Protokoll über die am Dienstag, den 24. November 1964 mit Beginn um 20.30 Uhr im neuen Sitzungssaal des neuen Gemeindeamtes stattgefundenen öffentlichen 50. Sitzung der Gemeindevertretung. Vorsitz: Bürgermeister Kurt Nagel. Anwesend: Gemeinderäte MATHIS Valentin und GUGELE Gebhard. Gemeindevertreter SCHNEIDER Werner, RUPP Gebhard, KUSTER Xaver, Ehrhart Rudolf, BLUM Gebhard und KUSTER Jakob; sowie Ersatzmann BLUM Leonhard. Entschuldigt: G. V. SCHWARZ Alfred (liegt wegen schwerem Unfall im Krankenhaus) und NAGEL Friedrich, jun., wegen Todesfall seines Vaters.) Unentschuldigt: G. V. RUPP Karl. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er entschuldigt sein späteres Erscheinen, da er noch an der Kirchenandacht für den verstorbenen NAGEL Friedrich, sen., teilgenommen habe. Er weist im Besonderen darauf hin, dass dies eigentlich eine Jubiläumssitzung, nämlich die fünfzigste in dieser Legislaturperiode der Gemeindevertretung sei und diese eigentlich ihre Jubiläumsgabe im Beginn ihrer Beratungen im neuen Sitzungssaal finde. Er hoffe, dass die ab jetzt nun hierin gefassten Beschlüsse immer zum wirklichen Wohle und Segen für die Gemeinde Fußach seien. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 13. Oktober 1964. Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 13. Oktober 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet vom Ergebnis der Landtagswahl am 18.10.1964 in Fußach, danach sind von 688 Wahlberechtigten 641 Stimmen abgegeben worden, davon waren 26 ungültig, 194 für ÖVP, 229 für SPÖ, 188 für FPÖ und 4 für KPÖ; von der stattgefundenen Jungbürgerfeier der drei Gemeinden Höchst-Fußach-Gaißau am 25.10.1964 in Höchst; von der Übersiedlung des Gemeindeamtes vom neuen Schulgebäude in das neue Gemeindeamt am 29.10.1964; vom Vorhaben des Wasserverbandes Rheindelta mit der Errichtung des Vorflutkanales Herrenfeldgraben und dessen teilweiser Verrohrung zu beginnen: von der Fahrt der Gemeindevertretung am 7.11.1964 nach Hörbranz zur Besichtigung der dortigen neuen Sporthalle und des Leichenhauses; von Bauverhandlungen zum Bau je eines Einfamilienhauses für NAGEL Reinhold an der Mahdstrasse, NIEDERNR Erwin, Fußach 174 an der Bundesstrasse neben dem „Hirschen“ und WEISS Josef, Fußach 18 neben dessen alten Haus an der Bundesstrasse. Ferner berichtet er, dass für das neue Gemeindeamtsgebäude die Rechnungen für die Malerarbeiten, die elektrische Beleuchtung ausstehen und die Möbel für Kindergarten sowie verschiedene Kleinigkeiten noch bis Weihnachten erledigt sein sollen. Auf alle Fälle sei hiefür noch mit einer Summe vom ca. S 200.000, -- zu rechnen; die GrundverkehrsLandeskommission habe die Grundverkäufe an GREUBING in Bregenz und den Kauf von Heinrich BLUM genehmigt. Die diesbezüglichen Ansuchen um Genehmigung derselben bei der Landesregierung seien bereitgestellt. Bezüglich des Gemeindevoranschlages habe er diesen für 1965 noch nicht fertigstellen können, doch ergebe sich hierin ein neues Leitmotiv, wonach nach Angaben des Schulleiters Jagg 1965 bereits wieder eine neue Volksschulklasse benötigt werde, 1966 desgleichen und daher zu rechnen sei, dass innert weniger Jahre Fußach sechs Schulklassen benötige. Er sehe es deshalb für notwendig, diese Sachlage im neuen Voranschlag gegebenenfalls zu berücksichtigen und könnte dies finanziell so geplant werden, dass man wieder um einen Kredit von S 800.000, - ansuche, dazu die S 500.000, -, die aus Grundverkauf in Polder und Ahorn anfallen, mitverwenden und so die Gelegenheit beim Schopf packe, da man nie wisse, ob die finanzielle Möglichkeit wieder einmal so günstig sei, und machen müsse man eine Schulerweiterung in kurzer Zeit so oder so. Neu zu berücksichtigen sei ebenfalls die Anschaffung eines Feuerwehrautos, eventuell der Bau einer Leichenhalle, die Anstellung eines zweiten Gemeindeangestellten und einer Kindergärtnerin. Den derzeitigen Kassastand im laufenden Konto bei der Spar- und Darlehenskasse mit heutigem Datum gibt er mit S 268.551, -- bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Festsetzung des Wohnbauförderungsbeitrages in den Landeswohnbaufond 1965. Der Wohnbauförderungsbeitrag in den Landeswohnbaufond für 1965 wird einstimmig mit S 30.000, -- festgesetzt. 4. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1965. Der Dienstpostenplan der Gemeinde für 1965 wird wie folgt einstimmig beschlossen: Gruber Eduard, Gemeindesekretär C/1/19 eine Stelle Gemeindeangestelleter D/1 eine Stelle Kindergärtnerin D/1. 5. Genehmigung der Nachtragsvorlage zum Gemeindevoranschlag 1964. Die vom Bürgermeister vorgetragene Nachtragsvorlage zum Gemeindevoranschlag 1964, ausgewiesen mit Mehrausgaben in Gruppe 00 für Gemeindeamtsneubau mit S 100.000, -und Mehrausgaben von 90.000, - in der Vermögensgebarung für Grundankauf; mit Mehreinnahmen in der Vermögensgebarung von S 120.000, - für Grundverkauf, sodass die Haushaltsgebarung nunmehr Einnahmen S 1.397.800, -863.600, - Ausgaben S 2.261.400 Entnahme aus Kassabeständen S 2.261.400, -- S 2.261.400 aufweist, wird einstimmig genehmigt. 6. Ansuchen um Bewilligung für Bauabstandsnachsicht. Das Ansuchen um Bewilligung der Bauabstandsnachsicht von Kurt BRÜNNING, Lochau, Lindauerstr. 68 für sein Wohnbauvorhaben auf Gp. 757/4 K. G. Fußach im Herrenfeld, gegenüber seinem Grundnachbar Hans KOHLBACHER wird, nachdem von diesem die schriftliche Einwilligung vorliegt, mit einem Meter Bauabstandsnachsicht einstimmig bewilligt. 7. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten, bzw. Wochenendhäuschen. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten am Sportkanal von Dr. Arno RIEDMANN, Zahnarzt, Lustenau, Neudorfstr. 3; Josef NOVOTNY, Rankweil, Bahnhofstr. 34; Helmut EINSLE, Hotel Krone, Lustenau; Dr. Ferdinand TRUNK, Dornbirn, Frühlingstr. 11 und für je ein Wochenendhaus an Land von Dr. Mechthild SCHNEIDER, Bregenz. Blumenstr. 5 und Alfons HARTMANN, Gartenbaubetrieb, Altach, St. Niklasweg, werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen bewilligt und die Platzzuteilung in der Lagekarte vorgenommen. Die Ansuchen von Paul SCHMID, 707 Schwäbisch Gmünd, Göthestr. 103 und Dr. MADER 8999 Heimenkirch, beide BR-Deutschland, um Genehmigung der Aufstellung eines Wohnwagens werden einstimmig nicht bewilligt. 8. Ansuchen um weitere käufliche Überlassung von Grund in der Polder. Dem Ansuchen um weitere käufliche Überlassung von Grund im Ahorn zwecks Grundstücksbegradigung von KULHAY Ernst, Bootsbauer in Hard, Mühlestr. 16 wird in der weise einstimmig entsprochen, in dem ihm anstoßend an den westlichen Teil seines Grundstückes zur Begradigung desselben ein Dreieck von ca. 30 X 42 m zum Ankauf aus der Gp. 307/1 zum Preis von S 40, - je m2, zuzüglich der weiteren Vertragskosten, zugesichert wird, vorausgesetzt, dass die Platzsituierung nach dem zu erstellenden Gesamtsituationsplan, dies zulässt. 9. Allfälliges. Unter Allfälligem gibt der Bürgermeister noch bekannt, dass bezüglich Planung der Ortskanalisation Höchst das Landeswasserbauamt Bregenz Fußach und Höchst nahegelegt habe, dies gemeinschaftlich zu tun, da beide Gemeinden dies berührt, Höchst aber von einer weiteren Planung vorerst absehe, da diese angeblich allein schon 1, 5 Millionen Schilling koste; dass KRÄMER Georg, Fußach, Pertinsel aus dem Landeswohnbaufond Gemeindekontingent S 40.000, - zugesichert erhalten hat; die Stierhaltung 1964/65 vergeben wurde; nach dem Mitteilungsblatt des Vorarlberger Gemeindeverbandes auch an eine Regelung bezüglich Bürgermeisterpension gedacht sei, wird einstimmig einem Förderungsbeitrag von S 200, - an den Vrlbg. Blindenbund, Feldkirch und an das Rote Kreuz in der Höhe wie im Vorjahr, zugestimmt. Bezüglich zweitem Gemeindeangestellten bringt der Bürgermeister die These von GV. Jakob KSTER zur Kenntnis, dass diesen die Bezirkshauptmannschaft Bregenz aber unter keinen Umständen abgeben wolle. Es wird vorgeschlagen, eine zweite Bürokraft, wenn auch halbtägig, zu suchen, ansonsten, wenn dies kein Erfolg hätte, sich Jakob Kuster bereit erklärt, dann erforderlichenfalls für vorläufig die Gemeindekassierarbeiten zu übernehmen. 10. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit! a) Entlohnung der Schuldienerin. b) Aussprache und Entscheid in Sachen Kanzleihilfskraft a) Da die Schuldienerin Frau Armella SCHWARZ nunmehr auch die Betreuung der Reinigung des neuen Gemeindeamtes übernommen hat, wird ihre Entlohnung, gerechnet ab 1.11.1964 mit Brutto S 1.500, - monatlich festgesetzt und wäre die Reinigung auch des Kindergartens damit verbunden. Die Reinigung des Musiksaales übernimmt der Musikverein. b) Ist die Stellungnahme wie unter „Allfälligem“ angeführt. Schluß der Sitzung: 22.06 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Di e n s tag , den 24.November 1964 mit Beginn um 20.30 Uhr im neuen Sitzungssaal des nsuen Geweindsamtes statt­ gefundenen öL1.'entlichen 50. Sitzung der Gemeindevertretung. Vorsitz: Bürgermeister Kurt Nagel. Ar..wescnd: Gemeinderäte l.VI.ATHL5 Valentin u:r:.d GUGTi;LE Gebhard. Gemeindevertreter SCfrnED)}_;R Werner, RUPP Gebhard, KUST:B�R Xaver, Ehrhart Rudolf, BLffi![ Gebhard und i\.D8TEJ. Jakob; sowie Ersatzmann BLUH Leonhard. :Sntschuldigt: Go Vo SC:-:1\1!.ARZ .Alfred (liegt wegen schwerem Unfall im Krankenhau:::) und NAGEL Friedrich, jun., wegen Todesfall seines Vaterso) Unentschuldj_g_i_:_ G.V.RUPP Karl. Der BUrgermeister eröffnet die Sitzung , begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfiihigkeit fest 1._jr entGc:C.uld.igt sein sphteres Erscheinen, da er noch an der Kirchenan�acht ftir den verstorbenen NAGEL J:<•riedri eh, sen., teilgenommen habe. Er weist im Besonderen darauf hin, dass dies ei0entlich eine Jubiläumssitzung, nämlich die ftinfzigste in dieser Legislaturperiode �er Gemeinde­ vertretune sei und d:i_ese eigentlich ihre Jubiläumsgabe im Beginn ihrer Beratungen im neuen itzungssaal findeoEr hoffe, dass die ab jetzt mm hierin c;efassien Beschlüsse immer zum v-rirklichen Wohle und Segen für die Gemeinde Fußach seien. 1. yerlesen und. Ge'�..rnig}:i.n_e_ aes· let7, ten Sitzungsprotot:olles vom 13.Oktober 1904. Das Protokoll über die GemeindevertretungssitzUi."'lg am 13.Okto­ ber 1964 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig geneb.rnigt. �.J.3�_IJcht des Bürgermeisters. __ Der Bürgermeister berichtet vom ::frgebnis der l1andtB.gswahl am 18.10.1964 in Fußach, danach sind von 6'....8 TJahlberechtigten 641 8ti1ümen ab .., -:, ;egeben .i.forden, da.von waren 26 ungiH tie:, 194 für ÖVP, 229 für SPC, 188 für FPÖ und 4 für KPÖ; von der stattgefundenen Jungbürgerfeier der drei Gemeinden Höchst-Fußach-Gaißau am 25.10.1964 in Höchst; von der �bersiedlung des Gemeindeamtes vom neuen Schul�ebäude in das neue Gemeindeamt am 29.10.1964; vom Vorhaben des Wasserverband.es Rheinnelta mit der Errichtung des Vorflutkanales Herrenfeldgraben und des•;en teilweiser Ver­ rohrung zu beginnen: von der Fahrt der GerneindevertrE-)tung am 7.11.1964 nach Hörbranz zur BesicJltigung der dortigen neuen Sporthalle und des Leichenhauses; von Bmi.vr;rhr1ndlungen zum Bau je eines Einfamilienh:., uses für NAGEL Reinl10ld an o.er Mahd­ stras::, e, .NT8DBRJR Erwin, I1 uß8.ch 174 an der Bunde:::istrasHe neben dem 11 Hirsch.en" und WJGIS� Josef, li'ußach 1-'3 neben dessen alten Haus an der Bundesstrasse.Ferner berichtet er, dass für das neue Gemeindeamtsgebäude die Rechnungen für die l>ialerarbeiten, die elektrische Beleuchtung a.usstehen und dj_e Möbel für Kinder­ garten sowie vert1chiede11e Kleinigkeiten noch bif:1 WeihnHchten erledigt sein sollen.Auf alle Fälle sei hiefür noch mit einer Summe vom ca. S 200.000, -- zu rechnen; die Grundverkehrs-Landes­ ko1mlli2sion hqbe die G 1'. u:ndverkäufe an GRI•:HS, LJG in Bregenz und den Kauf von Heinrich BLUM Genehrnigt.J)ie diesbezügl::i.chen Ansuchen um Genehmigung derselben bei der Landesregierung seien bereits gestelltoBezüglich des Gemeindevoranschlages habe er diesen für 1955 noch nicht fertigste!len können, doch ergebe sich hierin ein neues Lei.tu1otiv, wonach nach Angaben des Scbullei ters Jagg 1965 bereits 1�eder eine neue Volksschulklasse benötigt werde, 1966 dessgleichen und daher zu rechnen sei , dass i.nriert weniger Jahre Fußach sechs Schulklassen benötige.Er sehe es desshalb o 1 1 für notwendig, diese Saclllage irn neuen Voranschlag gegebenen­ falls zu beri.tcksichtigen und könnte d.ies finanzi�lfü so ge­ plant werd.en, da�s man wied8r um einen Kre<"'lit von S 800.000, ­ ansuche, dazu die S 500.000, -, die aus Grw1dverkauf in Polder und Ahorn anfallen, rnitverwenden unci so die G-elegenheit beim Schopf packe, o.a man nie 1.:isse, ob die finanzielle Möglichkeit vvieder eirnuals so günstig sei, und machen müsse man eine Schul­ erweiterung in kurzer Zeit so oder so.Neu zu berück:li chtigen sei ebenfo.11s die Anschaffm1g eines Peuerwerhautos, eventuell a er Bau einer 1eichenhaJ.le, die il:n�;tellung eines zweiten Ge­ meindeangestellten und einer Kindergärtnerin.Den derzeitigen Kassastand im laufenden Konto bei der Spar-und Darlehenskasse mit heutigem Datum gibt er mit S 268_: _551 ..L-- bekannt. ])er Bericht vlird ohne iiinwand zur Ke!111tnis genommen. 3. Fests etzup._?-.. des ·1fohnbauf ördenm, l.sb �i-�_r._a_8._e_§__J._n_ _c!en Lan__a�s--..wohn­ br:rn.f ond 19o5. Der Wohnbauför 1 ernngslrnitrag in den tande swo.hnbe.ufond für 1965 wird ein:atimrnig mit S 30.000, -- fes tc;esetzt. 4. BeschlußfassunB über den Dienstpostenyilan 19650 Der Diern_;tpostc➔ nplan der Ge, Heinde für 19�wird wie folgt ein­ stj_mrr.ig besclllnshen: Gruber Eduard, Gemeindesekretär C/1/19 eine Stelle GemeinCTeangestelleter D/1 eine Stelle KindergRrtnerin TI/1. 5. Genehigunll' der I�acht:cagsyorlage zum Gemeinö evoranschlag 1964. Die vom '!3iir<ermr-:ist, :r vorgetragene Nachtra.e;svorl8.ge zum Genieinde­ vc�anschlag 1964, ausgewiHsen mit tiehr&usgaben in Gru�pe 00 flir Gemeindeamtsneuba mit S 100.000, -- und Mehrausgaben von S90o000, ­ in der Verrnöt!:ensgebahrung für Grundankauf; mit Iilehreinnahrnen in der Vnrmiigensgebahrurig von S 120.000 , - für Grundverkauf, sodass die Haus·•·altsgebahnung nun-mehr Einnahmen Ausgaben S 1.397.800, -S 2.261.400 863.600, - Entnahme aus Kassabestä.nden 2.261.400 I aufweist, wird einstimmig genehmigt. 6oAnsuchen um BewilligunQ: für Bauabst8.n.dsE:_achsic:Llt._ :oas Ansuchen um 1, ewilJigung der B::rnabf.Jtcmdsnachsicht von Kurt BB.ÜNNING, Lochau, Lindauerstr.68 für sein Wo: .-ci.bauvorhaben auf Gf 757/4 K.G.Fußach im qerrenfeld, gegenüber seinem Grundnachbar Hans K0iiLBACHER wird, nachde□ von diesem die schriftliche �in­ willigung vorliegt, mit einem Meter Bauabstandsnachsicht ein­ stim11Jig bewilligt. 7. Ansuchen um pach_tweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung__'!on Bootshütten, bzw.\'lochenendhäuschen. Die ft.nsuc}1en urn puchtweise t.Tb Tlassung von Grund in der Schanz für Errj_cb.tung von Bootshütten am i:..iportkanal von Dr.Arno Rr�;D­ MANN, Zahnartzt , Lustenau, Neudorfstr.3; Josef N0ij'0TNY, Rankweil, Bahnhofstr.24; Helmut EINSLE, Hotel Krone, Lust�na, t; Dr.Ferdinand TRUNK, Dornbirn, Frühlingstr.11 und für je ein Wochenendhaus an Land von ]r.lVlechtild SCHJ.-fJjIDER, Bregenz.Blurnenstr.5 und Alfons HARTNA...NN, Gartenbaubetrieb, Altach, St. 1•1 ikl::rnwer, werden einfctimmig zu den üblrechen Bedinguggen bewilligt und die Platzzuteilung in der Lagekarte vorgerwrnmen. Die Ansuchen von Paul SCHHID, 707 Schwfi.b. Gmünd, Göthestr.103 und Dr.MAD.jR 8999 Heimenkirch, beide BR-Deutshla.nd, um Genehrr.igung der .ti.ufstellung eines 1vohn­ wagens werden einstimmig nicht be•, -v'illigt. 0 S o Ansuchen um weitere käufliche Überlas sung von Grund in der Polder . Dem An suchen um weitere käufliche Üb e r l a ssung von Grund im Ahorn zwe cks Grundstück 3begradigung von }�ULBAY Ernst , Bootsbauer in Hard, l\fülllestr . 1 6 wird in fü-=:: r weise einstimmig entsprochen , in dem ihm an t soßend an den wes tlichen Teil ceines Grundstü ck e s zur Begradigung d e s selben ein :Dr eieck von c a o 30 X 4 2 m zum Ankauf aus der Gp . 30 7/1 zum .t'rei s von § 40, - j e m2 , zuzüglich äer we i teren Vertragskosten, zugeiicltert wird, vo rausg e setzt, da , s s die Platz situierung na ch dem zu erstellenden Ges amts i tua­ tionsplan , die s zul ä s st. Allfälliges. Unter Allfäl ligem g i bt der Bürgermeis t e r no ch bekaµnt , dass b e züglich Planung der Ortskanalisati on Hö chst das ..1..Jandeswa s ­ s erb��uamt Bregenz Fuß a ch und Hö chst nah e gel egt hs, be , die s ge­ meirn:; cha.f tl i ch zu tun, da beic'le Gem e ii ; den d i es berührt , Eö chst aber von e j_ner wei t e ""en r l am„mg vorerst ab sehe , da diese an­ gebli ch allein s chon 1 , 5 :Mill i o nen Schil l ing kos te ; dass KHAM:CR G e o rg , Fuß acr1, Per tin sel aus d e m L ande swohnbauf ond Geme indekon­ tigent S 40 . 000, - zuge s ich e rt erhalten hat ; die S tierhaltung i 9 6 4/6 5 vergeben wurde; nac h dem Mitte j _lung s blatt des Vorarl­ berg :., r (+.:;meindev�rbs, ndes auch an ein e Regelung be zügli ch Bür­ germei s terp e n s i o n ge dacht sei, wird einst i mniig einem ..:'öra.e::--ungs­ b e i t::::-8-g von ;:; 200, - an den Vrlbg . Blindenbund , P e l dki rch und an das Rote Kreuz in der Höhe wie im Vor j s.hr , zuge stimrnt . Bezü:slich zwe i t Am Gemeind e ange s tellten bring t d er türg e rmeisterdi e These von GV. Jakob KSTl�R zur Kenntnis, das s d i e sen die Be zirk s haupt­ manns chaft Bregen z aber tmter keinen Ums t :; nden ab ::::eben wolle . E s wird vorgeschl agen , eine zveite Bür okraft, w�nn auc hv halbtägig , zu suchen, a nsons ten , we�n dies kein Erfolg hä t te, si ch Jakob Kuster be r e i t erkli:irt, dann erforderlich enfall s für vorl äufür � die G emeindekas sis rarbe i t en zu übernehmen . 1 0. Unter Aus s � hluß der t f fentl ichkeit ! a) '.E;ntlOR, Eung der S c_g_uldienerin. b Aus R pre.che unr'J. �n t s cheid in Sachen Kanzleihilfskraft a ] a-·T:1e S chuld: ene r1 n .Prau Armell a S CE\TARZ nunmehr 21uch die Betreuung d e r R e i nigung des neuen Gemeindeamtes übe r­ nommen hat , -wird ihre Entlo hnung , gere chnet ab 1 . 11 . 1 9 64 mit :Brutto S 1 . 50 0 , - mons.tli ch fectg e s e t s t un:::1 v.r8.r e die Reinigung au c h des Kindergartens a amit verbunden . Die Rei­ nigung des �usiksaales übernimmt der Musikver e in . b ) Ist die G tellungnahm e wi unter " Allfälliger:1 " ang e führt . �;chluß der i:5itzm1g: 2 2.0 6 Uhr Bür&:ermei-ster: r n l.lJ0 ;;?J� �r '--' \ , Gemeinderat : S chriftführer: