Protokoll über die am Montag, den 17. Juni 1963 mit Beginn um 20.30 Uhr in der neuen Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen 34. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele; Gemeindevertreter Karl Rupp, Alfred Schwarz, Friedrich Nagel jun., Werner Schneider, Xaver Kuster, Rudolf Ehrhart, Gebhard Blum und Jakob Kuster. Unentschuldigt: Gebhard Rupp. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1.) Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 10. Mai 1963. Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 10. Mai 1963 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet von Kurrenda-Beschluß über die Vergabe der Baumeisterarbeiten zum Gemeindeamtsneubau am 12.5.1963 und dem darauf in zwei Tagen, das ist am 14.5.1963 erfolgten Beginn der Aushubarbeiten für diesen Bau durch die Fa. Loser in Hard; der persönlichen Vorsprache von ihm und Zimmermeister Schneider jun. bei den Firmen Josef Künz, Installationen in Lustenau und "Elin" in Bregenz wegen Errichtung von Schlitzplänen und Ausschreibungsunterlagen für Heizung-Sanitäre und Elektroinstallationen; der am 17.5.1963 in Lustenau stattgefundenen diesjährigen Jahreshauptversammlung des Rheinschifffahrtsverbandes bei welcher GV. Karl Rupp und er für die Gemeinde vertreten waren; einer Sitzung des Bauausschusses und einer der Grundverkehrs-Ortskommission am 22.5.1963; einer Sitzung des Konkurrenzausschusses in Höchst am 24.5.1963; der Fahrt nach Friedrichshafen von Bregenz aus mit Schiff zur Besichtigung der Sturmwarnanlagen am Bodensee über Einladung des Innenministers für Baden-Württenberg am 28.5.1963; der am 11.5.1963 erfolgten Aufbringung von zwei Schweizer Fischerbooten mit je zwei Fischern durch Zollamtsleiter Sonderegger, welche in der Nacht im Fußacher Fischereirevier unbeleuchtet und unberechtigt fischten; den Auswirkungen des Budgetsanierungsgesetzes, wonach die Gemeinde Fußach noch in diesem Jahr als Notopfer den Betrag von S 19.760, -- an den Bund zu erbringen hat zuzüglich der zinslosen Stundung der Zwischen-und Endabrechnungsbeträge der Ertragsanteile 1962 bis März 1964; dass nach Mitteilung der Vrlbg. Wohnungsbau-und Siedlungsgesellschaft Dornbirn Landeswohnbaufond dem Latzer Wilhelm aus dem Härtekontingent S 40.000, - zugesprochen wurden; die Brandverhütungsstelle Bregenz heuer wiederum für jede ermittelte Heustocküberhitzung S 100 an Prämie dem Entdecker gewährt; die Vrlbg. Landesregierung den Grundverkauf der Gemeinde an die Eheleute Johann und Hilde Meisl, geb. Grill genehmigt habe, sowie dieselbe Bundesregierung der Gemeinde zum Gemeindeamtsneubau aus den besonderen Bedarfszuweisungen eine Subvention von S 105.000, -- zugebilligt habe. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3.) Ersuchen um pachtweise Überlassung des Dorfmannsmahd (Streuegrund) anstelle jährlicher Verpachtung. Über Ersuchen des Landwirtes Ferdinand Schneider, Fußach, Ferd-Weiss-Strasse 99 wird diesem die gemeindeeigene Gp.339 in E.Zl.174 K.G.Fußach, Dorfmannsmahd im Ausmaß von 55, 42 ar auf die Dauer von 5 Jahren, d.i.bis 1.1.1968 bei einem jährlichen Pacht von s 400, -- zur Benützung überlassen und dieses Grundstück aus der jährlichen Streueversteigerung herausgenommen. 4.) Ansuchen um käufliche Überlassung von Baugrund in der Polder. a) Zum Ansuchen des Hugo Auracher, Fußach, Hinterburg 86 wird in der Weise Stellung genommen, dass über den Verkauf eines Bauplatzes in der Polder an ihn erst im November/Dezember 1963 entschieden wird, nachdem diese Grundstücke zufolge Bepflanzung derzeit noch nicht frei sind, es wird ihm jedoch schon jetzt die käufliche Überlassung der Gp.307/32 im Ausmaß von 825 m2 zugesichert, wann sein Bedarf daran dann noch aufrechterhalten wird. b) Im selben Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass Josef Schwendinger, Fußach, Hinterburgstr. 77 ihn ersucht habe, abzuklären, ob die Gemeindevertretung an einem Tausch seines Hauses gegen ein Baugrundstück in der Polder interessiert sei. Hierzu zeigt sich die Gemeindevertretung einhellig der Meinung, dass eine Entscheidung dieser Sache auch erst gegen Jahresende getroffen werden kann, man aber im Prinzip für diesen Tausch sei, wann dann das Haus abgebrochen werden kann, damit die Gegend um das neue Gemeindeamt besser und schöner gestaltet werden kann. c) Weiters berichtet der Vorsitzende im selben Sinne über eine Vorsprache des Karl Scheiber, Fußach, Seestrasse 176, dessen Wohnungs- und sonstige Notlage diesen genötigt sehe, sich ebenfalls um ein kleines Baugrundstück zu bewerben, damit er Aussicht auf Behebung der Wohnungsmisere habe. Auch hierin zeigt sich die Gemeindevertretung gewillt, im Zeitraum vor Neujahr 1964 auch in dieser Sache Beschluß zu fassen und käme als Grundstück die zufolge der Strassenführung noch zu vermessende Gp.307/20 in Frage. 5.) Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung eines Wochenendhauses. Den Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Wochenendhütten an August GANDER, Hard, Steinleserweg 10 und Hans PETRAS, Lustenau, Reichsstrasse 40 wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen zugestimmt. 6.) Allfälliges. Unter Allfälligem wird: a) dem Sportclub Fußach aus dem Anlasse eines Fußballturniers am 6.u.7.Juli 1963 in Fußach ein Betrag von S 700, -- für einen Ehrenpreis bewilligt; b) ein Schreiben von Herbert Schönbeck, Fußach, Hasenfeldstr. 170 zur Kenntnis gebracht und in Verbindung mit diesem festgestellt, dass ein großer Teil Gemeindestrassen, insbesondere die Hasenfeldstrasse, die Wiesenstrasse und die Mahdstrasse in einem sehr schlechten Zustand sind und die Tätigkeit des Strassenmeisters Rudolf Humpeler sehr viel zu wünschen übrig läßt. Die Gemeindevertretung fordert, dass dieser ihr seine Tätigkeit durch einen jeweiligen schriftlichen Bericht kundtut. c) wird das Sitzungsprotokoll der Konkurrenz Höchst-Fußach-Gaißau vom 24.5.1963 verlesen und desgleichen der Rechnungsabschluß 1962 der Konkurrenz ohne Einwand zur Kenntnis genommen. d) über Feststellung, dass in der Nacht zum Morgen 3.30 Uhr am 11.6.1963 von Zollamtsleiter Sonderegger zwei Schweizer Fischerboote aufgebracht wurden, die sich im Fußacher Fischereigebiet in jeder Hinsicht vollkommen unberechtigt aufgehalten haben und deren Insassen auch noch gefischt haben, verlangt, dass die Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Erfahrung bringe, was für Rechte und Pflichten der Fischereiaufseher Gasser in Höchst habe, nachdem dieser diese Schweizer Fischer in ausgesucht freundlicher Art wieder entließ. Die Gemeindevertretung frägt sich, was wohl die Schweizer im umgekehrten Fall vollführen würden? e) in der Fortführung des Gemeindeamtsneubaues vorgeschlagen, für Elektro - Offerte die Firmen Isidor Schobel und Manfred Grabher, beide in Höchst, Karl Putz in Hard und Josef Pircher, Bregenz; für Heizungs- und Sanitäre-Offerte die Firmen Josef und Erwin Künz. Lustenau, Fritz Doppelmaier, Hard, Josef Pircher in Bregenz und Hans Grill in Fußach; in Dachdeckerarbeiten die Firmen Blum, Höchst und Marunteregg, Hard; für Spenglersrbeiten die Spengler Nagel in Höchst, Nagel in Hard, Rusch in Lustenau und Scharler in Hard Lauterach und für Innen- und Außenputzarbeiten Fa. Loser in Hard, Frener in Bregenz und Rünzler in Höchst freundlichst einzuladen. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr 7.) Unterausschluß der Öffentlichkeit! Festsetzung erhöhter Entlohnung für den Strassenmeister. Über Antrag des Bürgermeisters wird in Anbetracht der kollektivvertraglichen Erhöhung der Löhne der Bauarbeiter der Stundenlohn für Strassenmeister Rudolf Humpeler ab 1.6.1963 mit S 14, -- festgesetzt, diesem aber eine bessere Wartung der Strassen ans Herz gelegt. Der Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: / P r o t o k o 1 l üoe1· a.1e m:1 I/.ontE:.g, den 17 .Juni 1 S63 Bit Bee;in:-:1 tim 20. 30 uhr L.1 dE;r neuen VoD:.:sscb.ule ur.i.t3::;:- dem Vorsitz des Bürg�rr.ieicters !Curt l'agel abgolrn.l tenen 34„Si tzung der Gemeindevertretung • .A.mrn sei:1d: Gcl;:.:i.eincleräte va:::..entin fuathis unu 3-ebharC:. Gugele; Ger1ein�evertreter Karl E.up:p, .alfrc:d Schwsrz, :.?ri�drich. 1Tagel jnn., Werner Sch::.1eider, Xa„.re:;, � Kuster, Rudolf E:tr­ he.rt, Gehi1ard Blum und Je, kob Kuster„ Uner!tschv.ldigt: Gebhl:l.rd Ru:P2?• Der Bt.rge:i:1.�E.i stm-' eröffnet die Sitzung, begri.i.ßt die .Am7e:ien6.en und stellt die Besch1uß±'ähig!:eit fest„ 1.) ·•_rerlesen und. Ge�elrm.i6ung des letzte_n di t_gmngsprot.Jkol:l.es vom 10. i.lai 1953. Daa Froto::..Coll üb.er die G-emeindevertr8°!iungssitzung e.m 10 „ :..•ai 1�63 wird verlesen und ohne Eim:and einstim.mig geneh'higt .. 2.)·Ber.�pnt deE Bürger�eisters. Der Büre, ;ermeister berichtet vom Xurrenc.&-B�schlua über die "Jerga."oe d;::.r Baulileisterarbei ten zum Geme:.ndeautsner:bau e.m 12.5.1963 und. dem ab.rauf in zwei Tagen, daa ist ao 14.5.1963 erfolgten :Baginn de:!'.' .Aushubar"Jeiten für diesen Bau durch die :?L. Loser in Harci.; de:c persönlichen V"orspro..c:!:ie von .::J:u and Zin1..i.1er­ , .üeister t, chneic.er jun. bei den Fir:w.en Josef !Cünz, InstallEtionen in Lustenau uno. 11 Elin" in Bregenz wegen Erric�r�ung „1on Schlitz­ pl8.nen und .n.t�sschrei"bungs1J.nte:i:lagen für Heizung-Sanit��re und Elektroinstallatioran;der am 17.5.1963 in Lustenau stattga­ fnnde�en diesjä1.rit;en cJabresbauptversartLllung des i.theinschif:.?­ fatr�svaroandes-e€ bei vrelc�.1cr GV.:Carl B.upp und er fü.r die Ge­ ueiIH::.e vertreten waren; einer iSi tzung Li.es Baua·.tsschusses und isiner der C:rri, ;;, r:.cver�-rel"rs-0rtsk01r.1.J0 .ission am 22.5.1963; einer Sitzung cies �\o:;.1k:1renzausschusses in Höchst all'. 24.5.1963; der Fahrt r::.s.ch Friedrichshafen von 3reger.z aus mit Schiffzur Besichtigung der Sturrn.warenlagen am Bodensee über Einladung des InnenBinisters für Baden-\fürt·�enberg a.m28. 5. 1963; der am 11.5.1963 erfclgten .A.ufbringur.g von z;wei Schei�br ]•ische, r­ b.:, oten illit j 8 Z".;;ei .J'i schern dt.:rch Zollarutsleiter .:io:nderegger, v·rnlc>e ;.n der �facht im Fufüwher .t!'iscl:1.ereirevier unbeleuc:-itet und u:.-1berechtigt fischten; cle-.1 Auswirl:ungen des :duc.6etse.nie­ run6sgesetzes, v, cn&ch die Gemeinde .l!uJacl:. noch in diesem Jahr ali::, lT oto:pfer den 13etrag von S 19.760, -- an d.en Bund zu er­ hril1gen hat zuzügl:..ch d er zinslosen Stundu:ig der ZVIisc:i1en­ unä. 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Hi e rzu z eigt sich dis G e:.neiL(evertr e t u .. g eil1he llig der hfe inunJ , 6.as s eili e :ED t scheidung di 3 s er Sache auch e r s t g e g en ::t°a:b.r e s ende g e tr o :.:"fen ·e er�en kann , ...aa n ab a r im J:'r:inzip für di e s e n Tausch s e i , wam1 dann ci a s :Caus abg ebro c}i en T;;erd e n kann , daj]_::.. t d.i a G e g er.d um da s n e u e Gemeindea·i.il.t b e s s e r und schöner g e s t al t e t T.!erden kar..n . e ) Weit ers bE.ricl1 t e t d e r Vc-r s i tzende im. s elber.. Sin:.."1 e übe r eine Vors9racbe de s Karl S chei b�r , ?ußact , S e e stras s e 1 7 6 , de s s e n , 1 ohnungs- und sons tige :i.;o tlage die s er.. genö tigt s ehe , sic11 ebenfall s Uill ein kle ine s :3aug:cund sttick zu b e, -.;e rben , a.a­ n:i t er Au s sicht auf :Behe bung der • 1 ohnung s . d s ere habe .Auch :1.i erin zeigt s ic1'.l di e G em.e inC:. e vertr e \;ung g ewill t , i, u. Z eitraum vor Ne� j ahr 1 964 a�ch in �i e s er Sache Be schluß zu �a s s en und käme e.l s GrunG. s tück d i e zufole:, e de:c S tra s s enfi5.trung n och zu verue s s fü1de G:p . 307 /20 in Frage • 1 6. ) 1 .A.:a such�E U.IL. pachtT, -:eEJL Jberla s sung von Grund in d e: r S chan z f'ür .:.:.rrich�"!L.16 e ip. e; s , , o cEeJ., endhau s e s . )Je� Ansuchen um pac:J t ::1 eio e u b e r::i.as sung vo:u Grund in der S chanz fär Errichtung von -� o c henendn.ütten an .august ti-.Af::>ER , :i.a.r , i , Stein­ l e s 3rwe g 10 ar.d Hans P:��::'JiS , Lus t ene. u , ...ieich 0, s tras s e 40 wird ein s ti:Jlliig zu CJ. en übl ichen B edingur.gen z;ug e :Jtir.unt . Allfällige s . Unter Allfäliigem v:ird : e ) deI'l Sportc lu.b Fußach au s dem anla s s e eine s Fußball to·.J_rniers am 6.u . 7 . Jul i 1 9 63 in Fu3ach ein 3e trag von S 700 , --für einen �rrenjr e i s b ewilligt; b) •3 in S c hr-3i 1:)en von �erbert S cllö:.:1 b e c k , F11.ßac�1 , 1�E s e:nfelds tr. 1 70 zur :..enntni s ge bra c!1 t un6. in Veroir.du.1'.l g mit die s em f e st 6 e st ell t , da s s ein gro ß e r Teil jemeinde stre s s e n , iu s� � s on�ere die Ha s en­ felds tra s s e, clie \d e s e n stra s s e 1;, .nd di e L:.ahdstra s s e ir. e :·.11 em sc�1.r s c lll e c r. t e n Zusta:r.1d s ind 1 rnd die T äti_)cei t d e s S tra s s 3n­ r.1e i3te r s :i{udo1f Humpe l 2 :c s ehr vie l z1:. uünschen üb:..• ig lä.3t o Die Gemeinäevertre tung fordert , da s s � i e s e r ihr s e ine Tätigk e i t durc:b einen j eH�d.li�en schrif'tlicllen Bericht kur..d tut „ c ) 1;Tird das Ji tzung spro t o ko i.l d er i�onkreLZ hö cb.s t-Fußa ch-G-E;it:au VOIIl 2 4 . 5 . 1 9 63 v&ne s e:r, und de s sgl ei cheL oor :'i.ech:m.m; sabs chl;;._ß 1 9 62 der l<�onkurenz ohne .6i.:::m ri nJ. zur .i:� ecn t::li s g eno, JTI;.en „ <i ) üo er Fe s t s t ellung , da s s in der .r�acht z·clm „argen 3 . 30 Ub r a·i.n. 1 1 . S . 1 9E 3 von Zol :.. . aßt :.:ilei ter SonC:eregger z•.;rn i Schivei zer J?i scne:cbo o t B .sufge�Jrs clrc uurC:.er:.. , ä.ie si cl! im Fuß ache r i?isc:1e:.:.• ei­ gebiet i:r. j s ä. 2 r ��insi cht voll:::omw.en unberec! rcigt aufgehalten haben �nd deren In sas s en au ch noch gefi scht heb en , ver­ langt , das s die G-emei:nde ·oei cl er :Sezirkshav.r, tri.lan:..: schaft Ere­ ge;;1z in Erfahrung bringe , �.7a sf-1J.r Rechte un<'I. :t'flichten uex­ Fischereiauf se}1er Gas ser in Hö chst habe , n?.c�1dem die ser diese sc:w.'ei zer :E1isc::i.er in eu sgesucht freuridl i cl: c r art wieder entl ieß . Die Gemeindever tr � tunJ frägt sich , �as wohl G.ie Sc:n·, :ei zer im umgekehrt en I1all voll:führen •;-;ürG.er. '& e ) in c.er .l;'·ortfüh1·ung des Gemeindeant sneuhe ues v6rge s clJ.lage�1 , fi.�r Elektro - Off e; rte die i'ir.�.en I �üdor Schobel und. ntanfrec°L U - rabher, beide in :'iöch s t , :{arl Put z i:n Hard und J o sef ?i rcher, 3regen z ; für :�ei2ungs- nnd San i t äre-Oflerte d:i.e FirL�en J o sef und. Erwin Y:ün z. Lus tenatl. , Fri t z Dop 1)elr:· c.ier, .:.-...2, :, :-cl, <l o sef Pirch�r in Bregenz uncl I:ans G:c ill ir. j'u. ß e.ch ; in l.iachd.eckerarbei te:i.1 G.ie .i/irmen :Blt:.m, 1:ö ch1:;t und Marur: tere:;6 , .tiar d ; für S:i.Jellgl er­ srbei ten die Sp�ngle r Hagel in Höchst , �:agel i n B.a.rd , Rusch in Lu stenau urC:.. Sc:1arl er in äa�ti Laut �re.ch unti für In:.ien- und Av. c 2nputz2.rbe i ten fa . Loser in narö. , Frener in Bregenz unä. Rünzl e :i:- in Höch E t f'reu:.1 dl i cllst einzula den � Schlu� der Sitzung : Ll 2 3 . 00 Uhr Unt e rau s sc11:.uß der Öffe:ntlichkeit ! Fee t setzur.e; erhöht er Entlo�., _nung--rlir den Stra. s senme:i. at er. Üb er A:r.trag des Bt::rgermei sters '.', ' ird in An·be-tre..cl1t der kol lel:­ ti vvertragl i chen Erh öb ru1g dei-- Löhne ä.er Be.;J.a rbei ter der Stundenlohn für Stra s sen:m.eieter I-tudolf 3:u1j:peler ab 1 • 6 . 1 963 mi t S 1 4 , -- f e s tge setz t , diese� e.ber eine be3sere �, 2, rtung der Stra s seil a� s He rz gelegt o Gemeindere. t : /ktl4 Schrif tfl-iJlrer :