PROTOKOLL über die am Mittwoch, den 10. Oktober 1962 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen ordentlichen 27. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderäte Mathis Valentin und Gebhard Gugele, ferner die Gemeindevertreter Rupp Karl, Schwarz Alfred, Nagel Friedrich jun., Schneider Werner, Rupp Gebhard, Kuster Xaver, Ehrhart Rudolf und Ersatzmann Alois Weiss. Entschuldigt: GV Blum Gebhard und Kuster Jakob. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1.) Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 12. September 1962 Das Protokoll über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 12. September 1962 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet von einer Besprechung der Interessenten am Hafen Salzmann und der eventuell beabsichtigten Bildung einer Rohrhafeninteressengemeinschaft zwecks Sanierung dieses Hafens und besserer Sicherheitsvorkehrungen dortselbst für die Badesaison, weiters vom Familienverbandstag in Feldkirch; einer Vorsprache beim Vermessungsamt Bregenz wegen Vermessung einer Vorsprache beim Vermessungsamt Bregenz wegen Vermessung des Pfarrbündtdreieckes und dass diese erst im Zuge der allgemeinen Vermessung Ende Oktober 1962 stattfinden werde; der erfolgreichen Eichung der Gemeindewaage; von Sitzungen in verschiedenen Körperschaften; von der diesjährigen öffentlichen Streueversteigerung im Schiffle mit dem Erlös von S 2.890, --; der Vergabe von S 1.500, -- nachdem der Aufruf im Gemeindeblatt keinerlei Erfolg gezeitigt hat; von der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kundgemachten allgemeinen TBC-Schutzimpfung für alle Personen bis zum vollendeten Basis für die Impflinge als zum Wohle für die Volksgesundheit; seinem Bewerbungsschreiben des Architekten Leo Hermann, Dornbirn, für den Gemeindeamtsneubau; der Zubilligung von S 35.000, -- aus dem Härtekontingent als Darlehen vom Landeswohnbaufond an Helmut Hofer; der Gewerbescheinlöschung Gasthaus Krone von Gebhard Rupp und der Gewerbescheinverpachtung von Maria Scheffknecht an Heinrich Bührle betreffend Ferggerangelegenheiten; dem inzwischen in Kraft getretenen Ausländergrunderwerbsgesetz, wonach in Hinkunft auch die Gemeinde Hüttenplätze an Ausländer nur noch nach Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verpachten kann und schlußendlich von der Zahl der Wahlberechtigten in Fußach zur Nationalratswahl 1962, die 311 männliche und 351 weibliche Personen umfasst. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis hingewiesen. 3. a) Bericht des Überprüfungsausschusses. b) Behandlung und Genehmigung des Jahresrechnungsabschlusses 1961 a) Überprüfungsausschußmitglied Schwarz Alfred gibt das Ergebnis der Überprüfung durch den Überprüfungsausschuß bezüglich Rechnungsabschluß 1961 und Kassaprüfung am 5.10.1962 bekannt. Er berichtet, dass -2- die Erfolgsgebarung an Einnahmen S 1.030.147, 65 und an Ausgaben S 894.254, 06 die Vermögensgebarung an Einnahmen S 10.000, -- und an Ausgaben S 25.655, --, somit die Haushaltsgebarung 1961 an Einnahmen S 1.040.147, 65 und an Ausgaben S 919.909, 06 verzeichnen und somit ein Gebarungsüberschuß von S 120.238, 59 festgestellt wurde. Im Namen des Ausschusses spricht er hiefür dem Bürgermeister und Gemeindekassier für die verantwortungsbewußte Tätigkeit die volle Anerkennung aus und stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß 1961 in der vorgelegten Fassung zu genehmigen und dem Bürgermeister und Gemeindekassier die Entlastung zu erteilen. b) Nach kurzer Information über die wesentlichen Punkte des Rechnungsabschlusses 1961 und nach dem von den Anwesenden hierzu keinerlei Fragen mehr gestellt werden, wird dieser in seiner Fassung einstimmig genehmigt und dem Bürgermeister und Gemeindekassier Dank und Anerkennung ausgesprochen und die Entlastung erteilt. c) Im Anhang zum Bericht des Überprüfungsausschusses über die Überprüfung der Gemeindekassa wird über Antrag einstimmig beschlossen, in Hinkunft an die Marktgemeinde Lustenau keinerlei Hauptschulbeiträge mehr zu bezahlen und sollen die Eltern und Schüler, die diese Hauptschule besuchen, darauf aufmerksam gemacht werden, dass Fußach zum Hauptschulsprengel Hard gehört und sie gegebenenfalls selbst diese Beiträge an Lustenau entrichten oder ihre Schüler an die Hauptschule in Hard entsenden. 4. Der Bürgermeister bringt das Schreiben der Wwe. Johanna Schabus, geb. Linder, in Dornbirn, Nachbauerstraße 29, vom 29.9.1962 zur Kenntnis, wonach diese das Anbot der Gemeinde von S 70.000, - für ihr Haus und Grundstück, Fußach, Hinterburgstraße 93, ablehnt und auf der Verkaufssumme von S 75.000, -- beharrt. Nach reiflicher Erwägung in Sachen Baugrundbeschaffung für einen Gemeindeamtsneubau wird einstimmig beschlossen, das Haus Fußach, Hinterburgstraße 93 mit Bp. 123/1 Bp. 69/2 Gp. 263/1 Gp. 263/2 im Ausmaß von 216 m² im Ausmaß von 244 m² im Ausmaß von 74 m² im Ausmaß von 278 m² in B.Zl. 168 somit im Gesamtausmaß 812 m², alle in E.Zl. 169 KG Fußach zum Preise von S 75.000, -zuzüglich der Tragung aller übrigen mit der Übereignung an die Gemeinde verbundenen Kosten von Frau Johanna Schabus, geb. Linder, käuflich zu erwerben. Als Bedingung wird gestellt, dass bei Kaufvertragsanschluß nur Frau Ida Rettenhaber als Hauptmieter dieses Hauses aufscheint. 5.) Ansuchen um Bewilligung zur Erstellung einer Gartenmauer an der Höchsterstrasse. Das Ansuchen des Gerer Richard, Fußach, Höchsterstraße 157, um die Bewilligung zur Erstellung einer Gartenmauer auf dessen Grundstück bei seinem Haus, entlang der Höchsterstrasse, wird in der vorgeschlagenen Weise einstimmig genehmigt, wonach die Außenkante der Mauer in der Flucht des derzeitigen Holzzaunes, jedoch in der Flucht Richtung Höchst beim letzten Pfahl 20 cm Haus zu errichten. 6.) Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung Über Ansuchen wird dem Josef Pechtl, Autotransporte, Fußach, Bundesstrasse 140, einstimmig die Grundtrennungsbewilligung nach -3- Teilungsplan von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Bregenz, vom 1. August 1962, G.Zl. 1582/62 erteilt. 7. Allfälliges. Unter Allfälligem wird: a) Der PAN-Austria Mineralölhandelsgesellschaft, Zweigstelle Innsbruck, versichert, dass bei Auflassung der Tankstelle am Hafen Fußach der Pachtgrund bodeneben zu räumen ist und etwaiige Uferanlagen oder Ufersicherungen stehen bleiben können. Die Wasserleitungsanschlußgebühr für diese Tankstelle wird wie üblich in diesem Gebiet mit S 1.000.-- festgesetzt. b) Erwogen, gegebenenfalls über Vorschlag des Friedrich Nagel zu einer Kostenbeteiligung seiner Firma an einer etwaiigen Hauptwasserleitung ab der Bundesstrasse entlang der Wiesenstrasse zur Kirchstrasse die Sache nach Möglichkeit im Voranschlag 1963 zu berücksichtigen. c) Über mehrfache Beschwerden an die Gemeindevertreter neuerlich festgestellt, dass Fritz Gugele, Fußach, Wiesenstraße 29, angeblich eine Direktableitung ab seinem Jauchekasten gemacht hat und dieser gemäß Vorarlberger Landesbauordnung eingestellt werden soll, da dieser gesetzwidrige Umstand eine Geruchsbelästigung für die Nachbarn bedeutet. d) Von mehreren Gemeindevertretern auf das mehrfache Abstellen der Hauptwasserleitung ohne vorherige Verständigung hingewiesen und Beschwerde geführt. Es ist anzunehmen, dass diese Abstellungen von Hard aus erfolgen und hiebei Fußach nicht benachrichtigt wird. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr. Der Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: � r c t a k o 1 1 -:iber üio a.:r. :, ii;t·.;oc:i:) 1 de:a H:. C1:tcber 1962 , ..;.it :Jegi:.., n 1, 1, u 20.15 ü:nr i:n ö.e:;: Voi.�-:ssclrnle unter f.e'1 ··:orsi tz aes :.u.r3erw.eistcrs :�"..trt !:e..gel abt;ehe.lt3:._en, 0:?:', ;_entlic:1an 27. Sit�t'.:tiL ä. -�r 1/e·:.ieintl.e, ; E;rtrett1.r1g. an\':•esa:c.d: Ge-:n.;;il1cl:::ri=-lte 1!e:'ii41is 1TaJ. e:;, 1tin , .rn(i 'Je�;, l1ard r;ug.3le, :f 8r!!er 11.ie G.3J!eir:levcr·:.;!'e+.Rr Rnl-':i;> Karl, Sci, ;, we, rr; ai:f:rE::d, H�.geJ. :':":'i0dric�.1, jun. , Sci1ueici.G!:' i3r:1e:.... , .ttu>r Ge bllard , n.uster Xavcr, :121r}:art :.iddolf ui.d. '""rsa t�i:.r;am1 Alois , .'e:!.SE; tt i:�_pts�bu1l._;i.ß...t.:.. 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S E! :;)u. .::e ch zui.i! Hou:nts ch'i..!i. 3�)rer:L>el i„-ar cl :erLört u:n �� sie ge.�eb c:.�•.e!ife l l 3 ee::i..bat die8e :Jeiträge an Lustenau ertr2. ;:::1 t en mü s cen , o de:1· il1re S ci�. iler a!l fie �Le.uJ t­ P c:m:::.. •J in I:ar d eni:; s �:::1ci.e:.1 • ..; .. ) :Der :.ür:3f1 rn:eü::t(:.;r tril� 6 t o e. s S i:..:�!.reiben cl c r , , \·_r . J o;1e.n11a Scha­ ous , c. eb . 1il1 d.cr il„ Do r...1birn , .1.: e.c:!::L°l.)s.uerstr . 2 3 vor.� 29 , S , 1 9 6 2 z11r ��em, tni s , uo:1actl C..ieE:Je c.l ::. F3 A:t.1.l.:i.Jt 1er (:;-emei::c1 {te vo:i b 7 O . O0O , ­ f�r iill' ...:..a.u s ;.mä. C.-r·inr:i. s -'i;üc!{ , i"'niiach , llittG:..· bv.re; str . � 3 a."..>::i. , ahn t und E Ff , ::er ·ver\:!.:u f s 3t'...Jwe vor. 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