Protokoll über die an Dienstag, den 20. März 1962 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel, in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder abgehaltenen, ordentlichen 21. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüsst die anwesenden Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung vom 8.Februar 1962 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über: einer am 14.2.1962 (Mittwoch) beim Gebäude der Fischzuchtanstalt Fußach stattgefundenen Konstituierung dieser, wobei für die Gemeinde als Grundbesitzer Gemeinderat Gebhard Gugele anwesend war; einer Besprechung des Bürgermeister und GV. Friedrich Nagel beim Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer am 15.2.1962 (Donnerstag) in Sachen Fischerei mit Beschwerde über das unbefugte Haldenfischen deutscher Berufsfischer im Fußacher Fischereirevier; einer Besprechung der Hafeninteressenten (Schiffshafenbetriebsverband) am 21.2.1962 (Mittwoch) im Gasthaus Schiff in Fußach; der am selben Tage im Gemeindeamt von einem Revisionsbeamten der Vrlbg. Landesregierung begonnenen Überprüfung der Gemeindekasse, der Gebarung und Sonstigen; dem Beginn der Rayonsgrabenöffnungen am 26.2.1962 (Montag), wobei sich durchschnittlich 10 Personen bei einer Stundenentlohnung von S 10, -- beteiligen; einer Besprechung von Berufsfischern aus Hard, Höchst, Fußach und Gaißau am 27.2.1962 20 Uhr (Dienstag) im Gasthaus Schiff in Fußach wegen Vorschläge und Stellungnahme zur Bevollmächtigtenkonferenz am 1.u.2.März 1962 in Horn, Schweiz und der hiebei neuerdings von den Fischern dem Bürgermeister vorgetragenen Beschwerden wegen des unbefugten Fischens deutscher Berufsfischer im österreichischen Haldengebiet; einer Sitzung des Konkurrenzausschusses im Gasthaus Krone in Höchst am 28.2.1962 20.15 Uhr (Mittwoch); den Sitzungen des Strassenplanungsausschusses vom Landesraumordnungsbeirat beim Amt der Vrlbg. Landesregierung am 29.2.1962 (Donnerstag), 7.3.1962 (Mittwoch) und 14.3.1962 (Mittwoch) jeweils nachmittags; der Vorsprache der Vertreter der Linzer Schiffswerft beim Bürgermeister Ing. Lidl und andere am 15.3.1962 (Donnerstag) wegen Schiffshafenbetriebsverband und Baggerungen in der Hafenausfahrt zum Hafen Fußach; vieer stat gefundenen Bauverhandlungen am 17.3.1962 (Samstag) und zwar für je ein Einfamilienhaus für Rohner Gebhard im Riedle, Rudolf und Wida Perz aus Hörbranz in den Wiesen, Adolf Zanetti im Pertinsel und für einen landw. Stadel für Blum Josef in den Wiesen und letztlich einer Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission am 19.3.1962 (Montag-Josefitag) im Gemeindeamt. Abschließend gibt der den Kassastand der Gemeinde mit 7.3.1962 von S 191.469, 91 bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Einen Kaufvertrag zwischen Ludwig Rupp, Fußach 101 als Verkäufer einerseits und der Republik Österreich, Bundesstrassenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Vorarlberg auf Grund der Ermächtigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und der Tigetweginteressentschaft Fußach, vertreten durch die Gemeinde Fußach als Käufer andererseits, betreffend für die Gemeinde Fußach Grundzuschreibung an die Gp.2652/1 mit 6 ar 69 m2 in E.Zl. 793 K.G. Hard Tigetweg (Mühlwasenstrasse), verursacht durch Rampenanpassung anlässlich der Hebung der Rheinbrücke Hard-Fußach wobei sowohl Kaufpreis, als auch alle übrigen damit verbunden Kosten von der Internat. Rheinregulierung getragen werden, wird einstimmig zugestimmt. 4. Über Ansuchen wird der Grundtrennung der Gp.1313 - Pertl Rita, Fußach, Hasenfeldstrasse 177 und Gp.1314 - Neunkirchner Alexander und Lena, geb. Ameseder, Höchst, Brugg37, nach Teilungsplan von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Bregenz vom 20.xx.1962, G.Zl.1229/61 einstimmig zugestimmt. 5. Nach eingehender Aussprache über den Einspruch des F.R.Fontanari in Bregenz gegen den Gemeindevertretungsbeschluß vom 8.2.1962 Punkt 6 b) des Protokolles, wonach diesem dessen Bootshüttenplatz unter Anwendung der Klausel "Auf Wiederruf" entzogen wurde, wird über Antrag mit 7 Stimmen für und 5 dagegen mehrheitlich beschlossen, dieser Berufung nicht stattzugeben. Eine Rückvergütung seiner Kosten wird ihm in Höhe von S 500, -- als der von ihm geleistete Strassenerrichtungsbeitrag zugestanden, während für seine Errichtung des Bootshafens keine Entschädigung gewährt wird, weil eine solche Errichtung an eine Baubewilligung gebunden ist und diese von Fontanari nicht eingeholt wurde. 6.a) Das Ansuchen der PAM Austria Mineralölhandelsgesellschaft G.m.b.H.Innsbruck, Fürstenweg 11 h, um pachtweise Überlassung von ca. 150 m2 Grund am Hafen Fußach für Errichtung einer Tankstelle wird einstimmig gebilligt. Der genaue Ort wird jedoch erst nach Rücksprache und Planvorlage dieser Firma bestimmt und danach der Pachtzins festgesetzt. b) Dem Manfred Ochsenreiter, Fußach, Fallenstr.142 wird über Ansuchen ein Bootshafenplatz für eine Bootsgarage westlich des Wochenendhauses von Primar Dr. Bösch bei einem Pacht von S 300, -- jährlich bewilligt. c) Dem Motorbootsportverein Rheindelta wird über Ansuchen grundsätzlich einstimmig die Errichtung eines Festplatzes mit Bühne in Der Schanz mit Lage hinter dem Fischerstüble zugesagt, doch muß vor entgültiger Ausmaß- und Pachtzinsfestsetzung vorerst noch mit einem Pächter verhandelt werden. 7. Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen des Ventur Blum, Metzgermeister in Höchst 496 einem Verkauf der gemeindeeigenen Gp. 1354 K.G. Höchst (Bonig) im Ausmaß von 14, 71 ar zum Zwecke der Schaffung von Bauplätzen gemeinsam mit dessen Grundstück einstimmig zugestimmt, doch soll erst mit ihm oder den Interessenten über den Kaufpreis verhandelt werden. b) Über Ansuchen des Rudolf Enrhart und Anna, geb. Kuster in Fußach, Bruggerstr.119 um Bewilligung eines Grundtausches mit der Gemeinde, und zwar der der Anna Kuster gehörenden Gp. 627 in E.Zl. 454, K.G.Fußach (Ried) im Ausmaß von 42, 73 ar gegen die der Gemeinde gehörende Gp. 307/34 K.G.Fußach (Polder) im Ausmaß von 8, 23 ar als Bauplatz, wird im Sinne der Wohnbauförderung und da ein Wertausgleich gegeben ist, einstimmig zugestimmt, wobei die anteiligen Vermessungskosten, sowie alle mit dem Tausche verbundenen Kosten zu Lasten der Gesuchswerber gehen. c) Ein Einspruch des Johann Blum, Höchst 383, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Fulterer gegen den Gemeindevertretungsbeschluß vom 8.2.1962, Punkt 4 des Protokolles, wonach diesem die Grundtrennungsbewilligung seines Grundstückes im Rohr versagt wurde, vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und hierzu festgestellt, dass die Gemeinde an weiterer Grundparzellenaufteilung im Rohr nicht interessiert ist. Über den Einspruch wird das Amt der Vrlbg. Landesregierung zu entscheiden haben. d) Dem Verkehrs-und Verschönerungsverein Fußach werden für seine zu tätigenden Unkosten die Summe der 1961 eingegangenen Kurtaxen von S 1.176, 30 auf S 2.000, -aufgestockt und als Förderungsbeitrag zugewiesen und dem Landesverband für Fremdenverkehr in Bregenz der Beitrag für 1961 von S 203, -- zugebilligt. e) Der Blindenanstalt für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck wird ein Beitrag von S 200, -bewilligt. f) Das Protokoll des Wasserverbandes Rheindelta vom 15.2.1962 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. g) Vom Vorsitzenden die Genehmigung des Gemeindevoranschlages 1962 durch das Amt der Vrlbg. Landesregierung zur Kenntnis gebracht. h) Ein Schreiben des Vorsitzenden an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezüglich Beschwerde über unbefugtes Fischen in der Halde im Fußacher Fischereirevier durch deutsche Berufsfischer zur Kenntnis gebracht. i) Dem Bacher Franz, Fußach, Pertinselstr.173 der Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhausbau an der Bundesstrasse im K.G. Höchst genehmigt und hierbei festgehalten, dass die vier Bauwerber in diesem Gebiet gemeinsam ab der Hauptleitung nur eine Leitung zu erstellen haben. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: F r o t o k o 1 1 über die a!l D i e n e t a g, den 20.M.ärz 1962 J�it Beginn un. 20.15 Uhr i� Konferenzrau:.a:. der volksschule unter· dem Vor, '3itz des Bürger.i.eisters Kurt liagel , in Anwesenheit sämtlicher Ge­ meindevertretungsmitglieder abgehaltenen, ordentlichen 21. Sit­ zung der Geueindevertretung. Der Bürgermeister eröffent die Sitzung, begrüsst die anwesenden Gemeindevertreter und stillt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das 1:-rotokoll Uber die Geaei11devertretungssi-tzung vom 8.Fe­ bruar 1962 wird verlesen und ohne 3inwand einstiliJEig geneMigt. 2. Der Bürger�eister berichtet über: einer a� 14.2.1962 (littwoch)beim Gebäude der §ischtuchtanstalt Fuß.ach stattgefw�denen Kostituierung dieser, vrobei für die Ge­ �einde als Grundbesitzer Gemeinderat Gebhard Gugele anwesend war; einer Besprechung des Bürgerweister und GY.Friedrich lagelbei• Bezir�shauptmann·Dr.Allgäuer am 15.2.1962 (Donnerstag) in Sa­ chen Fischerei Eit Beschwerde über das unbefugte Haldenfischen deutscher-Berufsfischer im Fußacher Eischereirevier; einer Be­ sprechung der Hafeninteressenten (Schiffshafenbetriebsverband) am 21.2.1962 (�ittwoch} im Gasthaus Schiff in Fußach;der am selben Tageim Ge�eindeamt von eine� Revisionsbeamten der Vrlbg. :i.:.andesregi;�run� bego:rmen&n Überprüfung der Geneindekasse, der Gebahrung und �onsti�em; de� Beginn der Rayonsgrabenöffnungen am 26.2.1962 {Montag) , wobei sich durchschnittlich 10 Personen bei einer Stundenentlohnung von S 10, -- beteiligen; einer Be­ sprechung von Berufsfischern aus Hard, Höchst, Eußach und Gaißau aa 27.2.1962 20 Uhr (Dienstag) ilz:. Gasthaus Schiff in Fußach wegen Vorschläge und Stellungnabe zur Bevollmächtigtenkonferenz aD 1.u.2.llärz 1962 in llorn, Schweiz und der hiebei neuerdings von den Fischern de� :Bü.rgermeister vorgetragenen Besch�erden wegen des unbefugten Fischens de�tscher Berufsfischer im öster­ reichischen Haldengebiet; einer Sitzung des Konkurenzausschusses i::'l Gasthaus Krone in Höchst am 28.2.1962 20.15 Uhr (Mittwoch); den Sitzungen des Strassenplanungsausschusses vo� Landesraum­ ordnungsbeirat beil'!l. Amt der Vrlbg.Landesregierung am 29.2.1962 (Donnerstag), 7.3.1962 (h'.:ittwoch) und 14.3.1962 (::.Iittwoch) je­ weils nachmittags; der Vorspracher der Vertreter der Linzer Schiffswerft beim Bürger.raeister Ing.Lidl· und andere a:a 15.3.1962 (Donnerstag) wegen Schiffshafenbetriebsverband und Baggerungen in der Hafenausfahrt zum Hafen Fußach; vier stat, .;.gefundenen Bauverhandlungen am 17.3.1962 (Sanstag) unizwar für je ein �infandlienhaus für Rohner Gebhard i:n Riedle, Rudol, f und Wida �erz aus Hörbranz in den 'Wiesen, Adolf Zanetti iI Eertinsel und für einen landw.Stadel für Blwa Josef in den Wiesen und letztlich einer �itzung der Grundverkehrs-Ortskomrri.ssion am 19.3.1962 {�ontag-Josefitag) im Gemeindeamt.Abschließend gibt der den Kassastand der Gemeinde mit. 7.3.1962 von S 191.469, 91 bekannt.Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genow.aen. 3. �ineD Kaufvertrag zwischen Lugwig Rupp, Fußach 101 als Verk�ufer einerseits und der R�publick Osterrreich, Bundesstrassenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmar.n von Vorarlberg auf Grund der Ermächtigung des Bundesl'.i.l.inisteriums für Mandel und Wiederaufbau. und der Tigetweginteressentschaft Fußach, vertreten durch die Ge­ meinde Fußach als Käufer andererseits, betreff'end für die Geneinde Fußach Grundzuschreibung an die Gp.2652/1 Ilit 6 ar 69 �2 in E.Zl. 793 K.G.H ard Tigetweg (�ühlwasenstrasse)·, verursacht durch Ram­ penanpassung anlässlich der hebung der Rheinbrücke Hard-Fußach wobei so, .ohl Kaufpreis, alsauch alle übrigen damit verbunden Kosten von der Internat.Rheinregulierung getragen werden, wird einsti?, Mig zugestirn:::.o.t. 4. tber Ansuchen wird der Grundtrennung der Gp.1313 -Pertl Rita, Fußach, Hasenfeldstraese 177 und Gp.1314 -:i.i.eunkirchner Alexander und Lena, geb.Alileseder, höchst, Brugg37, aach Teilungsplan von Dipl.Ing.�erner �ussenegger, Bregenz VOM 2011!19, 2, G.Zl.1229/61 einstir.:mig zuge�til!.UPlt. 5. Nach eingehender Auss�rache über den Einspruch des F.R.Fontanari in Bregenz gegen den Gemeindevertretu.ngsbeschluß vom 8.2.1962 ?unkt 6 b) des }rotokolles , wonach diesen dessen Bootshütten­ platz unter Anwendung der Klaueel "Auf wiederru.f" entzogen wurde, wird über Antrag �it 7 Sti::;;:men für und 5 dagegen �ehr­ heitlich beschlossen, dieser Berufung nicht stattzugeben.�ine Rückvergütung seiner Kosten wird ih.� in Höhe von S 500, -- als der von ih!: geleis:�ete Strassenerrichtungsbeitrag zugestanden, während für seine irrichtun6 des Bootshafens keine Entschädi­ gung gewährt �ird, w�il eine solche Errichtung an eine Baube­ willigung gebunden ist und diese vo:ft ?ontanari nicht-eingeholt wurde. 6.a) Das Ansuchen der Pil Austria fuineralölhandelsgesellschaft G.t:1..b.H.Innsbruek, Fürstenweg 11 h pacht\'i·eise 'Uberlas­ sung von ca. 150 �2 Grund an Hafen Fußach für �rrichtung einer Tankstelle wird eindtiEm.ig gebilligt .• Ver genaue Ort wird jedoch erst.nach Rücksprache und_ Planvorlage dieser Firria besti�t und änach der fachtzins festgesetzt. b) Den �nfred Ochsenreiter, Fußach, ::ri'allenstr.142 wird über An­ suchen ein Bootshafenplatz für eine Bootsgarage westlich des �, ochenendhauses von Priraar Dr.Bösch bei eine� �acht von S 30C, -- jä.L.rlich bewilligt. c) Dec �otorbootsportverein , Rheindelta wird über �nsuchen grund­ sätzlich einstiI?:mig die �rrichtung eines Festplatzes mt Bühne in Der Schanz 31.it Lage hinter dez Fiecherstüble zugesagt, doch nu� vor entgültiger Ausmaß- und Pachtzi.Lsfestsetzur.g vorerst noch mit einem Pächter verhandelt werden. 7. Unter Allfällige� wird: a) Ober Ansuchen des Ventur Blma, �etzger�eister in Höchst 496 einen Verkauf der gemeindeeigenen Gp.1354 K.G.Höchst (Bonig) im Ausi!l.88 von 14, 71 ar zwa Zwecke der Schaffung von Bauplätzen gel'leinsa:m. mit dessen Grundstück einstiz.mig zugestilili:lt, iocb. soll erst :.ait ih:m oder den Interessenten über den bufpreis verhandelt werden. b) Über Ansuchen des audolf Ehrhart und Anna, geb.Kuster in FuBach, Bruggerstr.119 U!!l Bewilligung eines Grundtausches wit der Ge2einde, undzwar der der A.ima Kuster gehörenden Gp.627 in E.Zl.454, K.G.Fu.Ca.ch (Ried)· i:l. ilusma.ß von 42, 73 ar gegen die der Ge�einde gehörende Gp.307/34 K.G.Fußaoh (�older) im äusma� von 8, 23 ar als Bauplatz, wird im Sinne der Wohn­ bauförderung und da ein We:ttausgleich gegeben ist, einstimmig zugesti!Slll.t, wobei die anteiligen Ven:;.essung.skoste:c., sowie alle mit de� Tausche verbur.denen Kosten zu Lasten der Geauchswer­ ber gehen. c) 2in Einspruch des Johann Blm., Höchst 383, vertreten durch Re.chtsanwalt Dr.Walter Ful terer geßen den Gemeindevertretungs­ beschluß vom 8.2.1962, zunkt 4 des Lrotokolles, wonach diesem die Srundtrennungsbewilligung seines Grundstückes im Rohr versagt wurde, vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und hierzu festgestellt, dass die Gemeinde an weiterer Grund- , -llll d) e) f) g) h) i) parzellenaufteilung im Rohr nicht interessiert ist.Uber den Einspruch wird das amt der Vrlbg.Landesregierung zu entschei­ den haben. Dem Verkehrs-und Verschönerungsverein Fußach V/erden für seine zu tätigenden Unkosten die �umrae der 1961 eingegangenen Kur­ taxen von S 1.176, 30 auf S 2.000, -� aufgestockt und als För­ derungsb�itrag zugewiesen und dem tandesverband �ür Fremden­ verkehr in Bregenz der Beitrag für 1961 von S 203, -- zuge­ billigt. Der Blindenanstalt für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck wird ein Beitrag von S 200, -- bewilligt. iJas Frotokoll des \Yasse;r.verbandes R1.eindelta voa 15.2.1962 wird verlesen und ohne linwand zur t:enrtnis genot1men. Vo� Vorsitzenden die Geneh�igung des Geaeindevoranschlages 1962 durch das Amt der Vrlbg.Landesregierung zur.Kenntnis gebracht. Ein Schreiben des Vorsitzenden an die ·Bezirkshauptuannschaft aregenz bezüglich Beschwerde über unbefugtes Fischen in der hlde im Fu.ßacher Fischereirevier durch deutsche Berufsfischer zur Kenntnis gebracht. Dem Bacher Franz, Fußach, fertinselatr.173 der Anschluß an das Ortswasserliitungsnetz zu seinec Wohnhausbau an der Bundesstrasse im K.G.Höchst genehcigt und hierbei festgehalten, dass die vier nur Bauwerber in diesem Gebiet geneinsam ab ·der Hauptleitung '· eine .ueitUDg zu erstellen haben. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Bür�rmeister: �/lua-, u/ )#7 .7 , -..., Gemeinderat: )/alir:I IW,