Protokoll über die am 10. Mai 1963 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, ordentlichen 33. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Sämtliche Gemeindevertreter undzwar: Valentin Mathis, Karl Rupp, Alfred Schwarz, Friedrich Nagel, jun., Werner Schneider, Gebhard Gugele, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart, Blum Gebhard und Jakob Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 13.3.1963. Das Protokoll über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 13. März 1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die am 25.3.1963 stattgehabte Bauverhandlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für den Gemeindeamtsneubau; einer Arbeitstagung der Bürgermeister des Bezirkes Bregenz am 29.3.1963 im Hotel Krone in Bregenz und der amselben Tage im Rathaus in Bregenz stattgefundenen konstituierenden Sitzung des Gemeindeblattverwaltungsausschußes von Rauverhandlungen am Samtag, den 6.4.1963 undzwar für Fritz Bösch an der Eichwaldstrasse (in Höchst wohnhaft) und für Karl Lange an der Mahdstrasse (in Eichenberg) für je ein Einfamilienhaus und für Hubert Krebs an der Bundesstrasse für einen Geräteschuppen; über die Instandsetzung des ersten Teiles der Bilkestrasse zu den Garagen Berkmann, welche durch Winterfrost schwer beschädigt wurde und dass Berkmann ein Drittel der Kosten zu tragen bereit ist; über eine neuer@iche Besprechung der Schiffshafeninteressenten bezüglich anteiliger Leistung an Hafeneinfahrtsbaggerungen; dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahl 1963 am 28.4.1963 undzwar 642 abgegebenen Stimmen, davon 54 ungältig, 44 für Dr. Kimmel, 254 für Julius Raab und 290 für Adolf Schärf; von Bauverhandlungen am Samstag, den 4.5.1963 undzwar für Jesef Suppan im Hasenfeld (wohnhaft in Lustenau) und Fritz Humpeler an der Bundesstrasse beide für je ein Einfamilienhaus; der am 8.5.1963 im Rathaus Hard stattgefundenen konstituierenden Sitzung des Wasserwerksausschussses der Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fußach; weiters dass die Fa. Wilhelm @eyer aus Götzis in der Schanz wiederum zwei Kanäle gebaggert hat, auf die Rohrstrasse wiederum 40 m3 Kiesmaterial aus Riefensberg aufgeführt werden und die Achstrasse zu Gruber Franz gerichtet wurde, dieser aber entgegen jeder Vernunft einen Zaum bis in die Strasse gemacht habe und zur Entfernung dessen Bescheid erhalten werde. Weiters von einer Abschrift eines Schreibens des Bundesministeriums für Landund Forstwirtschaft an das Amt der Vrlbg. Landesregierung am 8.4.1963 Zl.113.571I/1/1962 bezüglich Verlandung der Einfahrt zum Hafen Fußach, wonach von Seiten des Bundes keinerlei Mittel für Hafensicherung zu erwarten sind und dann noch von einem Projekt über die weitere Ausgestaltung der Rheinstrasse von Brücke Hard-Fußach nach Lustenau mit einem vorgesehenen Kostenaufwand von annähernd 7 Mill.Schilling. Der Bericht wird ohne Einwand our Kenntnis genommen. 3. Ansuchen um Überlassung der Weide im Hörnle. Dem Landwirt Josef Blum, Fußach, Ferd, -Weiss-Str.98 und Mitinteressenten wird über Ansuchen die Weide im Hörnle wie alljährlich bisher zu den üblichen Bedingungen, d.i. zu S 10, - je Stück Vieh und mit Weidezeit bis 12. Juni 1963 einstimmig bewilligt. 4. Neuerliche Stellungnahme über Fischereigrenze Höchst-Fußach. Der Bürgermeister berichtet über die Aussprache zwischen dem Vertreter des Fischereirevierausschusses Dr. Kiesbert, dem Bürgermeister Schobel, Höchst, Bürgermeister Nägele Gaißau bezüglich Fischereigrenze Höchst-Fußach und stellt die Gemeindevertretung hierzu eintimmig fest, dass trotz Protokoll vom Jahre 1884 und einer damaligen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Höchst-Fußach-Gaißau die Fischereigrenze zwischen Höchst-Fußach nur die im Grundbuch bezeichnete Katastergrenze zwischen Höchst und Fußach sein kann, zumal in der späteren, im Jahre 1900 erfolgten Verfachung im Grundbuch diesbezüglich keine Änd@rung eingetragen wurde, wie das beispielsweise in einem ähnlichen Fall zwischen Hard und Bregenz erfolgt ist. Es wird daher von Seiten der Gemeindevertretung Fußach vorgeschlagen, dass sowohl Berufsfischer aus Höchst, alsauch aus Fußach und Vertreter der beiden Gemeinden diese Grenze ab Katasterendpunkt am Festland zwischen Höchst und Fußach mit Fixierung eines festländischen Endpunktes am deutschen Bodenseeufer festlegen, nachem sowohl die Ansicht sowohl der Höchster-Berufsfischer, welche die Grenze mit Blickpunkt "Nonnenhorn" angeben, alsauch die Ansicht der Fußacher-Berufsfischer, welche die Grenze mit Blickpunkt "Langenargen" angeben, nicht stimmt, sondern nach Plan vom Vermessungsamt Bregenz diese Grenze ziemlich genau zwischen diesen beiden vermeintlichen Fischereigrenzen liegt. 5. Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer an der Hasenfeldstrasse. Uber Ansuchen wird dem Martin Nußbaumer, Fußach, Hasenfeldstrasse 212 die Errichtung einer Massiv-Gartenmauer auf seinem Grundstück an der Hasenfeldstrasse einstimmig genehmigt und der Bürgermeister und Gemeinderat beauftragt, nach Besichtiggung an Ort und Stelle die Fluchtlinienfestsetzung vorzunehwen. 6. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Wochenendbäuschen. Uber Ansuchen wird einstimmig dem Walter Pogatschnigg, Dornbirn, Winkelgasse 4 die pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zu den üblichen Bedingungen für die Errichtung eines Wochenendhäuschens mit Bootsgarage genehmigt. 7. Beurteilung der Offerte zu den Baumeisterarbeiten für den Gemeindeamtsneubau und Auftragserteilung. In Sachen eingelangte Offerte für Baumeisterarbeiten am Gemeindeamtsneubau gibt der Bürgermeister die Gesamtkosten der einzelnen Gruppen und schlußendlichen Gesamtkosten der einzelnen Offerte bekannt und wird festgestellt, dass die Fa. August Schneider, Baugeschäft Höchst mit S 382.364, 30 und möglichem Baubeginn ab 1. Sept. 1963, die Fa. Heinrich Brunners Ww., Baugeschäft, Höchst mit S 384.297, 95 mit möglichem Baubeginn ab Mitte Sept. 1963 und die Fa.E.Loser & Co, Baugeschäft, Hard mit S 447.906, 50 offeriert haben, wobei letztere sofort mit dem Bau beginnen könnte. @ach reiflicher Aussprache wird einstimmg beschlossen, den Auftrag zur Durchführung dieser Arbeiten an die Fa. E. Loser & Co. in Hard zu vergeben, wenn diese sich bereit erklärt, diese Arbeiten zum Gesamtpreis von S 400.000, -- zu leisten. Dies auch aber nur darum, weil diese Firma in der Lage wäre, mit dem Bau gleich zu beginnen. Bei Nichtaktzeptieren dieses Vorschlages wird die Fa. Heinrich Bruners Ww. in Höchst mit der Durchführung der Arbeiten nach ihrem Offert betraut. 8. Allfälliges. Unter Allfälligem wird: a) dem Ansuchen des Walter Schneider, derzeit wohnhaft in Hard, bezüglich Erteilung der Konzession für ein Mietwagengewerbe mit Standort Fußach einstimmig die Befürwortung erteilt; b) Zum Schreiben der Grundverkehrs-Landeskommission bezüglich Verbauungsgebiet "Kühlwasenstrasse" einstimmig sich in der Weise geäussert, dass vorerst das Gebiet um die Achstrasse bis auf Höhe des Gasthauses "Hirschen" gegenüber als Verbauungsgebiet angesprochen werden kann, da sowohl für Wasser, als auch für Strom dortselbst die Anschlußmöglichkeiten an bestehenden Leitungen besteht, im übrigen Gebiet jedoch, das zum Schreiben der GVKl. im Bezug auf K.G. Hard gegenüber steht, eine Verbauung noch nicht gewünscht wird, da die Erschließung noch nicht gegeben ist; c) die Mitteilung des Bürgermeisters, dass er eine Stellungnahme zu zwei Gesetzesbeschlüssen des Vrlbg. Landtages über ein Ehrenzeichengesetz und ein Güterseilbahngesetz nicht für nötig gehalten habe, einstimmig gutgeheißen; d) über Antrag einstimmig beschlossen, für Einheimische, das ist in Fußach wohnhafte Personen Hüttenplätze am Wasser des Hafens bei der Alten-Dornbirner-Ache oder an einem Sporthafenkanal zu einen jährlichen Pacht von S 500, -- zu vergeben und nicht von S 700, -- wie an Auswärtige: e) der Vorsitzende als Baupolizeibehörde darauf aufmerksam gemacht, dass die Zustände der Kläranlage beim Konsum Haus "Zadnik" unhaltbar und sanitätswidrig seien, da der ganze Dreck aus den Klärgrubendeckeln auf den weg laufe. Schluß der Sitzung 22.00 Uhr Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: P r o t c k o 1 1 über die am 10. Mai 1963 w.it Eae;inn um. 20.30 lT.hr in der volksscn::.üe unter dem yorsitz des Bür5ermeisters �Curt Kagel abget.altenen, orüen-t­ lichen :;3. Elitzun6 der 3-emei:r..devertretung. Anwesend: Sämtliche Gerr.ein:levertreter undzy;ar: V'ale?itin !:tathis, Karl Rupp, Alfred Schwc3rz, Friedrich }jagel, juno, 'iterner Schnei­ der, Geb�ard Gugele, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart, Blnm Gebhard v.nd Jakob Kuster. _rnwesenden Der Bii.!"germeist8r tröffnet die 5itzun-'.:$, begrüßt und st-311t die Beschlußfähigkeit fest. die 1. Verlesen und GenehLJ.igung des letzten Sitzungsprotokolles vcm 1'.3."3.1963„ Das Protokoll über ci.ie 32. Sitzung der Ge:ueindevertretung am 1 ;.:iuärz 19€3 wird ver:i..esen und ohne Einuand einstiDLlig ge?1eh, ., 1igt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der n�geI'Ili.eister uerichtet über die am 25.3.1963 stattgehabte Bauverl�andlung der BezirkshauptmanLschaft Breger, , z fCr deL Gellieinde�wtsneubau; einer Arbeitstagwig der Eürger�eister des Bazir1es Bregenz am 29.3.1963 i� Eotel Krone in Bregenz und der amselben Tage im Ratheus in Bregenz stattgefur.dene:c }rnnsti tuierenden Si tzi-...ng des Ge2eindeblattverv:eltungsaussc:�.uJ3es !. von Bauverhandlungen am Samteg, den 6.4.1963 undzwar für 2ritz Bösch an der �ichwaldstrasse (in höchst �ohnhaft) ur.d für Karl Lang, an der ;:;:ahdstrasse (in ll;ichBLberg) für je ein Einfamilien­ haus und für Hubert I:rebs an der Bmidesstrasse für einen J.eräte­ schuppen; über die Irstan��stzung des ersten Teiles der Bilke­ strasse zu den Garagen :aerk:r::J.ann, welche durch iiinterfrost sch·.ver bE.;scl1eciigt VTJ.rde und dass BerkillaDn ein Drittel der Kosten zu tragen bereit ist; über eine :aeuer:.::.chc Bes�rechung der Schiffs­ hafen:.1:.teressenten bezü�.:;.ich 1:, nteiliger .ueistung an Hafeneinfahrtsba.gger�mgen; dem .Lirgebnis der Bundes:, re, siiien·iier.wahl 1963 am 28.4.1963 urnlzwar 642 a, bgegebenen StLn.men, cie.von 54 unt, J.ltig, 44 für Dr.KimCTel, 254 für J1.üi11s Raab und 290 fi.:.r .A.dol:2 Schärf; von Bauverhandl�1.r.gen am fü:11stag, den 4.5.1963 undz·war f"'.ir Jesef Suppan im hasenfeld ( wuhnhaft in Lustenau). und Fritz iium)elE):i." an der Bundesstrasse beide f'i�/: je ein Einfamilienhaus;· der am 8.5.19EJ i� R�thaus hard stattgefunde�en konstituieranden Sit­ zung des We, sser.1erksausachussses der VP-riml tun16sger.ieinschaft , �asserwerk .tis.r1-F11ßach; weiters dass die Fa. , �-ilLeln ...;; bi.eyer aus Götzis in c1.er Schanz wiederum zwei Ka!!äle getaegert hat, e, uf die nonrstrasse wiGdermi1 40 m3 Kiesmate:rial aliS R:.i_efensberg 1;;.u::t'geführt werden w1d die. Achstrasse zu G-ruber Franz gerici1tet �rurde, diese� aber entg0ger- jeder VE)rnv..nft einen Zau..i 0is in die Strasse gel'la�ht hs.be und zur �ntfernung dessen Bescheic. erhalten werde. �eiter □ vsn ei�er Absc�rift e�nes Schreibar.s des Bundes­ rninisteriun:..s für La11d-und .1:!'orstwirtschaft 8:D c;.as .A:m.t der Vrl bg. �ar..desreg�erung alli 8.4.1963 Zl.113.571-I/1/1S62 bezüglich Ver­ lendung der :Binfahrt zum Hafer. Fußach, wonach von Seiten des Bw1des keinerJ_ei iliittel für Hafcnsichertmg zu erwarten sinc. und dann nocr� von einem Projekt üb3r c..ie r:1eitere Äusgestaltung. der Rheinstre.sse von Brücke Hard-Fußach nach Lustenau mit einem vcrgcse::ier..en Z::ostE.naufwand von annähernd 7 Lill.Schilling. Der Berj.cht \'lird. ohne �in'.mnd cur Kenntnis ge:nonm1en„ 3. AnEuc:?en u-.:;i Überlassung der WeiC:.e im B:örr�� :;)em liandwirt Jcsef Blum, Fußac::, l!, erd, -, ;-eiss-Str.98 und :Jlitirteres­ senten wird i.iber Ansucl:.en die i:eide iill Eörnle .vie alljßhrlic:t bisher zu den üblichen Bedingungen, ci.i. zu S 10, - je atück Vieh 1 und mit ;leideze i t bis 1 2 . Juni 1 9 G 3 einstimn:ig bewilligt (> 4 . ��euerli che ötellun, �:ne.h:üe über .1:·ischereigrenze :t.:röchst-Fu.ßach . Der Büre:e rmeister b eri chtet iiber die Av.ssprache zwis che:1 dem Vert:..· et�r des ]1isc::.:1.erei1.�evierausschusses :>r . Kie sbert , dem BUr­ ge:cmeister Schobel , liöc hst , .öürgermeister Nägele Gaißau bezügli ch Fischereigrenze Eö chst-Fußach und stellt die Geneinde­ vertretung hi c �zu eintiill2nig feet , d2ss trotz Pro t okoll vom Jahre 1 684 und ein3r damaligen Vereinbar�ng zwischen den Ge­ rneinden Eö chst-Fußach-Gai ße, u die .i!'ischereigrenz e zwisc!1en Höchst­ Fuf;;ach nur die im Grundbuch bezei cl�nete .ii.ataste:.cgrenze zwischen Höchst w1d :iußach sein kann, z:u:::ial in der sp&teren , im J ahre 1 900 erfo:t.gten Verfac hung im G-rundbuch diesbez;üglicl: :ceinc Änd �rung eingetragen wurde , wie das beispielsweise in einen chnlich8n Fall zwischen riard und Bregenz erfolgt ist . Es v1ird daher von Seiten der Gemeindevertretung Fußach vorge­ schlagen, dass sowohl Berufsfisch::;r aus I-Iö chst , E.lsaucb &us Fußach und Vertreter der beiden '1-e..:ieinden diese Grenze ab ltatasterend:pm:1kt a:n Festlar..d zwiscilen flö (!hst und .il'ußach ;ni t :.?ixierung eines festle.n discllen '!!indpun!ctes am deutschen .Doden­ seeufer festlegen , nacheti sowohl die ftnsi cht sewabl: d c. r rlöchster­ Berufs±'ischer , , :el che die i}renze mit Bl i cl..:puilkt nrfonnenhorn " a:i.1geben , e.lsauch die Ansi cht d •z r :, !'uLacher-3erufsfischer , welch'9 di·e Grenze 1ni t Blick:pun:irt "Langenargen 11 angeben , ni ch t stim.nt , sond�rn nach Plan vom Ver.u.:.e ssungse.mt Brege::..1 z diese ;:;r�nze �ieuli ch genau m..-ischen dieser: beic:en VE-r!ueintlichen Fi 3 e:it::rei­ grenzen l iegt . 5 . An suchen um Bewil L i ·un zur ., :::rri c:itt:.ng einer Gartenmauer an �e� ii� sen ·e d s rasse . Uber AnsuchBn ;·:ircc a.em Mart in Huß'baumer , Fußa c h , i�aserifelä.str.a sse 2 1 2 die ..:..rri ch tu.n6 einer r1a Esiv-Garte:n i'uauer Euf seineii.. Grund­ st·J ck an der Hasenf'el clstrasse eins t:.rn.n:.icS ge11ehmi5t und der Bürgermeister und Gemein�er�t beauftragt , �ac� Be s i cht iggung aL o�t und 3tcll e die j1uub�linic�fest s a t �u�� vor zunaht�� . 6 . An suc:!1&1.! m, 1 p:? er, ._t" d Gise dberlasstmg von Grund in der Schan� für :Crrici�tu!16 vun ·, ; o cl�e:nen6.b äue chen. Uber ansuci1en Hird einst immig de!.l ·:{alter Iogat s chnigg , Dornbirn , (inkele;3, sse 4 di 3 �achtweise Überls.s sv.ng vo:1 Grund in J.er Schanz zu den i.folichen BedL1.:;:ir.gen für die _t;:;..� ri chtung eines v, o chen­ endhäuschens r:li t :Joo tsg1: rage .3e11e1:1a.ig t . 7. B eur teilung der Offerte zu _ den Ba t.1m ej_sterarbei t en fi�.r üen C.e­ LJ.eindeamtsneubau und Auf·:.ra serteilun • :::n S echen eingelangte Of erte für :3au:w.eisterarbeit en am Ge­ meinäeamtsneubau gibt der Bürgermeister die &esamtkosten der einzelnen GrmY, , en und sc:h lußendli chen Gesa:.n tkosten der ein­ zelnen Of:Zerte- bekannt und wird festgestellt , dass die Fa . Au6ust Sclmei der , Baugeschiift :i:-:öchst n:i t S 382 . 364 , 30 und mög­ lich em Baubeginn ab 1 . Sept . 1 963 , die Fa . 2ei.�ri ch BrunBers :Ä�., Eaugeschäft , höchst 1ii.i t S 384 . 2S'7 , 95 mit Bö 61.. i cr�e11 Baubeginn ab T:....itte Sept .1963 und die Fa. :Z . Losar J; Co , BaugtSschäft , Hard mit S 4 47 . 90 6 , 50 offGriert haben , wobei let ztere sofort mi t dem Bau beginnen könnte . l;ach r aiflich er ltus sprache v;ird e in­ stimhlg beschlossen , den auftreg zur :Ju.r c:i1fahrung dieser .Arbei­ ten an die Fa . E . Loser x C o . in Hard zu vergeoe!l , wenn diese sich berei t 8r ..�ldrt , diese Arbei ten ztm Gesamtpreis von S 400 . 000, -- zu leist en . Ui es auch aber nur dErum , .veil diese i'irma in der Lage v1äre, mit dem Bau gleich zu beginr en . Bei gichtakt z eptiernen dieses Vor s chla ges wird die Fa . Heinrich Bruners 'Jw . in Iiöchst :r::1i t der J)urc hf :�hruhg der .ii.rbei ten nach ihrem Offert �etraut . 8 . Allfäll i cr e s . ·u nter lü�f ällig em wird : a ) deill .Än E"tAc:b en d e s ·;:'al tar Sch:1eid e r, d erzeit \".'ohnhaft in Hi:i rd , -o e zü�:::.. i ch Ert eilunt:, d t..r :i:;..onze s s i on für e i:.1 L:i etT.Tae, ;enge-;, v erbe oit St�n dort Fuhach ein s t illimig die BefürwortuTI6 ert eilt ; b ) Zum Schr?i t :m d er GruTIG.v e r:!:::ehr s-iiandc skolillliisf:d on b e �·Jgli ch Ve ..:bauun6 s0 ebi e t "Lühlv:u s en s tra s s e 11 e in s tiD.J, dg s ich in 1. er Wei s e g, eäus s e rt , cla s e:: -:.rorerst das G e bi e t vn die Achstr 'V' s s e b i s euf Ech e i e s Gast�...ause s 11 1-:ir s chen " gegen��b.3 r als ei"'­ bam�ngs6ebi e t ants(; spra chen �'"ter d en ::n:ann , da so·vob.l :für ;ia s s er , als allch für Strom 6.or t b e l b s t die h s ch:.'1J.D:....ö e, ::i.ic;;ü�ei-� er.. an b e s tshcnien Leitungen b e steht , iI:: ;;.bri&en d sbi e t j e cl o ch , da s zun.. Scr, r :) iben d er GVKl. im Bezug ::.uf h: . G . Eard gegenü::ieF s teht , � in e V e rbauunG noch nicht g -y, , •i· m s cht v:irc:i., da d i e .i!Jr­ s ��lie ßung n o 0h n i cht �cgeben i s t ; c ) d i e :i _i t t Gilune- de s 3i}.r 5 er�:1e i st e r s , d ::, , s s ar eine ct ellung­ :r..r.h:-ie zu Z7.' fl i Ge s e t � e s"ue s chlF s ::' en d e s Vr::tsi�h LanJtage s über e :i_:a .;.!, (i.lre11zeiche:1ge s e t z unci e il1 Gü ter[;eil 1abng e -s e t z nict.t für n ö tig g eh&lten hab e, e ine t i�llilig gut�e�ei� en ; d ) ü"be :i..... 1tntrag e in E:t:i.I.-·..r..iG beschlo s s en, :für .Dint.ei•J! i s0h e , das i s t in :2ußF: ch ;-;oh:r:1::z. f t e Per sonen iiütt er.;, 12.t z e rur. l:as s er d e s iiaf en s b ei der Alt en-Dornbirn cr-Ache oc. er an einet1 Sport­ na:f_er.kanal zu e i:.:1 eu j i::.hrli c hen :?acht von S 500 , -- zu verge­ b en und ni cht von S 700 , -- ;vi e e, ri. .ausv::f.rtig e i e ) d&r Vor L i t zcn�e al s Baupolize ibehörde d�rauf aufmerksam 5em1? cht, Ja s s di e Zu::;tände der :i{läranlage beim Xonsum fat-11 s " Za dnik " unhal tbar und sani tät s·.v iJ.rig s e i en, da ier ganze Dr e ck aus der. ��ltrgrubencie ckeln auf 6.. eI! \ieg lauf e . Schluß der Sit zung 2 2 . 00 Uhr Bürgermei s t e r : � . 2. . G emeinderi:-� t : Sc1.1rif tfüt.rer :