Protokoll über die am Donnerstag , den 20. Februar 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 42. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderat Gebhard GUGELE; Gemeindevertreter Karl RUPF, Alfred SCHWARZ, Friedrich NAGEL, jun., Werner SCHNElDER, Xaver KUSTER, Gebhard BLUM und Jakob KUSTER. Ersatzmänner Karl GUGELE und Leonhard BLUM. Unentschuldigt: Gebhard RUPP. Der Bürgermeister eröffnet sie Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 21.1.1964. Das Protokoll über die 41.Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Jänner 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die Auftragserteilung an Gebhard Weiß, Bregenz für Baggerung am Hafen und Grabenöffnung für Hauptwasserleitungsverlegung, über die Blutspendenaktion am Freitag, den i4.1.64 im Gasthaus Anker mit 53 Teilnehmern (innen); der Musterung des Geburtsjahrganges 1945 am 31.1.64 in Bregenz wovon 5 Mann tauglich mit - und 1 tauglich ohne Waffe war; von Bauverhandlungen am 1.2.64 für Hugo Auracher in der Polder und Oskar Schneider in der Sperrhafter, Letztere konnte nicht durchgeführt werden, weil der Bauwerber nicht erschienen war; von einer Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission am 9.2.64; einer Wassergenossenschaftsausschußsitzung in Höchst am 18.2.64; dem Fortgang des Gemeindeamtsneubaues und dass der derzeitige Kassastand S 220.000, - betrage, wobei für den Gemeindeamtsneubau noch kein Kredit in Anspruch genommen worden sei. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bericht des Überprüfungsausschusses. Der Bericht des Uberprüfungsausschusses durch Obmann Jakob KUSTER über die am 20.1.1964 stattgefundene Überprüfung der Gemeindekassa durch den Überprüfungsausschuß mit den Herrn Jakob KUSTER, Alfred SCHWARZ und Ersatzmann Karl GUGELE im Gemeindeamt im Beisein des Gemeindekassiers Eduard GRUBER? WONACH DER ERRECHNETE Kassastand lt. Kassabuch mit 20.1.1964 S 18.297, 16 ist, der tatsächliche Kassastand aber S 18.297, 20 beträgt und sämtliche Belege seit Oktober 1963 einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden, Gemeindekassier Gruber die gewünschten Auskünfte und Aufklärungen gab und es Beanstandungen keine ergeben hat, wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Beschlußfassung über Zustimmung zu einem Konkurenzbeschluß bezüglich Grundverkauf. Dem Beschluß des Konkurenzausschusses vom 24.9.1963 Punkt 5 b), wonach über Ansuchen einstimmig beschlossen wurde, der Frau Alosia Blum, Höchst, Frühlingstr.294 aus der Gp.3523 K.G. Höchst eine Teilfläche von 72 m2 zur Schaffung einer Zufahrt zu der ihr eigentümlichen Gp.3954 bei einem Quadratmeterpreis von S 30, - zu veräussern, wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 5. Nochmalige Behandlung des Grundverkaufes in der Polder für einer Bootsbauwerkstätte. Über Ersuchen wird dem Bootsbauer Ernst KULHAY in Hard der ihm mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 23.9.1963 Punkt 4 b) käuflich zugesicherte Grund in der Polder im Gesamtausmaß von 20 ar einstimmig auf das Ausmaß von 22, 5 ar erweitert und ist hiefür der Quadratmeterpreis von S 50, - 3a bezahlen. Das Mehrausmaß findet seine Begründung in der nachträglichen Feststellung, dass das Grundstück, wie erst geplant , mitten durch von einer elektrischen Leitung, für die Leitungsdienstbarkeit besteht, durchschnitten wird und aus diesem Grunde eine 5 m Verbreiterung nötig ist, damit Kulhay überhaupt bauen kann. 6. Eventuelle Beschlußfassung in Bauauftragssachen Gemeindeamtsneubau. In Sachen Gemeindeamtsneubau bezüglich eingelangter Offerte über Kunststoffböden, Terrazzofliesen und Rolläden werden diese eingehend gemeinsam durchgegangen, besprochen und schlußendlich einstimmig beschlossen, die Verlegung der Kunststoffböden dem Offertsteller SUTTERLÜTTI in Höchst und, wann sich Norbert EBNER, Fußach bereit erklärt, seine offerierten Preise an die von Sutterlütti anzupassen diesem ebenfalls, mithin auf beide Bewerber aufgeteilt zur Durchführung zu übertragen. Das Ausmaß der Arbeiten mit Farbausauswahl der Platten in der Vergabe obliegt dem Bürgermeister mit Gemeinderat.Die Terrazzofliesenlegerarbeiten werden wie offeriert, der Fa. Theodor Scheuermeier in Dornbirn übertragen. Die Offerte der Fa. Österle und Grabher, beide in Dornbirn und Dörler, ebenfalls in Dornbirn, scheiden damit für eine Auftragserteilung aus. Das Offert von Fa. Grabher, Dornbirn für Rolläden wird bis auf weiters zurückgestellt. 7. Allfälliges. Unter Allfälligem wird über Ansuchen der Christine FELDKIRCHER in Bregenz, Prälatendamm 27 Grund in der Sahanz zu den üblichen Bedingungen für die Erstellung eines Wochenendhäuschens an Land pachtweise überlassen. 8. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit! Reihung der Darlehenswerber zum Landeswohnbaufond. Die Reihung der Darlehenswerber zum Landeswohnbaufond bezüglich Gemeindekontigent wird einstimmig wie folgt vorgenommen: 1. 2. 3. BLUM Albert, Maler, Fußach, Riedlestr. 61 BEZLER Josef, Wirker, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 114 KRÄMER Georg, Arbeiter, Fußach, Pertinselstr. 152 Der Bericht, dass drei Ansuchen über Härtekontigent (Scheffknecht-Lustenau, Meisl und Bacher-Fußach) und eines über das Dienstgeberkontigent (Nägele Bruno-Fußach) eingereicht wurden, wird zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: , . P r o t o k o 1 1 über die am Do n n e r s t a g , den 20oFebruar 1964 mit Be­ ginn um 20 .15 Uhr in der Volksschule un·ter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 42. Sitzung der Ge­ meindevertretungo Anwesend: Gemeinderat Gebhard GUGELE; Gemeindevertreter Karl RUPF, Alfred SCHWARZ, Friea­ rich NAGEL, jun., Werner SCHNEIDER, Xaver KUSTER, Gebhard BLUM und Jakob KUSTERo Ersatzmänner Karl GUGELE und Leonhard BLUM. Unentschuldigt: Gebhard RUPP. Der Bürgermeister eröffnet sie Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1c Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 21.1.1964. Das Protokoll über die 41.Sitzung der Gemeindevertretung am 21.Jänner 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2t Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die Auftragserteilung an Gebhard Weiß, Bregenz für Baggerung am Hafen und Grabenöffnung für Hauptwasserleitungsverlegung, über die Blutspendenaktion am Freitag, den i4.1.64 im Gasthaus Anker mit 53 Teilnehmern (innen); der Musterung des Geburtsjahrganges 1945 am 31.1.64 in Bregenz wovon 5 Mann tauglich mit - und 1 tauglich ohne Waffe war; von Bauverhandlungen am 1.2.64 für Hugo Auracher in der Polder und Oskar Schneider in der Sperrhafter, Letztere konnte nicht durchgeführt werden, weil der Bauwerber nicht er­ schienen war; von einer Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommis­ sion am 9.2.64; einer Wassergenossenschaftsausschußsitzung in Höchst am 18.2.64; dem Fortgang des Gemeindeamtsneubaues und dass der derzeit�ge Kassastand S 220.000, -- betrage, wobei für den Gemeindeamtsneubau noch kein Kredit in Anspruch ge­ nommen worden sei. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kennt­ nis genommen. 3. Bericht des Überprüfungsausschusses. Der Bericht des Uberprüfungsausschusses durch Obmann Jakob KUSTER über die am 20.1.1964 stattgefundene Überprüfung der Gemeindekassa durch den Überprüfungsausschuß mit den Herrn Jakob KUSTER, Alfred SCHWARZ und Ersatzmann �arl GUGELE im Gemeindeamt im Beisein des Gemeindekassiers Eduard GRUBER? WONACH DER ERRECHNETE Kassastand lt.Kassabuch mit 20.1.1964 S 18.297, 16 ist, der tatsächliche Kassastand aber S 18.297, 20 beträgt und sämtliche Belege seit Oktober 1963 einer eingehen­ den Prüfung unterzogen wurden, Gemeindekassier Gruber die ge­ wünschten Auskünfte und Afkl�rungen gab und es Beanstandungen keine ergeben hat, wird ohne linwand zur Kenntis genommeno 4. Beschlußfassung über Zustimmung zu einem Konkurenzbeschluß bezüglich Grundverkauf. Dem Beschluß des Konkurenzausschusses vom 24.9.1963 Punkt 5 b), wonach über Ansuchen einstimmig beschlossen wurde, der Frau Alosia Blum, Höchst, Frühlingstr.294 aus der Gp.3523 K.G.Höchst eine Teilfläche von 72 m2 zur Schaffullllg einer Zufahrt zu der ihr eigentümlichen Gp.3954 bei einem Quadrat­ meterpreis von S 30, -- zu veräussern, wird einstimmig die Zu­ stimmung erteilt. 5o Nochmalige Behandlung des Grundverkaufes in der Polder für eine Bootsbauwerkstätte. Uber Ersuchen wird dem Bootsbauer Ernst KULHAY in Hard der ihm mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 23.9.1963 Punkt 4 b) käuflich zugesicherte Grund in der Polder im Gesamtausmaß von 20 ar einstimmig auf das Ausmaß von 22, 5 ar erweitert und ist hiefür der Quadratmeterpreis von S 50, -- 3a bezahlen. Das Mehrausmaß findet seine Begründung in der nachträglichen Feststellung, dass das Grundstück, wie erst geplant , mitten durch von einer elektrischen Leitung, für die Leitungsdienst­ barkeit besteht, durchschnitten wird und aus diesem Grunde eine 5 m Verbreiterung nötig ist, damit Kulhay überhaupt bauen kann. 6. Eventuelle Beschlußfassung in Bauauftragssachen Gemeindeamts­ neubauo In Sachen Gemeindeamtsneubau bezüglich eingelangeter Offerte über Kunststoffböden, Terrazzofliesen und Rolläden werden diese eingehend gemeinsam durchgegangen, besprochen und schlußend­ lich einstimmig beschlossen, die Verlegung der Kunststoffböden dem Offertsteller SUTTERLÜTTI in Höchst und, wann sich Norbert EBNER, Fußach bereit erklärt, seine offerierten Preise an die von Sutterlütti anzupassen diesem ebenfalls, mithin auf beide Bewerber aufgeteilt zur Durchführung zu übertrageno Das Ausmaß der Arbeiten mit Farbausauswahl der Platten in der Vergabe obliegt dem Bürgermeister mit Gemeinderat.Die Terrazzo­ fliesenlegerarbeiten werden wie offeriert, der Fa.Theodor Scheuermeier in Dornbirn übertragen.Die Offerte der Fa.�sterle und Grabher, beide in Dornbirn und Dörler, ebenfalls in Dornbirn, scheiden damit für eine Auftragserteilung aus. Das 0ffert von Fa.Grabher, Dornbirn für Rolläden wird bis auf weiters zurückgestellt. 7. Allfälliges. Unter Allfälligem wird über Ansuchen der Christine FELDKIRCHER in Bregenz, Prälatendamm 27 Grund in der Sahanz zu den üblichen Bedingungen für die Erstellung eines Wochenendhäuschens an Land pacbtweise überlasseno 8. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit! Reihung der Darlehenswerber zum Eandeswohnbaufond. Die Reihung der Darlehenswerber zum �andeswohnbaufond be­ züglich Gemeindekontigent wird einstimmig wie folgt vor­ genommen: 1. BLUM Albert , Maler, Fußach, Riedlestr.61 2. BEZLER Josef, Wirker, Fußach, Ferd.-Weiss-Str.114 3. KRÄMER Georg, Arbeiter, Fußach, Pertinselstr.152 Der Bericht, dass drei Ansuchen über Härtekontigent (Scheffknecht­ Lustenau, Meisl und Bacher-Fußach) und eines über das Dienstgeber­ kontigent (Nägele Bruno-Fußach) eingereicht wurden, wird zur l\.enntnis genommen. Schluß der S itzung: 22.15 Uhr Schriftführer: Gemeinderat: iste r �