Protokoll über die am 30. April 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 44. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderat Gebhard GUGELE, Gemeindevertreter Karl RUPP, Alfred SCHWARZ, Friedrich NAGEL, jun., Werner SCHNEIDER, Gebhard RUPP, Xaver KUSTER, Rudolf EHRHART und Jakob KUSTER, Ersatzleute Leonhard BLUM und Alois WEISS. Entschuldigt: Gemeinderat Valentin MATHIS und GV. Gebhard Blum. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 19.3.1964. Das Protokoll über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.3.1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Aussprachen zwischen gemeinnützigem Verein Höchst und Verkehrs- u. Verschönerungsverein Fußach und auch mit Hans Salzmann in Sachen Rohrspitz-Parkplatz-Angelegenheiten im Beisein der Vertreter der Gendarmerie Höchst, wonach sowohl Bezirkshauptmannschaft, als auch Landesregierung von einem Verkehr über den Hochwasserschutzdamm hinaus nichts wissen wollen und auch die Campingplatzangelegenheit für Salzmann sehr schwierig aus sieht, da er den längst fälligen Erfordernissen in fremdenverkehrs- und sanitärer Hinsicht bis heute nicht richtig nachgekommen ist; weiters von Bauverhandlungen für Wohnhausbauten von Alois Gegenbauer, Fußach, Riedlestr. 50, Kurt Brünning aus Kennelbach und Hans Kohlbacher aus Bregenz, beide im Herrenfeld, Werner Ritsch aus Lustenau im Eichwald und Oskar Schneider aus Schlins in der Sperrhafter; von einer Sitzung des Wasserverbandsausschusses Rheindelta in Höchst wegen Grundwasserabsenkungsverfahren (Westpointverfahren) bei der Vorfluterbaustelle Gaißau und Genehmigung der hierdurch verursachten Kostenerhöhung; der Besichtigung dieser Baustelle; von Baggerungen am Hafen durch die Gemeinde bei allerdings sehr schlechtem Wetter; von der Fertigstellung der Hauptwasserleitung ab der Bundesstrasse in die Bilke und dem Baufortschritt am Gemeindeamtsneubau, wonach mit dem Außenputz begonnen wurde, die Jalousien an den Fenstern angebracht wurden, die Isolier- und EstrichUnterböden fertiggestellt sind, das Geländer an der Veranda angebracht ist, das Traggerüst für das Vordach beim Kindergarteneingang ebenfalls erstellt wurde und der akademische Maler Gasser aus Wolfurt mit der Anbringung der Bezeichnung "Gemeindeamt" an der Ostseite der Hauswand beauftragt wurde und damit einem Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung Rechnung getragen wird, wonach die Gemeinden aufgefordert werden, bei Vergebung öffentlicher Bauten 2 % der Gesamtbausumme für Kunstförderung zu verwenden. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Stellungnahme zu einem Gesetzesbeschluß des Vrlbg. Landtages über eine Abänderung des Körperbehindertengesetzes. Zu einem Gesetzesbeschluß des Vrlbg. Landtages über eine Abänderung des Körperbehindertengesetzes (3. Körperbehinderten-Gesetznovelle) wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Stellungnahme zur vorgesehenen Bestimmung der Standorte und Sprengel für Errichtung polvtechnischer Lehrgänge (9. Schuljahr der Volksschule). Zu der vom Amt der Vrlbg. Landesregierung (Schreiben vom 23.3.1964, Zl. IIa-106/6) voraussichtlich beabsichtigten Festlegung des Standortes Hard und der Sprengeleinteilung Hard-Höchst-Fußach-Gaißau für die Durchführung der polytechnischen Lehrgänge (9. Volksschuljahr) wird einstimmig kein Einwand erhoben, doch darauf hingewiesen, falls die Schülerzahl in Fußach dies rechtfertigt, notfalls eine Klasse räumlich im alten Gemeindeamt für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden könnte. 5. Ersuchen um Bauplatzbeschaffung für Errichtung eines Fabrikationsbetriebes – Metallbranche - in Fußach. Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der Fa. Fulter & Co., Lustenau vom 24.3.1964 zur Kenntnis, wonach diese für ihren Betrieb der Metallwarenbranche (Merz-RollerSchubladenführungen) in Fußach einen Bauplatz für Erweiterung sucht. Desgleichen berichtet er von zwei weiteren Anfragen im selben Sinne. Nach einstimmiger abschließender Debatte wird beschlossen, der Fa. Fulter & Co., Lustenau einen Bauplatz für betriebliche Erweiterung im Gelände des Gässele im ungefähren Ausmaß zwischen 50 bis 60 ar, zum Preise von S 100, - je m2 zuzüglich aller mit der Verbücherung verbundenen Kosten käuflich zu überlassen, wann die Firma innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß mit den Bau der Betriebserweiterung beginnt, andernfalls bleibt der Grund im Eigentum der Gemeinde. 6. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. Über Ansuchen des Alois Gegenbauer, Fußach, Riedlestr. 50 wird diesem einstimmig eine Bauabstandsnachsicht von 2 m für die Durchführung seines beabsichtigten Neubaues auf Gp. 202 bei seinem Haus gegenüber der den Geschwistern Rosina und Anna Humpeler, Fußach, Kirchstrasse 48 gehörenden Liegenschaft Gp. 203, bewilligt, nachdem sich Letztere hierzu schriftlich einverstanden erklärt haben. 7. Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer in der Polder. Das Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer an der Polderstrasse auf seinem Grundstück von Manfred Ghesla, Fußach, Polder 210 wird einstimmig genehmigt und der Gemeinderat beauftragt, die Fluchtlinie festzusetzen. 9. Allfälliges. Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister ein Schreiben der Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft in Ursprung, Elixhausen / Slzbg. zur Kenntnis, wonach wiederum Schüler aufgenommen werden können; wird einstimmig dem österr. Roten Kreuz eine Spende von S 200, -- bewilligt; die wasserrechtliche Bewilligung an Fa. Dr. Fritz Rohner, Fußach für Kiesentnahme bei der Hafeneinfahrt/Sandinsel und ein Abbruchsbescheid der B.H. Bregenz betreffend Ferienhaus Ing. Otto Reichart im Rohr, der ohne Bewilligung gebaut hat, bekanntgegeben; über Ersuchen dem Werner Schneider, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 113 und Mitinteressenten die Weide im Ahorn bis 12.Juni 1964 zum Preise von S 10, - je Stück Vieh, überlassen; angeregt, dass Hydranten an zwei Stellen angebracht werden; festgestellt, dass die Zahl der Feuerwehrmitglieder zum Bautenstand zu klein ist; auf einige Mängel der Montfortstrasse, der Kanalbrücke und dem Bedarf auf eine neue Kieskarre hingewiesen. Schluß: 22.30 Uhr [Unterschriften] @ r o t o k o 1 1 über die am 30.April 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volks­ schule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 440 Sitzung der Gemeindevertretungo Anwesend: Gemeinderat Gebhard GUGELE, Gemeindevertreter Karl RUPP, Alfred SCHWARZ, Friedrich NAGEL, jun., Werner SCHNEIDER, Gebhard RUPP, Xaver KUSTBR, Rudolf EHRr:ART und Jakob KU­ STER, Ersatzleute Leonhard BLUlVl und Alois WEISSo Entschuldigt: Gemeinderat Valentin M.ATHIS und GVo Gebhard Blumo Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 19.3.1964. Das Protokoll über die 43.Sitzung der Gemeindevertretung am 19.3.1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigto 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Aussprachen zwischen gemeinnützigem Verein Höchst und Verkehrs-u.Verschö­ nerungsverein Fußach und auch mit Hans Salzmann in Sachen Rohr­ spitz-Parkplatz-Angelegenheiten im Beisein der Vertreter der Gendar1tlerie Höchst, wonach sowohl Bezirkshauptmannschaft, alsauch Landesregierung von einem Verkehr über den Hochwasserschutzdamm hinaus nichts wissen woi�en und auch die Campingplatzangelegen­ heit für Salzmann sehr schwierig aus sieht, da er den längst falligen �rford8rnissen in fremdenverkhers- und sanitärer Hin­ sicht bis heute nicht richtig nachgekommen ist; weiters von Bauverhandlungen für Wohnhausbauten 1 von Alois Gegenbauer, Fu­ ßach, Riedlestr.50, Kurt Brünning aus Kennelbach und Hans Kohl­ bacher aus Bregenz, beide im Herrenfeld, Werner Ritsch aus Lu­ stenau im Eichwald und Oskar Schneider aus Schlins in der Sperr­ hafter; von einer Sitzung des Wasserverbandsausschusses Rhein­ delta in Höchst wegen Grundwasserabsenkungsverfahren (West­ pointverfahren) bei der Vorfluterbaustelle Gaißau und Genehmi­ gu:::1g der hierdurch verursachten Kostener:1öhung; der Besichtigung dieser Baustelle; von Baggerungen am Hafen durch die Gemeinde bei allerdings sehr schlechtem Wetter; von der Fertigstellung der Hauptwasserleitung ab der Bundesstrasse in die Bilke und dem Baufortschritt am Gemeindeamtsneubau, wonach mit dem Außen­ putz begonnen wurde, die Jalusien an den Fenstern angebracht wurden, die Isolier- und Estrich-Unterböden fertiggestellt sind, das Geländer an der Veranda angebracht ist, das Traggerüst für das Vordach beim Kindergarteneingang ebenfalls erstellt wurde und der academische Maler Gasser aus Wolfurt mit der änbringung der Bezeichnung "Gemeindeamt" an der Ostseite der :Hauswand be­ auftragt wurde und damit einem Schreiben des 1tmtes der Vrlbg. tandesregierung Rechnung getragen wird, wonach die Gemeinden aufgeford�rt werden, bei Vergebung ötfentlicher Bauten 2 % der Gesamtbausumme für Kunstförderung zu verwenden o Der Bericht wmrd ohne tinwand zur Kenntnis genommen o 3o Stellungnahme zu einem Gesetzesbeschluß des Vrlbg.Landtages über eine Abänderung des Körperbehindertengesetzes o Zu einem Gesetzesbeschluß des Vrlbg.Landtages über eine Ab­ änderung des Körperbehindertengesetzes (3.Körperbehinderten- Gesetznovelle ) wird einstimmig kein Begehren auf Volks­ abstimmung gestellto 4. Stellun ·nahme zur vor ·esehenen Bestimmun der Standorte und ren el für Errichtun ol technischer Lehr än e 9o Schuljahr der olksschule • Zu der vom Amt der Vrlbg.Landesregierung (Schreiben vom 23.3.1964, Zl.IIa-106/6) voraussichtlich beabsichtigten Festlegung des Standortes Hard und der Sprengeleinteilung 1 Hard-Höchst- l! ußach-Gaißau für die Durchführung der poly­ technischen Lehrgänge ( 9. Vol', .sschul jahr) wird einstimmig kein Einwand erhoben, doch daraufhingewiesen, falls die Schü­ lerzahl in Fußach dies rechtfertigt, notfalls eine Klasse räumlich im alten Gemeindeamt für diesen Zweck zur Ver­ fügung gestellt werden könnteo 5. Ersuchen um Bauplatzbeschaffung für Errichtung eines Fa­ brikationsbetriebes - Metallbranche- in Fußacho Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der Fa.Fulter & 0o., Lustenau vom 24.3.1964 zur Kenntnis, wonach diese für ihren Betrieb der ffl:etallwarenbranche (Merz-RolJ..er-Schubladenfüh­ rungen) in Fußach einen Bauplatz für Erweiterung sucht.Dess­ gleichen berichtet er von zwei weiteren Anfragen im selben SinneoNach einstimmiger abschließender Debatte wird beschlos­ sen, der Fa.Fulter & Co., Lustenau einen Bauplatz für betrieb­ liche Erweiterung im Gelände des Gässele im ungeführen Aus­ maß zwischen 50 bis 60 ar , zum �reise von S 100, - je m2 zu­ züglich aller mit der Verbücberung verbundenen Kosten käuf­ lich zu überlassen, wann die Firma innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß mit de� Bau der Betriebserweiterung beginnt, andernfalls bleibt der Grund im Eigentum der Gemeindeo 60 Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. --Uber Ansuchen des Alois Gegenbauer, Fußach, Riedlestr.50 wird diesem einstimmig eine Bauabstandsnachsicht von 2 m für die Durchführung seines beabsichtigten Neubaues auf Gp.202 bei seinem naus gegenüberder den Geschwistern Rosina und Anna Humpeler, Fußach, Kirchstrasse 48 gehörenden Liegenschaft Gpo203, bewilligt, nachdem sich Letztere hierzu schriftlich einverstandenerklärt habeno 7. Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer in der Polder. Das Ansuchen um Bewilligung zur ErrIBchtung einer Gartenmauer an der Polderstrasse auf seinem Grundstück von hianfred Ghesla, Fußach, Polder 210 wird einstimmig genehmigt und der Gemeinde­ rat beauftragt, die , 1uchtlinie festzusetzen o 9. Allfälligeso Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister ein Schreiben der Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft in Ursprung, • Elixhausen/Slzbg. zur Kenntnis, wonach wiederum Schüler aufge­ nowmen werden können; wird einstimmig dem österr.Roten Kreuz eine Spende von S 200, -- bewilligt; die wasserrechtliche Be­ willigung an Fa.Dr.Fritz �ohner, Fußach für Kiesentnahme bei der Hafeneinfahrt/Sandinsel und ein Abbruchsbescheid der B.H. Bregenz betreffend Ferienhaus Ing.Otto Reichart im Rohr, der ohne Bewilligung gebaut hat, bekanntgegeben; über Ersuchen dem Werner Schneider, .!!'ußach, Ferd.-Weiss-Str .113 und Mitinteressen­ ten die Weide im Ahorn bis 12.Juni 1964 zum rreise von S 10, ­ je Stück Vieh, überlassen; angeregt, dass Hydranten an zwei Stellen angebracht werden; festgestellt, dass die Zahl der Feuerwehrmitglieder zum �autenstand zu klein ist; auf einige Mängel der Mon for tstrass�ider.�analbrücke und dem Bedarf au1· ei�e neue t :i..esk g-_rr$ p1ngevn sen . Schluß. 22.30 hr -. .. 1!;;: . d /\. .� , tP ., , q 'Vl' -� K. !.J\i l(� 'J\J"( / \i . a, x.J\J o U1