Protokoll über die am Montag, den 23. September 1963 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 37. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend: Sämtliche Gemeindevertreter und zwar: Gemeinderäte Mathis, Valentin Gugele Gebhard. Gemeindevertreter Rupp Karl, Schwarz Alfred, Nagel Friedrich, jun., Schneider Werner, Rupp Gebhard, Kuster Xaver, Ehrhart Rudolf, Blum Gebhard und Kuster Jakob. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles über 36. Gemeindevertretungssitzung am 6. August 1963. Das Sitzungsprotokoll über die 36. Gemeindevertretungssitzung am 6. August 1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet vom Eingang zweier Schreiben der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufondes, wonach Blum Heinrich S 30.000, -- und Seewald Elmar S 35.000, -- aus dem Härtekontigent zugewiesen erhalten haben, ferner von der am 10.8.1963 im Gasthaus Schiff in Fußach stattgefundenen Aufrichtfeier mit den Beteiligten Amgemeindeamtsneubau aus dem Anlasse der Rohbaufertigstellung desselben; von der maschinellen Strassenerrichtung bzw. Planie in der Bilkestrasse; vom weiteren Baufortschritt am Gemeindeamtsneubau bei welchem mit den Innenverputzarbeiten durch die Fa. Loser in Hard begonnen wurden und dass die Kosten für diesen Bau, was als bereits bezahlt aufscheint, sich auf S 671.874, 26 bis jetzt belaufen, dazu kommen noch die Kosten für die Baugrundbeschaffung mit S 115.000, --, sodass bis jetzt dieses Projekt schom S 787.000, -- an bezahlten Geldern gekostet hat davon bis zur Fertigstellung desselben mindestens nocheinmal soviel zu rechnen sei. Der Kreditfond sei noch nicht in Anspruch genommen worden und betrage der derzeitige Kassastand der Gemeinde S 62.034, 59. Er berichtet ferner, dass ihn die Spar-und Darlehenskasse Höchst ersucht habe, mit der Gemeindevertretung eine Grundkaufsabsicht für Lagererrichtung durchzusprechen und erwähnt, dass dieses Begehren mit dem Tagesordnungspunkt 4 behandelt werden könne. Diesem Begehren wird einstimmig die Behandlung unter Punkt 4 der Tagesordnung zugebilligt und ansonsten zum Bericht des Bürgermeisters kein Einwand erhoben. 3. Ansuchen um Bewilligung von Bauabstandsnachsicht. Über Ansuchen und Vorlage der schriftlichen Einverständniserklärungen der betroffenen Anrainer wird a) dem Ernst SAPPATSCH, Fußach, Pertinselstr. 201 für den Bau eines Schuppens auf seiner Gp. 1435 und 1436 K.G.Fußach an der Pertinselstrasse gegenüber der dem Rudolf Rupp in Bregenz gehörenden Gp. 1434 eine Bauabstandsnachsicht von 2, 50 m und b) dem Jakob Mader, Installationsgeschäft Bregenz, Bergstr. 6 für den Bau eines Wochenendhauses auf 533 und 534 K.G.Fußach im Ried eine Bauabstandsnachsicht von drei Meter gegenüber der der Rosina Kuster, geb. Schneider in Fußach, Riedlestr. 49 gehörenden Gp.552, bewilligt. 4. Ansuchen um Käufliche Überlassung von gemeindeeigenen Grundes a) des Riedleeck (Gp. 319 im Ausmaß von 15.72 ar). und b) eines Stückes aus der Polder (ca.20 ar) für betriebliche Zwecke. Nach längerer eingehender Debatte und Abwägung der Sachlage und hierortig üblichen Grundpreise wird einstimmig beschlossen: a) dem Ansuchen des Hans GRILL, Installationsgeschaft in Fußach um käufliche oder pachtweise Überlassung des gemeindeeigenen Riedleeck (Gp. 319) kann in der Weise entsprochen werden, dass ihm ab November 1963 ein von ihm benötigtes Ausmaß dieser Grundparzelle wohl pachtweise zu S 1.- je m2 jährlich überlassen werden kann, einem Verkauf und einer Massivverbauung kann icht entsprochen werden, weil zufolge der noch durchzuführenden Vorflutgrabenerweiterung des Baumgartengrabens (Brünneler) diese Grundparzelle entsprechend in Anspruch genommen wird. b) Über Ansuchen des Ernst Kulhay in Hard, Bootsbau, um käufliche Überlassung eines ca. 20 ar großen Stück Grundes in der Polder in Hafennähe für Errichtung einer Bootsbauwerkstätte wird einstimmig beschlossen, diesem ein Teilstück von 20 ar dortselbst zur käuflichen Überlassung zuzusichern, die Platzlage aber erst am kommenden Sonntag nach dem Vormittaggottesdienst mit der Gemeindevertretung an Ort und Stelle festzulegen. Der Preis pro m2 wird mit S 50, -- festgesetzt und falls die Lage dieses Platzes beim alten Polderdämmchen weiter westlich angesetzt werden kann, würde der Quadratmeterpreis auch noch entsprechend niedriger angesetzt werden. In der am Sonntag, den 29. September 1963 um 11.30 Uhr an Ort und Stelle in obiger Sache vollführten Zusammenkunft der Gemeindevertretung in Anwesenheit des Bürgermeister Kurt Nagel, der Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele und der Gemeindevertreter Schwarz Alfred, Nagel Friedrich, jun., Schneider Werner Schneider und Xaver Kuster wird nach Feststellung des Bürgermeisters, dass Beschlußfähigkeit gegeben ist beschlossen dem Ernst KULHAI, Bootsbau in Hard ein Grundstück im Polderbereich in der nordwestlichen Ecke im Ausmaß von 20 ar käuflich zu überlassen, wobei ihm zur Verbauung ein Platz von 30 m Breite nördlicherseits bis an den bestehenden Graben und von da mit Graben und altem Vorflutdamm weitere 10 m Breite und das Ganze in 50 m Länge zugewiesen wird. Als Kaufpreis sind für die 30 mal 50 m = 15 ar S 50 pro m2 und für die 10 m mal 50 m = 5 ar S 25, - pro m2 vom Käufer zu bezahlen. Die Vermessungskosten, sowie die Verbücherungs- und sonstigen mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten gehen gleichfalls zu Lasten des Käufers. Der im Bereich der 5 ar zu S 25, - pro m2 befindliche Graben kann vom Kaufwerber mit dem bestehenden Damm zugeschüttet werden, doch hat er vorher im Einvernehmen mit der Gemeinde darin eine entsprechende Zementrohrleitung vorher zu errichten. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das rückwärtige Gebiet auf alle Fälle für eventuelle Sportplatzanlage reserviert werden soll, welcher unter Umständen auch noch weiter nach Westen verlegt werden könnte. c) Über Ersuchen der Spar- und Darlehenskasse Höchst um käufliche Überlassung eines geeigneten Stück Grundes im Ortsgebiet für Errichtung eines Lagergebäudes mit Kassenzweigstelle in Fußach wird mit 10 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen beschlossen, der Spar- und Darlehenskasse Höchst die Gp.204 im Ausmaß von 503 m2, enthalten in E.Zl. 174 K.G.Fußach (alter Schulplatz) zum Preise von S 70, -- je m2 zuzüglich der mit der Verbücherung verbundenen Kosten, käuflich zu überlassen, wobei dann diese beim Bau eines Lagergebäudes den dort befindlichen Dorfbrunnen an die westliche Grundgrenze ebenfalls mitzuverlegen hätte. 5. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen vom Paul STEIERT, Malermeister, Hard, am Kohlplatz 3, Kurt GÖTSCH, Hohenems, Lustenauerstr. 14, Hans SCHERZINGER, Lustenau, Grindelstrasse 3a, Isolde Grabher-MEYER, Dornbirn, Lustenauerstr. 64, Herbert TELSER, Textilingenieur, Hohenems, Schlossplatz 14/11 und Hugo WOLFGRUBER, Fußach, Höchsterstr. 199 werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigt. 6. Bestellung von Schlichtern zu Streitigkeiten bei Wildschadensforderungen. Der Bürgermeister berichtet, dass nach Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vom 14.10.1949, Punkt 3 als Schlichter zu Streitigkeiten bei Wildschadensforderungen die Herren BLUM Heinrich und LECHLEITNER Johann, und als Ersatzmänner HUMPELER Rupert und KUSTER Xaver bestellt wurden, von denen in der Zwischenzeit jedoch die ersteren drei Herren verstorben sind und daher jetzt neue Schlichter bestellt werden sollten. Über Vorschlag werden daher einstimmig als Schlichter im obigen Sinne die Herrn GV. KUSTER Xaver und, Fußach, Seestr. 159 und BLUM Gebhard, Fußach, Bundesstr. 150 und als Ersatzmänner die Herrn GV. RUPP Gebhard, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 101 und ERHAHRT Rudolf, Fußach in der Polder, bestellt. 7. Allfälliges. Unter Allfälligem wird: a) Über Vorschlag beschlossen, die Errichtung einer Dachbodentreppe im Gemeindeamtsneubau der Landesvertretung Ernst Mennel, Dornbirn, Joh. Straußgasse 28 zum offerierten Preis von S 2.500, -- zu übertragen. b) Vom Bürgermeister der Gemeindevertretung das Berufungsergebnis von Hans Sonderegger in Heiden, ausgestellt vom Amt der Vrlbg. Landesregierung mit 16.9.1963, Zl.Prs.608/49 bezüglich Platzverpachtung in der Schanz an ihn als Ausländer, zur Kenntnis gebracht. c) In Sachen Anstellung eines Gemeindestrassenmeisters der Bürgermeister mit Gemeinderat ermächtigt, ab sofort die Einstellung eines Strassenmeisters zu bewerkstelligen. d) Der Bericht vom 1. Gemeinderat Valentin MATHIS über das Ergebnis seines Kontrollganges im Bereich der Wochenenhaussiedlung in der Schanz und der hierbei festgestellten Mängel zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 l über die am Mo nta g , den 23.September 1963 mit Beginn um 20.30 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehal tanen 37. G.emeindevertretungseitzung. Anwesend:· Sämtliche Gemeindevertreter undzwart Gemeinderäte Mathie, Valentint Gugele Gebhard. Gemeindevertreter Rupp Karl, Schwarz Alfred, Nagel Friedrich, jun., Schneider Werner, Ru�p Gebhard, Kuster Xaver, Ehrhart Rudol�, Blum Gebhard und Kuster llrakob. Der Bürgermeister eröffent die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. otokolles über • etungssitzung am 6.August 1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. __ Der Bürgermeister berichtet vom �ingang zweier Schreiben der Geschäftsstelle des Landeawohnbaufondes, wonach Blum Heinrich S 30.000, -- und Seewald Elmar S 35.000, -- aus d em Härtekontigent zugewiesen erhalten haben, ferner von der am 10.8.1963 im Gasthaus Schiff in Fußach stattgefundenen Aufrichtfeier mit den Betei­ ligten lmgemeindeamtsneubau aus dem Anlasse der tlohbaufertigstel­ lung desselben; von der machinellen Strassenerrichtuhg bzw.Planie in der Bilkestrasse; vom weiteren Baufortschritt am Gemeindeamts­ neubau bei welchem mit den innenverputzarbeiten durch die Fa.Lo­ ser in Hard begonnen wurden und dass die Kosten für diesen Bau, was als bereits bezahlt aufscheint, sich a� S 671.874, 26 bis jetzt belaufen, dazu kommen noch die Kosten für die Baugrundbeschaffung mit S 115.000, --, sodass bis jetzt dieses Projekt schom S 787.000, -­ an bezahlten Geldern gekostet hat davon bis zur Fertigstellung desselben mindestens nocheinmal soviel zu rechnen sei.DerKreditfond sei noch nicht in Anspruch genommen worden und betrage der der­ zeitige Kassastand der Gemeinde S 62.034, 59.Er berichtet ferner, dass ihn die Spar-und Darlehenskasse Höchst ersucht habe, mit der Gemeindevertretung eine Grundkaufsabsicht für Lagererichtung durch­ zusprechen und erwähnt, dass dieses Begehren mit dem Tagesordnungs­ punkt 4 behandelt werden könne.Diesem Begehren wird einstimmig die Behandlung unter Punkt 4 der Tagesordnung �ugebilligt und ansonsten zum Bericht des Bürgermeisters kein �inwand erhoben • • Ansuchen um Bewilli un von Bauabstandsnachsicht. ber Ansuchen und orlage der schriftlichen Einverständniser­ klärungen der betroffenenen Anrainer wird a) dem Ernst SAPPATSCH, Fußach, Pertinselstr.201 für den Bau eines Schuppens auf seiner Gp.1435 und 1436 K.G.Fußach an der Fert­ inselstrasse gegenüber der dem Rudolf Rupp in Bregenz gehören­ den Gp.1434 eine Bauabstandsnachsicht von 2, 50 m und b) dem Jakob Mader, Installationsgeschäft Bregenz, Bergstr.6 für den Bau eines viochenendhauses auf 533 und 534 K.G.Fußach im Ried eine Bauabstandsnachsicht von d@rei Meter gegenüber der der Rosina Kuster, geb.Schneider in Fußach, Riedlestr.49 gehö­ renden Gp.552, bewilligt. 4. Ansuchen um Käufliche trberlassun von emeindeei enen Grundes a des Riedleeck G .319 im Ausmaß von 15.72 ar und b eines Stückes aus der �o er ca.20 ar für betriebliche Zwecke. Nach längerer eingehender vebatte und Abwägung der SachlBge und hi�rortig üblichen Grundpreise wird einstimmig beschlossen: I a) dem Ansuchen des Hans GRILL, Instal�ationsgeschaft in Fußach um kaufliche oder pachtvteise Überlassung des geraeindeeigenen Riedleeck (Gp.319) ka:.:m in der Weise entsprochen werden, dass ihm ab November 1963 ein von ihm benötigtes Ausmaß dieser Grundparzelle wohl pachtweise zu S 1.- je m2 jährlich über­ lassen werden kann, einem Verkauf und einer iliassivverbauu.ng kann icht �ntsfrochen werden, weil zufolge der noch durchzu­ führenden forflutgrabenerweiterung des Baumgartengrabens (Brünneler) diese Grundparzelle entsprechend in Anspruch genommen wird. b)trber Ansuchen des Ernst Kulhay in Hard, Bootsbau, um käufliche Überlassung eines ca. 20 ar groß•n Stück Grundes in der Polder in Hafennähe für Errichtung einer Bootsbauwerkstätte wird einstimmig beschlossen, diesem ein Teilstück von 20 ar dort­ selbst zur käuflichen Überlassung zuzusichern, die Platzlage aber erst am kommenden Sonntag nach dem Vormittaggottesdienst mit der Gemeindevertretung an Ort und Stelle festzulegen.Der Preis pro m2 wird mit S 50, -- festgesetzt und falls die Lage dieses Platzes beim alten Polderdämmchen weiter westlich angesetzt werden kann, würde der Quadratmeterpreis auch noch entsprechend niederiger angesetzt werden. In der am Sonntag, den 29.September 1963 um 11.30 Uhr an Ort und Stelle in obiger Sache vollführten Zusammenkunft der Ge­ meindevertretung in hwesenehei t des Bürgermeister Kurt .i:�agel, der Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele und der GemeindevertreterSachwarz Alfred, Nagel Friedrich, jun., Schneider Werner Schneider und xaver Kuster wird nach Peststellung des Bürgermeisters, dass Beschlu�fähigkeit gegeben ist beschlossen dem Ernst KULHAI, Bootsbau in Hard ein Grundstück im Polder­ bereich in der nordwestlichen Ecke im Ausmaß von 20 ar käuf­ lich zu überlassen, wobei ihm zur Verbauung ein Platz von 30 m Breite nördlicherseits bis� den bestehenden Graben und von da mit Graben und altem Torflutdamm weitere 10 m Breite und das Ganze in 50 m Länge zugewiesen.wird. Als Kauf­ preis sind für die 3n mal 50 m = 15 ar S 50 pro m2 und für die 10 m mal 50 m 5 ar S 25, - pro m2 vom Käufer zu bezahlen.Die Vermessungskosten , sowie die Verbücherungsund sonstigen mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten gehen gleichfalls zu tasten des Käufers.Der im Bereich der 5 ar zu S 25, - pro m2 befindliche Graben kann vom Kaufwerber mit dem be�tehenden Damm zugeschüttet werden, doch hat er vorher im Einvernehmen mit der Gemeinde darin eine entspre­ chende Zementrohrleitung vorher zu errichten.In diesem Zu­ sammenhang wird festgestellt, da.ss das rücpärtige Gebiet auf alle Pälle für eventuelle Sportplatzanlage reserviert werden soll, welcher unter Umständen auch noch weiter nach Westen verlegt werden könnte. c)Über Ersuchen d er Spar-und Darlehenskasse Höchst um käufliche Überlassung eines geeigneten Stück Grundes im Ortsgebiet für Errichtung eines Lagergebäudes mit Kassenzweigstelle in FuBach wird mit 10 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen beschlos­ sen, der Spar-und Darlehenskasse Höchst die G�.204 im Ausmaß von 503 m2, enthalten in E.Zl.174 K.G.Fußach {alter Schulplatz) zum Preise von S 70, -- je m2 zuzüglich der mit der Verbücherung verbundenen Kos�en, käuflich zu überlassen, wobei dann diese beim Bau eines �agergebäudea den dort befindlichen Dorf­ brunnen an die westliche Grundgrenze ebenfalls mitzuverlegen hätte. 5. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtun von Bootshütten. Die Ansuchen §m päcntweise bberlassung von Grund in der Schanz = für Errichtung von Bootshütten bzw.Wochenendhäuschen voJlJ Paul STEIERT, Malermeister, Hard, am Kohlplatz 3, Kurt GÖTSCH, Hoaenema, Lustenauerstr.14, Hans SCHERZINGER, Lustenau, Grindel­ �trasse 3a, Isolde Grabher-:MEYER, Dornbirn, Lustenauerstr.64, herbert TELSER, Textilingenaar, Hohenems, Schlossplatz 14/i! und Hugo WOLFGRUBER, Fußaoh, Höchsterstr.199 werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigt. 6. Bestellun von Schlichtern zu Streiti keiten bei Wildschadens ­ for erungen. Der Bürgermeister beriöhtet, dass nach Gemeindevertretu.ngs­ sitzungsprotokoll vom 14- 10.1949, Funkt 3 als Schlichter zu Streitigkeiten bei �ildschadensforderungen die Herren BLUM Heinrich und LECHLEITNER Johann, und als Ersatzmänner HtThfiiELER Rupert und KUSTER Xaver bestellt wurden, von denen in der Zwi­ schenzeit jedoch die ersteren drei Herren verstorben sind und daher jetzt neue Schlichter bestellt werden sollten.Über Vor­ schlag werden daher einstimmig ala Schlichter im obigen Sinne qie fferrn GV.KUSTER xaver an�, Fußach, Seestr.159 und BLUM Geb­ fiard, Fußach, Eundesstr.150 und als Ersatzmänner die Herrn GV. RUFP Gebhard, Fußach, Ferd.-Weiss-Str.101 und ERHÄHRT Rudolf, Fußach in der Polder, beatellt. 7. Allfälli, es . Unter li�fälllgem wird :. a) Uber Vorschlag beschlosaen, die Erricht�g einer Dach­ bodentreppe im Gemeindeamtsneubau der �andesvertretung Ernst Mennel, Dornbirn, Joh. S traußgasae 28 zum offerierten Preis von S 2.500, -- zu übeftragen. b) Vom Bürgermeister der Gemeindeyertretung das Berufungser­ gebnis von Hans Sonderegger in heiden, ausgeatellt vom Amt der Vrlbg.�andesregierung mit 16.9. 1963, Zl.Frs.608/49 bezüglich Platzverpachtung in der Sachnaz an ihn als *usländer, zur fentnis gebracht. c) In Sachen :lnstellung eines Gemeindestrassenemeistera der �ürgermeister mit Gemeinderat ermächtigt, ab sofort die �instellung eines Str0 saenmeisters zu bewerkstelligen. d) Der Bericht vom 1.Gemeinderat Valentin MATHIS über das Ergebnis seines Kontrollganges im Bereich der dochenenhaussied­ lung in der Sachaaz und der hierbei festgestellten Mängel zur Kenntnis genommen. Schluß der i:>itzung: Der Bürgermeister: 22.50 Uhr Gemeinderat:. Schriftführer:.