Protokoll über die am Dienstag, den 22. November 1966 mit Beginn um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt NAGEL stattgefundenen, öffentlichen 20. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: sämtliche Gemeindevertreter, und zwar: Vibü Gebhard GUGELE, GR Jakob KUSTER, die GV Valentin MATHIS, Gebhard RUPF, Karl RUPP, August GRABHER, Ferdinand SCHNEIDER, Friedrich NAGEL, Josef SCHNEIDER, Bruno JAGG, Gebhard BLUM, Gebhard ROHNER, Xaver KUSTER, Rudolf EHRHART. Nach der Feststellung, daß die Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden, eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsptotokolles vom 29. September 1966. Das Sitzungsprotokoll über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.9.1966 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeister: Der Bürgermeister berichtet, von einer Sitzung des Wasserverbandausschusses vorn 30.9.1966, die auf Schwierigkeiten in der Finanzierung des Projektes für den weiteren Ausbau der Vorfluter aus Zuschüssen von Land und Bund schließen läßt; von der Beendigung des Dienstverhältnisses der Frau Hedwig Konrad als Kindergartenleiterin am 8.10.1966, da Frl. Strauß inzwischen die Prüfung für eine solche gemacht hat; von der Streueversteigerung und Stiervergabe für die Zuchtperiode 1966/67 im Gasthaus Schiff am 9.10.; von einer, nach einer GVOK-Sitzung, durchgeführten Aussprache mit Pfarrer Anton Bär, den Mitgliedern des alten Pfarrkirchenrates und verschiedenen Gemeindevertretern bezüglich Bildung eines neuen Pfarrkirchenrates. Hier gedenkt der Bürgermeister einem ehemaligen Pfarrkirchenratsmitglied, d.i. der nach 40jähriger Lehrtätigkeit im Ruhestand verstorbene, ehemalige Schulleiter Johann Georg Helbock, der zufolge eines Unfalles unerwartet aus dem Leben geschieden ist. Er bittet die Anwesenden als Gedenken an diesen, zumal dieser auch einmal GV war, sich von den Sitzen zu erheben; von der Hauptschuleinweihung in Hard am 16.10. und daß diese 18 Mill. Schilling gekostet hat und für Fußach ein Investitionsbeitrag ab 1967 von jährlich S 150.000, - auf zehn Jahre angeblich an die Gemeinde Hard zu entrichten sei; von der konstituierenden Sitzung des Pfarrkirchenrates am Samstag den 29.10.; von Bauverhandlungen am 5.11. für Reinfried Bezler, Wohnhaus in der Polder, Adolf und Ilse Löscher, Wohnhaus in der Polder, Anton und Frieda Schneider, Wohnhaus im Mahd; von Bauverhandlungen am 19.11. für Elmar Blum, Garage bei seinem Wohnhaus im Mahd, Otto und Elfriede Kresser aus Hard, Wohnhaus im Neugereut und Walter Niederer, Wohnhaus in der Polder; vom neuen Pfarrherrn anläßlich Allerheiligen erstmalig durchgeführten Gräberbesuchsandacht auf dem Friedhof unter Mitwirkung -2- des Musikvereins, die doch gewissen Anklang in der Bevölkerung gefunden hat; der am darauffolgenden Seelensonntag den 6.11. stattgefundenen Kriegerehrung auf dem Friedhof; von einer Betriebseinweihung der Fa. Küchen-Greußing in Fußach, bei welcher führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie der Landesregierung anwesend waren; vom Beginn der Aushubarbeiten zur Verbreiterung der Seestraße; daß der Kassastand mit heutigem Tag bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst 366.975, 84 S (Haben) beträgt; daß die Gewerbeberechtigung Gemischtwarenhandel Alois Ochsenreiter mit 30.10. gelöscht wurde; Werner Schneider nunmehr die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe im Schiffle anstelle seiner Mutter erhält; Gertrud Riedel, Fußach, Obere Neugereutstraße 229, das Gewerbe für Großhandel aller Art, mit Ausnahme solcher, die eines Befähigungsnachweises bedürfen, erhalten hat; Getrud Egger, Obere Neugereutstraße 153, die Gewerbeberechtigung für eine Ausschneiderei erhalten hat; daß am 21.11. im Haus Fußach, Bundesstraße 5 (Neugereut), eine gewerbepolizeiliche Verhandlung der BH-Bregenz für Hajek für Konservenerzeugungsbetrieb stattgefunden habe und letztlich, daß über Mitteilung des Landeswohnbaufonds aufgrund der zusätzlichen Beitragszahlung der Gemeinde Fußach von 30.000, - S ( 1966 insgesamt S 60.000, -) noch weiteren Bewerbern Darlehen bewilligt werden und zwar, Josef Gugele 82.500, -, Josef Weiß 82.500, -, Georg Schneider 60.000, --, Rudolf Elbel 80.000, --, Alois Gegenbauer 80.000, - , Alois Geißler 60.000, -, FritzHumpeler 65.000, - S, dles Gemeindekontingent und aus dem Härtekontingent Roland Haltmaier 50.000, - S. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Ansuchen um Bewilligung zum Wasseranschluß (Fischzuchtanstalt Fußach). Dem Ansuchen des Revierausschusses für den Bodensee (Obmann Kuno Schobel) um Wasserleitungsanschluß für die Fischzuchtanstalt wird einstimmig in dem Sinne entsprochen, daß außer den üblichen Anschlußbedingungen eine Anschlußgebühr von S 1.000, festgesetzt wird und ein Wasserzähler in der Fischzuchtanstalt anzubringen ist, weil die Dimension von 80 mm (Anschlußleitung) als zu groß erscheint. Die Kosten der alle zwei Jahre durchzuführenden Eichung hat die Anstalt zu tragen. Eine absolute Trennung des Einlaufes aus der gemeindeeigenen Wasserleitung und dem Einlauf der fischzuchteigenen Pumpanlage wird aus hygienischen Gründen zur Bedingung gemacht. Die Berechnung des Wasserbezuges soll nach dem Wasserverbrauch und den der Gemeinde anfallenden Betriebskosten des Wasserwerkes Hard-Fußach erfolgen. 4. Ansuchen um Wegaufschüttung durch die Gemeinde in der Schanz. Zum Ansuchen um Wegaufschüttung zu den unteren Wochenendhäuschen in der Schanz durch die Gemeinde, wobei sich 15 Siedler zur Hälfte, jedoch bis zu einem Höchstbetrag von S 7.500, -, an den Kosten beteiligen würden, wird einstimmig beschlossen, vorn Gemeindevorstand den Kostenaufwand der Aufschüttung erst feststellen zu lassen und in späterer Folge zu entscheiden. -3- 5. Beschlußfassung über vorläufige Festsetzung des Verbauungsgebietes in Fußach. Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit einer Neufestsetzung des Verbauungsgebietes in Fußach und zwar über Begehren sowohl des Finanz- als auch des Landwirtschaftsministeriums aus Zwecken für die zukünftige Finanzierung des Projektes Wasserverband Rheindelta. Er weist darauf hin, daß in dieser Sache schon in einer Gemeindevertretungssitzung am 12.9.1958 nach Punkt 5. a des Protokolles ein Beschluß gefaßt wurde. Dieser Beschluß wird bekanntgegeben und an Hand des Katasterplanes erläutert. Hiezu wird einstimmig beschlossen, den vorgenannten Beschluß in seiner Rechtsgültigkeit neuerlich zu bestätigen. Der Beschluß lautet, daß der Raum zur Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet in der Gemeinde Fußach von der Katastergrenze der Rheinmündung in den Bodensee bis Brugg und von dort westlich zurücklaufend nach Norden in der Verlängerung der Katastergrenze zwischen Höchst und Fußach, gerade weiterführend über die Obere Riedstraße in Richtung Schöpfwerk Fußach (altes Schöpfwerk) und weiter von dort in gerader Linie in Richtung südwestliche Ecke des Dammes der Polderversuchsanlage mit vollem Einbezug der Polderversuchsanlage reichen soll. 6. Eventuelle Festsetzung über die Art eines Gemeindewappens (Fahne) gemäß § 9 Gemeindegesetz. Der Bürgermeister legt einen Entwurf über ein Gemeindewappen aus dem Anlasse des Entwurfes für eine Fahne der Turnerschaft Fußach vor und wird im wesentlichen dieser Entwurf bis auf die Bootsform gutgeheißen. Diese Bootsform soll jedoch in Kürze nach Überlieferungsurkunden abgeklärt werden und würde eine Beschlußfassung in der Art des Wappens dann erfolgen. Gleichzeitig soll bei der Landesregierung vor Vorlage der Gemeindevertretung zur Genehmigung über die Art dieses Wappens Rücksprache gehalten werden. 7. Stellungnahme zu einem neuen Planentwurf für den Schulhausneubau. Der Bürgermeister berichtet, daß sich als einziger der vier honorierten Plan- und Projektsentwerfer Ing. Nr. Keckeis gemeldet habe und bereit war, vollkommen unverbindlich einen neuen Planentwurf den Wünschen der Gemeinde entsprechend, was zumindest das zu erwartende Ausmaß im Hinblick auf die Erfüllung der in der Schulbauordnung gestellten Bedingungen betrifft, zu erstellen. Dieser Projektsentwurf liege vor und wäre von der Gemeindevertretung zu begutachten9 Hiezu wird derart einstimmig Stellungnahme bezogen, daß die Art der Bedachung - Mitte Flachdach - durch ein durchgehendes Giebeldach möglichst zur Durchführung gelangen soll, der Bürgermeister jedoch zuerst mit dem Vertreter der Landesregierung, Herrn Hofrat Ing. Riedmann, Rücksprache halten soll, ob diese Art Entwurt den Anforderungen der Aufsichtsbehörde entspreche. Wenn ja, könne Dr. Keckeis zur Anbotstellung bezüglich Gebührenforderung eingeladen werden. 8. Kurze Information über Gemeindevoranschlag 1967. Der Bürgermeister gibt den von ihm nach Maßgabe der an ihn herangetragenen Wünsche und Anregungen und seiner Erfahrung verfaßten Voranschlagsentwurf 1967 in seinen Endsummen und wesentlichen Haushaltsstellen bekannt und wird allseits festgestellt, daß dieser Voranschlagsentwurf im Gesamtbetrag an Einnahmen und Ausgaben von 5.387.200, - s als kaum durchführbar erscheint, da -4- einmal in der Ausgabenseite hauptsächlich für Schulhausbau und Schulerhalt insgesamt 3.020.000, -- S, für Wasserwerk S 520.000, -, Straßenerhalt und -ausbau S 430.000, -, und wesentliche andere Posten, die an sich kaum gekürzt werden können an Ausgaben aufscheinen und die Einnahmen durch Darlehensaufnahme von 2.400.000, -, den normalen Einkünften und 400.000, - S aus dem Erlös des Verkaufes von Liegenschaften sowie noch aus Entnahme von Kassabeständen gedeckt werden sollen. Einvernehmlich aller Anwesenden wird über Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, in dieser Sache am kommenden Freitag eine Voranschlagsbesprechung durch den Gemeindevorstand und den von den einzelnen Fraktionen genannten Mitgliedern der Gemeindevertretung vorzunehmen um erforderliche und gewünschte Kürzungen durchzuführen. 9. Allfälliges. Unter Allfälligem berichtet der Bürgermeister, daß laut Mitteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung der Wohnbauförderungsbeitrag der Gemeinde Fußach für 1967 27.000, - S betrage; läßt er den Schriftführer Reinfried Bezler die Niederschrift von einer am Samstag, den 5.11. durch den Gemeindevorstand und die Ortsschätzer durchgeführten Besichtigung sowohl in Fußach, als auch Hard aufgrund des Grundtauschangebotes der Hilde Füssinger verlesen und gibt bekannt, daß Frau Hilde Füssinger die Stellungnahme des Gemeindevorstandes und der Ortsschätzer abgelehnt habe. Zu dieser Ablehnung wird keine Stellungnahme bezogen. Vom Bürgermeister wird zum Ausdruck gebracht, daß es für Frau Hilde Füssinger günstiger sei, wenn sie aus ihrem in Fußach liegenden Grundstück selbst Bauplätze verkaufe, um mit dessen Erlös in Hard einen anderen Baugrund zu erwerben. Bezüglich Ansuchen August Morent, der aus dem gemeindeeigenen Inselgrund in Hard ein Grundstück im Ausmaß von 4 a besitzt und weitere 4 Ar im Rahmen dieser Tauschausführung mit Füssinger zu erwerben hoffte und diese Sache auch an Ort und Stelle behandelt wurde, wird nach einiger Aussprache einstimmig beschlossen, diesem bzw. dessen Tochter Auguste Morent, 6971 Hard, Sportplatzstraße 18, anschließend an deren Wohnhaus weitere 4 a angrenzend an den öffentlichen Weg im Ausmaß von 20 mal 20 m zum Preis von S 250, -/m2 zuzüglich der Vermessungs- und Verbücherungskosten, vorbehaltlich der Zustimmung der Marktgemeinde Hard, die das Vorkaufsrecht für dieses Grundstück besitzt, käuflich zu überlassen; er teilt weiters mit, daß die BH-Bregenz: die Gemeinde zur Mitwirkung beim Vollzug in der Durchführung zum Jugendschutzgesetz angehe. Von den Gemeindevertretern wird Straßenkehren und Abfällesammeln als Möglichkeit angeführt; wird der Rechnungsabschluß 1965 des Wasserverbandes Rheindelta sowie ein Protokoll desselben von der Sitzung am 30, 9. ohne Einwand zur Kenntnis genommen; aufgrund eines Schreiben von Dr. Eugen Gabriel, Dornbirn, zur Namhaftmachung von Personen zur archivarischen Sammlung des Vorarlberger Sprachalbums, in welchem die Mundart für die Zukunft festgehalten werden soll, werden Pauline Kuster und Josef Mehele als geeignet angeführt; wird einer Mitteilung der Frau Erna Kuster, geb. Rettenhaber die Zustimmung erteilt, wonach diese dem Herrn Willi Horatschek, Klostergasse 10 in Bregenz, ihr Wochenendhäuschen in der Schanz -5- verkauft hat und in Zukunft der Pacht mit diesem abzuschließen ist; von Ansuchen um Pachtgrund in der Schanz zur Errichtung von Wochenendhäuschen, von deren Behandlung abgesehen werden muß, da derzeit keine Pachtgründe zur Weitervergabe frei sind; berichtet der Bürgermeister weiter, daß über Beschluß des Pfarrkirchenrates die der Pfarrpfründe zu St. Nikolaus Fußach eigentümliche Liegenschaft hinter Kurzemann und Schneider im Ausmaß von 342 m2 an Frau Ilse Doppelmayer zum Preis von S 100, - je m2 verkauft wurde und dort die Möglichkeit bestehe, die gewünschte Gemeinschaftstiefkühlanlage zu erstellen; bringt Vibü Gebhard Gugele den Vorschlag, daß nach Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung der Gemeinde Bizau diese beschlossen habe, einen Leichenwagen anzuschaffen und soll dieser der Leichenwagen der Gemeinde Fußach zum Kauf angeboten werden; Schlußendlich erklärt der Bürgermeister, daß die schon seit vielen Jahren von der Gemeindevertretung gewünschte und geforderte Büchlein über eine Gemeindeordnung (jetzt Gemeindegesetz) nun endlich in Druck gelegt wurde und jedem einzelnen Gemeindevertreter zur Verfügung gestellt wird. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 l über die am D i e n s t a g , den 22. November 1966 mit Beginn um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt NAGEL stattgefundenen, öffentlichen 20. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: sämtliche Gemeindevertreter, und zwar: Vibü Gebhard GUGELE, GR Jakob KUSTER, die GV Valentin MATHIS, Gebhard RUPF, Karl RUPP, August GRABHER, Fer­ dinand SCHNEIDER, Friedrich NAGEL, Josef SCHNEIDER, Bruno JAGG, �ebhard BLUM, Gebhard ROHNER, Xaver KUSTER, Rudolf EHRHART. Nach der Feststellung, daß die Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden, eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmi�ung des letzten Sitzungsptotokolles vom 29. September 19b6. Das Sitzungsprotokoll über die 19. Sitzung der Gemeindever­ tretung vom 29.9.1966 wird verlesen und ohne Einwand ein­ stimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeister: Der Bürgermeister berichtet, von einer Sitzung des Wasserverbandausschusses vorn 30.9.1966, die auf Schwierigkeiten in der Finanzierung des Projektes für den weiteren Ausbau der Vorfluter aus Zuschüssen von Land und Bund schließen läßt; von der Beendigung des Dienstverhältnisses der Frau Hedwig Konrad als Kindergartenleiterin am 8.10.1966, da Frl. Strauß inzwischen die Prüfung für eine solche gemacht hat; von der Streueversteigerung und Stiervergabe für die Zucht­ periode 1966/67 im Gasthaus Schiff am 9.10.; von einer, nach einer GVOK-Sitzung, durchgeführten Aussprache mit Pfarrer Anton Bär, den Mitgliedern des alten Pfarrkirchen­ rates und verschiedenen Jemeindevertretern bezüglich ßildung eines neuen Pfarrkirchenrates. Hier gedenkt der Bürgermeister einem ehemaligen Pfarrkirchenratsmitglied, d.i. der nach 40jähriger Lehrtätigkeit im Ruhestand verstorbene, ehemalige Schulleiter Johann Georg Helbock, der zufolge eines Unfalles unerwartet aus dem Leben geschieden ist. Er bittet die Anwe­ senden als Gedenken an diesen, zumal dieser auch einmal GV war, sich von den Sitzen zu erheben; von der Hauptschuleinweihung in Hard am 16.10. und daß diese 18 Mill. Schilling gekostet hat und für Fußach ein Investitions­ beitrag ab 1967 von jährlich S 150.000, -- auf zehn Jahre an­ geblich an die Gemeinde Hard zu entrichten sei; von der konstituierenden Sitzung des Pfarrkirchenrates am Samstag den 29.10.; von Bauverhandlungen am 5.11. für Reinfried Bezler, Wohnhaus in der Polder, Adolf und Ilse Löscher, Wohnhaus in der Polder, Anton und Frieda Schneider, Wohnhaus im Mahd; von Bauverhandlungen am 19.11. für Elmar Blum, Garage bei seinem Wohnhaus im Mahd, Otto und Elfriede Kresser aus Hard, Wohnhaus im Neugereut und Walter Niederer, Wohnhaus in der Polder; vom neuen Pfarrherrn anläßlich Allerheiligen erstmalig durchge­ führten Gräberbesuchsandacht auf dem Friedhof unter Mitwirkung - 2 des Musikvereins, die doch gewissen Anklang in der Bevölkerung gefunden hat; der am darauffolgenden Seelensonntag den 6.11. stattgefundenen Kriegerehrung auf dem Friedhof; von einer Betriebseinweihung der Fa.Küchen-Greußing in Fußach, bei welcher führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Poli­ tik sowie der Landesregierung anwesend waren; vom Beginn der Aushubarbeiten zur Verbreiterung der Seestraße; daß der Kassastand mit heutigem Tag bei der Spar- und Darlehens­ kasse Höchst 366.975, 84 S (Haben) beträgt; daß die Gewerbeberechtigung Gemischtwarenhandel Alois Ochsen­ reiter mit 30.10. gelöscht wurde; Werner Schneider nunmehr die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe im Schiffle anstelle seiner Mutter erhält; Gertrud Riedel, Fußach, Obere Neugereut­ straße 229, das Gewerbe für Großhandel aller Art, mit Ausnahme solcher, die eines Befähigungsnachweises bedürfen, erhalten hat; Getrud Egger, Obere Neugereutstraße 153, die Gewerbeberechtigung für eine Ausschneiderei erhalten hat; daß am 21.11. im Haus Fußach, Bundesstraße 5 (Neugereut), eine gewerbepolizeiliche Verhandlung der BH-Bregenz für Hajek für Konservenerzeugungsbetrieb stattgefunden habe und letztlich, daß über Mitteilung des Landeswohnbaufonds aufgrund der zusätz­ lichen Beitragszahlung der Gemeinde Ful�ach von 30. 000, -- S (1966 insgesamt S 60.000, --) noch weiteren Bewerbern Darlehen bewilligt wt, rden und zwar, Josef Gugele 82.500, --, Josef Weiß 82.500, --, Georg Sctneider 60.000, --, Rudolf Elbel 80.000, --, Alois Gegenbauer 80.000, --, Aloia Geißler 60.000, --, Fritz­ Humpeler 65.000, -- S, dles Gemeindekontingent und aus dem Härtekontingent Roland Haltmaier 50.000, -- S. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Ansuchen um Bewilligung zum Wasseranschluß (Fischzuchtanstalt Fußach). Dem Ansuchen des Revierausschusses für den Bodensee (Obmann Kuno Schobel) um Wasserleitungsanschluß für die Fischzuchtan­ stalt wird einstimmig in dem Sinne entsprochen, daß außer den üblichen Anschlußbedingungen eine Anschlußgebühr von S 1.000, -­ festgesetzt wird und ein Wasserzähler in der Fischzuchtanstalt anzubringen ist, weil die Dimension von 80 mm (Anschlußleitung) als zu groß erscheint. Die Kosten der alle zwei Jahre durchzu­ führenden Eichung hat die Anstalt zu tragen. Eine absolute Trennung des Einlaufes aus der gemeindeeigenen Wasserleitung und dem Einlauf der fischzuchteigenen Pumpanlage wird aus hygieni­ schen Gründen zur Bedingung gemacht. Die Berechnung des Wasser­ bezuges soll nach dem Wasserverbrauch und den der Gemeinde an­ fallenden Betriebskosten des W�scerwerkes Hard-Fußach erfolgen. 4. Ansuchen um Wegaufschüttung durch die Gemeinde in der Schanz. Zum Ansuchen um Wegaufschüttung zu den unteren Wochenendhäus­ chen in der Schanz durch die Gemeinde, wobei sich 15 Siedler zur Hälfte, jedoch bis zu einem Höchstbetrag von S 7.500, --, an den Kosten beteiligen wlirden, wird einstimmig beschlossen, vorn Gemeindevorstand den Kostenaufwand der Aufschüttung erst feststellen zu lassen und in späterer Folge zu entscheiden. - 3 5. Beschlußfassung über vorläufige Festsetzung des Verbauungs­ gebietes in Fußach. Der Bürgermeister berichtet ü"ber die Notwendigkeit einer Neu­ festsetzung des Verbauungsgebietes in Fußach und zwar über Begehren sowohl des Finanz- al1auch des Landwirtschaftsmini­ steriums aus Zwecken für die zukünftige Finanzierung des Pro­ jektes Wasserverband Rheindelta. Er weist darauf hin, daß in dieser Sache schon in einer Gemeindevertretungssitzung am 1 2.9.1958 nach Punkt 5. a des Protokol les ein Beschluf}"gefaßt wurde. Dieser Beschluß wird bekanntgegeben und an Hand des Katasterplanes erläutert. Hiezu wird einstimmig beschlossen, den vorgenannten Beschluß in seiner Rechtsgültigkeit neuerlich zu bestätigen. Der Beschluß lautet, daß der Raum zur Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet in der Gemeinde Fußach von der Kataster­ grenze der Rheinmündung in den Bodensee bis Brugg und von dort westlich zurücklaufend nach Norden in der Verlängerung der Katastergrenze zwischen Höchst und Fußach, gerade weiterführend über die Obere Riedstraße in Richtung Schöpfwerk Fußach (altes Schöpfwerk) und weiter von dort in gerader Linie in Richtung südwestliche Ecke des Dammes der Polderversuchsanlage mit vollem Einbezug der Polderversuchsanlage reichen soll. 6. Eventuelle Festsetzun über die Art eines Gemeindewappens (Fahne) emäß 9 Gemeinde esetz. Der Bürgermeister legt einen Entwurf über ein Gemeindewappen aus dem Anlasse des Entwurfes für eine Fahne der Turnerschaft Fußach vor und wird im wesentlichen dieser Entwurf bis auf die Boots­ form gutgeheißen. Diese Bootsform soll jedoch in Kürze nach Über­ lieferungsurkunden abgeklärt werden und würde eine Beschluß­ fassung in der Art des Wappens dann erfolgen. Gleichzeitig sol l bei der Landesregierung vor Vorlage der Gemeindevertretung zur Geneh�igung über die Art dieses Wappens Rücksprache gehalten werden. 7. Stellungnahme zu einem neuen Planentwurf für den Schulhausneubau. Der Bürgermeister berichtet, daß sich als einziger der vier honorierten Plan- und Projektsentwerfer Ing. Tir. Keckeis ge­ meldet habe und bereit war, vollkommen unverbindlich einen neuen Planentwurf den Wünschen der Gemeinde entsprechend, was zumin­ dest das zu erwartende Ausmaßim Hinblick auf die Erfüllung der in der Schulbauordnung gestellten Bedingungen betrifft, zu er­ stellen. Dieser Projektsentwurf liege vor und wäre von der Ge­ meindevertretung zu begutachten 9 Hiezu wird derart einstimmig Stellungnal'une bezogen, daß die Art der Bedachung - Mitte Flach­ dach - durch ein durchgehendes Giebeldach möglichst zur Durch­ führung gelangen soll, der Bürgermeister jedoch zuerst mit dem Vertreter der Landesregierung, Herrn Hofrat Ing. Riedmann, Rück­ sprache halten sol l, ob diese Art Entwurt den Anforderungen der Aufsichtsbehörde entspreche. Wenn ja, könne Dr. Keckeis zur An­ botstellung bezüglich Gebührenforderung eingeladen werden. 8. Kurze Information über Gemeindevoranschlag 1967. Der Bürgermeister gibt den von ihm nach Maßgabe der an ihn heran­ getragenen Wünsche und Anregungen und seiner Erfahrung verfaßten Voranschlagsentwurf 1967 in seinen Endsummen und wesentlichen Haushaltsstellen bekannt und wird allseits festgestellt, daß di ser Voranschalgsentwurf im Gesamtbetrag an Einnahmen und Aus­ ga t , •n von 5. 387. 200 , -- S als kaum durchführbar erscheint, da - 4- einmal in der Ausgabenseite hauptsächlich für Schulhausbau und Schulerhalt insgesamt 3.020.000, -- S, für Wasserwerk S 5 20.000, --, Straßenerhalt und -ausbau S 430.000, --, und wesentliche andere Posten, die an sich kaum gekürzt werden können an Ausgaben aufscheinen und die Einnahmen durch Dar­ lehensaufnahme von 2.400.000, --, den normalen Einkünften und 400.000, -- S aus dem Erlös des Verkaufes von Liegenschaften sowie noch aus Entnahme von Kassabeständen gedeckt werden sollen. Einvernehmlich aller Anwesenden wird über Vorschlag des Bürger­ meisters beschlossen, in dieser Sache am kommenden Freitag eine Voranschlagsbesprechung durch den Gerneindeif'orstand und den von den einzelnen Fraktionen genannten Mitgliedern der Gemeindevertretung vorzunehmen um erforderliche und gewünschte Kürzungen durchzuf�hren. 9. Allfälliges. Unter Allfälligem berichtet der Bürgermeister, daß laut Mit­ teilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung der Wohn­ bauförderungsbeitrag der Gemeinde Fußach für 1967 27.000, -- S betrage; läßt er den Schriftführer Reinfried Bezler die Niederschrift von einer am Samstag, den 5.11. durch den Gemeindevorstand und die Ortsschätzer durchgefiihrten Besichtigung sowohl in Fußach, aJ.iauch Hard aufgrund des Grundtauschangebotes der Hilde Füssinger verlesen und gibt bekannt, daß Frau Hilde Füssinger die Stellungnahme des Gemeindevorstandes und der Ortsschätzer abgelehnt habe. Zu dieser Ablehnung wird keine Stellungnahme bezogen. Vom Bürgermeister wird zum Ausdruck gebracht, daß es für Frau Hilde Füssinger günstiger sei, wenn sie aus ihrem in Fußach liegenden Grundstück selbst Bauplätze verkaufe, um mit dessen Erlös in Hard etnen anderen Baugrund zu erwerben. Be­ züglich Ansuchen August Morent, der aus dem gemeindeeigenen In­ selgrund in Hard ein Grundstück im Ausmaß von 4 a besitzt und weitere 4 Ar im Rahmen dieser Tauschausführung mit Füssinger zu erwerben hoffte und diese Sache auch an Ort und Stelle·behan­ delt wurde, wird nach einiger Aussprache einstimmig beschlossen, diesem bzw. dessen Tochter Auguste Morent, 6971 Hard, Sportplatz­ straße 18, anschließend an deren Wohnhaus weitere 4 a an­ grenzend an den öffentlichen Weg im Ausmaß von 20 mal 20 rn zum Preis von S 250, --/m2 zuzüglich der Vermessungs- und Ver­ bücherungskosten, vorbehaltlich der zu�tirnmung der Marktgemeinde Hard, die das Vorkaufsrecht für dieses Grundstück besitzt, käuf­ lich zu überlassen; er teilt weiters mit, daß die BH-Bregenz: die Gemeinde zur Mit­ wirkung beim Vollzug in der Durchführuhg zum Jugendschutzgesetz angehe. Von den Gemeindevertretern wird Straßenkehren und Ab­ fällesammeln als Möglichkeit angeführt; wird der Rechnungsabschluß 1965 des Wasserverbandes Rheindelta sowie ein Protokoll desselben von der Sitzung am 30, 9. ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen; aufgrund eines Schreiben von Dr. Eugen Gabriel, Dornbirn, zur Namhaftmachung von Personen zur archivarischen Sammlung des Vorarlberger Sprachalbums, in wel chem die Mundart für die Zu­ kunft festgehalten werden soll, werden Pauline Kuster und Josef Mehele als geeign_et angeführt; wird einer Mitteilung der Frau Erna Kuster, geb. Rettenhabef die Zustimmung erteilt, wonach diese dem Herrn Willi Horatschek, Klostergasse 10 in Bregenz, ihr Wochenendhäuschen in der Schanz - 5 verkauft hat und in Zukunft der Pacht mit diesem abzuschließen istj von Ansuchen um Pachtgrund in der Schanz zur Errichtung von Wochenendhäuschen, von deren Behandlung abgesehen werden muß, da derzeit keine Pachtgründe zur Weitervergabe frei sind; berichtet der Bürgermeister weiter, daß über Beschluß des Pfarrkirchenrates die der Pfarrpfründe zu St. Nikolaus Fußach eigentümliche Liegenschaft hinter Kurzemann und Schneider im Ausmaß von 342 m2 an Frau Ilse Doppelmayer zum Preis von S 100, -­ je m2 verkauft wurde und dort die Möglichkeit bestehe, die ge­ wünschte Gemeinschaftstiefkühlanlage zu erstellen; bringt Vibü Gebhard Gugele den Vorschlag, daß nach Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung der Gemeinde Bizau diese be­ schlossen habe, einen Leichenwagen anzuschaffen und soll dieser der Leichenwagen der Gemeinde Fußach zum Kauf ange­ boten werden; Schlußendlich erklärt der fäirgermeister, daß die schon seit vielen Jahren von der GemeindevertretuLg gewünschte und ge­ forderte Büchlein über eine Gemeindeordnung (jetzt Gemeinde­ gesetz) nun endlich in Druck gelegt wurde und jedem einzelnen Gemeindevertreter zur Verfügung gestellt wird. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Bürge�meister: ·-�/' 4:, .:1/J . :, , .' j ' __, I l /� Gemeinderat: Schriftführer: