Protokoll über die am Mittwoch, den 3. Juli 1968 mit Beginn um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen, öffentlichen 37. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Außer dem entschuldigen GV Valentin Mathis sind sämtliche Gemeindevertreter anwesend und zwar: Vbgm. Gebhard GUGELE, GR. Jakob KUSTER, die GV Gebhard RUPP, Karl RUPF, August GRABHER, Ferdinand SCHNEIDER, Josef SCHINEIDER, Manfred OCHSENREITER, Bruno JAGG, Gebhard BLUM, Gebhard ROHNER, Xaver KUSTER und Rudolf EHRHART. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Nach der Feststellung daß die Tagesordnung ordnungsgemäß zugegangen ist beginnt er mit dieser. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 22.5.1968. Das Protokoll über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.5.1968 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet: daß nach einem Schreiben der BH-Bregenz der prov. Volksschuldirektor Max Giselbrecht in Alberschwende Müselbach im kommenden Schuljahr als Lehrer an die Volksschule Fußach beordert wurde; daß die Landesregierung für den Volksschulneubau für die Voranschlagssumme von S 1.500.000, - einen 30%igen Beitrag aus den besonderen Bedarfszuweisungen zugesagt hat; daß in Sachen Haldenfischerei Elmar Bösch - Josef Mehele eine Vorsprache der im Ortsbereich wohnhaften Fischer stattgefunden hat und Josef Mehele von den gesetzlichen Möglichkeiten und der möglichen Unterbindung dieser Fischerei informiert wurde; daß die 10 bestellten Hydranten bereits eingelangt sind und bei Gelegenheit eingebaut werden; daß bezüglich Verkauf der Inselgründe in Hard sowohl die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft als auch die Marktgemeinde Hard vom Gemeindevertretungsbeschluß in Kenntnis gesetzt wurden und die Vertreter der Gemeinde Hard bezüglich Grenzbereinigung Hard-Fußach eine Besichtigung durchgeführt hätten. Eine Stellungnahme sei bisher nicht erfolgt; von zwei Sitzungen der Grundverkehrs-Ortskommission am 24.5. und 20.6. und daß der Verkauf von Baugrundstücken in Fußach wieder angezogen habe; daß er mit Vizebürgermeister Gebhard Gugele am 14.6. bei Hofrat Netzer im Landesstraßenbauamt vorgesprochen habe und es sich beim neuen Projekt Ortsdurchfahrt Fußach um die Anlage von Gehsteigen handle, wobei die Gemeinde 250.000, -- S aufzubringen hätte. Der Bau werdeN erst in den kommen zwei Jahren durchgeführt und hätte die Gemeindevertretung immer noch die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob dieser Gehsteig gemacht wird oder nicht. Der Plan hiefür liegt bei der Sitzung zur Einsichtnahme auf; von Bauverhandlungen am 15.6. für ein Wohnhaus für Otto Terler aus Lustenau im Oberen Eichwald; von Schlußüberprüfungen bei Fritz Humpeler und Renger-Mehele, sowie von Bauverhandlungen am 29.5.1968 für ein Wohnhaus bei Mihael und Ivanka Santei aus Hard im Herrenfeld und einen Schuppen in Größe eines Wohnhauses -2- für Paul Hillberger an der Mahdstraße und der Schlußüberprüfung für Georg Schneider in der Polder; daß in der Zwischenzeit die Verbindungsstraße bei Betonsteinwerk Seeberger und Greußing bis zur Mechanikerwerkstätte König fertiggestellt wurde; daß in den Jahren 1950 bis einschließlich 1967 in den Landeswohnbaufonds 350.851, - S einbezahlt wurden und während dieser Zeit in Fußach 99 Bauten gefördert wurden; daß der Kassastand bei der Raiffeisenkasse Höchst 599.382, 61 S und der Schuldenstand beim Genossenschaftsverband S 812.497, 79 betrage. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3.Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über ein Grundteilungsgesetz und eine Abänderung des Grundverkehrsgesetzes wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Vergabe der Verputzarbeiten und Türen für den Volksschulneubau. Bei der am 20.6.1968 erfolgten Offerteröffnung für Verputzarbeiten am Schulbau und der Anbringung von Innentüren haben folgende Firmen Eingaben gemacht: Fa. Burtscher, Bregenz Fa. Zupanic, Fußach Fa. Loser, Hard Fa. Schmid, Göfis Rünzler und Schertler offerierten nicht. S S S S 227.954, 230.162, 230.180, 194.560, -. Türen: Schreinerei Laßner, Fußach Fa. Bösch, Lustenau Fa. Reumiller, Hard S S S 74.868, 80 62.938, 63.345, -. Bei der Überprüfung der Angebote durch Arch. Albrecht wurde festgestellt, daß im Angebot von Schmid ein Positions- und Rechenfehler unterlaufen ist und der zu rechnende Mehrbetrag soviel ausmache, daß bei Ansehung der 5 %-Klausel die einheimische Firma Zupanic berücksichtigt werden müsste. Bei der einheimischen Fa. Laßner habe er beim Angebot Innentüren noch rückgefragt und habe dieser mitgeteilt, daß es unmöglich sei, zu dem von den anderen Firmen offerierten Preis diese Innentüren zu liefern. Die Kostendifferenz beträgt rund 20 % und ist deshalb die Anwendung der 5 %-Klausel nicht gerechtfertigt. Laßner habe erklärt, daß er das voll anerkenne. In der Aussprache wird über Antrag einstimmig beschlossen die Verputzarbeiten der Firma Zupanic und die Innentüren der günstigst offerierenden Fa. Bösch aus Lustenau zu den angeführten Preisen zu übertragen. 5. Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugrund im Ahorn von König für Betriebserweiterung und von Fetz für Errichtung einer Schlosserei. Zum Ansuchen um weitere käufliche Überlassung von Baugrund im Ahorn für Alfred König wird diesem das gewünschte Ausmaß von ca. 5000 m2 einstimmig zugesichert, Jedoch von einem sofortigen Verkauf abgesehen, da die genannte Firma nach persönlicher Rücksprache bekanntgegeben habe, daß es ihr lediglich um die Sicherung gehe. Sie sei jedoch derzeit nicht in der Lage, diesen zu bezahlen. Zu einem Ansuchen um käufliche Überlassung von Grund von Edwin -3- Fetz, Schlossermeister, Fußach, Ferdinand-Weiß-Str. 94, zum Zwecke der Errichtung einer Schlosserwerkstätte im Ausmaß von ca. 15 bis 20 ar wird einstimmig die Stellungnahme bezogen, daß der Genannte der Gemeinde eine Beschreibung seines gewünschten Betriebes in seiner Leistung und Maschinenpark sowie Baumöglichkeit angeben möge und ob bei i^ überhaupt die finanzielle Möglichkeit vorhanden sei, einen Platz im Ortsbereich zu erwerben, da im Bereich der Polder keine Möglichkeit bestehe. Dem Ansuchen von Emil Schmidt, Fußach, Achstraße 163, um pachtweise Überlassung der Gpn. 109, 110 und 111, das ist das Grundstück neben dem Haus des Franz Gruber an der Achstraße, wird in der _ Weise einstimmig entsprochen, daß diesem die pachtweise Überlassung dieses Grundes zu einem jährlichen Pachtzins von S 30, - bis auf jederzeitigen Widerruf zugesichert wird. 6. Ansuchen um Spenden. Den Ansuchen um Förderungsbeiträge werden folgende Zuschüsse gewährt: Dem neugegründeten 1. Badminton-Club Vorarlberg in Fußach eine Einstandsförderung von S 1.000, -; dem Sportclub Fußach anläßlich des Firmenturniers am 6. und 7.7.68 zum Ankauf des Ehrenpreises der Gemeinde S 700, -; dem österr. Roten Kreuz, jedoch nur der Ortsststelle Hard S 300, - und der Evang. Pfarrgemeinde A. u. H.B. Bregenz für ihr Bauvorhaben S 300, -. Dem Landesverband für Gehörlosenvereine wird kein Beitrag gewährt, da die Ortssammlung die Summe von annähernd S 4.000, erbracht hat. Die Dankschreiben des Kinderdorfes Vorarlberg und der Lebenshilfe werden zur Kenntnis genommen. Dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Fußach wird zur Anschaffung eines Motorrasenmähers die Hälfte der Kosten bis zum Höchstbetrag von S 4.000, - bewilligt. Dieser Rasenmäher hat in Verwahrung und Aufsicht der Gemeinde zu verbleiben. 7. Ansuchen um Hüttenplätze in der Schanz. Die Rückgabe bzw. Streichung folgender Grundpächter in der Schanz wird zur Kenntnis genommen: Matt, Riezlern; Breitegger, Höchst; Wusch, Bregenz; Bawart, Sulz; Brüning, Fußach; Lassnig, St. Anton; Messmer, Bregenz; Fussenegger, Dornbirn; Steinegger, Lauterach; Bruno Blum, Höchst; Ernst Hagen, Lustenau; Coser, Bregenz und Kerschbaum sen. Schruns. Folgende Ansuchen um pachtweise Überlassung wärden zu den üblichen Bedingungen genehmigt: Rudolf Schneider, Höchst, Dammstraße 504; Maria Alge, Lustenau, Rotkreuzstraße 23 und Ing. Erich Gstöttner, Prälatendammstr.3, Bregenz, am Sporthafenkanal und für Ilse Tamme, Friseursalon, Feldkirch; Josef Einsle, Mildenbergstraße 11, Bregenz; Rudolf Platz, Mutterstr. 69, Feldkirch-Levis (6903); Karl Latechenberger, 6914 Hohenweiler 133; Anton Wrann, 6712 Thüringen 237; Dipl. Ing. Anton Amann, Hohenems, Hochquellenstr. 14; Erwin Baldauf, Höchst, Wiesenstraße 598; Hermann Gwehenberger, Siedlung 15, 6842 Koblach, (alle an Land). Weiters wird zu den üblichen Bedingungen folgenden Pachtgrundübertragungen zugestimmt: F. Krimer, Bregenz, an Helmut Flatz, Schwarzenberg 36 (Kanal); Hans Scheffold, Wörgl, an K. Bischoff, Flurhofstr.49, St. Gallen (K); Doris Först, 896 Kempten, Mittleres Entenmoos 3, Platz von Ing. Rainer (Land) und Günther Alge, Lustenau, Rotkreuzstr. 39, an Kurt Bonat, Schwalbenweg 3, Dornbirn (Land). -4– 8. Stellunnahme zu einem Antot für Straßenerhaltung von der Fa. Dr. Fritz Rohner (auch Müllabfuhr). Zum Ersuchen um Stellungnahme zu einem Angebot auf Straßenerhalt der Fa. Dr. Rohner, wonach dieser der Gemeinde anbietet, sämtliche Gemeindestraßen vom 1.7.1968 bis 31.12.68 zum Pauschalpreis von S 40.000, - zu warten, wird nach eingehender Aussprache darüber beschlossen, diese Sache im Zusammenhang mit Punkt 10 der Tagesordnung bezüglich Anstellung eines neuen Gemeindearbeiters zu behandeln, da die Gemeindevertretung der Ansicht ist, daß für die Gemeinde kostenmäßig nur das eine oder andere in Frage kommt. Nachdem der Punkt 10 in dieser Angelegenheit positiv entschieden wurde, kann dem Anbot von Dr. Fritz Rohner bezüglich Straßenwartung nicht entsprochen werden. Zum Vorschlag in Sachen Müllabfuhr , die er mit seinem LKW jeden Samstag vornehmen könnte, wird einstimmig angeregt, die Bevölkerung durch das Gemeindeblatt auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen und um Anmeldung im Gemeindeamt anzugehen. Hiedurch soll festgestellt werden, ob überhaupt die nötige Anzahl von Haushalten Interesse für eine geregelte Müllabfuhr haben. 9. Allfälliges Unter Allfälligem bringt der Vorsitzende ein Schreiben, unterzeichnet von den Firmen Küchengreußing, König, Seeberger, Dr. Rohner und Schiffswerft Linz, zur Kenntnis, wonach diese gegen die in der letzten Sitzung beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h an der Seestraße protestieren und um Aufhebung dieser Verordnung und Feststellung auf 50 km/h ersuchen. Die Handelskammer habe ebenfalls in dieser Sache telefonisch interveniert. Als Begründung wird angeführt, daß die Berufsfahrer dieser Firmen bei Unfällen nach Rekonstruktion der Fahrtgeschwindigkeit durch Bremsspur und Fahrtenmesser vor schwere persönliche Strafleistungen gestellt werden. Weiters, daß in jedem Ortsbereich die Geschwindigkeit durch Gesetz schon mit 50 km/h geregelt ist. Nach längerer Aussprache wird von der Gemeindevertretung diesem Ansuchen durch Abstimmung bei einer Gegenstimme mehrheitlich stattgegeben. Zwei weitere Ansuchen um Geschwindigkeitsbeschränkung für die Höchsterstraße mit 25 km/h und der Hasenfeldstraße mit 30 km/h durch die dort anrainenden Hausbesitzer wird in Anbetracht gerade der an der Seestraße inzwischen gemachten Erfahrung vorläufig nicht entsprochen. Zum Ersuchen des Ernst Sahler an den Bürgermeister bezüglich Entfernung des Gemeindebrunnens vor seinem Haus und der etwaigen pachtweisen oder käuflichen Überlassung dieses kleinen Grundstückes an den Genannten wird einhellig von der Gemeindevertretung vorgeschlagen, daß der Brunnen entfernt wird und Ernst Sahler für den ev. Ankauf dieses Stückes ein Angebot stellen soll. Verschiedene Gemeindevertreter weisen auf die derzeitige, durch die Hitzetage hervorgerufene mangelhafte Wasserversorgung hin (insbesondere im Ortsteil oberhalb Gasthaus "Anker"). Es wird vorgeschlagen, mit der Gemeinde Höchst zu verhandeln, daß wenigstens während der Sommermonate dieser Ortsteil an das Wasserversorgungsnetz Höchst angeschlossen werden kann. Es sei festgestellt worden, daß die Firma Loser beim alten Ziegeleigebäude durch das Waschen der Betontransporter einen hohen Wasserverbrauch habe. -5- Es wird vorgeschlagen, einen Wasserzähler anbringen zu lassen, damit der Wasserverbrauch festgestellt werden kann. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 10. a) Anstellung eines neuen Gemeindearbeiters: Dem Ansuchen um Anstellung in den Gemeindedienst als Gemeindearbeiter von Hans Metzler, Kraftfahrer, geb. 24.3.1925, wh. Fußach, Ferdinand-Weiß-Str. 107, wird einstimmig entsprochen und hat die Entlohnung, wie auch die der Gemeindearbeiter ab dem Zeitpunkt des Eintrittes mit S 17, - zu erfolgen. b) Anstellung einer neuen Kindergärtnerin: In Sachen Kindergärtnerin teilt der Bürgermeister mit, daß die derzeitige Kindergärtnerin Dore Hämmerle geb. Strauß in Kürze aus dem Kindergartendienst ausscheide, da sie durch Verehelichung nach Zürich zieht. Seitens der Landeskindergarteninspektorin sei mitgeteilt worden, daß von Vorarlberg selbst keine Aussicht bestehe eine dipl. Kindergärtnerin zu bekommen und die von ihr angeforderten 5 Tiroler Kindergärtnerinnen am festgesetzten Tage nicht erschienen seien (eine hätte in Fußach vorsprechen sollen). Der tel. Anfrage einer Bregenzer Kindergärtnerin namens Gertrud Auer (1932), die angeblich schon 19 Jahre im Kindergartendienst stehe und ev. Interesse an einer Anstellung hätte, wenn sie die Entlohnung wie die derzeitige Kindergartenleiterin erhalte, wird nicht entsprochen und einstimmig vorgeschlagen, daß der Bürgermeister mit Frau Hedwig Konrad verhandeln soll und diese wiederum den Kindergarten als Leiterin übernehmen und zusätzlich eine Kindergartenhelferin aus dem Ortsbereich angestellt wird. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr. Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Mittwoch, den 3. Juli 1968 mit Beginn um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach unter dem Vorsitzf des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen, öffentlichen 37. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Außer dem entschuldigen GV Valentin Mathis sind sämt­ liche Gemeindevertreter anwesend und zwar: Vbgm. Gebhard GUGELE, GR. Jakob KUSTER, die GV Gebhard RUPP, Karl RUPF, August GRABHER, Ferdinand SCHNEIDER, Josef SCHNEIDER, Manfred OCHSENREITER, Bruno JAGG, Gebhard BLUM, Gebhard ROHNER, Xaver KUSTER und Rudolf EHRHART. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Nach der Feststellung daß die Tagesordnung ordnungsgemäß zugegangen ist beginnt er mit dieser. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 22.5.1968. Das Protokoll über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.5.1968 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet: daß nach einem Schreiben der BH-Bregenz der prov. Volksschul­ direktor Max Giselbrecht in Alberschwende Müselbach im komm.enden Schuljahr als Lehrer an die Volksschule Fußach beordert wurde; daß die Landesregierung für den Volksschulneubau für die Voran­ schlagssumme von S 1.500.000, -- einen 30 %igen Beitrag aus den besonderen Bedarfszuweisungen zugesagt hat; daß in Sachen Haldenfischerei Elmar Bösch - Josef Mehele eine V orsprache der im Ortsbereich wohnhaften Fischer stattgefunden hat und Josef Mehele von den gesetzlichen Möglichkeiten und der m öglichen Unterbindung dieser Fischerei informiert wurde; daß die 10 bestellten Hydranten bereits eingelangt sind und bei Gelegenheit eingebaut werden; daß bezüglich Verkauf der Inselgründe in Hard sowohl die Vor­ arlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft als auch die Marktgemeinde Hard vom Gemeindevertretungsbeschluß in Kenntnis gesetzt wurden und die Vertreter der Gemeinde Hard bezüglich Grenzbereinigung Hard-Fußach eine Besichtigung durch­ geführt hätten. Eine Stellungnahme sei bisher nicht erfolgt;i von zwei Sitzungen der Grundverkehrs-Ortskommission am 24.5. und 20.6. und daß der Verkauf von Baugrundstücken in Fußach wieder angezogen habe; daß er mit Vizebürgermeister Gebhard Gugele am 14.6. bei Hofrat Netzer im Landesstraßenbauamt vorgesprochen habe und es sich beim neuen Projekt Ortsdurchfahrt Fußach um die Anlage von Gehsteigen handle, wobei die Gemeinde 250.000, -- S aufzubringen hätte. Der Bau werdeN erst in den kommen zwei Jahren durchge­ führt und hätte die Gemeindevertretung immer noch die Möglich­ keit darüber zu entscheiden, ob dieser Gehsteig gemacht wird oder nicht. Der Plan hiefür liegt bei der Sitzung zur Einsicht­ nahme auf; von Bauverhandlungen am 15.6. für ein Wohnhaus für Otto Terler aus Lustenau im Oberen Eichwald; von Schlußüberprüfungen bei Fritz Humpeler und Renger-Mehele, sowie von Bauverhandlungen am 29.5.1968 für ein Wohnhaus bei Mihael und Ivanka Santei aus Hard im Herrenfeld und einen Schuppen in Größe eines Wohnhauses - 2 - flir Paul Hillberger an der Mahdstraße und der SchlußUber­ prüfung für Georg Schneider in der Polder; daß in der Zwischenzeit die Verbindungsstraße bei Betonstein­ werk Seeberger und Greußing bis zur Mechanikerwerkstätte König fertiggestellt wurde; daß in den Jahren 1950 bis einschließlich 1967 in den Landes­ wohnbaufonds 350.851, -- S einbezahlt wurden und während dieser Zeit in Fußach 99 Bauten gefördert wurden; daß der Kassastand bei der Raiffeisenkasse Höchst 599.382, 61 S und der Schuldenstand beim Genossenschaftsverband S 812.497, 79 betrage. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Stel lungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberg, , :r Landtages. zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über ein Grundteilungsgesetz und eine Abänderung des Grundverkehrsge­ setzes wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung ge­ stellt. 4. Vergabe der Verputzarbeiten und Türen für den Volksschulneubau. Bei der am 20.6. 1 968 erfolgten Offerteröffnung für Verputz­ arbeiten am Schulbau und der Anbringung von Innentüren haben folgende Firmen Eingaben gemacht: S 227.954, -Fa. Burtscher, Bregenz Fa. Zupanic, Fußach S 230.162, -Fa. Loser, Hard S 230.180, -Fa. Schmid, Göfis S 194.560, --. Rünz"Er und Schertler offerierten nicht. füren: Schreinerei Laßner, Fußach S 74.868, 80 S 62.938, -Fa. Bösch, Lustenau Fa. Reumiller, Hard S 63.345, --. Bei der Überprüfung der Angebote durch Arch.Albrecht wurde festgestellt, daß im A ngebot von Schmid ein Positions-und Rechenfehler unterlaufen ist und der zu rechnende Mehr�etrag soviel ausmache, daß bei Ansehung der 5 %-Klausel die ein­ heimische Firma Zupanic berücksichtigt werden müsste. Bei der einheimischen Fa. Laßner habe er beim Angebot Innentüren noch rückgefragt und habe dieser mitgeteilt, daß es unmöglich sei, zu dem von den anderen Firmen offerierten Preis diese Innentüren zu liefern. Die Kos�endifferenz beträgt rund 20 % und ist deshalb die Anwendung der 5 %-Klausel nicht gerecht­ fertigt. Laßner habe erklärt, daß er das voll anerkenne. In der Aussprache wird über Antrag einstimmig beschlossen die Verputzarbeiten der Firma Zupani� und die Innentüren der günstigst offerierenden Fa. Bösch aus Lustenau zu den ange­ fiihrten Preisen zu übertragen. 5. Ansuchen um käufliche Überlassun� von Baugrund im Ahorn von König für Betriebserweiterung un von Fetz für Errichtung einer Schlosserei. Zum Ansuchen um weitere käufliche Überlassung von Baugrund im Ahorn für Alfred König wird diesem das gewünschte Ausmaß von ca. 5000 m2 einstimmig zugesichert, jedoch von einem so­ fortigen Verkauf abgesehen, da die geRannte, Firma nach per­ sönlicher Rücksprache bekanntgegeben habe, daß es ihr ledig­ lich um die Sicherung gehe. .:iie sei jedoch derzeit nicht in der Lage, diesen zu bezahlen. Zu einem Ansuchen um käufliche Überlassung von Grund von Edwin - 3 Fetz, Schlossermeister, Fußach, Ferdinand-Weiß-Str. 94, zum Zwecke der Errichtung einer Schlosserwerkstätte im Ausmaß von ca. 15 bis 20 ar wird einstimmig die Stellungnahme be­ zogen, daß der Genannte der Gemeinde eine Beschreibung seines gewünschten Betriebes in seiner Leistung und Maschinyl'.enpark sowie Baumöglichkeit angeben möge und ob bei ihm überhaupt die finanzielle Möglichkeit vorhanden sei, einen Platz im Orts­ bereich zu erwerben, da im Bereich der Polder keine Möglich­ keit bestehe. Dem Ansuchen von Emil Schmidt, Fußach, Achstraße 163, um pacht­ weise Überlassung der Gpn. 109, 110 und 1 11, das ist das Grund­ stück neben dem Haus des Franz Gruber an der Achstraße, wird in der Weise einstimmig entsprochen, daß diesem die pacht­ weise Überlassung dieses Grundes zu einem jährlichen Pachtzins von S 30, -- bis auf jeder0eitigen Widerruf zugesichert wird. 6. Ansuchen um Spenden. Den Ansuchen um Förderungsbeiträge werden folgende Zuschüsse gewährt: Dem neugegründeten 1. Badminton-Club Vorarlberg in Fußach eine Einstandsförderung von S 1.000, --; dem Sportclub Fußach anläß­ lich des Firmenturniers am 6. und 7.7.68 zum Ankauf des Ehren­ preises der Gemeinde S 700, --; dem österr. Roten Kreuz, jedoch nur der Orststelle Hard S 300, -- und der Evang. Pfarrgemein de A. u. H.B. Bregenz für ihr Bauvorhaben S 300, --. Dem Landesverband für Gehörlosenvereine wird kein Beitrag ge­ währt, da die Ortssammlung die Summe von annähernd S 4.000, -­ erbracht hat. Die Dankschreiben des Kinderdorfes Vorarlberg und der Lebens­ hilfe werden zurKenntnis genommen. Dem Verkehrs- und Verscfünerungsverein Fußach wird zur An­ schaffung eines Motorrasenmähers die Hälfte der Kosten bis zum Höchstbetrag von S 4.000, -- bewilligt. Dieser Rasenmäher hat in Verwahrung und Aufsicht der Gemeinde zu ve:.".'bleiben. 7. Ansuchen um Hüttenplätze in der Schanz. Die Rückgabe bzw. Streichung folgender Grundpächter in der Schanz wird zur Kenntnis genommen: Matt, Riezlern; Breitegger, Höchst; Wusch, Bregenz; Bawart, Sulz;, Brüning, Fußach; Lassnig, St. Anton; Messmer, Bregenz; Fussenegger, Dornbirn; Steinegger, Lauterach; Bruno Blu.m, Höchst; }Jrnst Ragen, Lustenau; Coser, Bregenz und Kerschbaum sen. Schruns. Folgende Ansuchen um pachtweise Überlassung warden zu den üb­ lichen Bedingungen genehmigt: Rudolf Schneider, Höchst, Dammstraße 504; Maria Alge, Lustenau, Rotkreuzstraße 23 und Ing. Erich Gstöttner, Prälatendammstr.3, Bregenz, am Sporthafenkanal und für Ilse Tamme, Friseursalon, Feldkirch; Josef Einsle, Mildenbergstraße 11, Bregenz; Rudolf Flatz, Mutterstr. 69, Feldkirch- Levis (6903); Karl Latechenber­ ger, 6914 Hohenweiler 133; Anton Wrann, 6712 Thüringen 237; Dipl. Ing. Anton Amann, Hohenems, Hochquellenstr. 14; Erwin Baldauf, Höchst, Wiesenstraße 598; Hermann Gwehenberger, Siedlung 15, 6842 Koblach, (alle an Land}. Weiters wird zu den üblichen Bedingungen folgenden Pachtgrund­ übertragungen zugestimmt: F. Krimmer, Bregenz, an Helmut Flatz, Schwarzenberg 36 (Kanal); Hans Scheffel�, Wörgl, an K.Bischoff, Flurhofstr.49, St. Gallen (K); Doris Först, 896 Kempten, Mittleres Entenmoos 3, Platz von Ing. Rainer (Land) und Günther Alge, Lustenau, Rotkreuzstr. 39, an Kurt Bonat, Schwalbenweg 3, Dornbirn (Land). 4 8. Stellun nahme zu einem Anbot für Straßenerhaltun Fa. Dr. Fri.tz Rohner auch !�üllabfuhr . von der Zum Ersuchen um Stellungnahme zu einem Angebot auf Straßen­ erhalt der Fa. Dr. Rohner, wonach dieser der Gemeinde an­ bietet, sämtliche Gen1eindestraßen vom 1.7.1968 bis 31. 12. 68 zum Pauschalpreis von S 40.000, -- zu warten, wird nach ein­ gehender Aussprache darüber beschlossen, diese Sache im Zu­ sammenhang mit Punkt 10 der Tagesordnung bezüglich Anstellung eines neuen Gemeindearbeiters zu behandeln, da die Gemeinde­ vertetung der Ansicht ist, daß für die Gemeinde kostenmäßig nur das eine oder andere in Frage kommt. Nachdem der Punkt 10 in dieser Angelegenheit positiv ent­ schieden wurde, kann dem Anbot von Dr. Fritz Rohner bezüg­ lich Straßenwartung nicht entsprochen werden. Zum Vorschlag in Sachen Müllabfuhr , die er mit seinem LKW jeden Samstag vornehmen könnte, wird einstimmig angeregt, die Bevölkerung durch das Gemeindeblatt auf diese Möglich­ keit aufmerksam zu machen und um Anmeldung im Gemeindeamt anzugehen. Hiedurch soll festgestellt werden, ob überhaupt die nötige Anzahl von Haushalten Intere2se für eine ge­ regelte Müllabfuhr haben. 9. Allfälliges Unter Allfälligem bringt der Vcrrsitzende ein Schreiben, unterzeichnet von den Firmen Küchengreußing, K önig, See­ berger, Dr. Rohner und Schiffswerft Linz, zur Kenntnis, wonach diese gegen die in der letzten Sitzung beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung vor1 30 km/h an der Seestraße protestieren und um Aufhebung dieser Verordnung und �est­ stellung auf 50 km/h ersuchen. Die Handelskammer habe eben­ falls in dieser Sache telefonisch interveniert. Als Be­ gründung wird angeführt, daß die Berufsfahrer dieser Firmen bei Unfällen nach Rekonstruktion der Fahrtgeschwindigkeit durch Bremsspur und Fahrtenmesser vor schwere persönliche Strafleistungen gestellt werden. Weiters, daß in jedem Orts­ bereich die Geschwindigkeit durch Gesetz schon mit 50 km/h geregelt ist. Nach längerer Aussprache wird von der Gemeinde­ vertretung diesem Ansuchen durch Abstimmung bei einer Gegen­ stimme mehrheitlich stattgegeben. Zwei weitere Ansuchen um Geschwindigkeitsbeschränkung für die Höchstcrstraße mit 25 km/h und der Hasenfeldstraße mit 30 km/h durch die dort anrainenden Hausbesitzer wird in Anbetracht gerade der an der Seestraße inzwischen gemachten Erfahrung vorläufig nicht entsprochen. Zum Ersuchen des Ernst Sahler an den Bürgermeister bezüglich Entfernung des Gemeindebrunnens vor seinem Haus und der et­ waigen pachtweisen oder käuflichen Überlassung dieses kleinen Grundstückes an den Genannten wird einhellig von der Gena.nde­ vertretung vorgeschlagen, daß der Brunnen entfernt wird und Ernst Sahler für den ev. Ankauf dieses Stückes ein Angebot stellen soll. Verschiedene Gemeindevertreter weisen auf die derzeitige, durch die Hitzetage hervorgerufene mange�hafte Wasserver­ sorgung hin (insbesondere im Ortsteil oberhalb Gasthaus "Anker"). Es wird vorgeschlagen, mit der Gemeinde Höchst zu verhandeln, daß wenigstens während der Sommermonate dieser Ortsteil an das Wasserversorgungsnetz-fangeschlossen werden /h5cl.t.l kann. Es sei festgestellt worden, daß die Firma Loser beim alten Ziegeleigebäude durch das Waschen der Betontransporter einen hohen Wasserverbrauch habe. - 5 Es wird vorgeschlagen, einen iasser zähler anbringen zu lassen, damit der Wasserverbrauch festgestellt werden kann. 10. Unter Ausschluß der Ö ffentlichkeit: a) Anstellung eines neuen Gemeindearbeiters: Dem Ansuchen um Anstellung in den Gemeindedienst als Gemeinde­ arbeiter von Hans Met zler, Kraftfahrer, geb. 24.3.1925, wh. Fußach, Ferdinand-Weiß- Str. 107, wird einstimmig entsprochen und hat die Entlohnung, wie auch die der Gemeindearbeiter ab dem Zeitpunkt des Eintrittes mit S 17, -- zu er folgen. b) Anstellung einer neuen Kindergärtnerin: In Sachen Kindergärtnerin teilt der Bürgermeister mit, daß die der zeitige Kindergärtnerin Lore Hämmerle geb. Strauß in Kür ze aus dem Kindergartendienst ausscheide, da sie durch Verehelichung nach Zürich zieht. Seitens der Landeskinder­ garteninspektorin s�e mitgeteilt worden, daß von Vorarlberg selbst keine Aussicht bestehe eine dipl. Kindergärtnerin zu bekommen und die von ihr angeforderten 5 Tiroler Kindergärt­ nerinnen am festgeset zten Tage nicht erschienen seien (eine hätte in Fußach vorsprechen sollen). Der tel. An frage einer Bregen zer Kindergärtnerin namens Gertrud Auer (19 32), die an­ geblich schon 19 Jahre im Kindergartendienst stehe und ev. Interesse an einer Anstellung hätte, wenn sie die Entlohnung wie die der zeitige Kindergartenleiterin erhalte, wird nicht entsprochen und einstimmig vorgeschlagen, daß der Bürger­ meister mit Frau Hedwig Konrad verhandeln soll und diese wiederum den Kindergarten als Leiterin übernehmen und zusät z­ lich eine Kindergartenhelferin aus dem Ortsbereich ange­ stellt wird. Schluß der Sitzung: 2 2. 35 Uhr. Bürgermeister: G Gemeinderat: · --;. , . •/.·c.· 1.-w �, ��aw.J1:1 . /"") I , \ j/BiJi111, , • I 1/