Protokoll über die am Dienstag, den 9. Juni 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, öffentlichen 45. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Sämtliche Gemeindevertreter und zwar: Gemeinderäte MATHIS Valentin, GUGELE Gebhard, Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHWARZ Alfred, HAGEL Friedrich, jun., SCHNEIDER Werner, RUPP Gebhard, KUSTER Xaver, EHRHART Rudolf, BLUM Gebhard und KUSTER Jakob. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 30.4.1964. Das Protokoll über die 44.Gemeindevertretungssitzung am 30. April 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass Dr. Fulterer am 11.5.1964 mit Weiss Alois persönlich bei ihm war und ihm mitgeteilt habe, dass er auf einen Kauf des Gässelgrundstückes von der Gemeinde verzichte, weil ihm S 100, - für den m2 zuviel seien; dass über Veranlassung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am Pfingstsamstag, den 16.5.5964 bei schönster Witterung durch Gendarmerieaufgebot von acht Gendarmen der Campingplatz im Rohr von Zelltern behördlich geräumt wurde; am 20.5.1964 dann in dieser Sache bei Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer auf dessen Ladung eine Besprechung stattgefunden habe, bei welcher Bgm. Schobel, Höchst, Revierinspektor Thaler und der derzeitige provisorische Postenkommmandant der Gendarmerie in Höchst, sowie er selbst, anwesend waren und hiebei über die Gründe dieses Vorgehens informiert wurden; am 22.6.1964 eine Bauverhandlung für Um- und Zubau der Schusterwerkstätte an der Bundesstrasse für Rudolf Albrecht, Kennelbach 50 erfolgt sei; am 23.5.1964 in der Schattenburg in Feldkirch ein Referat des Bundesministers für Verkehr PROBST über Verkehr in Vorarlberg, war, wobei von diesem auch Fußach in Sachen Flugplatz Vorarlberg erwähnt wurde; am 26.5.1964 im Rohr eine weibliche Wasserleiche gefunden wurde, die als Schweizerin identifiziert werden konnte; am 2.601964 von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Bregenz die ihm von der Gemeinde beauftragten Vermessungen in der Polder für Kulhay und im Riedle für Grill durchgeführt wurden; der Gemeindeamtsneubau außen verputzt sei, die Spenglerarbeiten daran vollendet wurden, die Fliesenleger an der Arbeit sind und ansonsten die Arbeiten wohl stetig, aber noch ein bisschen schleppend vor sich gehen; der Kassastand der Gemeinde mit 3.6.1964 S 276o747, - betrage und vom Kredit bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst für diesen Bau bis Dato noch nichts in Anspruch genommen wurde; das Amt der Vrlbg. Landesregierung habe zu diesem Bau eine Subvention aus den besonderen Bedarfszuweisungen für 1964 im Höchstbetrage von S 75.000, - bewilligt; vom Gemeindeverband in Dornbirn sein ein Vertragsentwurf eines Kollektivvertrages für Gemeindearbeiter zugegangen und sei über diesen Stellung zu beziehen; vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sei eine Kundmachung über die Durchführung der wasserrechtlichen Kollaudierung in Sachen Eindeichung des Vrlbg. Rheindeltas herausgekommen und finde diese am 30.6.1964 mit Beginn um 8.30 Uhr im "Hirschen“ Höchst statt; vom. Landeswohnbaufond. seien über Mitteilung aus dem Dienstgeberkontigent an NÄGLE Bruno S 70.000, - und an HÄMMRLE Siegfried aus dem Härtekontigent S 55.000, - bewilligt wörden; gab das Amt der Vrlbg. Landesregierung bekannt, dass die Gemeinde Fußach in Sachen Richtlinien Landesfeuerwehrfond 1964 zu den außerordentlich bedürftigen Gemeinden eingestuft wurde! Im Frage- und Antwortspiel zum Bericht des Bürgermeisters wird einhellig festgestellt, dass die Gemeindevertretung die Massnahme der B.H. Bregenz bezüglich Räumung des Campingplatzes im Rohr am Pfingstsamstag / Nachmittag als zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt beurteilt und diese Massnahme, um die erfolgten Härten zu vermeiden, früher hätte erfolgen sollen. Bezüglich des Entwurfes des Kollektivvertrages der Gemeindearbeiter stellt die Gemeindevertretung sich einstimmig auf den Standpunkt, dass vermutlich dieser Vertrag verbindlich werden wird und die Gemeinde Fußach sich hierzu nicht als dagegen stellen kann. Ansonsten wird zu diesem Bericht kein weiterer Einwand erbracht. 3. Stellungnahme zu Staatsbürgerschaftsansuchen. Die Ansuchen um Verleihung der" österreichischen Staatsbürgerschaft an ZIBERT Josef (4.11.1925), Hilfsarbeiter, Höchsterstr. 199, Fußach, ihm mitverbunden seine Kinder Sivana, (7.2.1957) und Freddy Wolfgang (22.8.1959) und an MANDLIK Richard Wolfgang (4.10.1941) Elektriker, Bundesstr. 120, Fußach, ihm mitverbunden seine Tochter Gabriele Christine (14.10.1963) werden einstimmig befürwortet. Die Ehefrauen der Vorgenannten, Renate MANDLIK, geb. Kuster und Hilde ZIBERT, geb. Brunner besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. Das Ansuchen des Hans KOHLBACHER, Schendlingerstr. 2, Bregenz um Bauabstandsnachsicht von einem Meter für Errichtung seines Einfamilienhauses auf Gp.757/5 K.G. Fußach im Herrenfeld gegenüber der dem Kurt PFEGER, Kirchstrasse-Behelfsheim, Fußach gehörenden Gp.757/3, wird, nachdem sich letzter hierzu schriftlich einverstanden erklärt hat, einstimmig bewilligt. 5. Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugrund in der Poldero Die Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugrund in der Polder für Errichtung von Einfamilienheimen von Maria und Karl Scheiber, Seestr.176, Fußach und Erich KWAS, '.6igeleiarbeiter, Bundesstr.136, Fußach werden nach längerer Debatte einstimmig zur Erledigung bis November 1964 zurückgestellt und haben sich diese, falls sie weiter daran interessiert sind, dann in Erinnerung zu bringen. 6. Ansuchen um käufliche Überlassung bzw. Überlassung im Tauschwege von Grund im Ahorn für Betriebserweiterung. Über Ansuchen der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG., Kies- u. Schotterwerk Fußach um käufliche Überlassung oder auch Überlassung im Tauschwege eines Stück Grundes im Ahorn für Betriebsgeländevergrößerung wird nach eingehender Debatte und in einhelliger Ansicht, dass eine heimische Firma zu ihrem betrieblichen Wachstum zu fördern sei, einstimmig beschlossen, dieser Firma im Ahorn für ihre Betriebsgeländeausweitung gemeindeeigenen Grund im Verhältnis 1 1/2 Teil Gemeinde gegen 1 Teil Grund von Dr. Fritz Rohner im Tauschwege zu überlassen. Getauscht werden die dem Dr. Fritz Rohner gehörende Liegenschaft Gpa682 mit 30, 03 ar und Gp.683 mit 11, 58 ar in E.Zl.561 K.G. Hard (Harder-Wiesen) im vorgenannten Verhältnis, das ist gegen 62, 5 ar der Gemeinde im Aborn. Die Tauschgrundstücke sind lastenfrei zu übergeben. Das Anrecht für Erwerb angelandeten Grundes angrenzend an dieses Tauschgrundstück im Ahorn muß bei der Gemeinde verbleiben und sind sowohl Vermessungs-, als auch die Verbücherungs- und sonstigen mit diesem Tausch verbundenen Kosten von Dr. Fritz Rohner zu tragen. 7. Ansuchen um Genehmigung einer Gartenmauer an der Höchsterstrasse. Das Ansuchen um Genehmigung für Errichtung einer Gartenmauer von Otto und Isabella BERCHTOLD, Mahdstr. 24, Fußach, auf ihrem Grundstück bei diesem Haus entlang der Strassengrundgrenze Mahdstrasse und Höchsterstrasse wird einstimmig bewilligt, und wird der Gemeinderat mit der Feststellung der Fluchtlinie sowie der Ausführungsbestimmungen, beauftragt. Eine Vermessung zur Grenzfeststellung hat vom Gesuchswerber selbst und auf eigene Kosten zu erfolgen. 8. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten. Hier stellt der Bürgermeister Eingangs fest, dass vom Protokollführer im letzten Sitzungsprotokoll die Bewilligung für Überlassung von Plätzen in der Schanz an RITTER Jakob, Hochhaus, Dornbirn; LAMPERT Werner, Wiesenrain 2, Dornbirn II., WIHDHABER P. Marktplatz 12, Feldkirch und FEUERSTEIN Wilfried, Schwefel 9, Dornbirn, aus Versehen nicht verzeichnet wurde und die auch keiner der Anwesenden gemerkt habe. Einstimmig wird der Bewilligung für die Überlassung von Grund in der Schanz zu den üblichen Bedingungen an die Vorbezeichneten, ferner an DORNER Wolfgang, Rheinstrasse 31, Bregenz; Ing. BRUHSWIK Harald, Belruptstr. 22; HÄMMERLE Robert, Karonage, Neufeldstr. 11, Lustenau und PROBA Ingrid, geb. Heiss (Österreicherin) 8999 Scheidegg / Allg., Börserscheidegg 153, zugestimmt. 9. Ansuchen um Bewilligung und Platzzuweisung am Hafen für eine Bootsvermietung. Dem Ansuchen des Anton BÖSCH, Landstr.19, Hard um Bewilligung und Platzzuweisung für sieben Ruderboote im Hafen Fußach zum Zwecke der Bootsvermietung wird einstimmig nicht entsprochen, da am Hafen hiefür kein Platz mehr da ist. 10. Allfälliges. Unter Allfälligem wird a) zu einem Schreiben des Landeswasserbauamtes Bregenz vom 2.6. 1964, Zl.5200-07/301 bezüglich Parallelweg am Rheindamm (Seestrasse) auf Seite Fußach, wie folgt einstimmig Stellung bezogen: "Für Erteilung einer Bewilligung einer Zufahrt vom Parallelweg am 1 Rheindamm, Gp.2653 (öffentliches Gut) auf die Gp. 609/2, beide K.G. Hard, ist von Seiten der Gemeinde Fußach einstimmig nichts einzuwenden.“ b) der österreichischen Wasserrettung, Kontfortstr.12, Bregenz ein Förderungsbeitrag von S 500, - und dem Kinderdorf Vorarlberg, Belruptstr. 7, Bregenz eine Spende von S 250, - zugebilligt. c) dem Mehele Josef, Kirchstrasse, Fußach das Ausmähen des Dorfkanales mit Vorfluter entlang der Müß und Brünneler (Herrenfeldgraben) zum Preise von S 2.200, - übertragen. d) von Gemeindevertreter Jakob KUSTER das Ergebnis der Überprüfung des Jahresrechnungsabschlusses 1963 der Konkurrenz Höchst-Fußach-Gaißau zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am D i e n s t a g , den 9o Juni 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermei­ sters Kurt Nagel abgebaltenen, öffentlichen 45.Sitzung der Ge­ meindevertretungo Anwesend: Sämtliche Gerneindevertreter undzwar: Gemeinderäte IvlATHIS Valentin, GUGEL}!; Gebhard, Gemeindevertreter RUPP Karl, , SCFdA3.Z Alfred, HAGEL J!'riedrich, jun., SCHITEIDER vVerner, RUY1? Gebhard, KUSTKR Xaver, EHRHA11T Rudolf, BLUJifl Gebhard und KUST�l�R Jakob. Der Bürgermeister eröf:fnet die Sitzung, begr-U.Bt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit festo 1. Verlesen und Geneh::ü_gun� des letzten Si tz�1!g_sprotokolles vom 30.4.1964. Das Protokoll über die 44.Gemeindevertretungssitzung am 300 April 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigto 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister bericLtet, dass DroFulterer am 11.5.1964 mit vveius Alois persönlich bei ihm war und ihm mitgeteilt habe, dass er auf einen Kauf des Gässelgrundstückes von der Gemeinde verzichte, weil ihm S 100, - für deQm2 zuviel seien; dass über Veranlassung der Bezirkshauptwanl1schaft Bregenz am Pfingstsams­ tag, den 16. 5. '.ll964 bei schönster V'li tterung durch Genaarmerie­ aufgebot von acht Gendarmen der Campingplatz im Rohr von Zell­ tern behörd.lich geräumt wurde; am 20.5.1964 dann in dieser Sache bei Bezirkshauptmann Dr.Allgäuer auf dessen Ladung eine Bespre­ chung stattgefunden habe, bei welcher Bgm!Schobel, Höchst, Revier­ inspektor Thaler und der derzeitige provisorische Postenkom­ @., , ndant der Gendarmerie in Höchst, sowie er selbst, anwesend vm­ ren und hiebei über die Gründe dieses Vorge:i.rnns informiert wur­ den; am 22.6.1964 eine Bauverhandlung für Um- und Zubau der Scbusterwerkstätte an der Bundesstrasse für Rudolf Albrecht, Kennelbach 50 erfolgt sei; am 23.5.1964 in der Schattenburg in Feldkirch ein Referat des �undesministers für Verkehr PROBST über Verkehr in Vorarlberg, war, wobei von diosem auch Fußach in Sachen Flugplatz Vorarlberg erwähnt wurde; am 26.5.1964 im Rohr eine \1eibliche Wasserleiche gefunden wurde, die als Schweizerin identifiziert werden konnte; am 2.601964 von Dipl. Ing.Werner �ussenegger, Bregenz die ihm von der Gemeinde beauf­ tragten Vermessungen in der Polder für Kulhay und im Riedle für Grill durchgeführt wurden; der Gemeindeamtsneubau außen verputzt sei, die SpengleLarbeiten daran vollendet wurden, die Fliesenleger an der Arbeit sind und ansonsten die Arbeiten wohl stetig, aber soch ein bischen schleppend vor sich gehen; der Kassastand der Gemeinde mit 3.6.1964 S 2760747, - betrage und vom Kredit bei der Spar-und Darlehenskasse Höchst für die­ sen Bau bis Dato noch nichts in Anspruch genommen wurde; das Amt der Vrlbg • .Landesregierung habe zu diesem Bau eine Subven­ tion aus den besonderen Bedar.fszuweisungen für 1964 im Höchst­ betrage von S 75.000, - bewilligt; vom Gemeindeverband in Dorn­ birn sei� ein Vertragsentwurf eines Kollektivvertrages für Ge-1 meindearbeiter zugegangen und sei über diesen Stellung zu be­ zieben;vom Bundesillinisterium für Land- und �orstwirtschaft sei ?ine Kundmbchung über die Durchführung der wasserrechtlichen Kollaudierung in Sachen Eindeichung des Vrlbg.Rheindeltas her­ ausgeko1, Lr, 1en und finde diese am 30.6.1964 mit Beginn um 8.30 Uhr im "Hirschen 11 Höchst statt; vom Lande swohnbauf ond. seien über Mitteilung aus dem Dienstgeberkontigent an N.ÄGJ�LE Bruno S 700000, -- und an HAhl\.i..ER.LE Siegfried aus dem Härtekontigent S 5 5.000, -- bewilligt i, , vmrden; gab das Jrrnt der Vrl bg. :Bandesregierung bekannt, dass die Gemeinde Fußach in Sachen Richt­ linien Landesfeuerwehrfond 1964 zu den auEurordentlich be­ dürftigen Gemeinden eingestuft wurde! Im Frage- und itntwortspiel zum Bericht des Bürgermeisters wird einhellig festgestellt, dass die Gemeindevertretung die Massnahme der B.H.Bregenz bezüglich Räumung des Campingplatzes im Rohr am Pfinstsamstag/1�achmittag als zu einem denkbar un­ günstigen Z eitpunkt beurteilt und diese Ivlassnahme, um die er­ folgten Härten zu vermeiden, früher hätte erfolgen sollenoBe­ züglich des Entwurfes des Kollektivvertrages der Gemeindear­ beiter stellt die Gemeindevertretung sich einstimmig auf den Standpunkt, dass vermutlich dieser Vertrag verbindlich werden wird und die Gemeinde Fußach sich hierzunicht als dagegen stellen kann. Ansonsten wird zu diesem Bericht kein weiterer �inwand erbrachto 3. Stellungnahme zu Staatsbürgerschaftsansuchen. Die Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürger. schaft an ZIBERT Josef (4.11.1925), Hilfsarbeiter, Höchsterstr. 199, Fußach, ihm mitverbunden seine Kinder Sivana�L(?.2. 1957) und Freddy Wolfgang ( 22.8.1959) und an Iv:tAND LIK Richard Vfolf­ gang (4.10.1941) Elektriker, B undesstr.120, Fußach, ihm mitver­ bunden seine Tochter Gabriele Christine (14.10.1963) werden einstimmig befürwortet. Die Ehefrauen der Vorgenannten, Renate IviAbDLIK, geb. Kuster und Hilde ZIBERT, geb. Brunner besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. Das Ansuchen des Hans KOHLBACHER, Schendlingerstr.2, Bregenz um Bauabstandsnachsicht von einem Meter für Errichtung seines Binfamilienhauses auf Gp.757/5 K.G.Fußach im Herrenfeld gegen­ über der dem Kurt PFLEGER, Kirchstrasse-Behelfsheim, Fußach gehörenden Gp.757/3, wird, nachdem sich letzter hierzu schrift­ lich einverstanden erklärt hat, einstimmig bewilligt. 5. Ansuchen um käufliche Uberlassun von Bau rund in der Poldero Die nsuchen um käufliche Uberlassung von Baugrund in der Polder für �rrichtung von �infamilienheimen von Maria und Karl Scheiber, Seestr.176, Fußach und Erich KWAS, '.6igeleiarbei­ ter, Bundesstr.1 36, Fußach werden nach längerer Debatte einstim­ mig zur Erledigung bis November 1964 zurückgestellt und haben sich diese, falls sie weiter daran interessiert sind, dann in Erinnerung zu bringen. 6. Ansuchen um käufliche Überlassun bzw.Überlassun im Tausch­ wege von Grund im horn für Betriebservreiterung. Uber Ansuchen der Fa. Dr.Fritz Rohner OHG. , Kies-u.Schotter­ werk Fußach um käufliche Überlassung oder auch Überlassung im Tauschwege eines Stück Grundes im Ahorn für Betriebsgelände­ vergrößerung wird nach eingehender Debatte und in einhelliger Ansicht, dass eine heimische Firma zu ihrem betrieblichen Wachs­ tum zu fördern sei , einstimmig beschlossen, dieser J!'irrna im Ahorn für ihre Betriebsgeländeausweitung gemeindeeigenen Grund im Verhältnis 1 1/2 Teil Gemeinde gegen 1 Teil Grund von Dr. :B'ritz Rohner ;im Tauschwege zu überlassen.Gete"uscht werden die dem Dr.Fritz !tohner gehörende Liegenschaft Gpa682 mit 30, 03 ar und Gp.683 mit 11, 58 ar in EaZl.561 ICGoHard (Harder-Wiesen) iw vorgenannten Verhältnis, das ist gegen 62, 5 ar der Gemeinde im AbornaDie Tauschgrundstücke sind lastenfrei zu übergeben. 7o Das Anrecht für Erwerb angelandeten Grundes angrenzend an dieses Tauschgrundstück im Ahorn muß bei der Gemeinde ver­ bleiben und sind sowohl Vermessungs-, alsauch die Verbücher­ ungs- und sonstigen mit diesem Tausch verbundenen Kosten von Dr. Fritz Rohner zu trageno Ansuchen um Genehmigung einer Gartenmauer an der Höchster­ strasseo Das Ansuchen um Genehmigung für Errichtung einer Gartenmauer von Otto und Isabella BERCHTOLD, Mahdstro24, Fußach , auf ihrem Grundstück bei diesem Uaus entlang der Strassengrundgrenze Mahdstrasse und Höchsterstrasse wird einstimmig bewilligt, und wird der Gemeinderat mit der Feststellung der lluuhtlinie sowie d(:r Ausführungsbestimmungen, beauftragt. Eine Vermess ung zur Grenzfeststellung hat vom Gesuchswerber selbst und auf eigene Kosten zu erfolgeno 8. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten. Hier ste_�lt der Bürgermeister Eingangs fest, dass vom Protokoll­ führer im letzten Sitzungsprotokoll die Bewilligung für Über­ lassung von Plätzen in der Schanz an RIT'.l:ER Jakob, Hochhaus, Dornbirn;LAMPERT V-/erner, Wiese:nrain 2, Dornbir:n II. , WIHDHABER Po iV1arktplatz 12, Feldkirch und FEUERSTEIN Vv'ilfried, Schvrnf el 9, Dornbirn, aus Vej_sehen nicht verzeichnet wurde und die auch keiner der Anwesenden gemerkt habe.Einstimmig wird der Be­ willigung für die Überlassung von Grund in der Schanz zu den üblichen Bedingungen an die Vorbezeichneten, ferner an DORHlm Wolfgang, Rheinstrasse 31, Bregenz; Ing.BRUITSWIK Harald, Belrupt­ str.22; HÄMN.IERLE Robert, �aronage, Neufeldstr. 11, Lustenau und PROBA Ingrid, geboHeiss (Osterreicherin)8999 Scheidegg/Allg., Börserscheidegg 1�3, zugestimmt. g. Ansuchen um Bewilligung und Platzzmveisung am Hafen für eine Bootsvermimtungo __ Dem Ansuchen des Anton BOSCH, Landstr.19, Hard um Bewilligung und Platzzuweisung für sieben Ruderboote im Hafen Fußach zum Z wecke der B ootsvermietung wird einstimmig nicht entsprochen, da am Hafen hieftir kein Platz mehr da isto 100 Allfälliges. Unter Allfälligem wird a) zu einem Schreiben des 1andeswasserbauamtes Bregenz vom 2.6. 1964, Zl. 5200-07/301 bezüglich Paralellweg am Rheindamm (See­ strasse)auf Seite Fußach, wie folgt einstimmig Stellung be­ zogen: "J!7ür Erteilung einer Bewilligung einer Zufahrt vom Paralellweg am 1 �heindamm, Gp. 2653 ( öffentliches Gut) auf die Gpo609/2, beide KoGoHard, ist von Seiten der Gemeinde Fußach einstimmig nichts einzuwendeno " b) der österreichischen Wasserrettung, Kontfortstr.12, Bregenz ein Föruerungsbeitrag von S 500, - und dem Kinderdorf Vor­ arlberg, Belruptstro7, Bregenz eine Spende von S 250, - zu­ gebilligto c) dem �ehe�Josef, Kirchstrasse, Fußach das Ausmähen des Dorf­ kanales mit Vorfluter entlang der Mtiß und Brünneler ( Herren­ feldgraben) zum Preise von S 2.200, -- übertragen o d) von Gemeindevertreter ffakob KUSTER das Ergebnis der Über­ prüfung des Jahresrechnungsabschlusses 1963 der Konkurenz Höchst-Fußach-Gaißau zur Kenntnis gebracht o Schluß der Sitzung: 22. 50 Uhr Gemeinderat: Schriftführer: