und zwar: "Bericht des Überprüfungsausschusses" und "Genehmigung für Erhöhung der Haftpflichtversicherung“. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 1. Gedanken zu"50 Jahre Bundesland Vorarlberg“. Der Bürgermeister erklärt, daß morgen die Vorarlberger Landesregierung aus dem Anlasse des 50-jährigen Bestandes des selbständigen Landes Vorarlberg eine Feier abhalte und den Gemeinden nahegelegt worden sei, aus demselben Anlass am Vorabend, das Ist heute, eine Festsitzung durchzuführen. Aus diesem Grunde sei diese Sitzung auch als Festsitzung tituliert, wobei allerdings auch die Abwicklung der üblichen Tagesordnung erfolge. Deren Wichtigkeit beweise die große Anzahl der Zuhörer. Er verliest ein vom Amt der Vorarlberger Landesregierung zugegan6es Schreiben über "50 Jahre Bundesland Vorarlberg", in welchem die Entwicklungsgeschichte für diesen Zeitraum interessant dargestellt ist. Mit dem Bekenntnis zu diesem Bundesland und dem Ausdruck der Freude über den 50-jährigen Bestand, auch durch die Gemeindevertretung, schließt der Kommentar. 2. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 26. September 1968. Das Protokoll über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Sept. 1968 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet: von der am 28.9.1968 durch die Gemeindevertretung stattgefundenen Besichtigung der Müllverbrennungs-Großanlage in Winterthur. Hierüber habe die Gemeindevertretung in einem eigenen Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen; vom Ergebnis der am 30.9.1968 erfolgten Offerteröffnung für Fenster im Schulhausneubau wie folgt: Fa. Früh, Hard, 492, 383, -S; Fa. Kilnz Hard, S 472.643, -; Fa. Dallaserra, Dornbirn S 450.065, --; Fa. Sonderegger, Rüthis, S 463.144, -; Fa. Blum, Höchst S 435.630, -, Fidel Ochsenreiter, Fußach (ein unvollständiges Offert mit errechnetem Ergebnis) S 694.456, - und Fa. Laßner, Fußach, S 414.448, -. Die dem Gemeindevorstand übertragene Berechtigung zur Auftragserteilung sei in diesem Falle auszuführen sehr einfach gewesen, da\ der günstige Anbotsteller die einheimische Firma Laßner war. Eine nachträglich getroffene Vereinbarung, daß die Fenster in naturbelassen ausgeführt werden, ergab, daß sich der Gesamtbetrag auf S 428.031, - erhöht hat. Diese Summe ist immer noch niedriger als das zweitgünstigste Angebot; von einer Bauverhandlung am 5.10. für ein Wohnhaus für Wilhelm und Frieda Schneider aus Bregenz im Riedgarten; -2- von einer Besprechung am 10.10. betreffend Schaffung eines Heimatbuches; von der am 17.10. stattgefundenen Bürgermeistertagung in Bregenz und der anschließenden Besichtigung von Arbeiten der Int. Rheinregulierung ab dem Koblacher Steinbruch bis Rheinmündung Bodensee. Hofrat Waibel habe dem Bürgermeister in aller Öffentlichkeit versichert, daß der Rheindamm auf der Fußacher Seite um 500 Meter verlängert wird. Von der Besichtigung des Pumpwerkes der Rheinischen Ölleitungsgesellschaft in Lochau, wobei erwähnenswert sei, daß die 53 cm starke Rohrleitung in 20 Minuten die Erdölmenge von 40 Waggon befördere; von einer Vorsprache im Gemeindeamt durch die Herren Müller und Schöch vom Landesstraßenbauamt Feldkirch bezüglich Grundablöse für die neue Ortsdurchfahrt. Die Verhandlungen mit den Grundbesitzern werden nächste Woche Donnerstag und Freitag geführt; von der Wasserrechtsverhandlung am 24.10. durch die BH-Bregenz wegen Verrohrung des Dorfbaches für die neue Ortsdurchfahrt; von der Streueversteigerung und der Vergabe der Stierhaltung 68/69 im Gasthaus Schiffle am 27.10., wobei 440, - S Gesamterlös zu verzeichnen waren und die Stierhaltung von den letztjährigen Stierhaltern, das sind Gebhard Rupp und Eugen Kuster (letzterer für den Viehzuchtverein Fußach), zu denselben Sprunggebühren übernommen wurde; daß sich Heinrich Köb, vormals prov. Volksschullehrer in Lochau, als neuer Volksschullehrer vorgestellt habe. Diesem sei das Zimmer im Gemeindeamt zur Verfügung gestellt worden. Die Berechnung der Benützungsgebühr werde wie beim Zimmer in der Volksschule erfolgen; von einem Dankschreiben des Hw. Hn. Pfarrer Bär für die zweijährige, unentgeltliche Überlassung der 4 Räume als Wohnung im Gemeindeamt; von einer Aussprache mit Bürgermeister Gorbach aus Hard, wonach dieser im Prinzip sich für eine Katasterbere.higung ausgesprochen habe. Was den Verkauf der Inselgründe in Hard betreffe, sei die Marktgemeinde Hard an diesen vorläufig wenigstens zu einem Teil interessiert und könne dafür ein m2-Preis von S 200, - angenommen werden; von einer Mitteilung des Prim. Dr. Albert Fuchs aus Bregenz, dem Leiter der Aktion Bodenseeuferreinigung, wonach diese am 23.11.1968 international durchgeführt wird. Er ersucht sowohl die anwesenden Gemeindevertreter als auch die Zuhörer in der Bevölkerung für die Teilnahme an dieser Aktion zu werben. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über a) eine Abänderung des Schischulengesetzes, b) eine Abänderung des Land- und Forstarbeitergesetzes und c) ein Gesetz über die Wählerkartei, wird, nachdem der Bürgermeister die vorliegenden Gesetzesbeschlüsse erläutert hat, einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Stellungnahme über eine Mitgliedschaft der Gemeinde zum Rheinverband (Verband zum Schutz gegen Verunreinigung des Rheins). Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes im Sinne einer Mitgliedschaft zum Rheinverband, der Gruppe des schweizerischen -3- Wasserwirtschaftverbandes, im Hinblick, daß die Reinhaltung aller Zuflüsse zum Alpenrhein für den Gewässerschutz auf internationaler Basis von großer Wichtigkeit ist, wird über Antrag einstimmig die Mitgliedschaft zu diesem Verband beschlossen. 6. Beschlußfassung über Kostentragung der Gehsteigerstellung bei der neuen Ortsdurchfahrt Fußach. Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben des Landesstraßenbauamtes Feldkirch, wonach die Errichtung der neuen Ortsdurchfahrt bezugnehmend auf die Anbotunterlagen voraussichtlich der günstigst offerierenden Firma Hermann Schertler, Unterbau, und der Firma Wilhelm & Maier die Belagsarbeiten übertragen wird. Es wird der Gemeinde empfohlen, die Unterbauarbeiten zum Gehsteig ebenfalls der Firma Schertler, Lauterach und die Belagsarbeiten der Firma Wilhelm & Maier, Götzis, zu übertragen, zumal die Bauaufsicht dann ebenfalls vom Landesstraßenbauamt durchgeführt werden könnte. Da die Fa. Schertler in den Unterbauarbeiten um ca. 13.000, - S teurer offeriert hat als Fa. Wilhelm & Maier, habe er, wie vom Landesstraßenbauamt vorgeschlagen, mit dieser Firma schriftlich verhandelt und wurden daraufhin S 6.856, nachgelassen. Über Antrag wird einstimmig beschlossen der Fa. Schertler die Unterbauarbeiten für den Gehsteig um den Betrag von S 156.066, und die Belagsarbeiten an die Firma Wilhelm & Maier um den Betrag von S 37.600, - zu übertragen. 7. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan der Gemeinde 1969. Der Dienstpostenplan der Gemeinde Fußach für 1969 wird wie folgt einstimmig beschlossen: Eduard Gruber, Gemeindesekretär, c/1 Reinfried Bezler, Gemeindeangestellter, d/1. 8. Stellungnahme in Sachen Fischerei Fußach. Über schriftliche Beschwerde der einheimischen Fischer Reinold Nagel, Josef Gugele, Hugo Gugele und Franz Blum, zum unbefugten Fischen mit Bodennetzen an der Halde durch deutsche Berufsfischer wird nach längerer Debatte und der Kenntnisnahme eines diesbezüglichen Gemeindevertretungsbeschlusses der Marktgemeinde Hard vom 20.8.1968 über Antrag einstimmig beschlossen, den diesbezüglichen Gemeindevertretungsbeschluß der GV Fußach vom 14.2.1957, Punkt 8 des Protokolles, in der Weise abzuändern bzw. neu zu fassen wie folgt: Die Gemeinde Fußach ist gegen jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, daß im Interesse einer reibungslosen Fischereiausübung auf dem Bodensee die ausländischen Fischer, soweit sie nach dem Recht ihres Heimatstaates die Hochseefischerei ausüben können, die Berechtigung haben, im gemeindeeigenen Fischereirecht mit den in der Bregenzer Übereinkunft bzw. den Beschlüssen der Bevollmächtigtenkonferenz festgelegten Hochseegeräten (Schwebesatz, Klusgarn) bis zur 25 m Tiefengrenze (Halde) zu fischen. Damit ist eindeutig festgelegt, daß jedwedes Fischen im Fischereirecht Fußach mit Bodennetzen für auswärtige Hochseepatentbesitzer verboten ist. Weitergehende, aus dem Beschluß vom 14.2.1957 abgeleitete Berechtigungen werden mit sofortiger Wirkung widerrufen. 9. Stellungnahme zur beabsichtigten Errichtung einer Müllverbrennungs-Gro13anlage in Fußach. -4In Sachen Müllverbrennungs-Großanlage in Fußach bringt der Bürgermeister zunächst ein Gedächtnisprotokoll über die Besichtigung der Anlage Winterthur am 28.10.1968 durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis; desgleichen eine schriftliche Eingabe, unterzeichnet von 39 Personen aus der Bevölkerung von Fußach und weiteren Vorsprachen ebenfalls von Bewohnern von Fußach, die, begründet auf die mögliche Rauch-, Ruß- und Geruchsbelästigung durch eine solche Anlage, ihre Bedenken ausgesprochen haben.Er berichtet weiter von einer Stellungnahme des Dr. Ing. Helmut Leutelt von der Voest, welcher ebenfalls auf die gesundheitsschädlichen Gase einer solchen Anlage bei Verbrennung von Kunst- und Plastikstoffen hinweist, auch wenn eine Rauchentwicklung und Staubausstreuung hintangehalten werden könne. Weiters seien in der Vorarlberger Tagespresse verschiedentlich schon große Aussendungen bezüglich Bedenken gegen eine solche Müllverbrennungsanlage erschienen und habe dadurch auch die ho. Bevölkerung die Wichtigkeit eines solchen Problems wahrgenommen. Es sei daher vermutlich kaum vertretbar, im Bereiche der Ziegelei Ochsenreiter eine derartige Müllverbrennungs-Großanlage zu befürworten. Es sei auch von ihm selbst in einem Radiokommentar vorgeschlagen worden, daß eine solche Anlage kombiniert mit der Großkläranlage in Dornbirn aufgestellt werde, zumal auch das Problem des Kanalschlammes, dessen Ablagerung und Fortführung im selben Zug bereinigt werden könnte. Aufgrund der in letzter Zeit auch al}Cl.ie Gemeindevertreter und speziell den Gemeinderat in dieser Sache herangetragenen Beschwerden stellt GR Jakob Kuster den Antrag, die Errichtung einer solchen Anlage im Bereich der Ziegelei Ochsenreiter und wegen der Erklärung der Gemeinde Fußach zum Wohnsiedlungsgebiet im Gemeindegebiet Fußach überhaupt, abzulehnen. In der Debatte zu diesem Antrag ergreift unter anderen auch GV Karl Rupp das Wort und bekundet, daß er an sich nicht gegen diesen Antrag stehe, aber er von sich aus der Gemeindevertretung einen Vorschlag unterbreite, über den man verhandeln könnte. Er berichtet, daß eine solche Müllverbrennungsanlage im Ausmaß wie in Winterthur jährlich 130.000 Tonnen Müll verbrenne und diese Verbrennung durch eine Gemeindeabgabe von 10 % der Verbrennungskosten, bezogen auf die Kosten in Winterthur, belegt werden könnte (46, - sfrs/t) und daß schon bei weit geringerer Anfangsleistung eine Einnahme von über 1 Million Schilling im Jahr zu verzeichnen wäre, zuzüglich den Einnahmen der Lohnsummensteuer. Man könnte hiebei vom Standort dieser Anlage bei der Ziegelei Ochsenreiter abgehen und diese in den Bereich der Mäder bei den bestehenden Lehmlöchern der Fa. Ochsenreiter verlegen. In der Aussprache über diesen Vorschlag kommt jedoch die einhellige Ablehnung der Gemeindevertretung zum Ausdruck und kann festgestellt werden, daß die Meinung vertreten wird, eine Standortfestsetzung für eine derartige Anlage müßte praktisch von der Oberbehörde, das ist zumindest vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, unter Berücksichtigung aller eine solche Anlage betreffenden Fakten durchgeführt werden. Weiters ist in der Aussprache über diesen Vorschlag festzustellen, daß die Gemeindevertretung in eine so ungewisse Sache wie Festsetzung einer neuen Gemeindeabgabe, sowie über die Art und Ausführung einer solchen Verbrennungsanlage, nachdem es sich doch um Millionenbeträge handelt, nicht verbindend eingehen will. Der Vorschlag des GR Jakob Kuster wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme angenommen. -5- 10. Pachtgrundangelegenheiten in der Schanz. Über Ansuchen wird der Rosmarie Maier, Bregenz, Scheibengasse 12, einstimmig ein Stück Grund in der Schanz zur Errichtung eines Wochenendhäuschens pachtweise zu den üblichen Bedingungen überlassen. Den Pachtgrundübertragungen von Egon Kloser, Hard, an Kurt Frank, Bregenz, Heldendankstraße 47, und von Rudolf Pernstich, Rorschächern 1, Heerbrugg, an Willi Kuster, Moosacker, 9444 Diepoldsau/Schweiz, wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen zugestimmt. 11. Ansuchen um Subventionen bzw. Beiträge. Das Ansuchen des Theater für Vorarlberg, Bregenz, um einen Subventionsbeitrag wird im Hinblick, daß in der Gemeinde Fußach solche Vorstellungen nicht durchgeführt werden können, einstimmig abgelehnt. 12. Bericht des Überprüfungsausschusses. Der Obmann des Überprüfungsausschusses GV Rudolf Ehrhart verliest den Bericht über die am 7.11.1968 stattbefundene Überprüfung der Gemeindekasse wie folgt: Anwesend: Vom Überprüfungsausschuß: 1. Ehrhart Rudolf, 2. Bruno Jagg, 3. Grabher Aujust. Vom Gemeindeamt: 1. Bürgermeister Kurt Nagel, 2. Gemeindekassier Eduard Gruber. Die Überprüfung ergab folgendes: 1. Errechneter Kassastand lt. Journal am 7.11.1968 S 8.889, 10, 2. Tatsächlicher Kassastand S 8.889, 10. Das vorhandene Bargeld stimmt somit mit dem buchmässigen Kassastand überein. Im Anschluß an die Kassaprüfung wurden noch die Bestände an Verwaltungsabgabemarken sowie die Erträge aus Telefongebühren überprüft und festgestellt, daß die Bestände an Verwaltungsabgabemarken mit S 2.642, - und die Erträge aus Telefongebühren mit S 27, - mit den buchmässigen Aufzeichnungen übereinstimmen. Im Weiteren wurden noch die Belege und die Eintragungen im Journal überprüft und haben sich dabei keine Beanstandungen ergeben. Gemeindekassier Eduard Gruber gab die gewünschten Auskünfte und Erklärungen. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 13. Genehmigung für Erhöhung der Haftpflichtversicherung. Die Haftpflichtversicherung bei der Bundesländerversicherung, Pol. Nr. 2147/51.027/2, wird laut Angebot vom 6.11.1968, einstimmig auf eine Jahresprämie von S 2.088, 10 erhöht. 14. Allfälliges. Unter Allfälligem wird vorgeschlagen, daß der Wasserzins für alleinstehende Personen die in Untermiete wohnen auf die Hausbesitzer verumlagt wird und zwar mit S 8, -/Monat, die beim Inkasso eingehoben werden; wird über Vorschlag zugestimmt, die Schuttablage versuchsweise nur noch am Samstag zu gestatten. Bezüglich Müllabfuhr soll anläßlich der Einhebung des Wasserzinses jeder Haushalt zur Unterschriftleistung angegangen werden, der sich an einer solchen beteiligt. Der Vorsitzende bringt ein Ersuchen der Frau Erna Steger zur Kenntnis, wonach deren Sohn Ludwig im Laufe des Dezember aus der Valduna entlassen wird, und ob dieser nicht versuchsweise unter Aufsicht der Gemeindearbeiter bei der Gemeinde beschäftigt werden könnte. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Ansicht, -6daß ein solcher Versuch ohne weiteres gemacht werden könnte. GV Schuldirektor Jagg berichtet, daß der Bienenzuchtverein Höchst und Umgebung dem Kindergarten Fußach 6 kg Bienenhonig kostenlos überbracht habe und wird dies dankend mit Anerkennung zur Kenntnis genommen. Die Absicherung des Wärmeverlustes im Gemeindehaus soll nach Erkundungen durch Anbringung von Heraklithplatten auf dem Dachboden durchgeführt werden. Nachdem nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Vorsitzende die Sitzung, dankt den Gemeindevertretern für ihre Mitwirkung und den zahlreichen Zuhörern für das bekundete Interesse am Gemeindegeschehen. Schluß der Sitzung: 22.40 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Freitag, den 8. November 1968 mit Beginn um 20.15 Uhr iin Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen öffentlichen 40. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Vbgm. Gebhard Gugele, GR. Jakob Kuster, die GV. Gebhard Rupp, Karl Rupp, August Grabher, Ferdinand Schneider, Manfred Ochsenreiter, Bruno Jagg, Gebhard Blum, Gebhard Rohner, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart sowie die Ersatz­ leute Alois Fuis und Robert Humpeler. Entschuldigt: GV Valentin Mathis und Josef Schneider. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, besonders die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Nach der Feststellung, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden, stellt er den Antrag, die Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen und zwar: "Bericht des Überprüfungsausschusses" und "Ge­ nehmigung für Erhöhung der Haftpflichtversicherung 11 • Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 1. Gedanken zu "50 Jahre Bundesland Vorarlberg 11 • Der Bürgermeister erklärt, daß morgen die Vorarlberger Landes­ regierung aus de� Anlasse des 50-jährigen Bestandes des selb­ ständigen Landes Vorarlberg eine Feier abhalte und den Gemeinden nahegelegt worden sei, aus demselben Anlass am Vorabend, das :i!st heute, eine Festsitzung durchzuführen. Aus diesem Grunde sei diese Sitzung auch als Festsitzung tituliert, wobei aller­ dings auch die Abwicklung der üblichen Tagesordnung erfolge. Deren Wichtigkeit beweise die große Anzahl der Zuhörer. Er verliest ein vom Amt der Vorarlberger Landesregierung zu­ gegan6es Schreiben über "50 Jahre Bundesland Vorarlberg", in welchem die Entwicklungsgeschichte für diesen �eitraum interessant dargestellt ist. Mit dem Bekenntnis zu diesem Bundesland und dem Ausdruck der Freude über den 50-jährigen Bestand, auch durch die Gemeindevertretung, schließt der Kommentar. · des letzten Sitzun s rotokolles vom 2. Verlesen und Gen • September 19 Das Protokoll über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Sept. 1968 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet: von der am 28.9.1968 durch dj_e Gemeindevertretung stattge­ fundenen Besichtigung der Müllverbrennungs-Großanlage in Winter­ thur. Hierüber habe die Gemeindevertretung in einem eigenen Ta­ gesordnungspunkt Stellung zu nehmen; vom Ergebnis der am 30.9.1968 erfolgten Offerteröffnung für Fenster im Schulhausneubau wie folgt: Fa. Früh, Hard, 492, 383, --S; Fa. Kilnz Hard, S 472.643, --; Fa. Dallaserra, Dornbirn S 450.065, --; Fa. Sonderegger, R-:'.this, S 463.144, --; Fa. Blum, Höchst S 435.630, --, Fidel Ochsenreiter, Fußach (ein unvollständiges Offert mit errechnetem Ergebnis) S 694.456, -- und Fa. Laßner, Fußach, S 414.448, --. Die dem Gemeindevorstand übertragene Berechtigung zur Auftragserteilung sei in diesem Falle auszuführen sehr ein­ fach gewesen, da\ der günstig:te Anbotsteller die einheimische �irma Laßner war. Eine nachträglich getroffene Vereinbarung, daß die Fenster in naturbelassen ausgeführt werden, ergab, daß sich der Gesamtbetrag auf S 428.031 , -- erhöht hat. Diese Summe ist immer noch niedriger als das zweitgünstigste Angebot; von einer Bauverhandlung am 5.10. für ein Wohnhaus für Wilhelm und Frieda Schneider aus Bregenz im Riedgarten; - 2 - von einer Besprechung am 10.10. betreffend Schaffung eines Heimatbuches; von der am 17. 10. stattgefundenen Bürgermeistertagung in Bregenz und der anschließenden Besichtigung von Arbeiten der Int. Rheinregulierung ab dem Koblacher Steinbruch bis Rheinmündung Bodensee. Hofrat Waibel habe dem Bürgermeister in aller Öffentlichkeit versichert, daß der Rheindamm auf der Fußacher Seite um 500 Meter verlängert wird. Von der Besichtigung des Pumpwerkes der Rheinischen Ölleitungsge­ sellschaft in Lochau, wobei erwähnenswert sei, daß die 53 cm starke Rohrleitung in 20 Hinuten die Erdölmenge von 40 Waggon befördere; von einer Vorsprache im Gemeideamt durch die Herren Müller und Schöch vom Landesstraßenbauamt Feldkirch bezüglich Grund­ ablöse für die neue Ortsdurchfahrt. Die Verhandlungen mit den Grundbesitzern werden nächste Woche Donnerstag und Freitag geführt; von der Wasserrechtsverhandlung am 24.10. durch die BH-Bregenz wegen Verrohrung des Dorfbaches für die neue Ortsdurchfahrt; von der Streueversteigerung und der Vergabe der Stierhaltung 68/69 im Gasthaus Schiffle am 27. 10., wobei 440, -- S Gesamt­ erlös zu verzeichnen waren und die Stierhaltung von den letzt­ jährigen Stierhaltern, daQ sind Gebhard Rupp und Eugen Kuster (letzterer für den Viehzuchtverein Fußach), zu denselben Sprunggebühren übernommen wurde; daß sich Heinrich Köb, vormals prov. Volksschullehrer in Lochau, als neuer Volksschullehrer vorgestellt habe. Diesem sei das Zimmer im Gemeindeamt zur Verfügung gestellt worden. Die Berechnung der Benützungsgebühr werde wie beim Zimmer in der Volksschule erfolgen; von einem Dankschreiben des Hw. Hn. Pfarrer Bär für die zwei­ jährige, unentgeltliche Überlassung der 4 Räume als Wohnung im Gemeindeamt; von einer Aussprache mit Bürgermeister Gorbach aus Hard, wo­ nach dieser im Prinzip sich für eine Katasterbere.higung ausge­ sprochen habe. Was den Verkauf der Inselgründe in Hard be­ tref_e, sei die Marktgemeinde Hard an diesen vorläufig we­ nigstens zu einem Teil interessiert und könne dafür ein m2� Preis von S 200, -- angenommen werden; von einer Mitteilung des �rim. Dr. Albert Fuchs aus Bregenz, dem Leiter der Aktion Bodenseeuferreinigung, wonach diese am 23.11.1968 international durchgeführt wird. Er ersucht sowohl die anwesenden Gemeindevertreter als auch die Zuhörer in der Bevölkerung für die Teilnahme an dieser Aktm>n zu werben. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über a) eine Abänderung des Schischulengesetzes, b) eine Abänderung des Land- und Forstarbeitergesetzes und c) ein Gesetz über die Wählerkartei, wird, nachdem der Bürgermeister die vor­ liegenden Gesetzesbeschlüsse erläutert hat, einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Stellun na.hme über eine Mit ·liedschaft der Gemeinde zum e en Verunreini des Rheinverband Rheins Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes im Sinne einer Mitgliedschaft zum Rheinverhand, der Gruppe des schweizerischen - 3 - 6. 7. 8. 9. Wasserwirtschaftverbandes, im Hinblick, daß .die Reinhaltung aller Zuflüsse zum Alpenrhein für den Gewti:::1serschutz auf in­ ternationaler Basis von großer Wichtigkeit ist, wird über An­ trag einstimmig die Mitgliedschaft zu diesem Verband be­ schlossen. Beschlußfassung über Kostentragung der Gehsteigerstellung bei der neuen Ortsdurchfahrt Fußach. Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben des Landes­ straBenbauamtes Feldkirch, wonach die Errichtung der neuen Ortsdurchfahrt bezugnehmend auf die Anbotunterlagen voraus­ sichtlich der günstigst offerierenden Firma Hermann Schert­ ler, Unterbau, und der Firma Wilhelm & Maier die Belagsar­ beiten übertragen wird. Es wird der Gemeinde empfohlen, die Unterbauarbeiten zum Geh­ steig ebenfalls der Firma Schertler, Lauterach und die Belags­ arbieten der Firma Wilhelm & Maier, Götzis, zu übertragen, zu­ mal die Bauaufsicht dann ebenfalls vom Landesstraßenbauamt durchgeführt werden könnte. Da die Fa.Schertler in den Unter­ bauarbeiten um ca. 13.000, -- S teurer offeriert hat als Fa. Wilhelm & Maier, habe er, wie vom Landesstraßenbauamt vorge­ schlagen, mit dieser Firma schriftlich verhandelt und wurden daraufhin S 6.856, nachgelassen. Über Antrag wird einstimmig beschlossen der Fa. Schertler die Unterbauarbeiten für den Gehsteig um den Betra� von S 1 56.066, -­ und die Belagsarbeiten an die Firma Wilhelm & Maier um den Betrag von S 37.600, -- zu übertragen. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan der Gemeinde 1969. Der Dienst:postenplan der Gemeinde Fußach für 1969 wird wie folgt einstimmig beschlossen: Eduard Gruber, Gemeindesekretär, c/1 Reinfried Bezler, Gemeindeangestellter, d/1. Stellungnahme in Sachen Fischerei Fußach. Über schriftliche Beschwerde der einheimischen Fischer Reinold Nagel, Josef Gugele, Hugo Gugele und Franz Blum, zum unbefugten Fischen mit Bodennetzen an der Halde durch deutsche Berufsfischer wird nach längerer Debatte und der Kenntnisnahme eines diesbezüglichen Gemeindevertretungsbe­ schlusses der Marktgemeinde Hard vom 20.8.1968 über Antrag einstimmig beschlossen, den diesbezüglichen Gemeindevertre­ tungsbeschluß der GV Fußach vom 14. 2.1957, Punkt 8 des Pro­ tokolles, in der Weise abzuändern bzw. neu zu fassen wie folgt: Die Gemeinde Fußach ist gegen jederzeitgen Widerruf damit einverstanden, daß im Interesse einer reibungslosen Fisch:rei­ ausübung auf dem Bodensee die ausländischen Fischer, soweit sie nach dem Recht ihres Heimatstaates die Hochseefischerei ausüben können, die Berechtigung haben, im gemeindeeigenen Fischereirecht mit den in der Bregenzer Übereinkunft bzw. den Beschlüssen der Bevollmächtigtenkonferenz festgelegten Hoch­ seegeräten (S chwebesatz, Klusgarn) bis zur 25 m Tiefengrenze (Halde) zu fischen. Damit ist eindeutig festgelegt, daß jed­ wedes Fischen im Fischereirecht Fußach mit Bodennetzen für auswärtige Hochseepatentbesitzer verboten ist. Weitergehende, aus dem Beschluß vom 14.2.1957 abgeleitete Berechtigungen wer­ den mit sofortiger Wirkung widerrufen. Stellungnahme zur beabsichtigten �rrichtung einer Müllver­ brennungs-Gro13anlage in Fußach. - 4 In Sachen Müllverbrennungs-Großanlage in Fußach bringt der Bürgermeister zunächst ein Gedächtnisprotokoll über die Be­ sichtigung der Anlage Winterthur am 28.10.1968 durch die Ge­ meindevertretung zur Kenntnis; desgleichen eine schriftliche Eingabe, unterzeichnet von 39 Personen aus der Bevölkerung von Fußach und weiteren Vorsprachen ebenfalls von Bewohnern von Fußach, die, begründet auf die mögliche Rauch-, Ruß- und Ge­ ruchsbelästigung durch eine solche Anlage, ihre Bedenken aus­ gesprochen haben. Er berichtet weiter von einer Stellungnahme des Dr. Ing. Helmut Leutelt von der Voest, welcher eben=alls auf die gesundheitsschädlichen Gase einer solchen Anlage bei Verbrennung von Kunst- und l) lastikstoffen hinweist, auch wenn eine Rauchentwicklung und Staubausstreuung hintangehalten wer­ den könne. Weiters seien in der Vorarlberger Tagespresse ver­ schiedentlich schon große Aussendungen bezüglich Bedenken ge­ gen eine solche Müllverbrennungsanlage erschienen und habe da­ durch auch die ho. Bevölkerung die Wichtigkeit eines solchen Problems wahrgenommen. Es sei daher vermutlich kaum vertretbar, im Bereiche der Ziegelei Ochsenreiter eine derartige Müllverbrennungs-Groß­ anlage zu befürworten. Es sei auch von ihm selbst in einem Radiokommentar vorgeschlagen worden, daß eine solche Anlage kombiniert mit der Großkläranlage in Dornbirn aufgestellt werde, zumal auch das Probelm des Kanalschlammes, dessen Ab­ lagerung und Fortführung im selben Zug bereinigt werden könnte. Aufgrund der in letzter Zeit auch al}Cl.ie Gemeindevertreter und speziell den Gemeinderat in dieser Sache herangetragenen Be­ schwerden stellt GR Jakob Kuster den Antrag, die Errichtung einer solchen Anlage im Bereich der ZiegeleiOchsenreiter und wegen der Erklärung der Gemeinde Fußach zum Wohnsiedlungs­ gebiet im Gemeindegebiet Fußach überhaupt, abzulehnen. In der Debatte zu diesem Antrag ergreift unter anderen auch GV Karl Rupp das Wort und bekundet, daß er an sich nicht gegen diesen Antrag stehe, aber er von sich aus der Gemeindevertretung einen Vorschlag unterbreite, über den man verhandeln könnte. Er berichtet, daß eine solche Müllverbrennungsanlage im Aus­ maß wie in Winterthur jtihrlich 130.000 Tonnen Müll verbrenne und diese Verbrennung durch eine Gemeindeabgabe von 10 % der Verbrennungskosten, bezo�en auf die Kosten in Winterthur, be­ legt werden könnte (46, -- sfrs/t) und daß schon bei weit ge­ ringerer Anfangsleistung eine Einnahme von über 1 Million Schilling im Jahr zu verzeichnen wäre, zuzüglich den Ein­ nahmen der Lohnswnmensteuer. Man könnte hiebei vom Standort dieser Anlage bei der Ziegelei Ochsenreiter abgehen und diese in den Bereich der Mäder bei den bestehenden Lehmlöchern der Fa. Ochsenreiter verlegen. In der Aussprache über diesen Vorschlag kommt jedoch die ein­ hellige Ablehnung der Gemeindeveri:xetung zum Ausdruck und kann festgestellt werden, daß die Meinung vertreten wird, eine Standortfestsetzung für eine derartige Anlage müßte praktisch von der Oberbehörde, das ist zumindest vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, unter Berücksichtigung aller eine solche An­ lage betreffenden Fakten durchgeführt werden. Weiters ist in der Aussprache über diesen Vorschlag festzu­ stellen, daß die Gemeindevertretung in eine so ungewisse Sache wie Festsetzung einer neuen Gemeindeabgabe, sowie über die Art und Ausführung einer solchen Verbrennungsanlage, nachdem es sich doch um Millionenbeträge handelt, nicht verbindend ein­ gehen will. Der Vorschlag des GR Jakob Kuster wird mehrheit­ lich, bei einer Gegenstimme angenommen. - 5 10. Pachtgrundangelegenheiten in der Schanz. Über Ansuchen wird der Rosmarie Maier, Bregenz, Scheiben­ gasse 12, einstimmig ein Stück Grund in der Schanz zur Er­ richtung eines Wochenendhäuschens pachtweise zu den üb­ lichen Bedingungen überlassen. Den PachtgrundübertragunGen von Egon Kloser, Hard, an Kurt Frank, Bregenz, Heldendankstraße 47, und vonRudolf Pernstich, Rorschächern 1, Heerbrugg, an Willi Kuster, Moosacker, 9444 Diepoldsau/Schweiz, wird einstimmig zu den üblichen Be­ dingungen zugestimmt. 11. Ansuchen um Subventionen bzw. Beiträge. Das Ansuchen des Theater für Vorarlberg, Bregenz, um einen Subventionsbeitrag wird im Tfinblick, daß in der Gemeinde Fußach solche Vorstellungen nicht durchgeführt werden können, ein­ stimmig abgelehnt. 12. Bericht des (�erprlifungsausschusses. Der Obmann des Überprüfungsausschusses GV Rudolf Ehrhart verliest den Bericht über die am 7.11.1968 stattbefundene Überprüfung der Gemeindekasse wie fol�t: Anwesend: Vom tlberprüfungsausschuß: 1. Ehrhart Rudolf, 2. Bruno Jagg, 3. G-rabher AuJust. Vom Gemein<'ieamt: 1. Bür­ germeister Kurt Na�el, 2. Gemeindekassier Eduard Gruber. Die Überprüfung ergab folgendes: 1. Errechneter Kassastand lt. Journal am 7.11.1968 S 8.889, 10, 2. Tatsächlicher Kassastand S 8.889, 10. Das vorhandene Bdgeld stimmt somit mit dem buchmässigen Kassastand überein. Im Anschluß an die Kassaprüfung wurden noch die Bestände an Verwaltungsabgabemarken sowie die Erträge aus Telefongebühren überpriift und festgestellt, daß die Bestände an Verwaltungsab­ gabemarken mit S 2.642, -- und die Erträge aus Telfongebühren mit S 27, -- mit den buchmässigen Aufzeichnungen übereinstimmen. Im Weiteren wurden noch die Belege und die Eintragungen im Journal Uberprüft und haben sich dabei keine Beanstandungen er­ geben. Gemeindekassier Eduard Gruber gab die gewünschten Aus­ künfte und Erklijrungen. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 13. Genehmigung für Erhöhung der Haftpflichtversicherung. Die Haftpflichtversicherung bei der Bundesländerversicherung, Pol. Nr. 2147/51.027/2, wird laut Angebot vom 6.11 .1 968, ein­ stimmig auf eine Jahresprämie von S 2.088, 10 erhöht. 14. Allfälliges. Unter Allfälligem wird vorgeschlaten, daß der Wasserzins für alleinstehende Personen die in Untermiete wohnen auf die Haus­ besitzer verumlagt w�rd� und zwar mit S 8, --/Monat, die beim Inkasso eingehoben werden; wird über Vorschlag zugestimmt, die Schuttablage versuchsweise nur noch am Samstag zu gestatten. Bezüglich Müllabfuhr soll anläßlich der Einhebung des Wasser­ zinses jeder Haushalt zur Unterschriftleistung angegansen wer­ den, der sich an einer solchen beteiligt. Der Vorsitzende bringt ein Ersuchen der Frau Erna Steger zur Kenntnis, wonach deren Sohn Ludwig im Laufe des Dezember aus der V&lduna entlassen wird, und ob dieser nicht versuchsweise unter Aufsicht der Gemeindearbeiter bei der Gemeinde beschäftigt ·�erden könnte. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Ansicht, - 6 - daß ein solcher Versuch ohne weiteres gemacht werden könnte. GV Schuldirektor Jagg berichtet, daß der Bienenzuchtverein Höchst und Umgebung dem Kindergarten Fußach 6 kg Bienenhonig kostenlos überbracllt habe und wird dies dankend mit Anerkennung zur Kenntnis genommen. Die Absicherung des Wäremverlustes im Gemeindehaus soll nach Erkundungen durch Anbringung von Heraklithplatten auf dem Dachboden durchgeführt werden. Nachdem nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Vorsit0ende die Sitzung, dankt den Gemeindevertretern für ihre Mit·vdrkung und den zahlreichen Zuhörern für das bekundete Interesse am Gemeindegeschehen. Schluß der Sitzung: 22. 40 Uhr Bürgermeister: /� Gemeinderat: Schriftführer: