Protokoll über die am Montag, den 26. November 1963 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 39. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Sämtliche Gemeindevertreter und zwar: Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele; Gemeindevertreter Katl Rupp, ‚Alfred Schwarz, Friedrich Nagel, jun., Werner Schneider, Gebhard Rupp, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart, Gebhard Blum und Jakob Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, auch den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 29. Oktober 1963. Das Protokoll über die 38 Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache mit Herrn Dünser von den Vrlbg. Kraftwerken bezüglich Dienstbarkeit der Starkstromleitung zum Schöpfwerk Fußach über Poldergrund, Platz KULHAY: von einer Sitzung des Bauausschusses und der hierbei erfolgten Vergabe von Schreinerarbeiten zum Gemeindeamtsneubau; einer kommissionierten Verhandlung im Gemeindeamt Höchst durch die B.H.Bregenz wegen den Trafostationen bei den Schöpfwerken; einer am 15.11.1963 beim Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer in Bregenz erfolgten Besprechung im Beisein der Bürgermeister GORBACH, Hard, SCHOBEL, Höchst, NAGELE, Gaißau und seiner Wenigkeit, wobei das Problem Fischereigrenze zur Sprache kam und festzuhalten ist, dass Bezirkshauptmannschaft und Land Vorarlberg auf dem Standpunkt stehen, dass als Hoheitsgrenze die Haldengrenze (25 m-Tiefengrenze anzusehen ist und nicht die verbücherten Fischereirechtsgrenzen der Gemeinden; von einer Begehung des Wasserwerksausschusses Hard-Fußach (für Fußach Bgm. Nagel, GV. Xaver Kuster, GV. Jakob Kuster u. Karl Rupp) beim Wasserwerk Hard und Orientierung über notwendige Reparaturen und schlußendlich noch über den Baufortschritt beim Gemeindeamtsneubau. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Ersuchen um Regelung der Sportplatzangelegenheit. Über Ersuchen des Sport-Club Fußach um Regelung der ständigen Sicherheit für das Bestehen eines oder des Sportplatzes wird einstimmig vorgeschlagen, dass von Seiten der Gemeinde mit Vertretern der Weide-und Streueinteressentschaft Fußach verhandelt wird, ob sie geneigt wäre, den ihr gehörenden Sportplatzgrund im Tausch- oder Kaufwege der Gemeinde zu überlassen, damit dieses Sportgelände im Allgemeininteresse für Sportzwecke und sonstige Festlichkeiten sichergestellt erscheint. Im andern Falle soll versucht werden, ein langfristiges Pachtverhältnis zu Stande zu bringen. 4. Festsetzung des Wohnbauförderungsbeitrages 1964 der Gemeinde in den Landeswohnbaufond. Der Beitrag der Gemeinde in den Landeswohnbaufond 1964 als unkündbares, unverzinsliches Darlehen wird mit S 20.000, -- einstimmig festgesetzt. 5. Ersuchen in Sachen Schiffshafenerweiterung. Über Ersuchen des Motorbootsportvereines Rheindelta um Verbreiterung des Hafens beim Standort der oberen Wendeboje anlässlich der Motorbootrennen wird über Anregung des GV. Friedrich Nagel, dass dort bestens geeignetes Strassenkies wäre und die Gemeinde diese Hafenverbreiterung mittels Baggerung selbst vornehmen könnte, einstimmig beschlossen, dass die Gemeindevertretung am kommenden Sonntag nach dem Hauptgottesdienst (1.12.1963 ca. 10.30 Uhr) die Sache am Hafen an Ort und Stelle in Augenschein nimmt und hierüber Stellung bezogen wird. 6. Beschlußffassung über Baugrundverkauf in der Polder. In Vervollstädigung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 17. Juni 1963 Punkt 4 des Protokolles, wonach damals einstimmig dem Auracher Hugo, Fußach, Hinterburgstr. 86 die käufliche Überlassung der gemeindeeigenen Gp. 307/32 im Ausmaß von 825 m2 in der Polder, K.G.Fußach zugesichert wurde, wird einstimmig beschlossen, für die Durchführung dieses vorgenannten Beschlusses, im Sinne der Wohnbauförderung für Minderbemittelte, den Preis je m2 mit S 25, -- festzusetzen und hat der Kaufwerber außerdem die für die Verbücherung anfallenden Kosten, die anteiligen Vermessungskosten an die Gemeinde zu entrichten. Die Kaufvertragserrichtung erfolgt erst nach Bezahlung des Kaufpreises und Errichtung des Rohbaues, erfolgt dieser im Jahre 1964 nicht, kann die Gemeinde über Neuvergabe des Platzes entscheiden. 7. Regelung der besitzmässigen Verhältnisse an der Kirchstrasse (ob der Turnhalle). Über Ansuchen des Ferdinand Nagel, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 97 um Regelung der Grundverhältnisse an der Kirchstrasse ob der Turnhalle, wo der Weg immer mehr in sein Grundstück hineingetreten und -gefahren wird, wird einstimmig beschlossen, daß die Gemeindevertretung ebenfalls am kommenden Sonntag (1.12.1963) nach dem Hauptgottesdienst mit Ferdinand Nagel an Ort und Stelle die Sachlage besichtigt, hierbei im Einvernehmen mit diesem den Grenzverlauf festsetzt und dann dieses ausmessen zu lassen. Die Gemeinde ist bereit, das sich hieraus ergebende Grundausmaß von Ferd. Nagel zum ortsüblichen Preis von S 70, -- je m2 käuflich abzulösen und die Vermessung und Vermarkung auf eigene Kosten zu übernehmen. 8. Allfälliges. Unter Allfälligem bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass er den Voranschlag 1964 im Entwurf bereits fertiggestellt hat, daß hierbei die Gesamteinnahmen- und -ausgabensumme auf S 2.071.400, -- zu stehen kommt, daß für den Gemeindeamtsneubau bisher S 901.487, 75 ausgegeben wurden, dies ohne daß der Kredit der Spar- und Darlehenskasse Höchst bisher in Anspruch genommen worden sei; der Kassastand im lfd. Rechnungskonto S 72.123, -- betrage und im neuen Voranschlag vorgesehen sei, die S 800.000, -- Kredit in Anspruch zu nehmen, damit die weiteren Erfordernisse der Gemeinde ebenfalls ohne Unterbrechung fortgeführt werden könnten. In diesem Zusammenhang berichtet er von einem Schreiben der Marktgemeinde Hard vom 22.11.1963 mit beiliegenden Kostenvoranschlägen für Renovierungsarbeiten am gemeinsamen Wasserwerk Hard-Fußach und wird hierbei über Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, für Instandsetzungsarbeiten und Teilerneuerung, wie in diesem Schreiben angeführt (Verputz, Maler, Einbau einer neuen Schaltanlage, altes Pumpenhaus, Wasserturm) mit Ausnahme der angeführten Fliesenlegerarbeiten, sich mit dem Betrages von S 60.000, -- an diesen Kosten zu beteiligen. Weiters berichtet er, daß das Amt der Vrlbg. Landesregierung den Dienstpostenplan der Gemeinde 1964 bereits genehmigt habe und wird letztlich über Antrag einstimmig beschlossen, dem Karl Rupp, Fußach, Mahdstrasse 137 ein Bootshüttenplatz im üblichen Ausmaß in der Schanz an einem Sporthafenkanal pachtweise zu den üblichen Bedingungen zu überlassen, wobei jedoch ausnahmsweise der jährliche Grundpacht mit S 500, -- festgesetzt wird. 9. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit! Festsetzung der Entlohnung für den Strassenwärter und Genehmigung eines Wohnungsmietvertrages. Wird über Kenntnisnahme der Stellungnahme zum Mietwohnungsproblem Gemeindehaus von Rechtsanwalt Dr. Weh, Bregenz einstimmig beschlossen, den Alois GRABNER, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 35 in seiner Anstellung bei der Gemeinde als Strassenwärter zu bestätigen, die Entlohnung mit vorläufig S 14, -- Brutto pro Stunde festgesetzt, wobei in sozialer Hinsicht der Bauarbeiterkollektivvertrag in Anwendung gelangt und diesem die Wohnung im Gemeindehaus Fußach, Schulstrasse 78 bestehend aus 1 Küche und drei Zimmern, Dachboden- und Kelleranteil und Abort kostenlos solange zu überlassen, als er bei der Gemeinde bedienstet ist. Die ihm zur Verfügung gestellten Wohnräume dürfen von ihm nicht weiter untervermietet werden und darf er neben dem Haus keinerlei Hüttenwerk erstellen. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 11 abe� di� a� M_o n t a g , d•n 26.Novomber 1963 mit &�inn um 20.15 U.ur in dir Volksschul� untsr dvm Vorsitz d1s B�germ�i­ st�rs Kurt Nag•l abgahaltijnsn 39. Sitzung d�r Gam1indev1rtrel:;;;, nd; Sämtliche Gttm1indev�rtret�r undzwar; Gt, meindiräte Valentin Mathia ijnd Gubhard Gugele; G.m1ind1v@rtr1ter Kstl Bupp, , Alfrijd Sohwarz�Frie­ drioh jagel, jun., Wfirne·r Sohntider Gebhard ttqpp 1 Xaver Kuetir, Rudolf Ehrhart, G8bharä Blum und Jakob Kuster. Dir Bü.rgermaistore eröffnet dio �itzaJ;l8 b��ü.Bi diQ ai, Beschluß­ fähigkeit Itst. 1:tzt1n Si t u rotokoll Verlason Gone mi u vom Jt o • • es ro o o de; die 38 Sitzung der Gom1indev1rtr•tung am 29. Oktober l9b3 wird vsrlasen und ohne linwsnd oinatim­ mig genehmigt. 2, �erioht dos -��g•rmeiste{a er Biirgorme1ser barioh , ! libar ain• Aussprdoht mit Herrn Düns, r von den Vrlbg.Kraftw0rken bezaglioh Dianstbarkait d1:1r $·t��katromlai tung zum. SohöI?fwerk: Fußaoh ü.ber Poldergrund , P!�tz· KULHAY: von einer Sitzung des Bauauasohuss, s Qnd der hierbei •rt·olgt•n Vergab• von Sobr•inerarbeit, n zum Gdmeind1amtan1ubaui iiner kommissioniarten Verhandlung im G�meinaeamt Höchst auxoh die B.H.Br•gsns w1g1 d1n Trafo­ stationen bei den Sohöpfwe:rk:an; tiner am l�.ll.l� ;iu3 beim Bezirkshauptmann Dr.Allgäuer in Bri�•nz ar?olgten B, �r•­ ohung im ßwisein der Biirgermaistar uORBACH, Hard, SCHOBEL, Höchst, NAGELE, Gaißau una seinar Wtm.igkeit 1 wobe1 das Problem _ Fis9her�igrenz1 zur Sprach� kam und festzunalt•n ist, dass Bwzirk:ahauptmennschaft und Land Vorarlberg auf dim St1Jnd­ punkt atahen, dase als Hohiitsgranzt die Haldengrenze t25 m­ Tiifangrenz• anzusehen ist una nicht die- v1rbüch1rten·F1eoh1r­ eirechtsgrenz1n der Gomeinden· von_ainar B'1gehung des Weaser­ werksauaeohusaes Lrd-Fußaoh (für F µß�oh Bgm.Nagel, GV.Xavtr Kuater, GV.Jakob Kuster u.Karl·Rupp ) beim Wasserwerk t&ard und Orientiorung iiber notwfindig• Rep1ratur1n. und sohlußendlich nooh iioer den Baufortschritt beim Gsmeindeamtsneubau. Der B�richt wird ohn• Einwand zur �, nntnis genomm1n • • raue· an um Re e u er S t latz c, l1 1nhi t er rsuo en es por u u so um ege u� er ständigen Sioharheit fiir das B1steh1n eines oaer des Sport­ �latzoa wird einstimmig vorgesohlagen, dase von Stit1n der Gameinde mit Virtratarn dar Weide-und Streueinteressentaohaft Fußsoh verhandelt wird, ob sii geneigt wär1, den ihr gahör�nden SportplatziP'und im Tausch- odar laufwage derGemtindt zu über­ lass1n, dam1t dieses S�ortgalände: im Allgam, ininteress• fär Sportzweck• und sonstig� Festlichk, iten siohargsstellt er­ scheint.Im and•rn Fall• soll varsuaht werden, 1in langfristiges !>achtv1rhältnis zu Stande zu bringen_. Fest otzu d•s Wohn.bauförderun sbaitr • 64 der Ge�· • an an s u on er wl rag er eme1 • in den Eandeswohnbaufond 1964 als unklindbares, t unvarzin�üioh1s Darll·h1n wird mit S 20.000, -­ •instimmig : estgeaetzt. en ·n S ohen ahif fe orweitaruug rsuo n es o or oo spor Viraineatlficindelta um VerAnwestnden1 auoh den Zuhörer und stellt bre�tar�� des �afens beim Stand9rt ger oberen Wendgboya anlassl10.a�.dt:1r 1/kn, orl.iootre.nn, n wird u.b�r An.rggung des GV. Fi�uadrioh ltJg1l, dass dort besttSns ge•i�•taa Strassankits wär• und dl� Gt.msinde diass Hafenverbreiterung mittals B�gerung salbst vornehmen k6nnti, tinstimmig oesohlosaen, das e dio G�m, indav rtretu:gg am komm�ndan Sonntag naoh dem _ t1.12.1963 oa.10.30 Uhr) die Sache am ffauptgotteaa1�net _ Hafen an Ort und Solle in lugansohein nimmt und hierü.ber Stallung ·bezogen wird. 6. filSO u·ff sau ü.ber ur ndvQrkauf i dor older D111n ever ra ungs aao usses t:Ji.·vo s ädJJ, igung · es v9m 17.J1:1ni 1963 Pu.nkt 4 des Protokol�•a, wonaoh damals 11nst1mm1g dwm Auraoher Hugo, Fußach, H1ntsrburgstr. 86 9io_käufl1ohe Uberlaa�ung aer gemeindeeiganon Gp�307/32 1m Ausmaß von 825 m2 in a8r Polder K.G.Fußsoh ZUßes1oh, rt wurde, wird einstimmig besohlossen. far di• DllrohfQhrung digy sss vorg�nanntan B-schlusses, im•äinne der dohnbauföraarung fiir !dnoarb0mittelte, den Preis. j• m2 mit S 25., -- featzu­ satz•n und hat dor laufnerb1r außardem die fdr di6 V@r­ bü.charung a�fallen9en Kosten1 d!e antei�ig n Vermaasunga­ kosten an die Geme1nd� zu entr1oht1n.Dio f ufvartrage . erriohtung arf ol.gt erst naoh B1zahlu� de · Jfau{preisas und Erriohtu� des Hohbaues, , rfolgt dieser im Jahr• 1964 nioht, kann die Gemeinde üb�r Neuvergabe des Platzes ant­ soh1ia1n • • Re alun der beaitzmäaai en Verhältnis e an der Kiro t • e. o er er .Ansuo en es ardinand Nagel, Fnßaoh, Ferd.-Wijiss-Str.97 um Regelung dt.Jr Grundvfitrhältniss• an der Ki:rohstrasse·ob·a, r Tu.rnhalle, wo dar Weg immer mehr in sein G:rundat[ok hintin­ gitret1n und -gefahr•n wird twird einstimmig b1schloss•� daß oio G..;rneindsvertretung ebanralls am kommenclen Sonntag i .12. 1903). nach dem bauptgottusdi�nst mit Ferdinand Nagel an Ort und Stello dis Sacnlsg• b1sichtigt 1 hi�rb1i im Einvernehmen mit di�sam den Grenzverlauf festse�zt und dann dieses aue­ mwss1n zu lassen. Dia G1m1ind1 ist berait, das sich hi1reua 1rgabEitnciet Gl'undausmaß von F1rd.Nag1l zum ortsüblichen Preis von S 70, -� je m2 käuflich abzulösen und die Vwrm■ssu:og und v�rmarkung auf eigene Kosten zu dbarnehmen. r 8, �ltfä.11. :n �r l!!tfl1igam bri'.9lst dsr Bärgermeiatsr zur Kenntnia 1dass er dt1n Vo:.a:ansoliJag 1�4 im äntwurf bereits f•rtiggestel t bat, da� hierbei die Giaamteinneahmen- und ausgabensumme auf S 2.071.400, -- zu stehen komt, daß fü.r den Gilmeindeamts­ neu·bau bisher S 901.487, 75 ausgegeben wurdell.1 dies ohnt daß der Krttait dtr Spar-und Darlehinskasse Höohsli bisher in An­ spruch genomm1n worden. sei; der Kasaastand im lfd.Reohnungs­ konto S 12.l23A-- betrage und im n•u•n Voranschlag vorgesahijn sei die S 800.uOO, -- Kredit in Anspraoh zu nehmQn, damit die wei!aren Erfordernisse dar Gemeinde ebenfalls obni Unter­ breohu� forgefiihrt werden könnten.In diesem Zusamm�nhang boricht�� er von ainem Schreiben dar l.erktgameinde Herd vom 22.11.1903 mit baili1ganden Koatenvoransohhlägen fiir Reno­ vi0rup.gsarbeit1n am gamoinsamen Wasserwerk J;iard-Fußaoh und wird h1srbai [bar .Antrag des Biirgl:lrmeis:ters'. einstimmig ce­ schlossen, für Instandsetzungsarboiten und T�il•rneuarnng, wie in diesem Schr1iben angefiihrt (Verputz lidal r, Einbau ain�r neuen Sohaltanlage 1 altes Punpenhaus, Wasser!urml mit •usnaöm, • dar angefährten Fl1e�anlegararbeit•n�aic� �it •m.Batrage• von S o0.000, -- an diosen Kosten zu oatti1l1gen.Wa1tars oet1 I richtet 111r , daß das Amt, der Vrlb · Landesregierung den Bi1, nstpostsnplsn dar Gemeinde 1, ö4 barei ts geneflmigt hab� und wira letztlioh ü.ber An rag einstimmig beschlos­ sen, dtm Karl Rupp, Fußach, flahdstrasa" 137 oin Boots­ hät�onplatz im abl1ohen Ausmaß in dir Saobaaz an einem Sporthäfenkanal paohtweiae zu dm ü.blichen Bedingungen zu ü.'b1rlassan wobai jedoch ausnamsweie& dar jähxlicli• Grundpacht miv1 S 700, -- featgss-tzt wird. mi u eines o u sm1e ver r as 1r Q er enn n1sna m• •r • ungna m� zum Mietwohnungs­ prooltm G�waindehaue von Raohtsanwalt Dr.leh�Br, ganz ein­ stimmig beaohloss, n, den Alo& GRABNER Futia0.h, .r-{jjrd.-teiss­ Str.35 in seingr Anstellung bei dsr ��maind• als Strassen­ wärter zu ·bestätige, die .!Sntlohnu:;ig mit vorlaufig S 14 -­ B1:utto pro Stunde fest8esetzt, wobei in sozialer H1nsic1:h! der B�uerboit�rkoll@kt1vvertrag in Anwendugg gelangt und· diesem d�e wtohnu!!ß im Glilmaindelia�s i11ßaoh, Suhglstrass1 78 beatahena &US 1 [Qch• und dr•i Z1mmern, D�onboden- und Äillarant, il und. Auort kostenlos solange zu aberlassen, als , r bei d0r °'1tneinde badi@nsttJt ist.Die ihm zur Vsr­ fu.gung gestlzlllten -�ohnräum• diirf, n von ihm nicht w11itar untervijrmiitet warden und darf ar n•ben dem Haus keinerlei H[ttanwerk erstellen. Schluß der Sitzullß: 23.00 Uhr ille l.Gemeinderat: Schriftfü.b.rer: