Protokoll über die am Freitag, den 1. Februar 1963 mit Beginn um 20.25 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, ordentlichen 31. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele; Gemeindevertreter Karl Rupp, Alfred Schwarz, Friedrich Nagel, jun., Werner Schneider, Gebhard Rupp und Xaver Kuster; Ersatzmann Alois Weiss. Entschuldigt: Gv. Rudolf Ehrhart und Jakob Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 2. Jänner 1963. Das Protokoll über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Jänner 1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über den heutigen Stand des Gemeindekontos bei der Saprund Darlehenskasse Höchst mit S 560.737, 41; über eine Vorsprache bei Landesrat Vögel, LR. Blum und OBBR. Riedmann bezüglich des Gemeindeamtsneubaues und dass hierbei 15 % Subvention in Aussicht gestellt wurden; von drei Bauverhandlungen am 12.1.1963 für Wohnhäuser und zwar für Frz. Josef Heim in Bregenz bei Mehele, für Bezler Josef in Fußach bei Mehele und für Paul Lerch in Hard am Kapellenweg; von verschiedenen Sitzungen des Bauausschusses und der hiebei erfolgten Auftragserteilung an Heinrich Düringer und Berhard Schneider, beide in Fußach für Vorentwürfe zu einem Gemeindeamtsneubau, wobei diesen eine Entschädigung von je S 1.500, -- zugesprochen wurde; von Vorsprachen bei Robert Humpeler, Fußach, Bundesstr. 36 und Eugen Kuster, Fußach, Bundesstr. 37 im Beisein von GV. Karl Rupp bezüglich Grunderwerb der Gemeinde für Turnhallenerweiterung zu einem Gemeinschaftssaal. Robert Humpeler habe sich für Grundabgabe gegen Grundtausch mit der Gemeinde bereit erklärt, wogegen Eugen Kuster sich jedoch grundsätzlich weder gegen Bezahlung, noch gegen Grundtausch mit der Gemeinde zu einer Grundabgabe für Turnhallenerweiterung bereitfinden konnte. Jedes wittere Bemühen in diesem Sinne bei Eugen Kuster sei zwecklos und sei darum die Übernahme der Turnhalle in das Eigentum der Gemeinde zum Zwecke der Gemeinschaftssallerweiterung hierdurch gegenstandslos geworden; über eine Besprechung bei der Landesregierung behufs Autobahnführung im Raume Bregenz am 21.1.1963; von einer Sitzung des Wasserverbandsausschusses Rheindelta in Höchst am 22.1.1963 bei der zu entnehmen war, dass ab 1964 die beteiligten Gemeinden mit erheblichen Betriebskosten zu rechnen haben und schlußendlich von einer Besprechung der Berufsfischer mit dem Fischerei-Revierausschuß im Beisein des Bezirkshauptmanns Dr. Allgäuer im Gasthaus Anker in Fußach am heutigen Tage, wobei es im wesentlichen um die Ausgabe weiterer Haldenpatente gegangen sei, deren Möglichkeit jedoch noch nicht abgeklärt sei. Der Bericht wird nach kurzer Debatte, speziell dem einhelligen Bedauern der Gemeindevertretung über die abweisende Haltung des Eugen Kuster bezüglich Grundabgabe von nur benötigter 120 m2, welche allein nun eine Gemeinschaftssaalerweiterung im Allgemeininteresse verhindert, ansonsten ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Stellungnahme zu Schreiben des Gemeindeamtes Höchst. wie a) über bessere Gestaltung der Gemeindegrenze zwischen Höchst und Fußach; b) über eine neue anteilmässige Kostenverrechnung des Standesamtes Höchst. a) Bezüglich des Schreibens des Gemeindeamtes Höchst über Erwägung der Grenzberichtigung Höchst-Fußach wird an Hand des mitgesandten Übersichtsplanes nach eingehender Aussprache zum Ausdruck gebracht, dass seitens der Gemeindevertretung an eine Gebietsabtretung an Höchst des Neugereutgebietes westlich der Bundesstrasse gedacht werden könnte, vorausgesetzt, dass mit Höchst ein Übereinkommen über gebietsmässige Gegenleistung im Birkenfeldbereich erzielt wird. b) Die Neuregelung der Verrechnung der anteiligen Standesamtskosten für Fußach am Standesamt Höchst (Schreiben des Gemeindeamtes Höchst vom 17.1.1963 Zl. 9-7) wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und dieser einstimmig zugestimmt. 3. Stellungnahme zu einem Konzessionsansuchen für Beförderung von Lasten mit LKW. Das Ansuchen der Frau Ilse Ochsenreiter, Fußach, Fallenstr. 142 um die Verleihung der Konzession für den Betrieb der Beförung von Lasten mit einem LKW, beschränkt auf Baumaterialien mit dem Standorte in Fußach wird einstimmig befürwortet. 5. Eventuelle Beschlußfassung über Anschaffung von Wasserzählern an der Dornbirner-Ach-Brücke. Über Schreiben des Marktgemeindeamtes Hard wird der erforderlichen Reparatur des Wasserzählers an der Dornbirner-Ach-Brücke und der Anschaffung und Anbringung eines zweiten Wasserzählers dortselbst einstimmig zugestimmt. 6. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Boosthütten, bzw. Wochenendhäuschen. Der pachtweisen Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten, bzw. Wochenendhäuschen an Kohler Jakob, Zollwachbeamter Fußach, Schulstr. 78; Sonderegger Hans, Weberei, Heiden Schweiz (Schweizer) und Spohn Hans, Oberforstmeister 7992 Tettnang, Würtenberg (Deutscher) wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen zugestimmt, vorausgesetzt, dass die B.H. Bregenz die hiefür für Ausländer erforderliche Bewilligung erteilt. In Sachen Hafeneinfahrtssicherung wird ein Schreiben von Primarius Dr. Julius Bösch zur Kenntnis gebracht und die dargelegte Notwendigkeit einer Dammschüttung auf der Sandinsel zur Absicherung gegen Verlandung der Hafeneinfahrt einhellig anerkannt, jedoch zu Bedenken gegeben, dass die Gemeinde hierzu nicht berechtigt ist. 7. Stellungnahme zu den Vorentwürfen für den Gemeindeamtsneubau. Die planlichen Vorentwürfe von Heinrich Düringer und Gerhard Schneider, bei in Fußach, wurden auf dem Boden des Turnsaales ausgebreitet und eingehend besichtigt. Über Antrag erfolgt eine schriftliche Abstimmung darüber, für welchen Entwurf sich die Gemeindevertretung als zur Durchführung anerkannt, sich entscheidet. Von Allen wird hiebei bewundernd zum Ausdruck gebracht, dass beide Entwürfe hervorragend ausgearbeitet wurden und ein Entscheid nur schriftlich erfolgen könne, da die Wahl wirklich schwer sei. Bei der schriftlichen Abstimmung wurden 8 Stimmen für den Entwurf von Gerhard Schneider und 2 Stimmen für den des Heinrich Düringer abgegeben. Damit hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für den Entwurf des Gerhard Schneider entschieden und soll dieser mit der Ausarbeitung der Einreichungspläne betraut werden. 8. Allfälliges: Unter Allfälligem wird: a) einstimmig einem Beschluß des Wasserverbandes Rheindelta vom 24.6.1960 zugestimmt, wonach § 8, Abs. 2 der Satzungen des Wasserverbandes Rheindelta mit folgendem Wortlaut ersetzt wird: "Die Mitglieder und für jedes Mitglied ein Ersatzmann werden von den Gemeindevertretungen der Verbandsmitglieder gewählt. Die Amtsdauer des Verbandsausschusses ist gleich jener der Gemeindevertretungen. Bei Auflösung der Gemeindevertretungen führt der Ausschuß seine Geschäfte bis zur Konstituierung des neu gewählten Ausschusses in der alten Zusammensetzung weiter. Zu Sitzungen, in denen über Satzungsänderungen Beschlüsse gefasst werden, ist der Landeshauptmann, bzw. ein Vertreter des Landeswasserbauamtes zu laden." b) wird ein Protokoll der Wassergenossenschaft Höchst-Fußach verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen; c) berichtet der Bürgermeister von der Notwendigkeit der Kenntlichmachung der Baggerlöcher am Rohrspitz als unumgänglicher, ortspolizeilicher Maßnahme und wird vorgeschlagen, diese Kenntlichmachung zur Vermeidung von Badeunfällen mittels Bojen vornehmen zu lassen; d) über Antrag einstimmig beschlossen, die Behebung der elektrofeuerpolizeilichen Mängel in der Kirche zu St. Nikolaus Fußach aus der Gemeindekasse zu bezahlen; e) vom GV. Feuerwehrkommandanten Werner Schneider die Gemeindevertretung mit ihren Familienangehörigen zu der am Samstag, den 16.1.1963 abends im Gasthaus Schiff in Fußach stattfindenden Faschingsunterhaltung der Fr. Feuerwehr Fußach herzlichst eingeladen. Schluß der Sitzung: 23.06 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 l über die am Freitag, den 1.Februar 1963 mit Begiun um 20.25 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, ordentlichen 31.Sitzung der Gemeindevertre­ tung. Anwesend: Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele; Gemeindevertreter Karl Rupp, Alfred Schwarz, Friedrich Nagel, jun., Werner Sohneider, Gebhard Rupp und Xaver Kuster; . Ersatzmann Alois Weiss. Entschuldigt: Gv. Rudolf Ehrhart und Jakob Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, jgegrüsst die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. t. Verlesen und Genehmigung des letzten �itzungsprotokolles vom 2.Jänner 1963. Das Protokoll über die , o.Sitzung der Ge�eindevertretung am 2.Jänner 1963 wird verlesen und ohne �inwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über den heutigen Stand des Ge­ meindekontos bei der Sapr-und Darlehens;kasse Höchst mit S 560.737, 41; über eine Vorsprache bei Eandesrat Vögel, LR. Blum und OBBR.Riedma.Jllll bezüglich des Gemeindeamtsneubaues und dass hierbei 15; Subvention in Aussicht gestellt wurden; von drei Bauverhandlungen am 12.1.1963 für Wohnhäuser undzwar für Frz.Jo�ef Heim in Bregenz bei Mehele, für Bezler Josef in Fußach bei �ehele und für Paul Lerch in Hard am Kapellenweg; von verschiedenen Sitzungen des Bauausschusses und der hiebei erfolgten Auftragserteilung an HeiErich Düringer un� B�rhard Schneider, beide in Fußach für Vorentwürfe zu einem Gemeinde­ amtsneubau, wobei diesen eine �lltschädigung von je S 1.500, -­ zugesprochen wurde;von Vorspracehen bei �obert Humpeler, FuSach, Bundesstr. 36 und Eugen lfuster, Fußach-, Bundesstr. 37 im Beisein von GY.Karl Rupp bezüglich Grunderw�rb der Gemeinde für Turn­ hallenerweiterung zu einem Gemeinschaftssaal.Robert Hum.peler habe sich für Grundabgabe gegen Grundtausch mit der Gemeinde bereit erklärt, wogegen Eugen lfilster sich jedoch grundsätzlich weder gegen Bezahlung, noch gegen Grundtausch mit der Gemeinde zu einer Grundabgabe für Turnhallenerweiterung bereitfinden konnte.Jedes wiitere Bemühen in diesem Sinne bei Eugen Kuster sei zwecklos und sei . darum die Übernahme der Turnhalle in das Eigentum der Gemeinde zum Zwecke der Gemeinschaftseaälerwei­ terung hierdurch gegenstandslos geworden; über eine Bespre­ chung bei der Landesregierung behufs Autobahnführung im Raume Bregenz am 21.1.1963 ;von einer Sitzung des Wasserverbands­ ausschusses Rheindelta in Höchst am 22.1.1963 bei der zu ent­ nehmen war, dass ab 1964 die beteiligten Gemeinden mit erheb­ lichen Betriebskosten zu rechnen haben und schlußendlich von einer Besprechung der Berufsfischer mit dem Fischerei-Revier­ ausschuß im Beisein des Bezirkshauptmanns Dr.Allgäu�r im Gasthaus :tnker in Fußach am heutigen Tage, wobei es im wesent­ lichen um die Ausgabe weiterer hal4enpatente gegangen sei, deren Möglichkeit jedoch noch nicht abgeklärt sei. Der Bericht wird nach kurzer Debatte, speziell dem einhelligen Bedauern der Gemeindevertretung über die abweisende Haltung des Eugen Kuster bezüglich Grundabgabe von nur benötigter 120 m2, welche allein nun eine Gemeinschaftasaale�weiterung im 1tllgemeininteresse verhindert, ansonsten ohne �inwand zur Kenntnis genommen. • Stell nahme zu Schreiben des Gemeindeamtes Höchst wie a über bessere Ges altun der Gemeinde renze zwischen Höchs und ßach; b) über eine neue anteilmässige Kostenverrechnung des Standesamtes Höchst. a) Bezüglich des Schreibens des Gemeindeamtes Höchst über Erwägung der Grenzberichtigung Höchst-Fußach wird an Hand des mitgesandten Übersichtsplanes nach eingehender Aus­ sprache zum Ausdruck gebracht, dass seitens der Gemeinde­ vertretung an eine Gebietsabtretung an Höchst des �eugereut­ gebietes westlich der Bundesstrasse gedacht werden könnte, vorausgesetzt, dass mit Höchst ein Übereinkonanen über ge­ bietsmässige Gegenleistung im �irkenfeldbereich erzielt wird. b) Die �euregelung der Verrechnung der anteiligen Standesamts­ kosten für .i:'ußach am Standesamt Höchst (Schreiben des Ge­ meindeamtes Höchst vom 17. 1. 1963 Zl.9-7) wird ohne Einwand zur Kenntnis geno:wnen und dieser einstimmig zugestimmt. 3. Stellungnahme zu einem Konzessionsansuchen für Beförderung von Lasten mit LKW. Das Ansuchen der Frau Ilse Ochsenreiter, .iußach, Fallenstr.142 um die Verleihung der �onzession für den Betrieb der Beför­ ung von Lasten mit einem LKW, beschränkt auf Baumaterialien mit dem Standorte in ffu�ach wird einstimmig befürwortet. 5 .Eventuelle BeschluLfassung über Anschaffung von �iasserzählern an der Dornbirn:;r-Ach-Brücke. ÜbE.r Schreiben des ark1., gemeindeamtes Hard wird der erfor­ derlichen Reperatur des Wasserzählers an der Dornbirner-Ach­ Brücke und der Anschaffung und Anbringung eines zweiten Was­ serzählers dortselbst einstimmig zugestimmt. 6. Ansuchen um pachtweise 'Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Boosthütten, bzw.Wochenendhäuschen. Der pachtweisen Uberlassung von Grund in der Schanz für Er­ richtung von Bootshütten, bzw.Wochenendhäuschen an Kohler uakob, Zollwachbeamter Fußach, Schulstr.78; Sonderegger Hans, Weberei, Heiden Schweiz (Schweizer) und Spobn Hans, Oberforst­ meister 7992 Tettnang, Würtenberg (Deutscher) wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen zugestimmt, vorausgesetzt, dass die B.H.Bregenz die hiefür für Au�länder erforderliche Bewilli­ gung erteilt. In Sachen Hafeneinfahrtssicherung wird ein Schreiben von Primarius Dr.Juliue Bösch zur Kenntnis gebracht und die dar­ gelegte Notwendigkeit einer Dammschüttung auf der Sandinsel zur Absicherung gegen Verlandung der Hafeneinfahrt einhellig a.nerkannt, jedoch zu Bedenken gegeben, dass die Gemeinde hierzu nicht berechtigt ist • • Stellun nahme zu den Vorentwürfen für den Gemeindeamtsneubau. ie planlic en orentwürfe von heinrich „r nger und Gerhard Schneider, bei in Fußach, wurden auf dem Boden des Turnsaales ausgebreitet und eingehend oeis� besichtigt.tlber Antraf er­ folgteine schriftliche Abstimmung darüber, für welchen ntwurf sich die Gemeindevertretung als zur Durchführung anerkannt, sich entscheidet.Von Allen wird hiebei bewundernd zum Aus­ druck gebracht, dass beide Entwürfe hervorragend ausgearbeitet wurden und ein �ntscheid nur schriftlich erfolgen könne, da die Wahl wirklich schwer sei. Bei der schriftlichen Abstim­ mung wurden 8 Stimmen für den Entwurf von Gerhard Schneider und 2 Stimmen für den des Heinrich lJüringer abgegeben. Damit hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für den Entwurf des Gerhard Schneider entschieden und soll dieser mit der Au.sarbei tung der linreichungspläne betraut werden. 8. Allfälliges: Unter Allfälligew wird z a) einstimmig einem Beschluß des Wasserverbandes Rheindelta vom 24.6.1960 zugestimmt, wonach § 8, Abs.2 der Satzungen des Wasserverbandes .Rheindelta mit folgendem Wortlaut ersetzt wird: "Die Mitglieder und :für jedes l».titglied ein Ersatzmann wer­ den von den Gemeindevertretungen der Verbandsmitglieder ge­ wählt.Die Amtsdauer des Verbandsausschusses ist gleich jener der Gemeindevertretungen.Bei Auflösung der Gemeindevertre­ tungen führt der Ausschuß seine Geschäfte bis zur Konsti­ tuierung des neu g�wählten Ausschusses in deralten iusammen­ aetzung weiter.Zu Sitzungen, in denen über Satzungsänderu.ngen Beschlüsse gefasst werden, iet der Landeshauptmann, bzw.ein Vertreter dee tandeswasserbauamtes zu laden." b) wird ein Protokoll , der Waesergenossensehaft Höchst-Fußach verlesen und ohne linwand zur Kenntnis genommen, c) berichtet der Bürgermeister von der Notwendigkeit der Kenntlichmachung der Baggerlöcher am Rohrspitz als unum­ gäl'.!glicher, ortapolizeilicher Maßnahme und wird vorgeschla­ gen, diese Kenntlichmachung zur Vermeidung von Badeunfällen mittels Boyen vornehmen zu lassenf d) über Antrag einstimmig beechlossen, die Behebung der elektro­ feuerpolizeilichen Mängel in der Kirche zu St.Nikolaus Fußach aus der Gemeindekasse zu bezahlen; e) vom GV.Feuerwehrkommandanten Werner Schneider die Gemeinde­ vertretung mit ihren Familienangehörigen zu der am Same­ tag, den 16.1.1963 abends im Gasthaus Schiff in Fußach stattfindenden Faschingsunterhaltung der Fr.Feuerwehr Fußach herzlichst eingeladen. Schluß der Sitzungs Eürgerm�ister: 23.06 Uhr Gemeinderat: Schriftführer: