Protokoll über die am Dienstag , den 21. Jänner 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 41. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderat GUGELE Gebhard; Gemeindevertreter RUPF Karl, SCHWARZ Alfred, SCHNEIDER Werner, RUPF Gebhard, NAGEL Friedrich, jun., KUSTER Xaver, BLUM Gebhard und die Ersatzmänner GUGELE Karl und BLUM Leonhard. Entschuldigt: GVo EHRHART Rudolf und KUSTER Jakob. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 12.12.1963. Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 12. Dezember 1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. BERICHT des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass sich für die kommende Blutspendenaktion 53 Personen gemeldet haben; die Landesregierung den Grundverkauf in der Polder an den Bootsbauer KULHAY in Hard und den Grundverkauf an die Spar- und Darlehenskasse Höchst (alter Schulplatz) genehmigt habe und diese weiters die versprochenen S 105.000, - Subvention für den Gemeindeamtsneubau anher überwiesen haue; dass über Zusagen der betreffenden Baufachleute in der letzten Woche im Jänner 1964 die Fenster und StahlGlas-Außentüren im Gemeindeamtsneubau einmontiert werden sollen; dass beabsichtigt sei, in nächster Zeit, zumindest aber im Frühjahr 1964 weitere Hauptwasserleitungen zu verlegen und zwar, mittels 80 mm Tyton-Guß-Steckmuffenrohren ab der Bundesstr. 100 m in der Wiesenstrasse zur Kirchstrasse, weitere 100 m ab der Bundesstrasse über den Dorfkanal in Richtung Harderwiesen - Sperrhafter und ca. 370 Meter ab der Bundesstrasse über Privatgründe in Richtung Bilkestrasse bis zur Höchsterstrasse; dass am heutigen Tage am Vormittag eine Bürgermeisterzusammenkunft des Bezirkes Bregenz im Museumssaal in Bregenz stattgefunden habe und dass bei hierbei gehörten Referaten unter anderem auch über das neue Schulgesetz festgestellt werden konnte, dass auch für unsere Gemeinde neue Aufgaben und tasten wegen des neunten Schuljahres, des sogenannten polytechnischen Lehrganges mit sich bringen werden. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Stellungnahme bezüglich Festsetzung des Wohnbauförderungsbeitrages 1964 Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 18.12.1963, Zl.VIa4300/7/2 bezüglich gewünschter Beitragserhöhung in den Landeswohnbaufond zur Kenntnis und wird in dieser Sache einstimmig beschlossen, den Beitrag in den Landeswohnbaufond 1964 der Gemeinde bei S 20.000, - zu belassen, da dieser Betraf das Soll-Betreffnis ohnehin um die gewünschten 20 Prozent übersteigt. 4. Stellungnahme zu einem Konzessionsansuchen für Ruder- und Badeboote. In Sachen Konzessionsansuchen für den Betrieb von Ruder- und Badebooten mit dem Standort am Rohrspitz von BÖSCH Anton, Hard, Landstr.19 wird seitens der Gemeindevertretung die Frage des Bedarfes einstimmig bejaht. 5. Beschlußfassung über Zustimmung zu Beschlüssen des Konkurrenzausschusses Über Antrag wird den Konkurrenzbeschlüssen zum Zwecke der rechtlichen Durchführung a) vom 30.6.1961, Punkt 5, wonach für die Benützung von Konkurrenzgrund in Brugg für die Durchführung der geplanten Ölleitung der Rheinischen Ölleitungsgesell.m.b.H. ein Ablösebetrag von S 30, -für den lfd. Meter festgesetzt wird und der abzuschließende Dienstbarkeitsvertrag mit der Klausel ergänzt wird, dass Kosten, die aus Rechtsstreitigkeiten entstehen, ohne Rücksicht auf den Urteilsspruch von der Rheinischen Ölleitungsgesellschaft m.b.H. oder deren Rechtsnachfolger zu tragen sind, und b) vom 24.9.1963, Punkt 7, wonach auf einstimmigen Beschluß des Konkurenzausschusses das weitere Teilstück der Grabenparzelle Gp.4791/1 K.G. Höchst, zur Verlängerung der Wichnerstrasse in das Öffentliche Gut der Gemeinde Höchst kostenlos übergeben wird, ohne Einwand einstimmig zugestimmt. 6. Bericht des Überprüfungsausschusses. Da der Obmann des Überprüfungsausschusses GV. KUSTER Jakob erkrankt ist, entfällt der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 20.1.1964 erfolgte Überprüfung der Gemeindegebarung und wird anlässlich der nächsten Gemeindevertretungssitzung vorgelegt. 7. Allfälliges. Unter Allfälligem bringt der Vorsitzende ein Protokoll des Konkurrenzausschusses vom 18.12.1963 zur Verlesung und wird dieses ohne Einwand zur Kenntnis genommen; weiters wird ein Schreiben der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG. Fußach zur Kenntnis gebracht und wird in dieser Sache einstimmig zu Recht erkannt, daß in Anbetracht der erforderlichen baulichen Betriebserweiterung der Fa. Dr. Fritz Bohner OHG. allenfalls Gemeindegrund im Ahorn, angrenzend an deren Betriebsgelände im Kauf- oder Tauschwege überlassen werden könnte, allerdings nur im Ausmaß für die erforderlichen Bauten und sind daher zur Feststellung der Platzgrößen Lage- bzw. Baupläne der Gemeindevertretung vorzulegen. Weiterer Gemeindegrund wird nur, wie schon in dieser Sache früher beschlossen, pachtweise überlassen; wird noch vorgeschlagen, dass im Laufe dieses Jahres-Frühjahres der Schlauchturm mit Karbolonäum gegen Witterungseinflüsse gestrichen werden soll. Schluß der Sitzung: Bürgermeister: 21.30 Uhr Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am D i e n s t a g , den 21. Jänner 1964 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 41. Sitzung der Gemeindevertretungo Anwesend: Gemeinderat GUGELE Gebhard; Gemeindevertreter RUPF Karl, SCHWARZ Alfred, SCHNEIDER Werner, RUPF Gebhard, NAGEL Friedrich, jun., KUSTER Xaver, BLUM Gebhard und die Ersatzmänner GUGELE Karl und BLUM Leonhardo Entschuldigt: GVo EHRHART Rudolf und KUSTER Jakobo ) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden_und stellt die Beschlußfähigkeit festo 1. Verlesen und Genehmi un des letzten Bitzun s rotokolles • • 3. vom Das Protokoll über die Gemeindevertr.etungssitzung am 12.De­ zember 1963 wird verlesen und ohne tinwand einstimmig ge­ nehmigt. 2. BERICHT des B ürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass sich für die kommende Blut­ spendenaktion 53 Personen gemjldet haben; die �andesregierung den Grundverkauf in der Polder an den Bootsbauer KULHAY in ffard und den Grundverkauf an die Spar- und Darlehenskasse Höchst (alter Schulplatz) genehmigt habe und diese weiters die versprochenen S 105.000, -- Subvention für den Gemeinde­ amtsneubau anher überwiesen haue; dass über �usagen der be­ treffenden Baufachleute in der letzten Woche im Jänner 1964 die Fenster und Stahl-Glas-Außentüren im Gemeindeamtsneubau einmontiert werden sollen; dass beabsichtigt sei�in nächster Zeit, zumindest aber im Frühjahr 1964 weitere auptwasserlei­ tungen zu verlegen undzwar, mittels 80 mm TytBn-Guß-Steck­ muffenrohren ab der Bundesstr. 100 m in der Wiesenstrasse bm� zur Kirchstrasse, weitere 100 m ab der B unaesstrasse über den Dorfkanal in Richtung Harderwiesen - Sperrhafter und ca. 370 Meter ab der B undesstrasse über Privatgründe in Richtung Bilke­ strasse bis zur Höchsterstrasse; dass am heutigen Tage am Vor­ mittag eine Bürgermeisterzusammenkunft des Bezirkes Bregenz im Museumssaal in Bregenz stattgefunden habe und dass bei hier­ bei gehörten Referaten unter anderem auch über das neue Schul­ gesetz festgestellt werden konnte, dass auch für unsere Gemeinde neue Aufgaben und tasten wegen des neunten Schuljahres, des sogenannten polytechnischen Lehrga�ges mitsich bringen werdeo Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntis genommen o 3 o Stellun nahme bezü lieh Festsetzun des Wohnbauförderun sbeirages 4. Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Amtes der Vrlbg. :tandesregierung vom 18.12.1963, Zl.VIa-4300/7/2 bezüglich ge­ wünschter Beitragserhöhung in den �andeswohb.baufond zur Kenn*­ nis und wird_in dieser Sache einstimmig beschlossen, den Bei­ trag in den Landeswohnbaufond 1964 der Gemeinde bei S 20.000, -­ zu belassen, aa dieser Betraf das Soll-Betreffnis ohnehin um die gewünschten 20 Prozent übersteigt. 4o Stellun nahme zu einem Konzessionsansuchen für Ruder- und Badeboo�e. 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M eter festgesetzt wird und der abzuschließende Dienstbarkeitsvertrag mit der Klau­ sel ergänzt wird, dass Kosten, die aus Rechtsstreitigkeiten entstehen, ohne Rücksicht auf den Urteilsspruch von der Rheinischen Ölleitungsgesell.m.b.Ho oder deren Rechtsnach­ folger zu tragen sind, und b) vom 24.9.1963, Punkt 7 , wonach auf einstimmigen Beschluß des Konkurenzausschusses das weitere Teilstück der Graben­ parzelle Gp.4791/1 K.G.Höchst, zur Verlängerung der �Vichner­ strasse in das Öffentliche Gut der Gemeinde Höchst kostenlos übergeben wird, _ ohne Einwand einstimmig zugestimmt. 6. Bericht des Überprüfungsausschusses. Da der Obmann des Uberprü.fungsausschusses GV.KUSTER Jakob erkrankt ist�entfällt der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 20.1.1964 erfolgte Uberprüfung der Gemeindege­ bahrung und wird anlässlich der nachsten Gemeindevertretungs­ sitzung vorgelegt. 7. Allfälliges. Unter Allfälligem bringt der Vorsitzende ein Prokokoll des Konkurenzausschusses vom 18.12.1963 zur Verlesung und wird dieses.ohne Einwand zur Kenntnis genommen; weiters wird ein Schreiben der Fa.Dr.Fritz Rohner OHG.Fußach zur Kenntnis gebracht und wird in dieser Sache einstimmig zu Recht erkannt, daß in Anbetracht der erforderlichen baulichen Betriebser­ weiterung der Fa.DroFritz �ohner OHG. allenfalls Gemeinde­ grund im Ahorn, angrenzend an deren Betriebsgelände im Kauf­ oder Tauschwege überlassen werden könnte, allerdings nur im Ausmaß für die erforderlichen Bauten und sind daher zur Fest­ stellung der Platzgrößen Lage- bzw.Baupläne der Gemeindever­ tretung vorzulegen.Weiterer Gemeindegrund wird nur, wie schon in dieser Sache früher beschlossen, pachtweise überlassen; wird noch vorgeschlagen, dass im taufe dieses Jahres-Frühjahres der Schlauchturm mit Karbolonäum gegen Witterungseinflüsse gestrichen werden soll. Schluß der Sitzung: Bürgerme'ister:. 21.30 Uhr Gemeinderat: f ;iiu-�W) (; Schriftführer: