Protokoll über die am Montag, den 9. Juli 1962 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschale unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, ordentlichen 24. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Sämtliche Gemeindevertreter und zwar: Mathis Valentin, Rupp Karl, Schwarz Alfred, Nagel Friedrich, jun., Schneider Werner, Rupp Gebhard, Gugele Gebhard, Kuster Xaver, Ehrhart Rudolf, Blum Gabhard und Kuster Jakob. Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlasen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 29. Mai 1962. Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 29. Mai 1962 wird verlesen und ohne Kinwand genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die Genehmigung verschiedener Grundverkäufe und einem Grundtausch der Gemeinde durch das Amt der Vrlbg. Landesregierung; dem Ausscheiden der Fa. Import-Export-Großhandel in Bregenz als Bauplatzwerber in Fußach; seiner erlassenen Verordnung über Verkehrsregelung im Rohr und der Inbetriebnahme von Parkplätzen dortselbst durch den Verkehrs-u. Verschönerungsverein für die Zeit der diesjährigen Badesaison; von Bauverhandlungen bei Leopoldina Weiss im Riedle wegen Umbau ihres Wohngebäudes, bei Nägele Bruno und Ehrhart Rudolf für je ein Einfamilienhaus in der Polder; dem Ableben und Begräbnis des früheren Pfarrers von Fußach Ernst Sittenthaler in Lauterach und dem Techniker Dipl. Ing. Weinzierl in Bregenz, welcher Angestellter des Wasserverbandes Rheindelta war; vom geringen Ergebnis der Wohnungsfehlbestandsaufnahme in Fußach (drei Meldungen), wobei zu bemerken sei, dass in Wirklichkeit weit mehr Wohnungsfehlbestand wäre, doch die Letzte in solchen Sachen was Meldungen betreffe, zu bequem seien; dem fertiggestellten Durchbruch und der Verrohrung bei der Kanalbrücke, womit die Verbindung des Dorfkanals mit dem Vorfluter in der Polder hergestellt sei; der provisorischen Verlegung des Gemeindeamtes in den Konferenzraum der Volksschule wegen beabsichtigter Renovierung der Kanzleiräume und letztlich von verschiedenen Sitzungen im Strassenplanungsausschuß bei der Landesregierung in Bregenz. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Entwurf über die Satzungen für die "Verwaltungsgemeinschaft - Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz" wird zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, diese Satzungen zu genehmigen und den Beitritt der Gemeinde zu dieser Verwaltungsgemeinschaft zu erklären. 4. Stellungnahme über eventuelle Mitgliedserklärung zum "Vorarlberger Leimatwerk" in Bregenz. Eine Mitgliedserklärung zum "Vorarlberger Heimatwerk" in Bregenz wird einstimmig abgelehnt, da diese Institution mit ihrem Zweck als für Fußach nicht unbedingt lebensnotwendig befunden wird. 5. Ansuchen um Bewilligung der Bauabstandsnachsicht. Nachdem von der Anrainerin Anna Steurer, geb. Schneider, Fußach Bundesstr.121 das schriftliche Einverständnis für die gewünschte Bauabstandsnachsicht vorliegt, wird der Fa. Benedikt Mäser, Wirk- u. Strickwarenfabrik in Dornbirn eine Bauabstandsnachsicht bis auf 1, 80 m an die Grundgrenze der Gp. 1124 K. G.Fußach für Erstellung einer Behelfsgarage aus Wellblech auf dem Grundstück des Gottfried Schranz bei dessen Haus Fußach, Bundesstr.207 einstimmig erteilt. 6. Der Nachtragsvorlage zum Gemeindevoranschlag 1962, wonach in Gruppe 6, Haushaltsstelle 664-51 die Ausgabenpost von S 100.000, -- auf S 200.000, -- erhöht wird, dies zum Zwecke der erforderlichen Staubfreimachung von Gemeindestrassen (Teerungen) und sich hierdurch die Gesamtausgaben in der Erfolgsgebarung auf S 1.170.900, -- belaufen, die Gesamtausgaben plus Ausgaben der Vermögensgebarung sich dann auf S 1.190.900, -- erhöhen und diese Erhöhung der Ausgaben durch Entnahme von Kassabeständen gedeckt wird, sodass der Jahresvoranschlag nach wie vor ausgeglichen erscheint, wird einstimmig die Zustimmung erteilt. (Genehmigung einer Nachtragsvorlage zum Gemeindevoranschlag 1962 betreffend Budgeterhöhung bzgl. Strassenteerung.) 7. Allfälliges. unter Allfälligem wird a) Dem Zollamtsleiter Karl Sonderegger, Fußach, Ferd.-WeissStr.102 der von F.R. Fontanari innegehabte Bootshafenplatz an der Hafeneinfahrt zu den üblichen Bedingungen verpachtet; b) Der @achtzins für den Festplatz in der Schanz und der daraufstehenden massiven Tanzbühne dem Motorbootsportverein Rheindelta gegenübar mit jährlich S 300, - festgesetzt und mit dieser Pachtbewilligung dem Motorbootsportverein Rheindelta die Verpflichtung auferlegt, bei Erfordernis diese Bühne auch den einheimischen Vereinen zur Verfügung zu stellen; c) beschlossen, einige Fotobilder über den Hafen Fußach von Foto-Spang für die Gemeindechronik anzukaufen; d) dem österr. Schwarzen Kreuz, Kriegsgräberfürsorge Landesverband Vorarlberg Bregenz, Gallustr. 7 ein Unterstützungsbeitrag von S 200, -- bewilligt; e) werden verschiedene Hinweise auf das Richten der Gemeindestrassen, wie das Ausbessern der Löcher in der Montfort- und Mahdstrasse gegeben; f) wird das Ansuchen der Hanna Danek, Gärtnerei in Neu-Amerika, Bregenz, um pachtweise Überlassung von 1 ha Grund in der Polder abgelehnt, da die Polder nur für Fußacher Interessenten zur Verfügung gehalten werden soll; g) wird das Konzessionsansuchen der Fulda Salzmann, Fußach, Rohrspitz für den Betrieb von Ruder-Segel-Trat und Motorbooten bis zu 3 Ps für Selbstfahrer einstimmig befürwortet; h) wird neuerlich darauf hingewiesen, dass an der Montfortstrasse in der Nähe des Schlauchturms eine Strassenlampe errichtet werden soll; i) vom Bürgermeister die Erwähnung gemacht, dass es sich kaum lohnt, die Kanzleiräume renovieren zu lassen und es besser wäre, wann die Gemeinde ein neues Gemeindeamt errichten würde und die alten Kanzleiräume für die Feuerwehr als Garage ausgebaut werden könnten. Dieser Meinung wird einhellig beigetreten und soll die Platzfrage für einen entsprechenden Neubau geklärt werden. 8. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Stellungnahme zu einem Staatsbürgerschaftsansuchen. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister @ Gemeinderat Schriftführer Anhang zum Protokoll über die Gemeindevortretungssitzung am 9. Juli 1962. Punkt 8 des Protokolles: 8. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Stellungnahme zu einem Staatsbürgerschaftsansuchen. a) Das Ansuchen um die österreichische Staatsbürgerschaft von Kostrevc August, geb.13.8.1934 in Jugoslavien, Baggerführer, wohnhaft in Fußach, Bundesstr.207 bei Schranz, wird nach eingehender Untersucheung einstimmig befürwortet. b) Der Bürgermeister berichtet vom Angebot einer Halbtagsbeschäftigung im Gemeindeamt von Roswitha Schneider, Fußach, Bundesstr.108 ab dem 1.9.1962, welche vor der Verehelichung stehe und ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz dann aufgeben würde. Von diesem Angebot wird kein Gebrauch gemacht, da die derzeitigen Amträumlichkeiten hiefür noch nicht gegeben sind. Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer P r o t o k o 1 l �bijr 5ie am -�:ontag, ddn 9. _ J·illi 199: mit Buß.illn 11m.20.15 ühr 1n dar "olkfi;schulo unt, r 0cm •oro1 tz des Bur.z ·�r1to1stars aurt iagel abgeooltenan, ordentliohen 24. SitzunJ aer Ge��indev9r­ trotun�. �w:ies&nd: Sää:Ltliohc GaJ1ein:.ie-vertr0ter undzw�r: iitb..is 1alen­ tin, !lupi, . Kur1, Soh��rz Allto g , l�ü5ij l J?, ri t1driq:n., .;.un�., Sol.i.n.0 i <lür · · ernt1r Rup�o Go bh�ra, Gu�u la debhard, .Lill.st ar -�a v ex t .::!llrlwrt Ru­ dolf , B Jl:l Ga bh:lrä und .u.ust�r J'akob. Dt3r Eürge1·1.1aif�tt, r bt.�TiLlt die orschif;, :onen 3amoin­ c1eve:i:tretijr unu s tE1llt dio BesilhluJfä.hi6�ai t iest. , · · s letzten Ji tzu rGto1:ollea l. Vsrl� <'!a vo • 'l. .( as r9 Q::tf? u o!' Jie Ge, !JBina&v§.rtrGtung�sitz�:r;.� am 29. �i l�b2 wird Vt:ir.L.� sen aud ohlle �1nw�nd geneh 11g1;. 2. er· c t e ·1�ür�srmeist6 " • · �r · ur6dri.:ci8lt. er ario ot übor di� GGnehil:.igu:;!€ vorsohie6anor Gruudve�käufe und einem Grundt�ueah der Geia:iinde duroh das i1mt__ßt1r Vrlbg.Ltt�t-Jsr�gier�:ng; do� �ttrsoh&iden d&r , a. Im_eort-..:;xp9rt-GroßL.andol 1n Brijganz a!S Ba!!l}ls tz, itijrbor in �\..d�.�oh; seil!ijr arlasaa�tiln VJroranung tibll:tr .. Verkijhrsregalur.g im rloh.r und der Iabetr1abnahüie von Farlrplatzan dortaülbat d�ron den Verkahxs-u.Versohönvru�gsva�eln für dia Zeit der , . di�sjähri6an Bad'3sf.lison;yon Ba.uverhanglt.tngon 9et_teopo!dina ..;e1ss1m Ricdle �rn�E1n umbau rhras c-.o�ebaudes, bijl :.:a�ele .öruno und Jhrhtirt Huaolf fü.l.· je ein Jimawilienhaus in oar :Polder; dem Ablelxm i4nd BotireJ.)r..1.s aes fr5.hsren Pfarrers von Fußaoh ��st. 8i t-l, �nt.iliiler. in Lbutarach und petn fe�hni�er Dipl.�. �ei�ziarl in Breg�nz, -..·olchd:i: .!�ngostollte1· uas �.assorv.arban­ da s Rha L1ät:1 lt� VJ&f; vow güi-'j.ngan. '1Jrgf9ni s d�r "o�u:i:1gsf ehl­ bs $taudSt.11!, fnauL-.b .1n�filß�9h, J �rt.:1 ��du.µgfd�J , wobijl zµ, . ba­ :11.erkan �01 1 daas lJ?. �1rk.ll0'=1, .it.a1t V!�lt nt6b.r iohnant·sfenJ.ba­ stE3nd wura, doch d1G L�ate 1r:. s�lc.u�n .)ttohan -wus �;;eill�ungen betreffe ., ._zu b�q1., .em se;en; d�n-1 fC:Jfty_ig�utel�tan. Durail.bfuoh und d, ;r v_arr�urung ba; dCJr .&.ari.al, uru.oke, '.":Ot�l t die VerbJ.n­ d�n� des DcrrkQ4als blt da� Vorrlutur 1n ocr Pold&r har­ gastellt .1e.!_; qt1r provisori t1c, v, on. Verlc, �, mg das Gew i:g.daarp.­ tes , !.n da� .h.011r0ronz;auij, , d�r.. olirsech, ...i.o 'n„ 9eµ beabs1cht1g-­ tsr ct�novi� u� dör Kan.zl�ir���� und �tzt�J.on von var­ �oh�_f:1uene'.9, t Ji tzu�an iZit :�traseeuplanun6sallseoh.uß bei der Lanuosreg1t1��� in i3re�anz. Dar Beriuht ··1ird o.h.na �itfüand zur �anmmis gEP'Otllllan. 3. Dar Bntwurf übLJ1· die Satzu�gan f5x' die 11 VJ1·--:;altungs6a­ !Jttii:riso�ft- Geili.1:d:::1, $bla�t d�s �ezj.rkes .....regenz� --n1ra zur .tfennt::.l1e §'1:tn.ow.- 0J?. und 91IU:!t1mu1� IJ�eohloasan, d;:Jt:W Sat­ zungen zu t;o;1ahr...1gen t..nd aeu Bai tritt dtjr Geme1nd& zu diesc1r Vu:rrn;�ltu.Dta5etAlinsoilaft zu erltl:;, r�n.. 4. Stallu -. ·n�h!liB ü.bs:r t:ivontttell& i�i t ·;, 1L deGrklö.r;.1 zuw orar er o a·.L1 wor acanz · .ti1ne :.: i/-' 0 ia<lsarklä.ru� zum " orur: 0:rt-;e1· ·. · uimat11Brk"in Bragenz �ixd eiL.ct ·w.u1g ab�tjlsi:mt, da aiase In.atitution mit ilir�m Zr!�Ok�als !� , .'a.waoh nioht u:abedingt lebGns­ not ;elldig D61U?.l..Oan wird. 1 -2- 5• uch�n U;u. BErc i lli �u · dE:tr !)&uabsts!ldsn�cL.sjq ht . f.aonauw von . t:.Jr .&nrG1;i.r:..t/l;ln. ar.na. c, �taa:rsr, . 6��•tc§.iia � ?ar , Fut�aoh Bund e sst:r . 121 das acnr1ttl1cha � 1nverctunuis fur c1e g&­ yJ?Sctt� Baua'bst�n.�enächsioh� v9l·l�egt� ';Jird 9Rr Pa .Benedikt r:msar , : 1rk� . str1c t.�arcnf f.lbr1\t in w:r.a o1rn 61ua Bc.1 ut1bst (.;in:ds­ naohs1oh.t , ..!?1 s_ . auf i 80 m �n die Gru;agrenze der � ! 1124 It. G. 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Xre uz , Rriegsg.räbarlürsqrge .i..iandasv<:i:r band \/or�rloGrg Ereg�� 1 G� .;..lu�tr.7 . �1n ITntcr�tu.t­ zungsbc1 trag von cl 200 -- bijw1 l�1gt . e J wercten · ve�sohied�ne Hin�eise auf 9"'S Ili�-jiten �i;� r qe �.ie in�aetxc;;ssen, witt das Aue­ bttss�ru der Lochar 1.n der_ .., .o:a.t! ort- Jn� "'-ahds�r�ese gogebe�; f J wird d�s üllsuchen d§r Hanna Danek, Gartnijre1 in Jeij-�mar1ka , �r()genz , um p&ohfa;ef se tJburlassilDg:_ vo:s l ha Gr�nd in dt:r Pol­ aer abge la hnt , do di� Polder nnr x u.r l u�aohor Intora ssontan Zilr V, J:füG.;Lg _ _6ahul � an werde!}-S "so�l; g) ·a trd d�s Kon.zess i9:i.s­ ans uc.ua::1 uer .c.Lilda d&liiadillip .l!'tl1;iac.u, :to.Ii=, :spitz fu.r den Be trisb von Ruder....Se�el-Trdt ana � oto1· booten bis zu :r Ps fiir Solbst­ f�hrcr o in� t ua.. ig bo:fiil.·7Jort� t ; lL):;ird nauurlicb. <laraaf n:nge­ wie san � 9dSS an dor /ont:fort s�rasca in qer Ifä.ha dE!� Sc.a.l�uc.Ei­ tu;ms 0 1n� S�rt:t��a1.1lt:uupe errichtet 1::erei�n soll ; 1 J vom �rger­ me 1st0r <.h e �rw�, .W:.l:W-6 ge1tJeoht , d1tse s s sich k�ura loi:l!l.t , diu Kanzle ir[ume rcnovi�ren zu lassen u.nd os bsssur 1.Jä:ra , VJann ·· dia Ge:t, ail:1de ein ILeuos G&bß indt:amt a:rriohtan wü.rde und dio al tt1n •�zlei:räu.1510 fih: d!a :Fet.&t:, ;v.ia .b.r . ��s G�ra�e . ausgäb, .i ut fvt:1�dwn !rOJ:!.-1'}.ten • .w1E1S.;1r !:e1:g.ung . V;lrd cl lL.ue ll;i.� �elg�tretan �na ool.:. ü l tt PlatzfrQge fur 0 1nen a:utt:;prJcnanoen * e ubau geklät , rnrden. 8. ünttir .ttussohluß d8r Öffeutliohke i t : Sta llu, n.gi::Jhwe zg einem �t(.latsbürJe1·ec�.ftsiiinsu ohen. Schluß dor 1Jitz:.1w;: 22. 15 Uhr GelliU inuerat Sohriftfü.hrcr 1 C Anhang zum Pr9tokoll übvr die Ga�eindevortr�t ungssitzung am 9. Juli l9b2 . Punkt 8 de s Frct okollas : 8 . 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