Protokoll über die am Montag, den 17. Dezember 1962 mit Beginn um 20.15 Uhr in der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen ordentlichen 29. Sitzung der Gemeindevertretungssitzung. Anwesend: Gemeinderäte Mathis Valentin, Gugele Gebhard. Gemeindevertreter Rupp Karl, Schwarz Alfred, Schneider Werner, Rupp Gebhard, Kuster Xaver, Ehrhardt Rudolf, Blum Gebhard und Kuster Jakob. Nicht entschuldigt: Nagel Friedrich jun. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 21.11.1962 Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 21. November 1962 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister gibt den Stand des Gemeindekontos bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst mit heutigem Tage mit S 506.756, 24 bekannt. Er berichtet ferner über eine Bauverhandlung durch die BH Bregenz bei Fischhandel Nagel & Blum bezüglich Anbau; einer Verhandlung in der Mäder durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung wegen Verkehrssicherheit bei schienengleichen Bahnübergängen und einer Sitzung des Strassenplanungsausschusses bei der Landesregierung bezüglich Autobahnführung Bregenz, alles am selben Tage dem 28.11.1862 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung erfolgten Voranschlagsbesprechung sowie einer Zusammenkunft der gewerblichen Interessenten am Hafen Fußach im Gasthaus Schiff am selben Tage mit Erörterung Hafeneinfahrt; von am 7.12.1962 erfolgten Sitzungen in Dornbirn behufs Überprüfung der Gemeindeverbandgsgebarung 1961, einer Sitzung des Jagdausschusses und einer Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission; dem Gemeindeverbandstag am Freitag, den 14.12.1962 mit Referaten über das nunmehr in der Bundesverfassung verankerte Gemeinderecht, über das Feuerwehrwesen in Vorarlberg und über Raumplanung, welche in Zukunft in Sachen Verkehr, Wohn- und Industriesiedlung und Raum für Erholung mehr denn je Bürgermeister und Gemeindevertretung zu weitsichtigen Entschlüssen beanspruchen werde. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Genehmigung des Stellenplanes für 1963 Der Stellenplan zum Jahresvoranschlag 1963, beinhaltend den Gemeindeangestellten Eduard Gruber mit ordnungsgemäßer Vorrückung in die Gruppe C/1/18 wird einstimmig genehmigt. -25.) Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer an der oberen Eichwaldstrasse Über Ansuchen des Oswald Felder, Fußach, Obere Eichwaldstraße 183, um Genehmigung zur Errichtung einer Gartenmauer bei seinem Haus wird einstimmig der Bürgermeister und Gemeinderat damit beauftragt, die Fluchtlinie an Ort und Stelle festzulegen und demgemäß den Bescheid zu erlassen. 6. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz a) Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen von Josef Huber, Dornbirn, Schulgasse 7; Oskar Spang, Fotograf, Bregenz; Möbelhaus Österle, Dornbirn und Siegfried Dobler, Rankweil, Seidengarten 13 werden zu den üblichen Bedingungen einstimmig genehmigt beziehungsweise bis zur Kanalfertigstellung zur Zuweisung vorgemerkt. b) Über Ansuchen des Wochenendhausbesitzers Struckl, Lustenau um Genehmigung eines Aborthauses wird der Bürgermeister und Gemeinderat beauftragt, nach Besichtigung an Ort und Stelle zu entscheiden. c) Es wird einstimmig beschlossen, dass in Einkunft die Bauwerber im Gebiet der Schanz Pläne in dreifacher Ausfertigung dem hierortigen Amte verbleibt und das Baugeschehen besser überwacht werden kann. Vor Weiterleitung der Pläne an die Baupolizeibehörde der Marktgemeinde Hard soll in jedem Falle der Gemeinderat hierüber Einsicht nehmen. Die Einplanung eines Trockenabortes soll in jedem Falle verlangt werden. 7.) Allfälliges: a) Über Erfordernis wird der Jagdgesellschaft Fußach die Fischerei im Ortsgrabennetz Fußach (Müßfischrei) zum jährlichen Preis von S 5.000, - ab 1.4.1963 auf die Dauer von sechs Jahren pachtweise überlassen werden, wobei der Erlös dieses Pachtzinses den Grundbesitzern in Fußach bei Verrechnung der anteiligen Grabenöffnungskosten zugute kommen soll. Weiters wird einstimmig beschlossen: b) dem Ersuchen des Obmannes der Interessentschaft Fußach, Herrn Zimmermeister Karl Schneider, nicht stattzugeben, wonach dieser um die nachträgliche Auszahlung des Jagdpachtschillings 1961/62 im Betreffnis für die Interessentschaft von S 326, 92 ersucht hat, nachdem dieses Betreffnis nicht in der hiefür vorgesehenen und verlautbarten First behoben wurde. Dies darum, weil andere Grundbesitzer dann ebenfalls mit demselben Ersuchen an die Gemeinde herantreten könnten und außerdem in diesem Jahre von der Gemeinde der Weide- und Streuinteressentschaft Fußach schon ein Betrag von S 500, -zu Grabenöffnungskosten gewährt worden sei, welcher Umstand andere Grundbesitzer ebenfalls zu dergleichen Ansuchen verleiten könnte. c) In Sachen Fischereirevier der Gemeinde Fußach und erfolgter Anzeige der Berufsfischer von Fußach soll Andreas Nagel, Berufsfischer in Höchst wegen wiederholtem unbefugtem Fischens im Fischereirevier Fußach auf Besitzstörung, gegebenenfalls Fischdiebstahl im Fischereirevier der Gemeinde Fußach gerichtlich belangt werden. Der Fall soll einem Rechtsanwalt übertragen werden. d) Dem Albert Blum, Malermeister im Fußach, Riedlestraße 61, wird der Anschluß an die Ortswasserleitung im Gässele bei einer Anschlußgebühr von S 500, - bewilligt. e) Über Ersuchen des Schlugi Gebhard, Lustenau, bei Namhaftmachung weiterer neunzehn Interessenten an einem Wasserleitungsanschluß zu deren Wochenendhäuschen in der Schanz sollen Offerte über Hauptwasserleitungserrichtungskosten eingeholt werden und eine Errichtung dieser ins Auge gefasst werden, wann die Gemeinde nicht mit uneinbringlichen Kosten belastet wird. f) Soll für Reinigung der Volksschule eine Blocomaschine mit Staubsauger im Betrage von ca. S 4.000, -- angeschafft werden. g) wird ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezüglich Suche nach Pflegeplätzen für Jugendlichen vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und um Mithilfe gebeten. i) Soll der Wasserverband Rheindelta veranlasst werden, das Pumpwerk Fußach bei starken Niederschlägen auch im Winter kurzfristig in Betrieb zu setzen, damit das Grabennetz nicht übervoll und das Wasser sich in den Grundstücken verbreitet, und ein nachträgliches Gefrieren dann die Baumkulturen dann schwerstens schädigt. j) Wird der Voranschlag 1963 mit den wesentlichen Positionen auch im Hinblick auf den Gemeindeamtsneubau und den nach der Besichtigung der Gemeindevertretung am 15.12.1962 des neuen Gemeindeamtes in Vandans gemachten Erfahrungen durchbesprochen und einstimmig beschlossen, unverzüglich bei einer Kreditanstalt um einen Darlehenskredit für 1963 zum Gemeindeamtsneubau im Betrage von S 800.000, -anzusuchen. k) In Vorbereitung für den Gemeindeamtsneubau werden der Bürgermeister Kurt Nagel, die Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele und die Gemeindevertreter Karl Rupp, Alfred Schwarz und Gebhard Blum in den Bauausschuß für den Gemeindeamtsneubau berufen und werden diese ermächtigt, die Herren Hubert Krebs und Heinrich Düringer aus Fußach zur Planung heranzuziehen, wobei letzteren für entsprechende, gegebenenfalls eingabereife Pläne je S 2.000, -- vergütet werden könnten. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Festsetzung einer zusätzlichen Weihnachtsremuneration für Gemeindebedienstete. Die Beschlußfassung über diesen Tagesordnungspunkt ist in einem gesonderten Protokoll festgehalten. Schluß der Sitzung: 23.10 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: . üb'3r �':ie aill m o 11 t P. g , C:en ·17 .J::ezei:1 Je-r 1952 1, d t iiEgLm ut: 2:) .15 Uhr L1 c.�:i..· Yol1.::sscl„v.le v.:1ter Ctehl Yorsi-Gz (les �Ü!':?;e:t."u.E..ister� :.:�1.1r·t f'°E.gel e.i)e;er:al t�men orc.e�·1tlici1e;n 29. Sitzun;S de�•� G·€'!.:eiY.i.tevertretm1;;!> .::.L', ~.1esend: Q-er t3il1ci3r.j:'ce h�e, t>is Va.lEmti:n, G�1::re�1_e (;i-eb11ard. GeLLei:·.1deYer·tre-c.::r li:uy, p �1-arl, Sc�r.':SX'Z „qfJ::eci., sc;iLGider ·.�er:.:_er, ..;tU�1:? Ge )ha1�::i., i I�us·ter XE-.ver, 2llr:1art J.uC.ol:f, Bl1, ';, üJ. 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Gebc.� rd l..i-u;_;el c 1 '1i d c':i. i e G-ei, •. 2. inrT0ver-� r e t er l"�arl Rup_p , .c::..l:fr � _:;_ .3 cn� _rc, :r z m_d G-2011arci Biu:u! L1 ci.e1.1 fü".Pau r:, ; s c hu_i� fiü-de::.1 Ge, , 1ein6e:21, 1;1t s11 euba11 beruf en u:..1 r1 Y.' � r•i en (i e a e er!, li:ichtit_·-c , c.i ;;- :-rer1·en üub e ·J_•t :�r 0 t s ;1ad ·��e�.nrj_ c::. .0Fr:i..• :�s•�::...· 2us i'u_(;Lc:1 z ur .::·J.a:nun 6 h�:..:anzu s i eh3n , r.1 -:i-.:i e i 1 , ) i ; z ·c e re, ;1 fi·i_r en-:. - -, 11:�re cl1 e.i.1 :": e , � ec.: ".J e ., ., e n l tiJ.J_ s ::: i:Y.l 6f"• -oe r e i f e 21 i-i:n e j e S 2 . 000 , -- vert!:1.t e t \lE, rden l:ö:.:lnt e:n . Ur. t 2 r AV.. s s c:1lu.ß der Ü ffen t l i c:i.l:ei·i:; : :E'-.::. s t .:· e t ztnlß. f: ir1 2 r -zt•, s1Tt zl i cli ;;:.:1 �:eI'In::� c�1-� sre1iu, , 1 err.: t i on i-Ur -G emeTi:C1e'beaü;�tc . 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