Protokoll über die am Freitag, den 10.Juli 1964 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, öffentlichen 46. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderat MATHIS Valentin; Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHWARZ Alfred, NAGEL Friedrich, jun., SCHNEIDER Werner, RUPP Gebhard, KUSTER Xaver, EHRHART Rddolf, BLUM Gebhard und KUSTER Jakob. Entschuldigt: Gemeinderat GUGELE Gebhard. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 9.Juni 1964. Das Protokoll über die 45.Sitzung der Gemeindevertretung wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt (Protokoll vom 9.Juni 1964.). 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet von einer Zusammenkunft der Bürgermeister des Bezirkes Bregenz über Veranlassung des Amtes der Vrlbg. Landesregierung in Sachen Erhebung Gemeindestrassen in ganz Österreich und dass er diese Erhebung persönlich mit 100 m -Zähler am Fahrrad durchgeführt habe; danach sei festzuhalten, dass die Gemeinde über 3.480 m geteerte Strassen, sonstige Strassen von 3 bis 5 m -Breite 7.500 m und Wege unter 3 m von 800 m im verbauten Gebiet und im unbesiedelten Gebiet Strassen von 3 bis 5 m Breite von 15.240 m Länge und Strassen unter 3 m mit 7.200 m Länge, zusammen Strassen und Wege von 33.700 m Länge; von einer Bauverhandlung über Um- und Zubau bei Xaver und Alois Kuster, Fußach, Seestr.159; von der Collaudierung der Schöpfwerke Höchst-Fußach-Gaißau und des Hochwasserschutzdammes unter Leitung des Ministerialrates Dr. Grabmayer und in Anwesenheit des Sektionschefs Ministerialrat Dr. Gerabec; von einer bau- und gewerbepolizeilichen Verhandlung durch die B.H.Bregenz bei der Fa. Ochsenreiter; von Bauverhandlungen für Einfamilienhäuser von SCHWENDINGER Josef, Fußach, Hinterburgstr. 77 in der Polder, HARM Josef, Bregenz, Schillerstr. 4 im Herrenfeld, EGGER Pia, Zirl, Krippenweg 5, Tirol im Spital und PATSCHG Adolf, Lustenau, Scheibenstr. 148 im Hasenfeld; von einer Sitzung der GrundverkehrsOrtskommission; von einer Mitteilung des Wasserverbandes Rheindelta, wonach der Bauaufwand bis 29.6.1964 S 27.996.158, 28 betragen habe, von welcher Summe auf die Gemeinden entfallen und davon wiederum von Höchst S 1.741.361, 03, von Fußach S 646.711, 25, von Gaißau S 369.549, 29 und von Hard S 41.994, 24 zu zahlen gewesen sei; über Mitteilung des Landeswohnbaufondes hätten LERCH Paul S 55.000, -, SUPPAN Josef S 35.000, --, WINKLER Peter S 55.000, --, und SCHEFFKNECHT Günther S 40.000, - aus dem Härtekontingent zugewiesen erhalten; dass am 18.10.1964 die Landtagswahlen in Vorarlberg stattfinden; über Mitteilung der B.H. Bregenz der Lehrer Fidel Stadelmann aus Buch ab 1.9.1964 an die Volksschule Fußach versetzt sei. Er bringt weiter zur Kenntnis, dass er in Anwendung des § 53 der Gemeindeordnung dem Jakob Humpeler in Hard, Wirkerweg die Müßfischerei, genau bezeichnet vom alten Trafohäuschen in der Polder den Vorfluter bis zum Schöpfwerk Fußach verpachtet habe und dieser als Pacht verpflichtet sei, den Vorfluter jeweils auszumähen. Die Dringlichkeit sei deshalb geboten gewesen, damit dieser Vorfluter ausgemäht sei bis zur erwähnten Collaudierung, was auch der Fall war. Die Gemeindevertretung nimmt diesen Bericht ohne Einwand zur Kenntnis und gibt einstimmig die Zustimmung zu dieser Pachtvergabe. 3. Zustimmung zu einem Konkurenzbeschluß vom 26.6.1964. Zum Konkurrenzbeschluß vom 26.6.1964 nach Punkt 2 der Tagesordnung, wonach ein Teilstück der Gp.4789 K.G. Höchst (Graben) entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes der Firma Gebr. Wolff aufgelassen und der Vereinigung dieses Grundstückteiles mit den Liegenschaften der Anrainer Fa. Gebr. Wolff und Wilhelm Schobel, Höchst, Bundesstr. 143 zugeführt wird, wie auf der Skizze ersichtlich, hiefür jedoch keine Abgeltung verlangt wird, der Konkurrenz aber keinerlei Kosten erwachsen dürfen, den Übernehmern aber die Bedingung gestellt wird, dass sie bezüglich des Betriebes und der Erhaltung der in diesem Grundstücksteil vorhandenen Kanalisation die diesbezügliche Vorschreibung der Gemeinde Höchst einhalten, einstimmig die Zustimmung erteilt. 4. ANSUCHEN um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz am Hafen für Errichtung einer SHELLTankstelle. Über Ansuchen der SHELL-Austria AG., Zweigniederlassung Feldkirch vom 23.6.1964 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung einer Tankstelle wird einstimmig zugestimmt wie folgt: "Das erforderliche Grundausmaß für die Tankstelle bis zu ca 100 m2 wird auf 30 Jahre verpachtet. Der Pachtzins wird mit S 500, - jährlich festgesetzt, wobei dieser alle fünf Jahre neu, dem derzeitigen Pacht von S 500, - entsprechend festgesetzt wird." 5. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten. sie Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten von Alwin und Emil ROHNER, Zementwarenerzeugung und Transporte, Wolfurt und Fritz SCHREIBER, Lustenau, Wichnerstr. 45 werden zu den üblichen Bedingungen einstimmig genehmigt. 6. Ansuchen um pachtweise Überlassung der "MÜß-Nummern" für landw. Zwecke. Das Ansuchen des Karl BLUM, Fußach, Riedlestr.52 um pachtweise Überlassung der Müß-Nummern an seinen Sohn Martin BLUM, ebendort, zum Zwecke der Herrichtung für landw. Nutzung für die Dauer von 10 bis 15 Jahren wird einstimmig zugestimmt und der Pachtzins mit einem Anerkennungszins von S 50, jährlich festgesetzt, wobei aber, wann von Martin Blum im Laufe der nächsten fünf Jahre keine Urbarmachung des Grundes erfolgt ist, das Pachtverhältnis als gelöst gilt. 7. Allfälliges. Unter Allfälligem wird vom Bürgermeister ein Schreiben der Gemeinde Höchst zur Kenntnis gebracht, wonach diese ab sofort die Säuglingspaketaktion eingeführt hat. Da die Wöchnerinnen aus Fußach vorwiegend das Entbindungsheim Höchst besuchen, wird, um bei diesen keine Unstimmigkeiten zu verursachen, einstimmig beschlossen für die Gemeinde Fußach gleichfalls diese Säuglingspaketaktion wie die Gemeinde-Höchst im Säuglingspaketwert von je S 180, -, jedoch erst ab 1.1.1965 einzuführen; wird ein Beitritt zum Zivilschutzverband abgelehnt; dem österreichischen Schwarzen Kreuz ein Beitrag von S 200, bewilligt; dem Bienenzuchtverein Höchst und Umgebung ein Förderungsbeitrag von S 100, - bewilligt; von der Beschädigung der Herrenfeldstr. gesprochen; angeregt, dass an der Seestrasse eine Geschwindigkeitsbegrenzung angebracht wird. Ende: 22.15 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Freitag, den 10.Juli 1964 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, öffentlichen 46.Sitzung der Gemeindevertre­ tung. Anwesend: Gemeinderat MATHIS Valentin; Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHWARZ ilfred, NAGEL Friedrich, jun., SCHNEIDER Werner, RUPP Gebhard, KUSTER Xaver, EHRHART Rddolf, BLUM Gebhard und KUSTER Jakob. Entschuldigt: Gemeinderat GUGELE Gebhardo Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung , begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit festo 1o Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 9.Juni 1964. Das Protokoll über die 45.Sitzung der Gemeindevertretung wird verlesen und ohne Einwand eibstimmig genehmigt (Pro­ tokoll vom 9.Juni 1964.). 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet von einer Zusammenkunft der Bür­ germeister des Bezirkes Bregenz über Veranlassung des Amtes der Vrlbg.Landesregierung in Sachen Erhebung Gemeindestrassen in ganz Österreich und dass er diese Erhebung persönlich mit 100 m -Zähler am Fahrrad durchgeführt habe;danach sei festzu­ halten, dass die Gemeinde über 3.480 m geteerte Strassen , sonstige Strassen von 3 bis 5 m -Breite 7.500 m und Wege unter 3 m von 800 m im verbauten Gebiet und im unbesiedelten Gebiet Strassen von 3 bis 5 m Breite von 15.240 m Länge und Strassen unter 3 m mit 7.200 m Länge, zusammen Strassen und Wege von 33.700 m Länge; von einer Bauverhandlung über Um- und Zubau bei Xaver und Alois Kuster, Fußach, Seestr.159; von der Collaudierung der Schöpfwerke Höchst-Fußach-Gaißau und des Hochwasserschutz­ dammes unter Leitung des Ministerialrates Dr.Grabmayer und in Anwesenhiet des Sektionschefs Ministrialrat Dr.Gerabec; von einer bau- und gewerbepolizeilichen Verhandlung durch die B.H.Bregenz bei der Fa.Ochsenreiter; von Bauverhandlungen für Einfamilien­ häuser von SCHWENDINGER Josef, Fußach, Hinterburgstr.77 in der Polder, H.ARM Josef, Bregenz, Schil�erstr.4 im Herrenfeld, EGGER Pia, Zirl, Krippenweg 5, Tirol im Spital und PATSCHG Adolf, LU­ stenau, Scheibenstr.148 im Hasenfeld; von einer Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission; von einer Mitteilung des Wasser­ verbandes Rheindelta, wonach der Bauaufwand bis 29.6.1964 S 27.996.158, 28 betragen habe, von welcher Summe auf die Gemeinden entfallen und davon wiederum von Höchst S 1.741.361, 03, von Fußach S 646.711, 25, von Gaißau S 369.549, 29 und von Hard S 41.994, 24 zu zahlen gewesen sei; über Mitteilung des Landes­ wohnbaufondes hätten LERCH Paul S 55.000, --, SUPPAN Josef S 35.000, --, WINKLER Peter S 55.000, --, und SCHEFFKNECHT Günther S 40.000, -- aus dem Härtekontigent zugewiesen erhalten; dass am 18.10.1964 die Landtagswahlen in Vorarlberg stattfinden; über Mitteilung der B.H.Bregenz der Lehrer Fidel Stadelmann aus Buch ab 1.9.1964 an die Volksschule �ußach versetzt seia Er bringt weiter zur Kenntnis, dass er in Anwendung des§ 53 der Gemeindeordnung dem Jakob Humpeler in Hard, Wirkerweg die Müßfischerei, g�nau bezeichnet vom alten Trafohäuschen in der Polder den Vorfluter bis zum Schöpfwerk Fußach verpach­ tet habe und dieser als Pacht verpflichtet sei, den Vorfluter jeweils auszumähen.Die Dringlichketi sei desshalb geboten ge­ wesen, damit dieser Vorfluter ausgemäht sei bis zur erwähnten Collaudierung, was auch der Fall waroDie Gemeindevertretung nimmt diesen Bericht ohne �inwand zur Kenntnis und gibt einstimmig die Zustimmung zu dieser Pachtvergabeo 3. Zustimmung zu einem Konkurenzbeschluß vom 26.6.1964. Zum Konkurenzbeschluß vom 26.6.1964 nach Punkt 2 der Tages­ ordnung, wonach ein Teilstück der Gp.4789 K.GoHöchst (Graben) entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes der Firma Gebr. Wolff aufgelassen und der Vereinigung dieses Grundstückteiles mit den Liegenschaften der :lnrainer FaoGebr.Wolff und Wilhelm Schobel, Höchst, Bundesstr. 143 zugeführt wird, wie auf der Skizze ersichtlich, hiefür jedoch keine Abgeltung verlangt wird, der Konkurenz aber keinerlei Kosten erwachsen dürfen, den Üb&rnehmern aber die Bedingung gestellt wird, dass sie bezüglich des Betrie­ bes und der Erhaltung der in diesem Grundstücksteil vorhan­ denen Kanalisation die diesbezügliche Vorschreibung der Gemeinde Höchst einhalten, einstimmig die Zustimmung erteilto 4. ANSUCHEN um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz am Hafen für Errichtung einer SHELL-Tankstelle. Uber Ansuchen der SHELL-Austria AG., Zweigniederlassung Feld­ kirch vom 23.6.1964 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung einer Tankstelle wird einstimmig zugestimmt wie folgt:"Das erforderliche Grundausmaß für die Tankstelle bis zu ca 100 m2 wird auf 30 Jhare verpachtet.Der �achtzins wird mit S 500, - jährlich festgesetzt, wobei dieser alle fünf Jahre neu, dem derzeitigen Pacht von S 500, - ent­ sprechend, festgesetzt wird." 5. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtun von Bootshütten. suchen um pach weise Uberlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten von Alwin und Emil ROHNER, Ze­ mentwarenerzeugung und Transporte, Wolfurt und Fritz SCHREIBER, Lustenau, W ichnerstr.45 werden zu den üblichen Bedingungen einstimmig genehmigt. 6. Ansuchen um pachtweise Überlassung der "MÜß-Nummern" für landwo Zwecke. Das Ansuchen des Karl BLUM, Fußach, Riedlestr.52 um pachtweise Überlassung der Müß-Nummern an seinen bohn Martin BLUM, eben­ dort, zum Zwecke der Herrichtung für landw.Nutzung für die Dauer von 10 bis 15 Jahren wird einstimmig zugestimmt und der Pachtzins mit einem Anerkenn_ungszins von S 50, - jährlich festgesetzt, wobei aber, wann von Martin Blum im Laufe der näch­ sten fünf Jahre keine Urbarmachung des Grundes erfolgt ist, das Pachtverhältnis als gelöst gilt. 7-i, ' Allfälliges. Unter Allfälligem wird vom Bürgermeister ein Schreiben der Gemeinde Höchst zur Kenntnis gebracht, wonach diese ab sofort die Säuglingspaketaktion eingeführt hat.Da die Wöchnerinnen aus Fußach vorwiegend das Entbindungsheim Höchst b esuchen, wird, um bei diesen keine Unstimmigkeiten zu verursachen, ein­ stimmig beschlossen für die Gemeinde Fußach gleichfalls diese Säuglingspaketaktion wie die Gemeinde-Höchst im Säuglingspaket­ wert von je S 180, --, jedoch erst ab 1.1.1965 einzuführen; �ird ein Beitritt zum Zivilschutzverband abgelehnt; dem Osterreichischen Schwarzen Kreuz ein Beitrag von S 200, ­ bewilligt; dem Bienenzuchtverein Höchst und Umgebung ein Förd�runbsbeitrag von S 100, --bewilligt; von der Beschädigung der Herrenfeldstr.gesprochen;angeregt, dass an der Seestrasse eine Geschwindigkeitsbegrenzung angebracht wird. Ende; 22.15 Uhr Schriftführer: �ürgerrneister: Gemeinderat: