Protokoll über die am Dienstag, den 4. August 1964 in der Volksschule Fußach mit Beginn um 20.15 Uhr unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen, öffentlichen 47. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Anwesend sind: Die Gemeinderäte MATHIS Valentin und GUGELE Gebhard. Die Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHWARZ Alfred, NAGEL Friedrich, jun. RUPP Gebhard, Kuster Xaver, EHRHART Rudolf, BLUM Gebhard und KUSTER Jakob. Entschuldigt: GV. SCHNEIDBR Werner. 1o Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 10. Juli 1904. Das Protokoll über die 46.Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juli 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass der Kassastand bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst mit 4.8.1964 Guthaben S 223.846, - betrage; dass für den Gemeindeamtsneubau bisher S 1.324.000, aufgewendet wurden und vermutlich für Böden, Fliesen, Schlosserarbeiten, Malerarbeiten, Gartenmauer für Pfarrgrundstück als Teilkaufpreis für das Baugrundstück, Telefon und Elektroanlagen, Einrichtungen und sonstiges ca. S 500.000, - noch zu rechnen sind und die vorerst angenommen Kostensumme von S 1.800.000, - damit fast genau hinkommt; dass GR. Gebhard GUGELE und er persönlich an dem sehr heißen Montag, den 13.7.1964 auf die von der Gemeindevertretung letztlich beanstandete Herrenfeldstrasse sieben Autos Kies, das sind 34 m3 verworfen haben; er wiederum zwei Tage später bei brütender Hitze den Durchbruch der Bundesstrasse für Hauptwasserleitungsverlegung bei Hs.Nr.34 (Grete Berchtold) leitete und den Verkehrsverlauf, der ausnehmend stark war, ohne Beeinträchtigung mitregeln konnte; am 23.7.1964 die Verhandlung der B.H. Bregenz am Hafen für Sicherheitsvorkehrungen zum internationalen Motorbootrennen stattgefunden hat; am 24.7.1964 der österreichische Bundespräsident Dr. Schärf im Rheindelta zur Besichtigung des Schöpfwerkes Höchst begrüßt werden konnte und, dass am 26.7.1964 Alexander Blum gestorben sei und es für die Gemeinde nicht uninteressant wäre, dessen Haus, Fußach, Schulstr.65 mit Grundstück käuflich zu erwerben und dann dortselbst eine Leichenhalle für die Allgemeinheit zu errichten; dass über Mitteilung des Landeswohnbaufonds Herr BEZLER Josef aus dem Gemeindekontingent S 35.000, - bewilligt wurden und nach Schreiben der B.H. Bregenz zu entnehmen sei, dass anlässlich von Gemeindevertretungssitzungen Tonbandaufnahmen durch Zuhörer praktisch nicht gestattet werden müssen. Zum Schlusse bringt er einen Entscheid von sich aus zur Kenntnis, wonach auf Grund von Offerten von Fa. Loser, Hard und Fa. Pusnik, Lustenau die Errichtung der Gartenmauer entlang dem Pfarrgrundstück die Gemeinde überschlagsmässig auf ca. S 60.000, - gekommen wäre, die Errichtung der Betonmauer allein auf S 38.000, - und dass GR. Gebhard GUGELE gesagt habe, das ist zu viel und er übernehme es diese Mauer ohne die Schlosserarbeiten um den Betrag von S 25.000, - zu errichten, und dass diesem daraufhin diese Arbeiten übertragen wurden. Auf die Anfrage, ob die Gemeindevertretung damit einverstanden sei, gibt diese einstimmig hierzu ihr Sinnverständnis. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vrlbg. Landtages a) über ein Kindergartengesetz, b) über einL9ndeslehrer-Diensthoheitsgesetz, c) über eine 1.Schulerhaltungsgesetznovelle, d) über ein Jugendschutzgesetz. a) Zum Gesetzesbeschluß des Vrlbg. Landtages vom 6.7.1964 über das Kindergartenwesen wird nach einiger Erwägungen, im Empfinden, dass darin die öffentlichen Gebietskörperschaften in Sachen Kindergarten gegenüber anderen Rechtsträgern benachteiligt werden, einstimmig das Begehren auf Volksabstimmung gestellt. Zu den Gesetzesbeschlüssen b) über ein Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, c) eine I. Schulerhaltungsgesetznovelle und d) ein Jugendschutzgesetz wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung verlangt. 4. Stellungnahme zu geplantem Schulgesundheitsdienst. Dem Arbeitskreis für prophylaktische u. soziale Medizin, Rathausstrasse 35/1, Bregenz wird einstimmig die Durchführung des vorgeschlagenen Schulgesundheitsdienstes bei einer Unkostensumme von S 20, - pro Schulkind, übertragen. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. Bern-Ansuchen des Ernst-KULHAY, Bootbauer in Hard, Hühlestr.16 um totale Bauabstandsnachsicht für Errichtung einer Bootswerft auf Gp.307/41 K.G. Fußach gegenüber der gemeindeeigenen Gp.307/1 , wird einstimmig nicht entsprochen, sondern eine Bauabstandsnachsicht von 2, 50 m erteilt, sodass der tatsächliche Bauabstand zur Grundstücksgrenze 1, 50 m beträgt. Dies, weil in dieser Zone der Dammfußgrenze eine größere Drainagehauptleitung verläuft und deren Bestand gesichert werden muß. 6. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Erichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Sihanz für Errichtung von Bootshütten, bzw. Wochenendhäuschen von Erwin ALGE, Stickerei, Badlochstr. 42, Lustenau; Erich GRABHER, Stickerei, Badlochstr. 23, Lustenau; E. u. H. PRANTL OHG., Wäscheerzeugung, Holzstr. 28, Lustenau, Rudolf LANG, Berneckerstr. 628, Heerbrugg SG (Österreicher); und Josef MATT, Innenausbau, Landstr. 68, Hard, werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen bewilligt. Boch wird ab sofort zur Pflicht gemacht, dass in Hinkunft bei jeder Sitzung der Gemeindevertretung ein Situationsplan der Schanz aufliegt, damit an Hand dieses Planes die Platzzuweisung von der Gemeindevertretung selbst vorgenommen werden kann. Weiters wird angeregt, dass mit den Platzwerbern vor dem Bauen eine Art Bauverhandlung an Ort und Stelle vorgenommen wird. 7. Beschlußfassung über Ankauf von Gemeindeamtseinrichtungsgegenständen. Der Bürgermeister berichtet, dass er und GV. Jakob KUSTER, welcher sich in der Anschaffung von Büroeinrichtungen hervorragend auskennt, da er diese Aufgabe auch bei der B.H. Bregenz als Sekretär des Bezirkshauptmannes innehat, am vergangenen Samstag/Vormittag mit Vertretern verhandelt und beraten hat und sich das nachfolgende Ergebnis als am günstigsten herausgestellt hat: Bürgermeisterzimmer, 1 Schreibtisch, 1 Schreibmaschinentisch, 1 Schrank, 1 Federdrehsessel, 2 Stühle Summe S 14.025, Sitzungszimmer, 3 Sitzungstische, 25 Stühle, Summe S 11.839, sonst noch eine neue Stahlkasse (S 10.800, -) und eine neue Adler-Standard-Schreibmaschine (S 4.350, -) offeriert von Fa. Gerta Schönbichler, Feldkirch und Einrichtung für zwei Büroräume mit je 1 Schreibtisch, (Arbeitsecke) 1 kleiner Schrank, 1 größerer Schrank, 1 Federdrehstuhl von insgesamt S 18.026, - offeriert von Fa. SAUTTER, Bürobedarf, Bregenz. Dem Antrag auf Zustimmung für die Anschaffung der vorgenannten Einrichtungsgegenstände für das neue Gemeindeamt wird einstimmig die Zustimmung gegeben. 8. Stellungnahme zu einem Staatsbürgerschaftsansuchen. In Sachen Staatsbürgerschaftsansuchen Adolf ZANETTI, Steinmetz, geb. 31.3.1920, Italienischer Staatsbürger (Süd-Tiroler) wohnhaft Behelfsheim Pertinsel, Fußach wird einstimmig befürwortende Stellungnahme bezogen. 9. Allfälliges. Unter Allfälligem wird über Antrag des Bürgermeisters dem Strassenmeister Alois Grabner der Brutto-Stundenlohn ab 1. August 1964 mit S 15, - festgesetzt; im Weiteren wird angeregt, dass die Strasse in der Polder, vorbeiführend bei GV. EHRHART vollendet werden möge; dass in Sachen Spiegel bei der Einmündung Seestrasse in die Bundesstrasse bei der Rheinbrücke mit dem Landesstrassenbauamt Fühlung aufgenommen werden soll und letztlich , bezüglich starker Rauchentwicklung und Niederschlagung de8selben auf die Hafensiedlung und damit Verrußung des gesamten Geländes durch den Betri8b der Mischgut G.m.b.H. Fußach allgemein gewünscht, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Schluß der Sitzung 22.15 Uhr Der Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die o..m D i e n s t a g , den 4.August 1964 in der -�olksschuilie Fußach mit Beginn um 20.15 Uhr unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel stattgefundenen, öffentlichen 47. Sitzung der Gemeinde­ vertretung. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Auwesend sind: Die Gemeinderäte MATHIS Valentin und GUGELE Gebhard. Die-Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHWARZ Alfred, NAGEL Friedrich, jun. ß.UPP Gebhard, Kuster Xaver, EHRHART Rudolf, BLUI-1 Gebhard und KUSTER Jakob. Entschuldl:ß�..!. GV. SCHNEIDBR Werner. Ver:]:��ll-.EE.!; Gene_grnl:_g_yng §_� s letzte_g_ Sij;_gmng_§_l)_EO tokolles vom 10. Juli 1904. Das Protokoll über die 46.Sitzung der Gemeindevertretung am 10.Juli 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmi§to 2. Bericht des Bür, _ßermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass d�r Kassastand bei der Spar­ und Darlehenskasse Höchst mit 4.8.1964 Guthaben S 223.846, - be­ trage; dass für den Gemeindeamtsneubau bisher S 1.324.000, ­ aufgewendet wurden und vermutlich für Böden, Fliesen, Schlosser­ arbeiten, Malerarbeiten, Gartenmauer für Pfarrgrundstück als Teil­ kaufpreis für das Baugrundstück, Telefon und Elektroanlagen, Ein­ richtungen und sonstic;es ca. S 500.000, -- noch zu rechnen sind und die vorerst angenommen Kostensum;:, e von S 1. 800.000, -- damit fast genau hinkommt; dass GR. Gebhard GUGELE und er persönlich an dem sehr heißen Montag, den 13.7.1964 auf die von der Gemeinde­ vertretung letztlich beanstandete Herrenfeldstrasse sieben Autos Kies, das sind 34 m3 verworfen haben; er wiederum zwei Tage später bei brütender Hitze den Durchbruch der Bundesstrasse für Hauptwasserleitungsverlegung bei Hs.Nr.34 (Grete Berchtold) lei­ \ete und den Verkehrsverlauf, der ausnehmend stark war, ohne Be­ einträchtigung mitregeln konnte; am 23.7.1964 die Verhandlung der B.H.Bregenz am Hafen für Oicherheitsvorkehru:ngen zum inter­ nationalen Notorbootrennen stattgefunden hat; am 24.7.1964 der österreichi3che Bundespräsident Dr.Schärf im Rheindelta zur Be­ sichtigung des Schöpfwerkes Höchst begrüßt werden konnte und, dass am 26.7.1964 Alexander Blum gestorben sei und es für die Gemeinde nicht uninteressant wäre, dessen Haus, Fußach, Schulstr.65 mit Grundstück käuflich zu erwerben und dann dortselbst eine Leichenhalle für die Allgemeinheit zu errichten; dass über Mit­ teilung des LandeswohnbGufonds Herr BEZL�R Josef aus dem Gemeinde­ kontigent S 35.000, -- bewilligt vrurden und nach Schreiben der B.H.Bregenz zu entnehmen sei, dass anlässlich von Gemeindever­ tretungssitzungen Tonbandaufnahmen durch Zuhörer praktisch nicht gestattet werden müssen.Zum Schlusse bringt er einen Entscheid von sich aus zur Kenntnis, wonach auf Grund von Offer­ ten von Fa.Loser, Hard und FaoPusnik, Lustenau die �rrichtung der Gartenmauer entlang dem Pfarrgrundstück die Gemeinde übcrschlags­ mässig auf ca. S 60.000, - gekommen wäre, die Errichtung der Be­ tonmauer allein auf S 38.000, - und dass GR.Gebhard GUGELE gesagt habe, das ist zu viel und er übernhme es diese Mauer ohne die Schlosserarbeiten um den Betrag von S 25.000, - zu errichten, und dass diesem daraufhin diese Arbeiten übertragen wurden.Auf die A nfrage, ob die Gemeindevertre�ung damit einverstanden sei, gibt diese einsti:m.t"aig hierzu ihr �inverständnis.Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntis genommen. 1 o 3. 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Dem Arbeitskreis für proph;ylnktische u.soziale Medizin, Rathaus­ strasse 35/I, Bregenz wird einstimmig die Durchführung des vor­ geschlagenen Schulgc:sundheitsdienstes bei einer Unkosten.summe von S 20, - pro Schulkind, übertragen. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. --:bern-.Ansuchen des Ernst-KULHAY, Bootbauer in Hard, Hühlestr. 16 um total�e Bauabstandsnachsicht für Errichtung einer Boots­ werft �uf Gp.307/41 K.G.Fußach gegenüber der gemeindeeigenen Gp.307/1 , wird einstimmig nicht entsprochen, sondern eine Bauabstandsnachsicht von 2, 50 m erteilt, sodass der tatsächliche Bauabstand zur Grundstücksgrenze 1, 50 m beträgt.Dies, weil in dieser �one der Dammfußgrenze eine größere Drainagehauptlei­ tung verläuft und deren Bestand gesichert werden muß. 6. AnsuchE:I!:_ ___-1?-m pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Eric�_tung __yon Boo�shütten bzw.\'/ochenendhäuschen. Die Ansuchen um pachtweise Ub.rlassung von Grund in der SlZ"hanz für Errichtung von Bootshütten, bzw.Wochenendhäuschen von Erwin ALGE, Stickerei, Badlochstr. 42, Lustenau; Erich GRABH:i.GR, Stickerei, Badlochstr.23, Lustenau; E. u. H. PRANTL OHG., Wäscheerzeugung, Holzstr.28, Lustenau, Rudolf LANG, Berneckerstr.628, Heerbrugg SG (Usterreicher); und Josef MATT, Innenausbau, Landstr.68, Hard, werden einstimraig zu den üblichen Bedingungen bewilligt. Boch wird ab sofort zur Pflicht gemacht, d�ss in Hinkunft bei jeder Sitzung der Gemeindevertretung ein Situationsplan der Schanz aufliegt, damit an Hand dieses Planes die Platzzuwei­ sung von der Gemeindevertretung selbst vorgenommen werden kann. Weiters wird angeregt, dass mit den Platzwerbern vor dem Bauen eine Art Bauverhandlung an Ort und Stelle vorgenommen wird. 7. Bes�h��ß_J.2ssunß ÜE�r Ankauf von Gemeindeamtseinrichtungsgegen­ ständen. Der Bürgermeister berichtet, dass er und GV.Jakob KUSTER, welcher sich in der Anschaffung von Büroeinrichtungen hervorragend aus­ kennt, da er diese Aufgabe auch bei der B.H.Bregenz als Sekretär des Bezirkshauptmannes innehat, am vergangenen Samstag/Vormittag mit Vertretern verhandelt und beraten hat und sich das nach­ folgende Ergebnis als am günstigsten herausgestellt hat: Bürgermeisterzimmer, 1 Schreibtisch, 1 Schreibnaschinentisch, 1 Schrank, 1 Federdrehsessel, 2 Stühle Summe S 14.025, Sitzungszinmier, 3 Sitzungstische, 25 Stühle, Summe S 11.839, ­ sonst noch eine neue �tahlkasse (S 10.800, -) und eine neue Adler-Standard-Schreibmaschine (S 4.350, -) offeriert von Fa. Gerta Schönbichler, Feldkirch und Einrichtunß für zwei_Büroräume mit je 1 Schreibtisch, (Arbeitsecke) 1 kleiner Schrank, 1 größerer Schrank, 1 Federdrehstuhl von insgesamt S 18.026, -- offeriert von Fa.3AUTTER, Bürobe­ darf, Bregenz. Dem A ntrag auf Zustimmung für die Anschaffung der vorgenannten Einrichtungsgegenstände für das neue Gemeindeamt 1., vird einstimmig die Zustimmung gegeben. � Stellungnahme zu einem Staatsbürgersch_a_f_j;sa_El.l�chen. In Sachen Staatsbürgerschaftsansuchen Adolf ZANETTI, Steinmetz, geb.3 1 .3.192O, Italienischer Staatsbürger (Süd-Tiroler) wohn­ haft Behelfsheim Pertinsel, Fußach wird einstimmig befürwor­ tende 0tellungnahme bezogen. 9. Allfällige_�. Unter Allfälligem wird über Antrag des Bürgermeisters dem Strassenmeister Alois Grabner der Brutto-Stundenlohn ab 1. August 1 964 mit S 15, - festgesetzt; im Weiteren wird angeregt, dass die Strasse in der Polder, vorbeiführend bei GV.EHRHART vollendet werden möge; dass in Sachen Spiegel bei der Ein­ mündung Seestrasse in die Bun�esstrasse bei der Rheinbrücke mit dem Landesstrassenbauamt .l!'Uhlung aufgenom1�1en werden soll und letztlich , bezüglich starker Rauchentwicklung und Niede�­ schlagung de8selben auf die Hafensiedlung und damit Verrußung des gesamten Geländes durch den Betri8b der Mischgut G.m.b.H. Fußach allgemein gewünscht, dass hie1· Abhilfe gescl1affen wird • Schluß der_SijZUEß_;_ Der Bürgermeister: 22.15 Uhr Gemeinderat: Schriftführer: