Protokoll über die am Freitag, den 4. September 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule Fußach stattgefundenen, öffentlichen 48. Sitzung der Gemeindevertretung. Vorsitz: Bürgermeister Kurt Nagel Anwesend: Gemeinderat MATHIS Valentin; Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHNARZ Alfred, NAGEL Friedrich, jun., SCHNEIDER Werner, RUPP Gebhard, KUSTER Xaver, EHRHART Rudolf, BLUM Gebhard und KUSTER Jakob. Entschuldigt: Gemeinderat GUGELE Gebhard. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 4. August 1964 Das Protokoll über die 47.Sitzung der Gemeindevertretung am 4.August 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass am 12.8.1964 durch die B.H. Bregenz eine Bauverhandlung in der Polder für Errichtung einer Werkstätte für Bootsbau "KULHAY" und in der Schanz ebenfalls eine für Errichtung einer Tankstelle stattgefunden habe; in der Zeit vorn 17.bis 22.8.1964 die Feststellung der Vermessungsfixpunkte durch das Vermessungsamt Bregenz erfolgte, wobei die Gemeinde eine Hilfskraft stellen mußte; am 21.8.1964 eine Bauverhandlung durch ihn in der Parzelle "Bilke“ für Errichtung eines Einfamilienhauses von Jakob und Gertrud NENNING, Fußach, Bundesstr. 136 war; am 27.8. 1964 das Eichamt Innsbruck die Gemeindewaage geeicht hat; am 31.8.1964 die konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Durchführung der Landtagswahl 1964 stattgefunden hat und am 2.9.1964 die neue Möbeleinrichtung für zwei Büroräume in das neue Gemeindeamt eingelangt sei. Der Kassastand bei der Spar- und Darlehenskasse mit heutigem Datum betrage § 20].502, 53 und sei vom Kredit von S 800.000, - noch kein Schilling in Anspruch genommen worden. In Sachen Verkehrsspiegel bei der Rheinbrücke bringt er ein Schreiben des Landesstrassenbauamtes an Dr. Fritz Rohner zur Kenntnis, weiters ein Schreiben des Bundesministeriums für Unterricht in Wien, welches, der Gemeinde Fußach für die Gemeindebücherei für 1964 einen Förderungsbeitrag von S 800, zugesichert hat. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Bericht des Überprüfungsausschusses. Gemeindevertreter EHRHART Rudolf berichtet über die am 2. September 1964 stattgefundene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1963 der Gemeinde durch den Überprüfungsausschuß (GV. EHRHART Rudolf, GV. SCHWARZ Alfred und GY.SCHNEIDER Werner, als Ersatzmann) und verliest diesen schriftlich verfassten Bericht. Danach wird ein Gebarungsabgang von S 279.613, 84 ausgewiesen, der auf den Gemeindehausneubau zurückzuführen ist. Ferner werden die Gesamteinnahmen der Grundpachte mit S 67.838, 96 verzeichnet. Bei Uneinbringlichkeit der rückständigen Feuerwehrdienstersatzsteuer und Wasserbezugsgebühren von bereits verzogenen Personen, sollen diese abgeschrieben werden. Ferner wird auf die dringliche Notwendigkeit hingewiesen, zwecks Bewältigung der an die Gemeinde herangetragenen Agenden eine zweite Bürokraft anzustellen. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1963. Der Gemeindekassier Eduard GRUBER bringt das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 1963 durch Verlesung einzelner Detailposten und des Gesamtergebnisses zur Verlesung, danach ergibt sich folgende Situation: Rechnungsabschluß 1965 Einnahmen S 1.328.155, 58 S 3.334, 62 S 1.331.490, 20 S 279.613, 84 S 1.611.104, 04 Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung laushaltsgebarung S Gebahrungsabgang Gesamt S 1.553.989, 42 S 57.114, 62 1.611.104, 04 ----S 1.611.104, 04 Mit der Feststellung, dass trotz dieses Gebarungsabganges von S 279.613, 84 von dem im letzten Jahr bewilligten Kredit von der Spar- und Darlehenskasse Höchst noch kein Schilling in Anspruch genommen wurde, die bisher aufgelaufenen Kosten des Gemeindeamtsneubaues und der Verwaltung immer gedeckt wurden, sodass bis zur Zeit noch überhaupt keine Schulden für die Gemeinde bestehen, wird von Gemeindevertreter EHRHART Rudolf namens des Überprüfungsausschusses der Antrag gestellt, diesen Rechnungsabschluß zu genehmigendem Kassier die Entlastung zu erteilen, und der Verwaltung für die offensichtlich vorteilhafte Gebarung Dank und Anerkennung auszusprechen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 5. Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer an der oberen Ferdinand-Weiss-Strasse. Das Ansuchen des Frl. Paula HUMPELER, FuUach, Ferd.-Weiss-Str.111 um Bewilligung für Errichtung einer Gartenmauer auf ihrem Grundstück an der Ferd.-Weiss-Strasse wird einstimmig dem Gemeinderat zur Erledigung zugewiesen. 6. Stellungnahme zu einem Dienstbarkeitsvertrag mit der "Rheinischen Ölleitungsgesellschaft m.b.H.Bregenz". Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der "Rheinischen Ölleitungsgesellschaft m.b.H.Bregenz" bezüglich Leitungsführung unter Strassen in der Parzelle "Mäder" wird in der vorliegenden Fassung einstimmig die Zustimmung erteilt. 7. Beschlußfassung über vorläufige Vermietung zweier Räume im alten Gemeindeamtsgebäude. Der Bürgermeister bringt zur Erklärung seiner Handlungsweise, wonach er in seiner Eigenschaft als Polizeiorgan im übertragenen Wirkungsbereich für die Sicherheit der Personen und Sachen in der Gemeinde verantwortlich ist, der Frau Leokadia GRUBER und deren Mutter PEITSCH Martha, zur Sicherheit gegen den mehrfach tätlichen Gatten der Erstgenannten, diesen zwei Zimmer im alten Gemeindeamtsgebäude für vorläufig zur Verfügung gestellt hat, einen diesbezüglichen Aktenvermerk zur Verlesung, und wird in Anbetracht dessen und auf Grund des den meisten Gemeindevertretern persönlich bekannten Sachverhaltes dieser Familienverhältnisse, dieser vorläufigen Wohnungsregelung einstimmig die Zustimmung erteilt und beschlossen, der Frau Leokadia GRUBER für Überlassung dieser zwei Räume für Wohn- und Arbeitszwecke für die Dauer eines halben Jahres, das ist bis einschließlich Februar 1965 eine monatliche Entschädigung von S 200, - vorzuschreiben. Sollte sie nach diesem Zeitpunkt immer noch in diesen Räumen sein, wird die Gemeindevertretung hierüber neu beschließen. 8. Stellungnahme zu einem Ersuchen um käufliche Überlassung von ca. 80 ar Grund für Errichtung einer Lagerhalle. Der Bürgermeister berichtet von der Vorsprache des Herrn Kommerzialrates Walter GREUßING und dem vorliegenden Schreiben, wonach dieser für sein Geschäft "Haushaltswaren" in Bregenz einen Grund im ungefähren Ausmaß von 1 ha käuflich erwerben möchte, um darauf ein Lagergebäude im 1. Bauetappenplan von ca.26 mal 60 m zu errichten. Nach einiger Aussprache mit Für und Wider wird der Vorschlag gemacht, dieser Firma im Ahorn, anschließend an den alten Polderdamm und Grundstück "KULHAY" das gewünschte Ausmaß zu einem Preis von S 40, - pro m2 käuflich zu überlassen. Diesem Vorschlag wird nach einiger Überlegungen einstimmig zugestimmt. 9. Eventuelle Beschlußfassung über Ankauf der Liegenschaft des verstorbenen Alexander BLUM. Der Bürgermeister berichtet, dass der Verkauf der Liegenschaft nach dem verstorbenen Alexander BLUM, Fußach, Schulstr.65 zufolge von Kaufinteressenten privater Art jetzt schon spruchreif geworden sei, wann sich die Gemeinde diesen Grund für spätere öffentliche Interessen noch sichern will und wird nach längerer Debatte einstimmig beschlossen, dieses Grundstück Bpo91 (Wohnhaus Nr.65)im Ausmaß von 169 m2 und Gp.259 mit 391 m2, insgesamt Ausmaß von 560 m2 für die Gemeinde anzukaufen und der Bürgermeister beauftragt, diesen Kauf zu tätigen, hierbei wird ihm die zu bietenden Kaufsumme mit S 80o000, - begrenzt. Das Haus soll nach Möglichkeit abgebrochen werden. Anmerkung: Der Bürgermeister hat am Sonntag, den 6o9.1964 mit dem Erben des vorgenannten Grundstückes, Herrn Heinrich BLUM, Landwirt in Höchst das Übereinkommen getroffen, dass dieser die vorgenannte Liegenschaft der Gemeinde Fußach um den Kaufpreis von S 78.000, - zuzüglich der mit der Überschreibung verbundenen Kosten käuflich überlässt und er sich verpflichtet, das darauf stehende Haus Fußach, Schulstr.65 innert einem Jahr abzubrechen und den Platz geräumt zu übergeben. 10. Allfälliges. Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister das Ersuchen des S.C. Fußach zur Kenntnis, wonach dieser für die Fertigstellung der Drainagen auf seinem Sportplatz außer seinem Totogeld noch dringend S 10.000, - für Kostenabdeckung benötigt, und daher um ein zinsloses Darlehen für drei Jahre Dauer ansucht. Diesem Ersuchen wird einstimmig stattgegeben und der Betrag von S 10.000, - als Kostenzuschuß für diese Drainage, mit einer Rückzahlfrist auf drei Jahre, das ist bis 1. Oktober 1967, bewilligt. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer P r o t o k o 1 1 über die am F r e i t a g , den 4.September 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule lußach stattgefundenen, öffentlichen 48. Sitzung der Gemeindevertretung. Vorsitz: Bürgermeister Kurt Nagel Anwesend: Gemeinderat MATHIS Valentin; Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHvvARZ Alfred, NAGEL Friedrich, jun., SCI-INEIDER Werner, RUPP Gebhard, KUSTER Xaver, EHRHART Rudolf, BLlJl'.I Gebhard und KUSTEI'. Jakob. Entschulqigt: Gemeinderat GUGELE Gebhard. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen, __�.9-__q-_�p-�, b-m��ng des letzten Sitzung§.J?_Fotokolles vom 4 • AUßE-i?J_llih Das Protokoll über die 47.Sitzung der Gemeindevertretung am 4.August 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig ge­ nehmigt. 2. Bericht des Bürg rmeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass am 12.8.1964 durch die B.H. Bregenz eine Bauverhandlung in der Polder für Errichtung einer Werkstätte für Bootsbau "KULHAY"und in der Schanz ebenfalls eine für Errichtung einer Tankstelle stattgefunden habe; in der Zeit vorn 17.bis 22.8.1964 die Feststellung der Vermessungsfixpunkte durch das Vermessungsamt Bregenz erfolgte, wobei die Gemeinde eine Hilfskraft stellen mußte; am 21.8.1964 eine Bauverhandlung durch ihn in der !Sarzelle 11 Bilke 11 für Errichtung eines Einfamilienhauses von Jakob und Gertrud NENNING, �ußach, Bundesstr.136 war; am 27.8. 1964 das Eichamt Innsbruck die Gemeindewaage geeicht hat; am 31.8.1964 die konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Durchführung der Landtagswahl 1964 stattgefunden hat und am 2.9.1964 die neue Möbeleinrichtung für zwei Büroräume in das neue Gemeindeamt eingelangt seioDer Kassastand bei der Spar-und Darlehenskasse rnit heutigem Datum betrage §_ 20_]_� 502, 53 .. und sei vom Kredit vpn S 800.000, - noch kein Schilling in Anspruch genommen worden. In Sachen Verkehrss·)iegel bei der Rheinbrücke bringt er ein Schreiben des Landesstrassenbauamtes an Dr.Fritz Hohner zur Kenntis, weiters ein Schreiben des Bundesministeriums für Unterricht in Wien, welches der Gemeinde Fußach für die Ge­ meindebüchermi flir 1964 einen t'örderungsbeitrag von S 800, -­ zugesichert hato Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommeno 3. Bericht des Überprüfungsausschusses. Gemeindevertreter EHRHART Rudolf berichtet über die am 2.September 1964 stattgefundene ÜberprJfung des Rechnungsabschlusses 1963 der Gemeinde durch den Überprüfungsausschuß (GV.EHRHART Rudolf, GVoSCHWARZ Alfred und GY.SCHNEIDER Werner, als Ersatzmann) und verliest diesen schriftlich verfassten Bericht.Danach wird ein Gebahrungsabgang von S 279.613, 84 ausgewisen, der auf den Ge­ meindehausneubau zurückzuführen ist.Ferner werden die Gesamtein­ nahmen der Grundpachte mit S 67.838, 96 verzeichnet.Bei Uneinbring­ lichkeit der rückständigen Feuerwehrdienstersatzsteuer und Was­ serbezugsgebühren von bereits verzogenen Personen, sollen diese abgeschrieben werden.Ferner wird auf die dringliche NotWE.ndig­ keit hingewiesen, zwecks Bewältigung der an die Gemeinde heran­ getragenen Agenden eine zweite Bürokraft anzustellen. Der Bericht wird ohne �inwand zur Kenntis genommen. 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1963. Der Gemeindekassier Eduard GRUBER bringt das Ergebnis des Rech- nungsabscnlusses 196J durch Verlesung einzelner Detailposten und des Gesamtergebnisses zur Verlesung, danach ergibt sich fol­ gende Situation: Rechnungsabschluß 196� Einnahmen S 1.328.155, 58 3-334, 62 S S 1.331.490, 20 S 279.613, 84 S 1.6 1 1 • 104, 04 Erfolgsgebahrung Vermögensgebahrung laushaltsgebahrung Gebahrungsabgang Gesamt ====== Ausgaben S 1.553.989, 42 S 57.114, 62 S 1. 6 11.104, 04 S 1.611 . 1 04, 04 Mit der Feststellung, dass trotz.dieses Gebahrungsabganges von S 279.613, 84 von dem im letzten Jahr bewilligten Kredit von der Spar-und Darlehenskasse Höchst noch kein Schilling in Anspruch genommen wurde, die bisher aufgelaufenen Kosten des Gemeindeamtsneu­ baues und der Verwaltung immer gedeckt wurden, sodass bis zur Zeit noch überhaupt keine Schulden für die Gemeinde bestehen, wird von Gemeindevertreter EHRHART Rudolf namens des Überprüfungsausschusses der Antrag gestellt, diesen Rechnungsabschluß zu genehmigen, dem Kassier die �ntlastung zu erteilen, und der Verwaltung für die offensichtlich vorteilhafte Gebahrung Dank und Anerkennung auszusprecheno Diesefl Antrag wird einstimmig stat •, gegeben„ 5. Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer an der oberen Ferdinand-Weiss-Strasse. Das Ansuchen des Frl.Paula HUl'IPELER, FutJach, Ferd. -Weiss-Str.111 um Bewilligung für Errichtung einer Gartenmauer auf ihrem Grund­ stück an der Ferd.-Weiss-Strasse wird einstimmig dem Gemeinderat zur Erledigung zugewiesen. 6. Stellungnahme zu einem Dienstbarkeitsvertrag mit der "Rheinischen Olleitungsgesellschaft m.b.H.Bregenz"o Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der "Rheinischen Öl­ leitungsgesellschaft m._b.H.Bregenz"bezüglich fieitungsführung unter Strassen in der J:iarzelle "Mäder" wird in der vorliegenden Fassung einstimmig die �ustimmung erteilt. 7. Beschlußfassung über vorläufige Vermietung zweier Räume im alten Gemeindeamtsgebäude. Der Bürgermeister bringt zur Erklärung seiner Handlungsweise, wonach er in seiner Eigenschaft als Polizeiorgan im übertragenen Wirkungsbereich für die Sicherheit der Eersonen und Sachen in der Gemeinde verantwortlich ist, der Frau Leokadia GRUBER und deren Mutter PEITSCH 1'1artha, zur 0 ich;_.rheit gegen den mehrfach tätlichen Gatten der Erstgenannten, diesen zwei Zimmer im alten Gemeindeamtsgebäude für vorl�ufig zur Verfügung gestellt hat, einen diesbezüglichen ikte11verrnerk zur Verlesung, und wird in Anbetrauht dessen und auf Grund des den meisten Gemeindevertre­ tern persönlich bekannten Sachverhaltes dieser Familienverhält­ nisse, dieser vorläufigen Wohnungsregelung einstimmig die �u­ stimmung erteilt und beschloss�n, der Frau Leokadia GRUBER für Über­ lassung dieser zwei Räume für ohn- und Arbeitszwecke für die Dauer eines halben Jahres, da� ist bis einschlie13lich Februar 1965 eine monatliche Entschädigung von S 200, - vorzuschreiben.�ollte sie nach diesem Zeitpunkt immer noch in diesen Räumen sein, wird die Gemeindevertretung hierüber neu beschließen o 8 o Stellungnahme zu einem Ersuche_�___um käufliche Überlassung von ca. 80 ar Grund für Errichtung einer Lagerhalleo Der Bürgermeister berichtet von der Vorsprache des Herrn Kommer­ zialrates Walter GREUßING und dem vorliegenden Schreiben, wonach dieser für sein Geschäft "Haushaltswaren" in Bregenz einen Grund im ungefähren Ausmaß von 1 ha käuflich ert1erben möchte, um darauf ein Lagergebäude im 1. Bauetappenplan von ca.26 mal 60 m zu er­ richteno Nach einiger Ľssprache mit Für und Wider wird der Vor­ schlag gemacht• dieser firma im Ahorn, anschli�ßend an den alten Poldeedarnm und Grundstück 11 KULHAY" das gewünschte Ausmaß zu einem Preis von S 40, - pro m2 käuflich zu überlassen. Diesem Vor­ schlag wird nach einiger Überlegungen einstimmig zugestimmto 9 o Eventuelle Beschlußfassung über �nkauf der Liegenschafi des_ verstorbenen Alexander BLUM-o Der Bürgermeister berichtet, dass der Verkauf der Liegenschaft nach dem verstorbeneAA:.A:lexander BLUM, Fußach, Schulstr.65 zufolge von Kaufinteressenten privater Art jetzt schon spruchreif ge­ worden sei, wann sich die Gemeinde diesen Grund für spätere öffentliche Interessen noch sichern will und wird nach lä:gerer Debatte einstimmig beschlossen, dieses Grundstück Bpo91 (Wohnhaus Nr.65)im Ausmaß von 169 m2 und Gp.259 mit 391 m2, insgesamt Ausmaß von 560 m2 für die Gemeinde anzukaufen und der Bürgermei­ ster beauftragt, diesen fauf zu tätigen, hierbei wird ihm die zu bietenden Kaufsumme mit S 800000, - begrenztoDas Haus soll nach Möglichkeit abgebrochen werden o Anmerkung: Der ttürgermeister hat am Sonntag, den 609.1964 mit dem Erben des vorgenannten Grundstückes, Herrn Heinrich BLUM, Land­ wirt in Höchst das Übereinkommen getroffen, dass dieser die vor­ genannte Liegenschaft de.c Gemeinde Fußach um den Kaufpreis von S 78.000, - zuzüglich der mit der Überschreibung verbundenen Ko­ sten kä.;_f1ich überlässt und er sich verpflichtet, das darauf stehende Haus Fußach, Schulstr. 65 innert einem Jahr abzubrechen und den Platz geräumt zu übergeben o 10. Allfälliges. Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister das Ersttchen des S.C.Fußach zur Kenntis, wonach dieser für die Ferttgste�_lung der Drainagen auf seinem Sportplatz außsr seinem Totogeld noch dringend S 10. 000, -- für Kostenabdeckung benotigt, mnd daher um ein zinsloses Darlehen für drei Jahre Dauer ansucht. Diesem Ersuchen wird einstimmig stattgegeben und der Betrag von S 100000, - als Kostenzuschuß für diese Drainage, mit einer Rück­ zahlfrist auf drei Jahre, das ist bis 1.0ktober 1967, bewilligt. 22.00 Uhr Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer