Protokoll über die am Donnerstag, den 19. April 1962 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von neun Gemeindevertretungsmitgliedern abgehaltenen, ordentlichen 22. Sitzung der Gemeindevertretung. Entschuldigt: GV. Friedrich Nagel, jun.. Unentschuldigt: GV. Karl Rupp und GV. Gebhard Rupp. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Nach der Anfrage des Vorsitzenden, ob Jemand das Wort zur Tagesordnung wünsche und dies nicht der Fall ist, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 20.3.1962 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über eine am Freitag, den 30.3.1962 durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz stattgehabte kommissionelle Verhandlung am Hafen Fußach zum Zwecke der Bewilligungsausstellung für den Hafen als auch für den Sporthafen; zwei Bauverhandlungen am Samstag, den 31.3.1962 für je ein Einfamilienhaus, und zwar für Alois und Johanna Legat in Lauterach in der Libera und für Siegfried und Angela Hämmerle in Höchst in der Bilke; einer am Donnerstag, den 5.4.1962 stattgefundenen Sitzung des Strassenplanungsauschusses bei der Landesregierung der am Samstag, den 7.4.1962 in der Polder vorgenommenen Neueinteilung der Schrebergärten; dem Beginn der Grabenöffnungen für Hauptwasserleitungslegung an der Mahdstrasse durch einheimische Hilfskräfte am Montag, den 9.4.1962, wobei vereinbart wurde, dass pro lfd. Meter bei 60 cm Breite und 1, 20 m bis 1, 30 m Tiefe Auf- und Zuschütten ein Akkordlohn von S 40, -- bezahlt wird; dem Beginn der Getränkesteuerüberprüfung am Dienstag, den 10.4.1962 im Bereich der Gemeinde Fußach durch den vom Gemeindeverband bestellten Prüfer Herrn Haltmeier aus Höbranz; einer am Samstag, den 14.4.1962 in den Wiesen stattgefundenen Bauverhandlung für ein Passlereinfamilienheim für Wilhelm und Dora Latzer in Bregenz; einer Sitzung der Grundverkehrsortskommission Fußach am Sonntag, den 15.4.1962 mit dem Bemerken, dass die Bauplatzpreise zufolge der großen Nachfrage auch in Fußach horrend ansteigen und mittlerweile für einen nicht einmal als besonders günstig anzusprechenden Platz S 54, - pro m2 bezahlt wurden; einer Besprechung im Beisein des GV. Karl Rupp im Marktgemeindeamt Hard mit Bürgermeister Gorbach, GR. Köhlmeier, Bürgermeister Dr. Moosbrugger als juristischer Fachberater in Sachen Wasserwerksvertrag Hard-Fußach am Dienstag, den 17.4.1962 und letztlich einer neuerlichen Sitzung der Strassenplanungsstelle bei der Landesregierung am Mittwoch, den 18.4.1962. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages, wie: a) vom 6.4.1962 über Ausländergrunderwerbsgesetz -AGG., b) vom 6.4.1962 einer Abänderung der Landesbauordnung (4.Bauordnungsnovelle), c) vom 6.4.1962 einer Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (2.Grundverkehrsgesetznovelle), d) vom 5.4.1962 über Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (1.Wohnsiedlungsgesetznovelle) e) vom 6.4.1962 einer Abänderung der Landarbeitsordnung (3.Landarbeitsordnungsnovelle) wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4.) Das Ansuchen des Rohner Jakob, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 95 vom 5.4.1962, um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer auf seinem Grundstück bei Hs.Nr. 155, entlang der See- und Siedlerstrasse, wird einstimmig genehmigt und der Gemeinderat beauftragt die Fluchtlinie festzusetzen. 5. a) Dem Fuis Alois und dessen Frau Theresia, geb. Weiß, Fußach, Riedlestr.162 wird einstimmig die Grundtrennung nach Teilungsplan von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Bregenz vom 5.4.1962, G.Zl.1015/60 und b) Berchtold Franziska's Erben, Fußach, Mahdstr.24 wird ebenfalls die Grundtrennung nach Teilungsplan von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Bregenz vom 5.3.1962, G.Zl. 1414/62 einstimmig genehmigt. 6. Unter Allfälligem wird: a) dem Blum Josef, Fußach, Ferd.-Weiss-Str. 98 und Mitinteressenten die Weide im Hörnle und Ahorn, wie bisher üblich, zum Preis von S 10, -- pro Stück Vieh mit einer Weidezeit bis 12.6.1962 genehmigt; b) ein Dankschreiben der Weide-und Streueinteressentschaft Fußach bezüglich Zuschuß der Gemeinde zu Grabenöffnungskosten zur Kenntnis gebracht; c) über Ansuchen der Johanna Schabus, geb. Linder in Dornbirn I., Nachbaurstr.29 vom 17.4.1962 dieser, bzw. deren Rechtsnachfolgern über die Gp. 263/1, 263/2, 123/1 und 123/2 K.G.Fußach, zum Zwecke der Verbauung dieser Grundstücke die Überbauung der Gp.1660 (öffentliches Gut - Weg) in der Weise gestattet, dass im Neubau ein Durchlaß von 3, 20 m Breite und 2, 20 m Mindesthöhe ab Strassenniveau über der Gp. 1660 geschaffen wird und der freie Durchgang durch diesen Durchlaß jederzeit möglich ist; d) ein Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 17.4.1962, Zl.VIb-500/61962 zur Kenntnis gebracht, wonach der Satzungsentwurf des Schiffshafenbetriebsverbandes Fußach verschiedener Änderungen bedarf; e) das Protokoll über die Sitzung des Konkurrenzausschusses vom 28.2.1962 verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen; f) dem Kinderdorf Vorarlberg eine Spende von S 200, - bewilligt; g) von G.V. Jakob Kuster das Ergebnis des Jahresabschlusses 1961 der Konkurrenz mitgeteilt und von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Hiebei erwähnt, dass Inventarverzeichnisses der Konkurrenz fehlen; h) einstimmig beschlossen, dass an der Hauptwasserleitung im Mahd ein Hydrant angebracht wird; i) werden verschiedene Beanstandungen vorgebracht, wie, die unbefugte Ablagerung von Knochenabfällen von Wilhelm Bösch in der Bilke auf dessen Grundstück und das Dorfbild verunzierenden Papierabfällen am Dorfkanal hinter dem Stadel beim Gasthaus Krone, weiters dem schlechten Zustand der Herrenfeldstrasse. Diese Mängel sollen beanstandet und behoben werden. j) vorgeschlagen, dass in der Polder die Kanalisation entlang der neu vermessenen Bauplätze von der Gemeinde durchgeführt wird und die Kosten anteilmässig an die Bauplatzwerber verrechnet werden. Dieser Vorschlag wird einstimmig gebilligt. k) vorgeschlagen, dass mit der Marktgemeinde Hard bezüglich Katasterbereinigung mit Grenzverlauf Rheinflußachse Fühlung aufgenommen werden soll. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: Beschluß der Gemeindevertretung in deren Sitzung am 19.4.1962 unter Punkt 7 der Tagesordnung (Unter Ausschluß der Öffentlichkeit): Dem Strassenmeister Rudolf Humpeler wird über Vorschlag der Stundenlohn rückwirkend ab 1.März 1962 von S 12, -- auf S 13, -- erhöht. Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: ---- P r o t o k o l l über die am :.Donn e r s t a g.den 19.April •i962 ruit Beginn um 20.15 Uhr im Konf�renzrau.w. der �olksschule unter dem Vorsitz des Bürger:.t.eisters Kurt �agel in An::·resenhei t von ne"t:L.� Gemeindevertre­ tungsmitgliedern abgehaltenen, ortlentlichen 22. Sitzung der Gemein­ devertretung. Entschuldigt: GV. �:riE:idrich iiagel, jun •• Unentschuldigt: GV. Karl Rupp und GV. Gebhard Ruppo • Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die an�esenden Oemeindevertret�r und stellt die Beschlußfähigkeit fest.Nach der Anfrage des Vorsitzenden, ob Jemand das :.fort zur Ta­ gesordnung, . vrt.:.nsche und dies nicht der Fall ist, gebi:nnt er mit der Tagesordnung. 1. Das :Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 20.3.1362 wird verlesen und obne Einwand gene�Jtigt. 2. Der Bürger-�eiater berichtet ü eb r eine am Freitag, den30.3.1962 durch die 13ezirks:h.auptmar.nschaft Bregenz stattgehabte kommissio­ nelle Verhandlung _am Hafen Fußach zum Z\•:•ecke der Be\1illigungaaue­ etellung für den l:lafen alsauch für den Sporths.fen;zwei Bauverhand­ lungen am 3amstag, den31.3.1962 für je ein iinfa&ilienaaua, undzwar für Alois und Johanna �•�•=�n=HÖl:!��aa•= Legat in Lauterach in der Libera und für Siegfried und Allgela Hä�erle in Höchst in der Bilke; ein.�r a.m Donnerstag, den 5.4.1962 sta. ttGr fundenen S1tzung des St:i:-as­ senplanungsauschuel:jes bei der Landesrt:lgierungl der &Jll Samtag, den 7.4.1962 in der �older vorgenour.üenen �emeinteilung der Schreber­ gärten; dem Beginn der Grabenöffnungen für �auptwasserleit�gs­ legung an d�r lJahdstrasse durch einheimiscte Hilfskräfte am �on­ tag, den 9.4„1962, wobei vereinbart wurde, df!ss pro 1fd.i.eter bei 60 cm Breite und 1, 20 m bis 1, 30 m Tiefe Auf- und Zuschütten • Getränke­ ein Akkordlohn von S 40, -- bezahlt wird; dem Beginn dar ste-uerü berprüfung am: Diensta.g, :ien 10.4.1962 im Bereich der Ge­ meinde Fußach durch den vom Gemeindevercand e b stellten Prüfer Herrn lialtmeier aus Höbranz; einer aLl Samstag, den14.4.1962 in den ·-i, iesen · stattgefundenen Bau, .vbrhandlung für ein Passlert:t�n­ familienb.eim für Wilhelm und 1'ora Latzer in Bregenz;einer �itzung der Grundverkehrsortskommission Fußach am Sonntag, den 15.4.1962 , . mit dem Bemerken, das.s die Bauplatzpreise zufolge der großen Kachfrage auch in Fußach horrend ansteigen und mittlerweile für einen nicht eiruaal als besonders gö.nstig anzusprechenden llatz S 54, - pro m2 bezahlt wuruen; einer ßesprechung im �eisein des GV.karl Rupp im �rktgemeindeamt Hard mit :Bürger..:n.eister Gorbach, • JR.Köhlmeier, Blirgermeister Dr ••oosbrugg�r als juristischer Fach­ berater in Sachen Wasserf.•erksvertrag .ti.ard-1!�uJ.3ach am. Dienstag, den 17.4.1962 und letztlich einer enuerlichen �itzung der Strassen­ planungsstelle bei der Lan�esregierung am �ittwoch, den 18.4.1962. Der Bericht wird ohne �inwand zur Kenntnis genolllfilen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages, wiet a) vo� 6.4.1962 über Auslä.ndergrunderwerbsgesetz -AGG. b ) vom 6.4.1962 einer Abänderung der Landesbauordnung l4.Bau­ ordnun6snovelle), c) vom 6.4.1962 einer Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (2.Grundverkehrsgesetznovelle), d) vom 5.4.1962 über Aufschließung von �ohnsiedlungsgebieten ( 1.'Nohnsiedlungsgesetznovelle) e)vom 6„4, .1962 einer Abänderuns d0r i.iandarbeitsordnung (3„Landarbeitsord.nungsnoYelle) wird einstililli.ig kein negehren auf Volksabstimmung gestellt. Das Ansuchen des Rohner Jakob, Fußaoh, Ferd.-'!ieiss-Str.95 vom 5.4.1962, um Bewil�igung zur �rrichtung einer Gartenmauer �uf seinem Grundstück bei Hs.Nr.155, entlang der See- und Siedlerstraase, wird einstimmig geneh.L'.ligt und der Gemeinderat geauftragt die :ir1uchtliI1ie festzusetzen. 5. a) Dem ffuis lloisund dessen Frau Thereeia, geb.Weiß, Fußach, Riedle­ str.162 wird einstiDE!ig die Grundtrennun& nach Teilungsplan von Dipl.Ing •.iierner .lruesenegger, Bregenz vom 5.4.1962, G.Zl. 1015/60 und b) Brcrchtold Franziska• s l!irben, Fußa.ch, :.sha.str.24 wird ebenfalls die Grundtrer..nung nach Teilungsplan von Dipl.Ing.;, ·erner • • einsti!lUllig Fussenegger, Bregenz vom 5.J.1962, G.Zl.1414762 genehltlgt. 6. Unter Allfälligem wird: a) dem Blum J ose1' , j'u.ßacn, jj'erd .-.-i"eise-Str. 98 1..nd 1::i tinteres­ senten die �eide im Hörnle ur..d lhorn, wie bisher üblich, zum :t-reis von S 10, -- pro Stück •Vieh mit einer -, /eidezeit bis 12.6.1962 generunigt; b} ein Dankschreiben der \ieide-und Streueinteressentschaft Fußach bezüglich. Zuschuß der Gemeinde zu Grabenöffnungs­ kosten zur Kenntnis gebracht; c) über Ansuchen der Johanna Schebus, geb.Linder in üornbirn r., t·achbaurstr.29 vom 17.4.1962 dieser, bzw.deren Rechtsnach­ folgern über die Gp.263/1, 263/2, 123/1 und 123/2 r.G.Fu�ach, zum Zwecke der Verbauung dieser Grundstücke die Überbauung der Gi;.1660 ( öffentliches Gut - ·"·eg) in der , ;•eise gestattet, dass im :iieubau ein Durchlaß von 3, 20 m. !3rei te und 2, 20 m �indesthöhe ab Strass-enniveau über der Gp.1660 geschaffen wird und der freElm:rchgang durch diesen Durchlaß jeder­ zeit möglich istf d) ein Schreiben des Amtes der Vrlbg.Landesregiert..ng vom 17.4. 1962, Zl.-VIb-50C/6-1962 zur J...:en:vtnis gebrecht, wonach der Satzungsentwurf des Schiffshafenbetriebsverbatdes Fußach verschiedener .änderun�e� bedarf; e) das irotokoll übbr die �itzun6lt des KonkUrenzausschusses vom 28.2.1902 verlesen und ohne Eir4wand zur Kenntnis ge- • nvru1en; f) dem kindera.orf Vorarlberg eine Spe!J.de von S 200, - bewilligt; g ) voll G. V .Jakob �uster das 1;rgebnis des c.1 ar..resbaschlusses 1961 der Konkurenz mit5eteilt und von der i.i-emeindevortretung zur �eniltnis genomm.en.niebei erwär..nt, dass Inventarverzeichnisses der Konlru.renz fehlen; h) einstiLllilig beschlossen, daas an der aauptwasserleitung im �a.hd ein tlydrant angebracht wird; .. i) wer6.en verscniedei.e :Beanstandungen vorgebr&cht, wie, die unbefugte Ablagerung von fj}, ocheabfällen von "?ilnelm Bösch in der Ililke auf dessen Jrundstück und das Dorfuild ver­ unzierenden Papierabfällen a& Dorfkanal hinter dem Stadel beim Gasthaus Krone, weiters dein schlechten Zustand'der Herrenfeldstrasse. Diese �ängel sollen beanstandet und behoben werden. j) vorgescr..::.agen, daas in der Polder die Ka:ualisation entlang der neu vermessenen Bauplätze von cier Gemeinde d·llrchgeführt wird und cl ie !losten anteilmässig an die ilauplatzv.rerber ver­ rechnet werden.• Dieser Vorschlag wird einstimmig gebilligt. 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