Protokoll über die am Donnerstag, den 29. April 1965 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach stattgefundenen ordentlichen, öffentlichen 2. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach. Vorsitz:. Bürgermeister NAGEL Kurt Anwesend: Die Gemeinderäte GUGELE Gebhard, KUSTER Jakob, Gemeindevertreter: MATHIS Valentin, RUPP Gebhard, RUPP Karl, SCHNEIDER Ferdinand, NAGEL Fritz, GRABHER August, JAGG Bruno, BLUM Gebhard, ROHNER Gebhard, KUSTER Xaver, EHRHART Rudolf und Ersatzmann FUIS Alois. Entschuldigt: SCHNEIDER Josef. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle vom 4. März 1965 und 21. April 1965. Das Protokoll über die 54. öffentliche Sitzung am 4.3.65 wird verlesen, desgleichen die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 21.4.1965, und werden beide ohne Einwand zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet von einer Konkurrenzsitzung in Höchst am 17.3.1965; einer Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission vom 18.3.1965; der durch die B.H. - Bregenz durchgeführten Bauverhandlung am 24.4.65 auf gemeindeeigenem Grund im Ahorn für die Errichtung der LECA-Ziegel-Erzeugung der Fa. Fußach-Baustoffindustrie, Ochsenreiter & Co; einer am selben Tag stattgefundenen Versammlung der Bürgermeister durch den Gemeindeverband Vorarlbergs in Dornbirn bezüglich Finanzausgleichsverhandlungen, wobei auch das Recht für die Einhebung einer Maut auf Gemeindestraßen verlangt wird; vom Ergebnis der Gemeindewahl 1965; von der Vorsprache des Ing. Siegfried GMEINER, bezüglich Kanalisationsplanung, am 20.4.1965; von weiteren Bauverhandlungen am 24.4.65 für den Bau von Eigenheimen durch BLUM Karl, Bregenz (im Riedgarten), HELBOCK Ferdinand, Fußach - Schanz, und TSCHOFEN Heinrich, Fußach, (beide in der Polder); von einer weiteren Bauverhandlung durch die B.H.Bregenz am 26.4.65 bei Frau Ilse OCHSENREITER, für den Bau einer Pension mit Cafi; der am selben Tag abends stattgefundenen Angelobung der neugewählten Personen Bürgermeister und Gemeinderäte durch Herrn Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer; vom Verdienstentgangausweis für die Feuerwehrmänner beim Löschvorgang des Brandfalles Manfred OCHSENREITER mit S j.550, -, welche die Gemeinde zu entrichten hat, ; von einem Schreiben der Landesregierung bezüglich aufsichtsbehördliche Genehmigung verschiedener Baugrundverkäufe; von der Stellungnahme der Internationalen Rheinregulierung über das beabsichtigte Vorhaben des Motorbootsportvereins Rheindelta bezüglich Errichtung eines Sporthafens mit Campingplatz und Clubheim, welches eindeutig abschlägig beschieden wurde und gibt letztlich bekannt, daß der derzeitige Kassastand der Gemeinde bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst S 204.882, 77 beträgt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bestellung verschiedener Unterausschüsse, wie Konkurrenz, Wasserverband Rheindelta, Wasserwerk usw. Folgende Unterausschüsse werden einstimmig bestellt: -2- In den Konkurrenzausschuß (Höchst, Fußach u. Gaißau) Bürgermeister NAGEL Kurt, RUPP Karl, KUSTER Jakob, KUSTER Xaver. Ersatzmänner: GUGELE Gebhard, BLUM Elmar, SCHNEIDER Ferdinand, SCHNEIDER Josef. Als Mitglied des Überprüfungsausschusses EHRHART Rudolf. IN den Wasserverbandausschuß (Höchst, Fußach, Gaißau und Hard) Bürgermeister NAGEL Kurt, NAGEL Friedrich, KUSTER Xaver. Ersatzmänner: GUGELE Gebhard, GRABHER August, GUGELE Karl Überprüfungsausschuß: EHRHART Rudolf In den Sanitätsausschuß (Höchst, Fußach u. Gaißau) Bürgermeister NAGEL Kurt und Schulleiter JAGG Bruno Ersatzmänner: GUGELE Gebhard und FUIS Alois In den Überprüfungsausschuß EHRHART Rudolf, GRABHER August, JAGG Bruno Esatz: BLUM Jebhard, NAGEL Friedrich, RÜSTER Xaver. Gemeindekommission zur Bildung von Schöffenlisten ROHNER Gebhard, MATHIS Valentin, EHRHART Rudolf und BM NAGEL Kurt. Tierzuchtausschuß RUPP Gebhard, SCHNEIDER Ferdinand Wasserwerksverwaltung (Hard, Fußach) BM NAGEL Kurt, RUPP Karl, KUSTER Jakob, KUSTER Xaver Ersatzmänner: GUGELE Gebhard, NAGEL Friedrich, ROHNER Gebhard GRABHER August Der Ausschuß für Verwaltung Wasserwerk Hard - Fußach und die Ersatzleute zusammen bilden den Ausschuß für Wasserleitungsangelegenheiten im Ortsbereich Fußach. Bauausschuß und Straßenausschuuß BM NAGEL Kurt, NAGEL Friedrich, GUGELE Gebhard, ROHNER Gebhard. Die Hafenangelegenheiten mit Entscheid in Sachen Bottshütten- bzw. Wochenendhäuschenbau in der Schanz entscheidet der Bürgermeister und die Gemeinderäte. 4. Beschlußfassung über Auftragserteilung zur Durchführung Gesamtplanung Kanalisation in Fußach Der Bürgermeister berichtet über die Aussprache mit Herrn Ing. Siegfried GMEINER aus Dornbirn am 20.4.65 und das dieser bereit wäre, um den fixen Betrag von S 70.000, -, ohne weitere Nebenkosten, die Gesamtplanung Kanalisation, ohne Planung Kläranlage, jedoch wasserrechtlich genehmigungsreif, durchzuführen. In Anbetracht der eindeutig klaren Kosten für diese Planung im Gegensatz zu denen von Ing. Tschütscher wird einstimmig beschlossen, diese Planung dem Ing. Siegfried Gmeiner aus Dornbirn zum obigen Betrag zu vergeben. Der Genannte hat dieses Kanalisationsprojekt noch in diesem Jahr zu bearbeiten und genehmigungsreif zu machen. -35. Stellungnahme zur Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe. Bezüglich Stellungnahme über die Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe wird einstimmig, nicht, weil man etwa gegen die Notwendigkeit des Rauchfangkehrergewerbes wäre, sondern im Prinzip gegen jede Teuerung, dahingehend Stellung genommen, daß eine Erhöhung nicht befürwortet wird. 6. Ansuchen um käufliche Überlassung eines Bauplatzes zur Errichtung eines Eigenheimes. a) Zum Ansuchen um käufliche Überlassung eines Baugrundes von Adolf GOMBOC, Fußach, Riedlestraße 216, werden die Platzverhältnisse des von Leokadia GHUBER eingetauschten Grundstückes in der Sperrhafter besprochen und soll der Bauausschuß eine Besichtigung an Ort und Stelle Vornehmen und darüber berichten. Eine Beschlußfassung würde dann in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. b) Zum Ansuchen des NAGEL Karl, Fußach, Schneidereckstraße, um käufliche Überlassung des von ihm überbauten Grundstückes am Hafen wird einstimmig abgelehnt, da ein Verkauf von Gemeindeeigenem Grund für Wohnbau-zwecke gemäß den bestehenden Richtlinien für Wohnbauförderung in Fußach erst erfolgen kann, wenn der Gesuchswerber mindestens 5 Jahre in Fußach wohnhaft ist. 7. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten- hzw. Wochenendhäuschen. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zum Bau von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen von Flora GRABHERMEYER, Radetzkystraße 28, Lustenau, Hermann F..ARTSLEBEN, Landstraße 68 in Hard, Georg PATSCHEIDER, Tischlermeister, Schweizerstr. 6 in Dornbirn, Maria SCHMITTNER, Spullerin, Primelweg 12 in Dornbirn, Hans SCHMUCH, Angestellter, Schweijzerstr. 6 in Dornbirn, Kasimir und Maria SCHIRPF, Zielerweg 1 in Dornbirn, Rudolf BOSS, Brielgasse 10 in Bregenz, Werner KRASSER, Heimkehrerstraße 15, Lustenau, werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigt, ebenfalls das Ansuchen von Walter POGATSCHNIG, Bahnhofrestaurant in Dornbirn. Desgleichen werden die weitern Ansuchen von Ing. Walter DANNER, Wichnerstraße 12 in Bludenz, Ing Josef KINDERMANN, Rundfunktechniker, Steinachstraße 8 in Bludenz und Hubert und Hans HÄUSLE, Grubenreinigung, Höchsterstr. 22 in Dornbirn zu den üblichen Bedingungen genehmigt, wobei diese eine Platzzuweisung im nördlichsten Bereich der Schanz, d.i. östlich von Schluge, erhalten. Das Ansuchen um Platzzuweisung von Werner GRABHER-MEYER, Weberei, Lustenauerstr. 64 in Dornbirn, wird einstimmig abgelehnt. 8. Allfälliges Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister ein Offert der Firma Gustav KUHN, Holz- und Bautenschutz, Bregenz, bezüglich Holzschutzbehandlung des Dachgestühls der röm.kath. Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach zur Renntnis und ersucht um Entscheid, ob dieses Offert in der Gesamtsumme von S 36.500, - akzeptiert werden kann. Die Aussprache ergibt in Anbetracht der weiteren ziemlichen Kosten in diesem Jahr für den Friedhof eine Auftragsvergabe von seiten der Gemeinde derzeit nicht vertretbar. Dem Blindenfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg wird ein Betrag von S 300, - gewährt. Ein Beitritt zum Vorarlberger Zivilschutzverband wird einstimmig abgelehnt. -4– Weiters werden noch verschiedene Mängel aufgezeigt, wie, daß das Licht bei der "Krone" und im Hinterburg nicht brenne, die Kläranlage bei der ehern. Schusterwerkstätte ALBRECHT am Dorfkanal nicht baugemäß ausgeführt wäre; die Brücke bei Einmündung der Tännelestraße in die Wiegeltstraße wasserundurchlässig sei und damit das ganze Gebiet unter der Wiegelt stark unter Wasser gesetzt ist; daß die Tagesordnung bei Einladung zu Gemeindevertretungssitzungen speziell bei verschiedenen Ansuchen ausführlicher gestaltet werden soll, d.h. die Namen der Gesuchswerber angeführt werden; versichert GR KUSTER Jakob, mit einer in Aussicht stehenden Kindergärtnerin namens der Gemeinde Fußach zu verhandeln und diese zur Vorstellung beim Bürgermeister zu bringen. 9. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit a) Stellungnahme zu einem Staatsbürgerschaftsansuchen Das Staatsbürgerschaftsansuchen des Alois GEGENBAUER (9.12.1902), Bauhilfsarbeiter, derzeitige Staatsangehörigkeit DBR, wohnhaft in Fußach, Riedlestraße 50, im Verein mit seiner Frau Maria Aloisia, geb. Schwärzler (4.6.1916) und der ehel. Kinder der genannten Ludwig (25.10.48), Gertrud (15.11.49), Alois (28.7.51), Annelies (24.8.52), Rosmarie (16.9.54), Erika (29.7.57) und Herbert (2.8.1962), wird einstimmig befürwortet. b) Entlohnung des Bürgermeisters Über Antrag wird ab 1.5.1965 mit Beginn der neuen Legislaturperiode dem BM eine monatliche Entlohnung von S 2.500, - und ein 13. und 14. Monatsgehalt, jährlich, einstimmig bewilligt. Über weiteren Antrag wird den Gemeinderäten für ihre Tätigkeit, speziell Referat Wochenendhaussiedlung Schanz und Hafenangelegenheiten eine jährliche Entschädigung von S 1.000, einstimmig bewilligt. Bei längerer Inanspruchnahme bei Durchführung dieser Referate können die Genannten noch ihre anfallenden Stunden verrechnen. Der Bürgermeister dankt den Gemeindevertretern für die praktisch erste arbeitsreiche Sitzung der neuen Gemeindevertretung und schließt die Sitzung. Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Donnerstag, den 29. April 1965 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach stattgefundenen ordent­ lichen, öffentlichen 2. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach. Jorsitz: Bürgermeister NAGEL Kurt Anwesend: Die Gemeinderäte GUGELE Gebhard, KUSTER Jakob, Gemeindevertreter: MATHIS Valentin, RUPP Gebhard, RUPP Karl, SCHNEIDER Ferdinand, NAGEL Fritz, GRABHER August, JAGG Bruno, BLUM Gebhard, ROHNER Gebhard, KUSTER Xaver, EHRHART Rudolf und Ersatzmann FUIS Alois. Entschuldigt: SCHNEIDER Josef. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle vom 4. März 1965 und 21. April 1965. Das Protokoll über die 54. öffentliche Sitzung am 4.3.65 wird verlesen, desgleichen die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 21.4.1965, und werden beide ohne Einwand zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet von einer Konkurrenzsitzung in Höchst am 17.3.1965; einer Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission vom 18.3.1965; der durch die B.H. - Bregenz durchgeführten Bauver­ handlung am 24.4.65 auf gemeindeeigenem Grund im Ahorn für die Errichtung der LECA-Ziegel-Erzeugung der Fa. Fußach_�Baustoffin­ dustrie, Ochsenreiter & Co; einer am selben Tag stattgefundenen Versammlung der Bürgermeister dU?Ch den Gemeindeverband Vorarlbergs in Dornbirn bezüglich Finanzausgleichsverhandlungen, wobei auch das Recht für die Einhebung einer Maut auf Gemeindestraßen ver­ langt wird; vom Ergebnis der Gemeindewahl 1965; von der Vorsprache des Ing. Siegfried GMEINER, bezüglich Kanalisationsplanung, am 20.4.1965; von weiteren Bauverhandlungen am 24.4.65 für den Bau von Eigenheimen durch BLUM Karl, Bregenz (im Riedgarten), HEL]OCK Ferdinand, Fußach - Schanz, und TSCHOFEN Heinrich, Fußach, (beide in der Polder); von einer weiteren Bauverhandlung durch die B.H.­ Bregenz am 26.4.65 bei Frau Ilse OCHSENREITER, für den Bau einer Pension mit Cafi; der am selben Tag abends stattgefundenen Ange­ lobung der neugewählten Personen Bürgermeister und Gemeinderäte durch Herrn Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer; vom Verdienstentgang­ ausweis für die Feuerwehrmänner beim Löschvorgang des Brandfalles Manfred OCHSENREITER mit S j.550, --, welche die Gemeinde zu ent­ richten hat, ; von einem Schreiben der Landesregierung bezüglich aufsichtsbehördliche Genehmigung verschiedener Baugrundverkäufe; von der Stellungnahme der Internationalen Rheinregulierung über das beabsichtigte Vorhaben des Motorbootsportvereins Rheindelta bezüglich Errichtung eines Sporthafens mit Campingplatz und Club­ heim, welches eindeutig abschlägig beschieden wurde und gibt letztlich bekannt, daß der derzeitige Kassaatand der Gemeinde bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst S 204.882, 77 beträgt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bestellung verschiedener Unterausschüsse, wie Konkurrenz, Wasser­ verband Rheindelta, Wasserwerk usw. Folgende Unterausschüsse werden einstimmig bestellt: - 2 - In den Kunkurrenzausschuß (Höchst, Fußach u. Gaißau) Bürgermeister NAGEL Kurt, RUPP Karl, KUSTER Jakob, KUSTER Xaver. Ersatzmänner: GUGELE Gebhard, BLUM Elmar, SCHNEIDER Ferdinand, SCHNEIDER Josef. Als Mitglied des Überprüfungsausschusses EHRHART Rudolf. IN den Wasserverbandausschuß (Höchst, Fußach, Gaißau und Hard) Bürgermeister NAGEL Kurt, NAGEL Friedrich, KUSTER Xaver. Ersatzmänner: GUGELE Gebhard, GRABHER August, GUGELE Karl Überprüfungsausschuß: EHRHART Rudolf In den Sanitätsausschuß (Höchst, Fußach u. Gaißau) Bürgermeister NAGEL Kurt und Schulleiter JAGG Bruno Ersatzmänner: GUGELE Gebhard und FUIS Alois In den _QbeE, P.rüfun saus�ch�§ EHRHART Rudolf, .. GRABHER - . _., A��u�t, JAGG ·BrÜno !_Esatz: BLUM Jebhard_, 1.!AGEL Friedrich �� �USTER �aver. � Gemeindekommission zur Bildung von Schöffenlisten ROHNER Gebhard, MATHIS Valentin, EHRHART Rudolf und BM NAGEL Kurt. TierzuchtausschYß RUPP Gebhard, SCHNEIDER Ferdinand Wasserwerksverwaltung (Hard, Fußach) BM NAGEL Kurt, RUPP Karl, KUSTER Jakob, KUSTER Xaver Ersatzmänner: GUGELE Gebhard, NAGEL Friedrich, ROHNER Gebhard GRABHER August Der Ausschuß für Verwaltung Wasserwerk Hard - Fußach und die Ersatzleute zusammen bilden den Ausschuß für Wasserleitungsan­ gelegenheiten im Ortsbereich Fußach. Bauausschuß und Straßenausschjuß BM NAGEL Kurt, NAGEL Friedrich, GUGELE Gebhard, ROHNER Gebhard. Die Hafenangelegenheiten mit Entscheid in Sachen Bottshütten ­ bzw. Wochenendhäuschenbau in der Schanz entscheide� der Bürger­ meister und die Gemeinderäte. 4. Beschlußfassung über Auftragserteilung zur Durchführung Gesamt­ planung Kanalisation in Fußach Der Bürgermeister berichtet über die Aussprache mit Herrn Ing. Siegfried GMEINER aus Dornbirn am 20.4.65 und das dieser bereit wäre, um den fixen Betrag von S 70.000, --, ohne weitere Neben­ kosten, die Gesamtplanung Kanalisation, ohne Planung Kläranlage, jedoch wasserrechtlich jenehmigungsreif, durchzuführen. In An­ betracht der eindeutig klaren Kosten für diese Planung im Gegen­ satz zu denen von Ing. Tschütscher wird einstimmig beschlossen, diese Planung dem Ing. Siegfried Gmeiner aus Dornbirn zum obigen Betrag zu vergeben. Der Genannte hat dieses Kanalisationsprojekt noch in diesem Jahr zu bearbeiten und genehmigungsreif zu machen. - 3 5. Stellungnahme zur Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauch­ fangkehrergewerbe. Bezüglich Stellungnahme über die Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe wird einstimmig, nicht, weil manN etwa gegen die Notwendigkeit des Rauchfangkehrergewerbes wäre, sondern im Prinzip gegen jede �euerung, dahingehend Stellung ge­ nommen, daß eine Erhöhung nicht befürwortet wird. 6. Ansuchen um käufliche Überlassung eines Bauplatzes zur Errichtung eines Eigenheimes. a) Zum Ansuchen um käufliche Überlassung eines Baugrundes von Adolf GOMBOC, Fußach, Riedlestraße 216, werden die Platzver­ hältnisse des von Leokadia GHUBER eingetauschten Grundstückes in der Sperrhafter besprochen und soll der Bauaussch�ß eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen und darüber berichten. Eine Beschlußfassung würde dann in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. b) Zum Ansuchen des NAGEL Karl, Fußach, Schneidereckstraße, um käufliche Überlassung des von ihm überbauten Grundstückes am Hafen wird einstimmig abgelehnt, da ein Verkauf von Gemeinde­ eigenem Grund für Wohnbau-zwecke gemäß den bestehenden Richt­ linien für Wohnbauförderung in Fußach erst erfolgen kann, wenn der Gesuchswerber mindestens 5 Jahre in Fußach wohnhaft ist. 7. Ansuchen um achtweise Überlassun von Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten zw. Wochenendhauschen. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zum Bau von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen von Flora GRABHER­ MEYER, Radetzkystraße 28, Lustenau, Hermann F..ARTSLEBEN, Land­ straße 68 in Hard, Georg PATSCHEIDER, Tischlermeister, Schweizer­ str. 6 in Dornbirn, Maria SCHMITTNER, Spullerin, Primelweg 12 in Dornbirn, Hans SCHMUCH, Angestellter, Schweijzerstr. 6 in Dornbirn, Kasimir und Maria SCHIRPF, Zieh, erweg 1 in Dornbirn, Rudolf BOSS, Brielgasse 10 in Bregenz, Werner KRASSER, Heimkehrerstraße 15, Lustenau, werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigt, ebenfalls das Ansuchen von Walter POGATSCHNIG, Bahnhofrestaurant in Dornbirn. Desgleichen werden die weitern Ansuchen von Ing. Walter DANNER, Wichnerstraße 12 in Bludenz, Ing Josef KINDERMANN, Rundfunktechniker, Steinachstraße 8 in Bludenz und Hubert und Hans HÄUSLE, Grubenreinigung, Höchsterstr. 22 in Dornbirn zu den üb­ lichen Bedingungen genehmigt, wobei diese eine P latzzuweisung im nördlichsten Bereich der Schanz, d.i. östlich von Schluge, er­ halten. Das Ansuchen um Platzzuweisung voh Werner GRABHER-MEYER, Weberei, Lustenauerstr. 64 in Dornbirn, wird einstimmig abgelehnt. 8. Allfälliges Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister ein Offert der Firma Gustav KUHN, Holz- und Bautenschutz, Bregenz, bezüglich Holz­ schutzbehandlung des Dachgestühls der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach zur Renntnis und ersucht um Entscheid, ob dieses Offert in der Gesamtsumme von S 36.500, -- akzeptiert werden kann. Die Aussprache ergibt in Anbetracht der weiteren ziemlichen Kost�n fn diesem Jahr für den Friedhofeine Auftragsvergabe von seiten der Gemeinde derzeit nicht vertretbar. Dem Blindenfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg wird ein Be­ trag von S 300, -- gewährt. Ein Beitritt zum Vorarlberger Zivilschutzver9and wird einstimmig abgelehnt. I - 4 Weiters werden noch verschiedene Mängel aufgezeigt, wie, daß das Licht bei der "Krone" und im Hinterburg nicht brenne, die Kläranlage bei der ehern. Schusterwerkstätte ALBRECHT am Dorf­ kanal nicht baugemäß ausgeführt wäre; die Brücke bei Einmün­ dung der Tännelestraße in die Wiegeltstraße wasserundurchlässig sei und damit das ganze Gebiet unter der Wiegelt stark unter Wasser gesetzt ist; daß die Tagesordnung bei Einladung zu Ge­ meindevertretungssitzungen speziell bei verschiedenen Ansuchen ausführlicher gestaltet werden soll, d. h. die Namen der Gesuchs­ werber angeführt werden; versichert GR KUSTER Jakob, mit einer in Aussicht stehenden Kindergärtnerin namens der Gemeinde Fußach zu verhandeln und diese zur Vorstellung beim Bürgermeister zu bringen. g. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit a) Stellungnahme zu einem Staatsbürgerschaftsansuchen Das Staatsbürgerschaftsansuchen des Alois GEGENBAUER (9.12.1902), Bauhilfsarbeiter, derzeitige Staatsangehörigkeit DBR, wohnhaft in Fußach, Riedlestraße 50, im Verein mit seiner Frau Maria Aloisia, geb. Schwärzler (4.6.1916) und der ehel. Kinder der genannten Ludwig (25.10.48), Gertrud (15.11.49), Alois (28.7.51), Annelies (24.8.52), Rosmarie (16.9.54), Erika (29.7.57) und Herbert (2.8.1962), wird einstimmig befürwortet. b) Entlohnung des Bürgermeisters Über Antrag wird ab 1.5.1965 mit Beginn der neuen Legislatur­ periode dem BM eine monatliche Entlohnung von S 2.500, -- und ein 1 3. und 14. Monatsgehalt, jährlich, einstimmig bewilligt. Über weiteren Antrag wird den Gemeinderäten für ihre Tätig­ keit, speziell Referat Wochenendhaussiedlung Schanz und Hafen­ angelegenheiten eine jährliche Entschädigung von S 1.000, -­ einstim�ig bewilligt. Bei längerer Inanspruchnahme bei Durch­ führung dieser Referate können die Genannten noch ihre an­ fallenden Stunden verrechnen. Der Bürgermeister dankt den Gemeindevertretern für die prak­ tisch erste arbeitsreiche Sitzung der neuen Gemeindevertretung und schließt die Sitzung. Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr Bürgerleister: 1 i 1 �01- 0 tJ, �\V Gemt 1 oV