Protokoll über die am Dienstag, den 13. Oktober 1964 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksseele unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt NAGEL stattgefundenen, öffentlichen 49. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderäte MATHIS Valentin, GUGELE Gebhard; Gemeindevertreter RUPP Karl, SCHWARZ Alfred, NAGEL Friedrich, jun., SCHNEIDER Werner, RUPP Gebhard, KUSTER Xaver, BHRHART Rudolf, KUSTER Jakob und Ersatzmann WEISS Alois. Entschuldigt: G.V. Blum Gebhard" Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 4.September 1964. Das" Protokoll" über" die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.9.1964 wird verlesen. Nach dem Einwand, dass im Punkt 8 bezüglich käuflicher Überlassung von 1 ha Grund im Ahorn an Küchen-Greußing Bregenz nicht einstimmig dafür, sondern mit einer Gegenstimme gestimmt wurde und dies im Protokoll zu berichtigen sei, wird dieses einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass die Fa. Greußing, Groß- und Einzelhandel, Bregenz mit dem Kauf von 1 ha Grund im Ahorn zu S 40, - je m2 einverstanden sei; vom Amt der Vrlbg. Landesregierung der Liegenschaftstausch zwischen Gemeinde und SCHWENDINGER Josef, Fußach, Hinterburgstr. 77 genehmigt wurde vom Landesstrassenbauamt Feldkirch im wesentlichen die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Seestrasse in die Bundesstrasse vor der Rheinbrücke nach deren Schreiben nicht gerade gutgeheißen wird; nach Mitteilung des Landeswohnbaufonds ARNOLDI Paula S 70.000, -, DOPPELMAYER Ilse S 45.000, --, LEGAT Alois S 40.000, -- und MEISL Johann S 40o000, -aus dem Härtekontigent zugesichert erhielten. Ferner bringt er ein Schreiben der B.H. Bregenz über durchgeführte Lebensmittelkontrollen in 10 Betrieben in Fußach und ein Schreiben vom hierortigen Amt an die B.H. Bregenz wegen starker Rauchbelästigung durch das Ventilatorengebäude der Fa. Fidel Ochsenreiter, Zieglei, Fußach, zur Kenntnis. Auch weist er auf Gedankengänge hin, die im Mitteilungsblatt des Vrlbg. Gemeindeverbandes verzeichnet sind, wonach Bodenwertsteigerungen, verursacht durch Aufschließungsarbeiten der Gemeinde, richtigerweise mit einer Bodenwertabgabe an die Gemeinden als Entschädigung für ihre ungedeckten Erschließungskosten beteilt werden sollten. Zum Schluß berichtet er, dass Gemeinderat GUGELE Gebhard für seine Tätigkeit als Bauaufsicht beim Gemeindeamtsneubau hiefür eine Entschädigung von S 1.350, - in Rechnung gestellt unterhalten habe und dies im Vergleich zur Entschädigung der Bauaufsicht beim Bau der Volksschule 1956/57 direkt verschwindend sei. In Anbetracht seiner Leistung müßte ihm mehr als von ihm in Rechnung gestellt zustehen. Diesem Gedankengang des Bürgermeisters wird allgemein mit Zustimmung gefolgt und über Antrag dem GUGELE Gebhard in Anerkennung iür seine Bauaufsichtstätigkeit eine einmalige Entschädigung von S 3.000, - einstimmig zugebilligt. Es ist diesem daher noch S 1.650, auszubezahlen. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Neubestellung des Jagdausschusses auf die Dauer von sieben Jahren0 Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der B.H. Bregenz vom 23.9.1964, bezüglich Neubestellung des Jagdausschusses zur Kenntnis und werden einstimmig über Vorschlag die Herren BLUM Josef, Landwirt, Fußach, Ferd.-Weiss-Str.98, SCHNEIDER Werner, Fußach, Ferd.-Weissstr. 113 und BLUM Martin, Fußach, Riedlestr. 52, letztere beiden auch Landwirte, zu Mitgliedern, und RUPP Gebhard, Fußach, Ferd.-Weissstr. 101, DÜRINGBR Anton, Fußach, Bundesstr. 115 und KUSTER Xaver, Fußach, Seestr. 159, alle Landwirte, als Ersatzmitglieder des Jagdausschusses bestellt. Die Tätigkeitsdauer dieses Ausschusses wird einstimmig mit sieben Jahren festgesetzt. 4. Ansuchen um die Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer an der Kirchstrasse bei der Turnhalle. Das Ansuchen der Frau Ilse DOPPELMAYER, Fußach, Kirchstrasse / Neubau um die Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer auf ihrem Grundstück an der Kirchstrasse wird, nachdem der Gemeinderat die Bedingungen an Ort und Stelle festgesetzt hat, einstimmig genehmigt. 5. Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugrund in der Polder. In Sachen Wohnbauförderung der Gemeinde durch Verkauf von Bauplätzen in der Polder, verursacht durch neuerliche Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugründen stellt die Gemeindevertretung einstimmig den Wert dieser Baugründe mit S 70, - je m2 fest, und dürfen diese nur im Sinne der Wohnbauförderung an notdürftige und sich in Wohnungsnot befindliche Personen, die nachstehend angeführt sind, zum Preise von S 35, - je m2 abgegeben werden, wobei die restlichen S 35, - je m2 als Wohnbauförderung der Gemeinde zu verzeichnen sind. In diesem Sinne werden daher die Ansuchen um käufliche Überlassung eines Baugrundes für Errichtung eines Einfamilienhauses von SCHNEIDER Georg, Gipser, Fußach, Montfortstr. Hr. 73, TSCHOFEN Georg, Mechaniker, Fußach, Hinterburgstr.92 und das bereits einmal zurückgestellte Ansuchen von SCHEIBER Karl, Färber, Fußach, Seestr.176 einstimmig genehmigt. Bei der Durchführung sind hierbei die bisher üblichen Bedingungen anzuwenden. Die Zuteilung erfolgt aus den bereits vermessenen Gründen. 6. Da der Plan für die Lage der Wochenendhäuschen bzw. Bootshütten nicht da ist, wird die Erledigung dieses Punktes bis zur nächsten Sitzung vertagt. 7. Stellungnahme zu einer möglichen Grenzberichtigung zwischen Höchst-Fußach (Neugereut). Das Schreiben der Gemeinde Höchst bezüglich des Ergebnisses der Befragung der -H-iaus- und Grundbesitzer im Neugereut mit fotokopierten 8tellungnalmien dieser über Berichtigung der Gemeindegrenze Höchst-Fußach wird zur Kenntnis genommen und nach einiger Überlegung mit dem Hinweis auf Punkt 4 a) aus dem Sitzungsprotokoll vom 1.2.1963 einstimmig beschlossen, einer Grenzberichtigung im Sinne der Bewohner der Parzelle "Neugereut" Fußach zu entsprechen, wann die Gemeinde Höchst der Gemeinde Fußach einen gleichwertigen, gleich ausmassmässigen Teil ihres Katastergebietes , vom Süden gesehen, linksseitig der Bundesstrasse zwischen Gärtnerei Hugo Nagel und Bilkestrasse Fußach, als Tausch überlässt. 8. Allfälliges: Unter Allfälligem wird über Antrag einstimmig beschlossen, noch in diesem Jahr für den Kindergarten im Gemeindeamtsneubau die erforderlichen Einrichtungsgegenstände anzuschaffen; der Anschaffung einer Abwasserpumpe im Wasserwerk Hard-7ußach in Hard einstimmig zugestimmt und die anteilige Kostentragung (S2.000, -)übernommen; darüber Klage geführt, dass der Dorfbach zu viel Wasser führe und vermutlich beim Bau der ehemaligen Schuhmacherwerkstätte etwas nicht in Ordnung sein müsse; werden Wasserleitungsprobleme bei der neuen Leitung zur Mühlwasenstrasse am Dorfbach (Leitungsknie nicht richtig abgedeckt) und bei der Brücke in der Herrenfeldstrasse (Leitung Rudolf Elbel) beanstandet; sollen im Turnsaal der Volksschule vergitterte Schiffslampen angebracht werden, desgleichen Steckdosen und Lampen im Feuerwehrgerätehaus; der Hydrant bei Haus Nr.101 Ferd.-Weiss-Strasse soll wieder errichtet werden und für bessere An- und Abfahrt der Feuerwehrpumpe am Dorfbach auch eine Rampe angeschüttet werden; vom Feuerwehrkommandanten SCHNEIDER Werner gemeldet, dass das Schlauchmaterial schlecht sei und neue d.h. 20 Cund 10 B-Schläuche benötigt würden; wird der Erwähnung, dass die anerkennungs- und dankenswerten Bemühungen um eine linksufrige Ufersicherung und Dammvorstreckung des Rheines in den Bodensee seitens des Herrn Ing. Otto ZADNIK wohl auch Teilveranlassung zur Durchführung waren, mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung 22.30 Uhr Gemeinderat: Schriftführer: Bürgermeister: P r o t o k o 1 l über die am TI i e n s t a g , den 13o0ktober 1964 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksschnle unter dem Vorsitz des Bürgermeisters KurtNAGEL stattgefundenen, öffentlichen 49oSitzung der Gemeindever­ tretung. Anwesend: Gemeinderäte MATHIS Valentin, GUGELE Gebhard; Gemeindevertreter RUPP Karl, SCI:IWARZ Alfred, NAGEL Friedrich, jun., SCHNEIDER Werner, RUPP Gebhard, KU;STER Xaver, BHRHART Rudolf , KUST:i�R Jakob und Ersatzmann WEI:JS Aloiso Entschuldigt: GoVo Blum Gebhard„ Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit festo 1 "' Verlesen und Gene�]J.ligun_g_des letzten Sitzungsprotokolles vom 4.September 19o4o Das Protokoll über die 48oSitzung der Gemeindevertretung vom 4.9.1964 wird verlesen.Nach dem Einwand, dass im Punkt 8 bezüg­ lich käuflicher Überlassung von 1 ha Grund im Ahorn an Küchen­ Greußing Bregenz nicht einstimmig dafür, sondern mit einer Gegen­ stimme gestimmt wurde und dies im Protokoll zu beri.chtigen sei, wird dieses einstimmig genehmigto 2. Bericht des Bürgermeisterso Der Bürgermeister berichtet, dass die FaoGreußing, Groß- und Einzelhandel, Bregenz mit dem Kauf von 1 ha Grund im Ahorn zu S 40, - je m2 einverstanden sei; vom Amt der VrlbgoLandesregierung der Lie­ genschaftstausch zwischen Gerneina.e und__SCHWEiIDINGER Josef , Fußach, Hinterburgstr. 77 genehmigt ':mrde; vom .Landesstrassenbauarnt Feld­ kirch im wesntlichen die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ej_nmi5ndung Seestrasse in die Bundesstrasse vor der Rheinbrücke nach deren Schreiben nicht gerade gutgeheißen wird; nach Mitteilung des Lanu.eswohnbaufonds ARNOLDI Paula S 70.000, --, DOPPELMAYER Ilse S 45.000, --, LEGAT Alois S 40.000, -- und MEISL Johann S 400000, -aus dem Härtekontigent zugesichert erhieltenoFern8r bringt er ein Schreiben der B.H.Bregenz über durchgeführte Lebensmittelkontrollen in 10 Betrieben in Fußach und ein Schreiben vom hierortigen Amt an die BoH.Bregenz wegen starker Rauchbelästigung durch das Ven­ tilatorengebäude der Fa.Fidel Ochsenreiter, Zieglei, Jußach, zur Kennt�:. nisoAuch weist er auf Gedankengänge hin, die im Mitteilungsblatt des Vrlbgo Gemeindeverbandes ve:i;zeichnet sind, wonach Bod.em-rert­ steigerungen, verursacht durch :A:ufschließungsarbeiten der GemeindeJ, 1., richtigerweise mit einer Bodenwertabgabe an die Gemeinden als Entschädigung für ihre ungedeckten Ersc1.lließungskosten beteilt we ..·den sollten.Zum Schluß berichtet er, dass Gemeinderat GUGELE Gebhard für seine filätigkeit als Bauaufsicht beim Gemeindeamtsneubau heifür eine Entschädigung von S 1 0 350, - in Rechnung gestellt unqerhalten habe und dies im Vergleich zur Entschädigung der Bauaufsicht beim Bau der VolksscÄule 1956/57 direkt ver­ schwindend seioin Anbetracht seiner Leistung müßte ihm rnehr, als von ihm in Rechnung gestellt, zustehenoDiesem Gedankengang des Bürger­ meisters wird allgemein mit Zustimmung gefpglt und über Antrag dem GUGELE Gebhard in Anerkennung iür seine Bauaufsichtstätigkeit eine einmalige :Eintschädigung von S 3.000, -- einstirn11ig zuge­ billigtoEs ist diesem daher noch S 1.650, -- auszubezahlen o Ansonsten wird der Bericht ohne i!;dmwand zur Kenntnis genomrnen 0 3o Neubestei��ng des , !._�dausschusses auf die Dauer von sieben Jahren 0 Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der B.H.Bregenz vom 23.9 0 1964, bezüglich Neubestellung des Jagdausschusses zur Kenntis und werden einstimmig über Vorschl3., g die HerrenBLUVi Josef, Landwirt, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 98, SCHNEID):{?.. Werner, Fußach, ".!!'erd. -Weiss­ str. 113 undBLUM Martin, Fußach, Riedlestr.52, letztere beiden auch landwirte, zu Nitglmedern, und RUPP Gebhard, Fußach, Ferd.-Weiss­ str.101, DÜRINGBR Anton, Fußach, Bundesstr.1·15 und KUSTBR Xaver, Fußach, 8eestr.159, alle Lan�wirte, als Brsatzmitglieder des Jagd­ ausschusses bestellt. Die 1ätigkeitsdauer dieses Ausschusses wird einstimmig mit sieben Jahren festgesetzt. 4. Ansuchen_um die Bewilligung zur E�Fichtung e�ner Gartenmauer an der Kirchstrasse bei d�r Turnhalle. Das Ansuchen der Frau Ilse DOPPEii:r.1lAYER, Fußach, Kirchstrasse/1feubau um die Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer auf ihrem Gruncistück an d.r Kirchstrasse wird, nachdem der Gemeindrat die Bedingungen an Ort und Ste·1_le festgesetzt hat, einstimmig genehmigt. 5. Ansuchen um käufliche ÜbGrlassung von Baugrund in der Polder. In Sachen Wühnbauförderunß der Gemeinde durch Verkauf von Bau­ plätzen in der Polder, verursacht durch neuerliche :ftnsuchen um käufliche Überlassung von Baugründen stellt die Gemeindevertre­ tung einstimmig den Wert dieser Ba_l.1:gründe mit S 70 , - je m2 fest, und dürfen diese nur im Sinne der Wohnbauförderung an notdürf­ tige und sich in Viohnungsnot befindliche iersonen, die nachstehend angeführt sind, zum llreise von S 35, - je m2 abgegeben werden, wo­ bei die restlichen S 35, - je m2 als �ohnbauförderung der Gemeinde zu verzeichnen sind.In diesem Sinne werden daher die Ansuchen um käufliche Überlassung eines Baugrundes für Brrichtung eines E'infamilienhauses von SCIDiJEIDER Georg, Gipser, Fußach, Nontfortstr. 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Allfälliges: Unter Allfälligem wird über Antrag einr.:_;timmig b eschlossen, noch in diesem Jahr für den Kind8rgarten im Gemeindeamtsneubau die erfor­ derlichen Einrichtungsgegenstände anzuschaffen; der Anschaffung einer Abwasserpunpe im Wasserwerk Hard-}i7 ußach in Hard einstimmig zugestimmt und die anteilige Kostentragung (S2.000, -)übernornmen; darüber Klage geführt, dass der Dorfbach zu viel Wasser führe und vermutlich beim Bau der ehemaligen Schuhmachcrwerkstätte etwas nicht in Ordnung sein müsse; werden \ lasserleitungsprobleme bei der neuen Leitung zur Mühlwasenstrasse am Dorfbach (Leitungsknie nicht rich_tig abgedeckt) und bei der Brücke in der Herrenfeldstrasse (Deitung Rudolf Elbel) beanstandet; 1 sollen im Turnsas, l der v·olksschule vergitterte Schif:i'slampen angebracht werden, deesgleichen Steckdosen und Lampen im Feuer­ wehrgeräteha.us; der Hydrant bei ilaus Nr. 101 Ferd. -Weiss-Strasse soll wieder erichtet werden und für bes8ere An- und Abf&hrt der Feuerwehrpumpe am Dorfbach auch eine Rampe ang·rnchüttet werden; vom Feüerwehrkommc., ndanten scmrnrm.m V;erner gemeldet, dass das Schlauchmaterial schlecht sei und neue.d.h. 20 0und 10 B-Schläuche benötigt würden; wird der Brwähnung, dass die anerkennungs- und dankenswerten Bemühungen um eine links­ ufrige Ufersicherung und Dammvorstreckung des Rheines in den Bodensee seitens des tterrn Ing.Otto ZADNIK wohl auch Teil­ veranlassung zur Durchführung waren, mit �ustirnmung zur Kenntiis 6enomrnen. Schluß der �itzung 22.30 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: