Protokoll über die am Mittwoch, den 2. Jänner 1963 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen ordentlichen 30. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele. Gemeindevertreter Karl Rupp, Schwarz Alfred, Friedrich Nagel jun., Werner Schneider, Gebhard Rupp, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart, Gebhard Blum und Jakob Kuster. Die Gemeindevertretung ist somit vollständig anwesend. Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Gemeindevertreter sich in diesem neuen Jahr der großen Vorhaben der Gemeinde bewußt sind und die Durchführung dieser, insbesonders des Gemeindeamsneubaues mit Kindergarten auf ihre Art voll unterstützen mögen. In diesem Sinne wünscht er nochmals allen Gemeindevertretern samt ihren Familien als im Namen der Gemeinde ein glückliches neues Jahr. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 17. Dezember 1962 Das Protokoll über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 1962 wird verlesen und nach Beantwortung einiger Rückfragen als in seiner Form richtig verfasst, einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über zwei Besprechungen des neuen Bauausschusses am Sonntag, den 23.12.1962 und Dienstag (Weihnachtstag) den 25.12.1962 über Gemeindeamtsneubauangelegenheiten und erklärt, dass diese Sache noch unter „Allfälligem“ behandelt wird; ferner über das neue Erkenntnis bezüglich des Fischereigrenzstreites über Grenzverlauf Höchst / Fußach. Dr. Dr. Kinz, Rechtsanwalt in Bregenz, sei mit dieser Sache betraut worden und habe dieser die Darstellung auf einem Plan zum Sachverhalt verlangt und sei bei dieser Darstellung bei Vergleich mit dem Katasterplan und über Einsicht durch den Bürgermeister und Gemeinderat Mathis beim Vermessungsamt klar zu Tage getreten, dass der Verlauf der Katastergrenze zwischen Höchst und Fußach die Linie auf Nonnenhorn ergibt und dass nach Feststellung hierüber und Aussprache mit dem Fischer Adolf Blum an zu dem Erkenntnis gelangt sei, dass die Klage storniert werden solle, da diese im Hinblick auf Besitzstörung nicht zutreffe und wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das Vermessungsamt werde mehrere Planabzüge über Fischreigrenzen machen und werden sowohl die Fischer in Fußach, als auch die Gemeindevertreter je einen solchen Plan erhalten damit allen in Hinkunft diese Grenze mit Blickpunkt Nonnenhorn vom Beginn der landseitigen Katastergrenze zwischen Höchst und Fußach aus gesehen, diese Grenze bekannt sei. Er berichtet weiters von der ausführlichen Ausarbeitung des Geschehens am Bodenseeufer in Fußach im Hinblick auf die ständige Verlandung der Fußacher Bucht mittels klarer Planunterlagen, schriftlicher Begründungen und Vorschlägen für deren Entgegenarbeitung mit Bezug auf Gesetzesstellen durch Ing. Otto Zadnik und dass diese ausgearbeiteten Aktunterlagen mit einem Begleitschreiben durch Bürgermeister Kurt Nagel für die Gemeinde von Ing. Zadnik an die Linzer Schiffswerftstelle in Linz zur Einsichtnahme gesandt werden, mit der Anregung diese selbst für mögliche Direktverhandlungen beim zuständigen Handelsministerium in Wien zu verwenden. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. -2- 3. Genehmigung des Jahresvoranschlages 1963 mit Festsetzung der Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer, Getränkesteuer, Lohnsummensteuer, Vergnügungssteuer, Kurtaxen, Hundesteuer und Feuerwehrdienstersatzsteuer sowie des Gemeindebeitrages in den Landeswohnbaufond. Der Jahresvoranschlag 1963 wird vom Vorsitzenden in seinen Positionen vorgetragen und hierüber nach Abklärung einzelner Anfragen folgendes einstimmig beschlossen: a) Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird mit einem Hebesatz von 400; die Grundsteuer B für sonstige Grundstücke einschließlich der gewerblich genutzten und vermieteten Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Hebesatz von 300; die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital mit einem Hebesatz von 180; die Lohnsummensteuer mit einem Hebesatz von 1000; die Getränkesteuer für alle Getränke mit Ausnahme von Bier und Milch mit 10 von Hundert; die Vergnügungssteuer mit 10 von Hundert; die Kurtaxe nach Kurtaxordnung mit S 1-- je Nächtigung; die Hundesteuer mit S 100, - für weibliche, S 50, - für männliche und verschnittene Hunde und mit S 100, - für jeden zweiten und weiteren Hund; die Feuerwehrdienstersatzsteuer mit S 10, - pro steuerpflichtiger männlicher Person und der Beitrag der Gemeinde in den Landeswohnbaufond mit S 20.000, -- festgesetzt. b) Weiters wird der Voranschlag 1963 in seinen Ansätzen einstimmig genehmigt in dem an Einnahmen und Ausgaben folgendes festgehalten ist: Einnahmen Ausgaben A) Erfolgsgebarung S 1.114.800, -- S 1.956.900, -- B) Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen z. Ausgleich S 840.000, -S 1.954.800, -S 102.100, - S 100.000, -S 2.056.900, ------ Gesamt S 2.056.900, -- S 2.056.900, -- sodass die Haushaltsgebarung ausgeglichen erscheint. In den Einnahmen der Vermögenssteuer scheinen hiebei S 800.000, -- als Darlehensaufnahme für den Gemeindeamtsneubau und S 40.000, -- als Erlös von Grundverkauf und in den Ausgaben derselben als Zinsentilgung S 80.000, -- und als Beitrag in den Landeswohnbaufond S 20.000, -- auf. 4. Stellungnahme zu einem Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages vom 20.12.1962 über eine Abänderung des Spitalgesetzes. Zu einem Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages vom 20.12.1962 über eine Abänderung des Spitalgesetzes (1. Spitalgesetznovelle) wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Allfälliges: Unter Allfälligem wird: a) einstimmig auf Grund des Schreibens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung eine Sonderzahlung von S 500, -- an Gemeindeangestellte für das Jahr 1962 bewilligt; b) vom Vorsitzenden an die Jagdfläche der Genossenschaftsjagd Fußach über Bescheid der BH Bregenz vom 12.12.1962, -3- Zl. I – 35 – 44 mit einer Gesamtfläche von 1.141 ha 95 a 47 m², bestehend aus 474 ha 52 a 31 m² Seejagd (Gp. 344/1) und 667 ha 43 a 16 m² Landjagd, bekanntgegeben. c) das Protokoll über die Sitzung des Konkurrenzausschusses vom 10.12.1962 beinhaltend den Beschluß über den Voranschlag 1963 mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von S 1.267.500, -- verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. d) Vom Vorsitzenden ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis gebracht, wonach ab 1.1.1963 die meisten Dienststellen der Landesregierung die 5 Tage-Woche in Anwendung bringen und von ihm zum Bedenken gebracht, dass früher oder später vermutlich auch die Gemeinden mit ihren Dienststellen diesem Beispiel folgen werden. e) berichtet GV Friedrich Nagel jun. über das Ergebnis der Versammlung des Turnverein Fußach am Samstag, den 29.12.1962, wonach dieser Verein sich bereit erklärt hat, das Gebäude der Turnhalle Fußach unentgeltlich der Gemeinde zu übereignen, wann die Gemeinde ihrerseits bereit ist, den Turnbetrieb des Turnvereines, als auch anderer ortsansässiger Turnvereinigungen zu gewährleisten und nicht darin zu behindern, wobei eine politische oder parteimässige Bevorzugung oder Benachteiligung im Turnwesen durch die Gemeinde in diesem Gebäude für alle Zeiten ausgeschlossen sein soll. Nachdem diese Versammlung des Turnvereines auf Grund des diesbezüglichen Vorschlages des Bauausschusses der Gemeinde zu Stande gekommen ist und im Hinblick auf den Gemeindeamtsneubau die Lösung einer Saalfrage für öffentliche Veranstaltungen nicht mit dem Gemeindeamtsneubau, aber auf diesem Wege mit der Turnhalle möglich wäre, erklärt sich die Gemeindevertretung grundsätzlich einstimmig mit dieser kostenlosen Übereignung der Turnhalle an die Gemeinde einverstanden, vorausgesetzt, dass Grundzukauf oder Grundtausch der Gemeinde mit Anrainern der Turnhalle von Erfolg begleitet sind, damit die Gewähr für Erweiterung der Turnhalle zu einem Gemeinschaftssaal in zweckentsprechender Größe gegeben ist. In Sachen Gemeindamtsneubau legt Gemeinderat Gebhard Gugele einen abgeänderten Entwurf zu diesem Neubau vor, und wird dieser Entwurf einhellig als richtungweisend für die weitere Planung anerkannt. Zur weiteren Planung wird der Bürgermeister beantragt mit Oberbauraut Riedmann vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Rücksprache zu nehmen und abzuklären, was für raummässige Vorschreibungen von Seiten der Landesregierung zu einem Gemeindeamtsneubau und Kindergarten die Regel sind und weiter abzuklären, ob von Seiten der Landesregierung verlangt wird, dass die Planung hiefür einem Architekten übertragen werden muß. Sollte dies nicht der Fall sein, sollen allenfalls die ortsansässigen Planer Zimmermeister Gerhard Schneider, Hubert Krebs und Heinrich Düringer zu je einem Entwurf beauftragt werden. In Sachen Vergütung für diese Entwürfe, erforderlichenfalls auch in der Entscheidung ob Architektenbeauftragung oder nicht, wird dem Bauausschuß die Entscheidungsgewalt übertragen. f) gibt der Bürgermeister bekannt, dass ihn Strassenmeister Rudolf Humpeler ersucht hat, in seinem Namen der Gemeindevertretung seinen herzlichsten Dank für die gewährte Weihnachtsrenumeration auszusprechen. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: R...L-2....:t_o L_'?_ 1 1_ UtJe:.:.· c.:i..e e.:, J. 1 itt1·-roch, cten 2. {·G.rn.�cr 1�63 ·", dt ::3egi:rm um 20., •i5 t:i:i:1r i:...1 f1 �-)i' tol.<.:sscr·�ü s u:�ter ( cm ·v 0r!'3it� G.es Bi_ü'cermeist2r'3 Kurt ).�·a­ gel abGehe::i.. tt1::, G11, cr..:entlicl1E11 3(. Si tzu11g de1· Ge�, , 1.ünc:. ev ertr2�un3 ... G��2�ndr�te Valeiltin ��thi� Uild Gebh2rd G�g3le. G&1:...ei:, 1dev 2:-..-- i�1 eter l-..2.rl �-iuy., , , Sc!:l\, ·.� 1. z ii.lf:i."'ed, lh:i ."'d:>ic h .:::;:i.geJ., jw.1. , ·, , -:;n!cr Scl•nei·:.e:c, G-etllarrl !t;.:.::n::, Xsve:r· L:ister, d ff a 'r·ob ··.:r• 1 <� .'.. ""r . ( ' ·ol-..:;i_. · 1"'.j.·d nl""' Rl.--� '-.A1U -, Y!, .s...., _ . �.. o·-l..., ;.>.- ·;::1� �-.;, .L...:.-!" r·::.., ' \.l".., Die Je, üei1:1e, ev3rtretun� ist sorl'i t v-oJ.l3tL:::id.ig a.:..r·:•2sene... .J., 1. 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Ge";:>i:.'.ude �Fr alle Zei te1.;. at: 3�--;: e "' c •.'!.::..o$ s en se fn soll . ...•a chc.fü, 1:";.i e s e ·1., r:: :' 0ar„:i. ·lung .l e s '...: n1·nverei:n es auf i_'- 1•FnG. c. -:i c u. i , J 3b E: zi.it l i cl1 :m Vors cbiages d e s ::ae.t;:_e, u s s c :m s s es der G-er.rieinä.e zv 8tande , ;0 �.:or..me11 is t un d i:?.:t .tii i • -, .:ilic::.: i::.v.f C.e:n (�eu.ei�:iLea-, ..:t sn eu1)P.n clie Lci sm1e;: e in er SB.ällr3, ee für ;-;ff' mr', .; l i ch.G Ve:i..·a.:1 ste l tungen nic�-::.t LJ.i-� d dl!\ Je·m 9inG.ec� •·1ts­ n E:'U�)aU , c' b e r auf ;;_io .:r nu ·1, 3ge i.li t 6.er fur:1hF.üle hlöglich w�� r e , • .. r... . .. • - -- t .:J.4L�ls i � t--�, -, ."-v-.•- '1 G' S , .-:.· t r?.., -i_1. .1. ..: C :ü, (:....�'" l� .i -l c c:. -r., ., ., , �..:_, ;:: 1 X' >::. ..1.. C�h t...�... l.. , -;-"'' r�, T e-r. , 1. 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Zirr.:.merue i s t er rt;-.; :..•he ru .b•� l:in eiC.. 2: r , >Iubn r t K:r.e b s u�1d �1ei:.1ricll Dürine er zu j e e i�1eri1 En·'i;r v...irf bee, uf­ trB gt 1, 7erden .• In ;;;acher !� ., :i§:'i;i.tuni; für d:l..c ;::1e Sn trr��_rfe , erfo rr'. G r­ l i chelifal l e e.:-u. ol1 iri c'_er L-;.1ts cheia.nng o iJ Arc�1i-ii G ��t3;� 0 ".:E', uf-'cr::­ gun2: , oder :..1 ich · : · , v:ird d cra :Geuat'. s s cl'�uß di e Ents c:r1eidu�gE>ge•;1al t Li.b J: ·trage:12 .. ..l, , . i, :"'( ..:: 0 0 1 -&, . 1 f ) gi ½t cl 2r B"L;.rs e rille i st s :..· b ei.-.:e.nnt, d8. G S ihn .Stra s se:::1:i.u.e :.i.. ster Rdüelf ::m.�:peler e:-.:- su, ::::i�t hat , in s8in31J. .i• amen c'ier G-e-::, �ei.ndevertre ·�u:ne; s o in 3n h Brzl : � c l:. ster... Dank für die ze·:rLnrte ieir..nah.cht srenu;.:�ere.­ tion susz u s , re c�en . "' ;; e S �ll. ., , , 1i... u�-�..::::__. N r qi- t zt'-n :22 . 00 Uhr ....� • 8 cL.rif'tfi...i h::'E: l' ;