Protokoll über die am Dienstag, den 6. August 1963 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen ordentlichen 36. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele. Gemeindevertreter Alfred Schwarz, Friedrich Nagel jun., Werner Schneider, Gebhard Rupp, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart, Gebhard Blum und Jakob Kuster. Nicht entschuldigt fehlt: GV Karl Rupp. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 1.7.1963 Das Protokoll über die Gemeindevertretung am 1.7.1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass am 4.7.1963 der Innenverputz am Feuerwehrgerätehaus fertiggestellt wurde und dieses damit als fertiggestellt zu betrachten sei, am selben Tage Bürgermeister Gorbach, Schobel, Nägele und er selbst zu Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer in Bregenz geladen waren und es bei dieser Aussprache um die Neubestellung eines Fischereirevierausschußobmannes ging und hierbei Bürgermeister Schobel aus Höchst vorgeschlagen wurde. Am 23.7.1963 habe beim Fischerstüble Hafen, Fußach, durch die BH Bregenz anberaumte kommissionelle Verhandlung über das bevorstehende Motorbootsportrennen im Hafen Fußach stattgefunden und seien hierbei die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen besprochen und festgelegt worden. Am 26.7.1963 sei beim Gemeindeamtsneubau mit Dachstuhlaufbauerrichtung durch Zimmermeister Schneider begonnen worden und sei jetzt abzuklären, wann und in welcher Form die Aufrichtfeier vorgenommen werden soll. In der Debatte hierzu wird einstimmig beschlossen, dass dies Aufrichtfeier vorgenommen werden soll. In der Debatte hierzu wird einstimmig beschlossen, dass diese Aufrichtfeier am kommenden Samstag, den 10. August 1963 im Gasthaus Schiff in Fußach um 20.30 Uhr durchgeführt werden soll, wobei die Bauleute und die Gemeindevertretung hierzu geladen sind. Ansonsten wird der Bericht des Bürgermeisters ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wie: a) über ein Pflichtschulorganisationsgesetz und b) über ein Schulratsgesetz Zu den beiden vorgenannten Gesetzesbeschlüssen wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen von Eduard SCHREIBER, Stickerfabrikation, Lustenau, Vorachstrasse; Helumt THEINER, Dornbirn, Zollgasse 12; Andreas SAMPL, Höchst, Birkenfeld 449; Dr. med. Albert ULMER, Feldkirch, werden einstimmig -2- zu den üblichen Bedingungen genehmigt. Der Übernahme des von Hans HAGEN, Lustenau, Werdenbergerstraße 13 gepachteten Hüttengrundes durch Egon SCHWARZ, Bregenz, Weidachstraße 41, wird einstimmig zugestimmt. In Sachen Wochenendhütten in der Schanz wird ferner einstimmig beschlossen, ab sofort die Platzvergabe an Interessenten durch den Gemeinderat in Form einer kommissionellen Verhandlung an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Ferner soll im Interesse der Hygiene die Abortanlagen dieser Hütten einer Überprüfung unterzogen werden und über Hinweisschreiben von NIEDERER, Installationen, Lustenau, festgestellt werden, ob eine Sporthafenkanalverengung durch Badestege tatsächlich stattgefunden hat, und wenn, dann sollen diese Badestege bis auf die Kanalobergrenze abgesprochen und entfernt werden. 5. Ansuchen um Bewilligung des Wasserleitungsanschlusses an der Hauptleitung Mahdstrasse zum Herrenfeldgebiet. Über Ansuchen der Bauwerber SCHNURER Karl, Lustenau, Sandstraße 20, HARM Josef, Bregenz, Schillerstraße 4 und PFLEGER Kurt, Bregenz, Rummergasse 12, um Bewilligung zum Anschluß an die Hauptwasserleitung Mahdstrasse zu den von diesen erworbenen Baugrundstücken im Herrenfeld wird nach reiflicher Überlegung und Debatte für und wider einstimmig beschlossen, den Genannten die Anschlußbewilligung für eine gemeinsame Leitung bei einer Anschlußgebühr von S 1.000, -- je Gesuchswerber zu erteilen, wobei diesen die Wahl der Leitungsstärke ob 1 ½ Zoll oder 2 Zolll-Leitung überlassen bleibt und sie selbst die Berechtigung zur Leitungsführung über privaten Grund einzuholen haben. Bei Überquerung der Leitung des Baumgartengrabens (Brunneler) ist zu berücksichtigen, dass dieser gelegentlich vom Wasserverband Rheindelta als Vorfluter weiter ausgebaut wird und die Gesuchswerber eine dann eventuell erforderliche Leitungsunterbrechung und Verlegung aus eigenem zu tragen haben. a) Bericht des Überprüfungsausschusses über Rechnungsabschluß 1962 b) Genehmigung des Rechnungsabschlusses. Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GV Jakob KUSTER, bringt den schriftlichen Bericht über die am 5.8.1963 stattgefundene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1962 durch den Überprüfungsausschuß zur Verlesung und beantragt hierin nach Feststellung, dass die vorhandenen Gemeindemittel mit Umsicht und Sorgfalt verwendet wurden, die Entlastung in Sachen Rechnungsabschluß 1962 dem Gemeindekassier zu erteilen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. b) Auf Grund des Überprüfungsberichtes durch den Überprüfungsausschuß und dem zusammenfassenden Überblick über die einzelnen Einnahme- und Ausgabeposten im Rechnungsjahr 1962, berichtet und dargelegt durch den Bürgermeister wird über Antrag der vorgelegte Rechnungsabschluß 1962 mit Gesamteinnahmen von S 1.231.587, 48 und Gesamtausgaben von S 939.718, 11, mithin mit einem Gebarungsüberschuß von S 291.869, 37 einstimmig genehmigt. Allfälliges. Unter Allfälligem wird vom Bürgermeister ein Schreiben der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG Fußach zur Kenntnis gebracht, worin diese um pachtweise, später tauschmögliche oder käufliche Überlassung eines 1 ha großen Teilstückes aus dem Ahorngrund, angrenzend an das Betriebsgelände der Fa Rohner ersucht. Nach eingehender Debatte wird einstimmig beschlossen der Fa. Dr. Rohner ein ha Grund dortselbst pachtweise auf die Dauer von zwei Jahren bei einem Pachtzins von S 1, - je m² zu überlassen, wobei der Pachtzins nach dem tatsächlich benötigten Ausmaß des Grundes verrechnet wird und nach zwei Jahren um Verlängerung des Pachtverhältnisses angesucht werden kann. Dem österreichischen Schwarzen Kreuz wird eine Spende von S 200, -- zugesprochen. Die Rohbauversicherung des Gemeindeamtsneubaues zum Neubauwert an die Landesfeuerversicherungsanstalt vergeben. Ende der Sitzung: 20.30 Uhr Der Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Stellungnahme zu Bewerbungen für die Stelle eines Strassenmeisters Der Bürgermeister gibt bekannt, dass sich bei ihm persönlich der Maurer BIRNBAUMER Josef (9.8.1932), wohnhaft in Hard, Kiesestrasse 9, zur Zeit in Arbei bei Fa. Loser, Hard, als Maurer, verheiratet vier Kinder im Alter von 13, 10, 5 Jahren und eins mit 8 Monaten um die Stelle eines Strassenmeisters beworben hat, wobei dieser erklärt habe, er würde ein halbes Jahr auf Probe diese Stelle nehmen und falls man dann mit ihm zufrieden sei, möchte er allerdings eine Wohnung von der Gemeinde, damit er in Fußach wohnhaft wäre, ferner vom Bewerben des GRABHER Alois (22.5.1928), wohnhaft in Fußach, Ferdinand-Weiss-Straße 3, derzeit beschäftigt als Grenzgänger in Lindau Gummifabrik Metzeler, hat 4 Kinder. Dieser bewirbt sich unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde ihm und seiner Familie eine Wohnung stellt. In der Debatte über diese Bewerbungen kommt die Gemeindevertretung zur Ansicht, dass eine Beschlussfassung über eine Anstellung in diesen beiden Fällen schwierig und daher verfrüht ist, es wird aber gleichzeitig über Antrag einstimmig beschlossen, die Wohnung im alten Gemeindeamtsgebäude, welche der Finanzlandesdirektion Feldkirch für Unterbringung eines Zollwachbeamten bei dreimonatiger Kündigungsfrist überlassen wurde, ab sofort zu kündigen, damit im erforderlichen Gebrauchsfalle diese Wohnung für einen zu bestellenden Gemeindebediensteten (Strassenmeister) frei wäre. Der Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über clie '3..'=- :DienE.tEJ, cien 6 • .a:.1gu.:t "'i963 :..it Ee6iru.! t'!:w 2().30 Uhr in der -rroLcss, :ü�'l.lt:"l untel� iie:J Y:n::·sitz des L�t..�.:;e::.:eistsr s Kurt �fat, ;el eb6eb..al tene:: , .�ra.3ntli.:.;1.:c:r.1 315. Sitzu:r::g c'., Jr 8'er.c:ündever­ trat·.m6o Ge, neind.ari::.te -vale:.:� tin ::�e:this 11.Ed G-el�:1arö. Gugele. Gerieind.eYertroter klfre'i S.Jhwai·z, :�1 ri '.�lrich Hagel, jtm. , Wer116r Sc?meider, Je:b:i:'12:;:-d. :au11i::, Z&"lrt:;r Xust, :, r, :d.udoli' �l::rl::ie..rt, 3-e1J!JFrd nlu:.:i. un.c. c:i·ako"!J Kuzttr. :?ic:b.;.t e�schuldi.ll, fe!llt: GV. 1;:ar1 P..uj_Jp. :Dnr H�i.rserll_eister eröffne-� C::.i;a bit�-�ung, :rngr:'.Mt die, .A.nw;;iserC:.311 unC: stellt die Ezsc.�luf':..:'Lhig::�ü�c fest. -1 • Yerle c en unc1. L1�:aehrn��unfi._de s : et zt Gr._�i t �.m.1S:I3:Pro to;r� 11 �. vom 1.7 .1 ·)63. Do.-E l·rotcL:o.:..L i, -, _be;r cii� Ge;frei�.dev3rtretnne, s, 3i t•�m16 2:n 1. 7 .1 SG3 \·:i:..·c ver J. , c;se:.1 ·�u-:d ob.:_13 Eiil��::.a:nd ei:rntim, , _is 6ene:, mi6t. ··2. l:tric:-:i.t des E'lr '.'criilei s·�ers. :U&r .B".'_r6c:r:J.'.dciifr -)eric'1te-c, dass au 4. 7 .1 :::J63 üe:c Ln�enverl:', u.tz &fl :B'8v.3r;Jahh.6er�itei.!eus fartib.gei3tellt -�.:urcl.e und dies0s di?.mi t als :.:erti:;ge et'.ült zu betr2c:1ten sei, t' �: selben Tag3 .Jü.rger�ci­ st;e:..� G-orbacl1, Scho cel, :J:i.gele unG. er selbst zu ::Sez:;..rks�.WU�Jt!-l�&m1 �r.Al2.g�:ue:, _• in :3re6 3!1Z €., €�.ao.e:n 1:mren und E-S bei 6.ies0r A1.;.s­ sprE".che u�1 die üev.bestellung e::':.:i.:ea Fiscl, e::r.'cüre-·.""ieraussc�mJ3ob­ lila:, .r1es §;ing vnd b.ie:;:-b:d :i:, f.rge1·mei ste1." Sctobel 8.11s :a:öchst vor­ �E. s..!hla6311 �.:mrde 23. r .1 �'63 habe oeiw J?iöc:terstüble !Iafen :21.;.1�ach die <lurc:1 die B .:d. 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'beri.i..ck­ sichtigeu. aass dies�� gel6gertlich �cm ��sserverband Rheindelta .e.ls Yorflv.ter ·, :_reiter e.u13z3ba1. rt ·::'ird m„C:� C::.ie lresuc�:1:::;1, :e1·oer ei:ne G.a:.-:in eventuel:L erforterliche Leit ...i.nzsm1t3:i::·br3c}:ung c.nJ. Vsrl1:;;un3 s�0 eigeLea zu tr�sen �&�en. 6. P) �P.�i, ;h��es Über2-fun.c, seussc?.:usaee üte:i.'. Re2_!mur, , 5E_absc�üuß j_$62. C-e�9:irn�J.5l:�l� d.ea :ge0hn�v1 !. gse 'Escl:i�J!..!. .. :Der Cb..:i.ann C:.es üb.:::":;::r:�:fu:..1gsf'ussclmsf!6S, Gv.-Ja�:ob y„u'ST�J. br:i..n1t d.3r sc�:rif-'clichen Eeric�t üoer G.ie a1:1 5. ( • 1 S65 sta t·c-:::ef--l1.nC:. �ne 1J"bt.r:�)r�ifur..g des rtac:�r..uLgoa�:.isc't1lu1rnes 1 S62 (urch Qen Üb"Jr:)r�:­ fur15saHsi3cl2.'..lß zur VerJ. 2 sun6 und bec.ntr::ie;t hierir. n.:1.ch :::l·cststel­ lur2. 6 , <:aEs die vo:chcmd.e�E::n Ce1.ei�:10.e!ni i;tel w.it u�·-1sic··l t unG. Sor:;f.slt -.rer;:_ And.et r:.rurcl.e:'l, c.ie f�n-clc:.stung it Sachen Hecl�Imn6eabsct:::..u� 1962 cl.em i".;.e.J.ein, )_ekassicr z-:.;i. ert3iie:.1.:Uie�3·J"� Antrag vdrcl. ein3tinreig -- :it. .. r:m.:::;etim c) ii.uf (7rU:':lü des Ltte:".'�rFitm�.sbereic��tes c1.u::::-ch den Jb-3rpl""Üfll'lßS­ =Usschu3 'lnd de-ill zuse, r-�.:ie�•fasEei2G.cn überbli�t: übsr c�iG ei:1zeL1en T�i!!e.:;:1h„1e- und AuBgab-::·:osten i� T:lech-riun.;sj&;.1r 1962, oericl2.tet und. de.�·601„ e:'.jt C:.urcl, ö.E-n .t.:'.trgei�meister ', :irti über Antrag der vorgeleJtG �echnuilgsaoec�luß 1S62 mit �esamt3i�na·�eTI von S 1.�31.567, 48 unc'. Ge68.L..ltt::..�sgabe:r.. vo::. S 939.?18, 11, mit�1in Ld� eineJJ. Ge'.Jar, ru�1-�s­ t;.0Grsctuß von S 291.86S, 37 einLti.11;, 1j_6 6ene:i:--cit. fil... "l�.l....L-:>:, 1• � ue s �C, --'-- .., _h_...!. tf:nter Allf5.lli0e� \, i1·d vo.r: ...:it.:�rgs:cmei ster eir� 8cl:rei ben der Fe, . ::::ir., ::.;r2. t.z :.._, �ohni2J'.' O:d.J :'.'!'1.1ßech zur Kenntnis g80r�cht, orir: iiese U!i.i !Jf cht, ;•zeiE:e, sp2ter tauac�1ll!ö6l::.c::..0 oder l':i:.�.ufliche JbEJrle.ssung eLi 3S 1 ha :s:ccü:te:::i Teil bt�ckes av.s c..::r, n Ar.ornt::, rt:Ld, angre1�zenä. �n dac Betrie��belfnde der �a.�r.Rohnsr �rsucht.iac� ain�ebendar :Cebette , .-, irn. ei:i.:atim1.d6 besc':;:osse:i:1 ö.er ]'e .2)r.H.ol1:..13:..• ein ha Gru�d dort�8l 'ust :)acL.-t·.'.:eise &uf die :Jaue, r , ron z•, 7ei Jal1ren bei �irefil Jac�t�ins voL � 1, - je m2 zv �berlassen, �0bei d.er l'ac½tzi:i.1s :.1ach deJ tn t5äc:1lici., ·;.)c.n:.5tig+..:m .1usi.i'aß des Grm�cles verr2cb.:�:et rlird t�n&. :nac:i.J :?:\Jei �a.l1ren nTu V-3rlüng�rt:11g C.es ?achtv�rbel tlis�es E.llf:>e.::ucht "1il8rclei: kam1. De.:u :-ist9r:i.--3:·_G�, isc>e:..1 3chwc.rze;;, 1 Lre1�.z , _-, -1r�. ei�e s, er:de von S ZOG, -- ZUb6SJ�oc�en. 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