Protokoll über die am Dienstag, den 29. Mai 1962 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen, ordentlichen 23. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Gemeinderäte Mathis Valentin, Gebhard Gugele, Gemeindevertreter Rupp Karl, Schwarz Alfred, Nagel Friedrich, jun. Schneider Werner, Rupp Gebhard, Kuster Xaver, Ehrhart Rudolf, Kuster Jakob und Ersatzmann Weiss Alois. Entschuldigt: GV. Blum Gebhard. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1.) Verlesen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 19.4.1962. Das Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 19.4.1962 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über verschiedenen Amtsgeschäfte wie, einer Sitzung des Strassenplanungsauschusses vom Landesraumordnungsbeirat am Mittwoch, den 25.4.1962 im Amt der Vrlbg. Handesregierung; einer Sitzung des Konkurenzausschusses im Gasthaus Krone in Höchst am Freitag, den 27.4.1962; einer Sitzung des Strassenplanungsausschusses um 14.15 Uhr, einer Sitzung um 16.00 Uhr des Vereines Sturmwarndienst im Rathaus Bregenz und um 19.00 Uhr einer Besprechung wegen Fischereigrenze Höchst-Fußach im Gasthaus Linde in Höchst mit Vertretern des Fischereirevierausschusses Dr. Rohner, Dr. Kiesbert, Bgm. Schobel, Bgm. Nagel und GV. Nagel Friedrich, alle am Mittwoch, den 9.5.1962; einer Schätzung der Nutzungsentgänge Privater durch den Wasserverband am Donnerstag, den 10.5.1962; einer Besprechung mit OBBR. Dipl. Ing. Waibel bei der Internat.Rheinregulierung in Bregenz am Freitag, den 11.5.1962 wegen Zaunabsperrung des äußeren Rheinstrangens und Beschwerde deswegen der I.R.R.; der Vermessung des Grundstückes Rabitsch bei der Turnhalle mit Klärung des dort öffentlichen Weges am Samstag, den 12.5.1962; einer Besprechung mit dem Hafenausschuß nach dem vormittägigen Hauptgottesdienst im Gemeindeamt wegen Bootsanlegeplätzen an den Sporthafenkanalenden; von Bauverhandlungen am Donnerstag, den 17.5.1962 für Friedrich Nagel, Fußach, Wiesenstr. 28 Um- und Zubau des Wohnhauses und Alois Geißler, Fußach, Bundesstr.136 Einfamilienhausneubau bei Mehele; von gleichen Verhandlungen am Freitag, den 18.5.1962 für Winkler Peter, Fußach, Bundesstr.41, Einfamilienhausneubau in der Libera und Zupanik August, Hard Einfamilienhausneubau bei Mehele; einer Besichtigung im Rohr durch Bezirkshptm. Dr. Allgäuer, Dr. Schwerzler, Bezirksschulinspektor Helbock, Bgm. Schobel, Bgm. Nagel und andere wegen Regelung von Parkplätzen in der Saison des Badeverkehrs; und letztlich in der gleichen Angelegenheit einer Besprechung des Verkehrs- u.Verschönerungsvereines Fußach mit dem gemeinnützigen Verein Höchst im Gasthaus Schiff in Fußach am Freitag, den 25.5.1962. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3.) Kenntnisnahme des Einschauberichtes über Finanzgebarung der Gemeinde vom Amt der Vrlbg. Landesregierung. Der Bericht der Landesrevisionsstelle vom 15.5.1962, Zl. IIIa-29/2 wird vom Bürgermeisters vollinhaltlich verlesen und nach eingehender Debatte über verschiedene Punkte, schlußendlich mit dem Hinweis auf die in diesem Schreiben angeführte Schlußbemerkung, wonach im übrigen die bestehenden Gesetze und Vorschriften durchwegs beachtet und das Gemeindsvermögen wirtschaftlich verwaltet werden, ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 5.) Ansuchen um Bewilligung der Bauabstandsnachsicht. Der Firma Dr. Fritz Rohner OHG, Bagger-und Schiffahrtsgesellschaft in Fußach wird einstimmig die Bauabstandsnachsicht von einem Meter Abstand gegenüber der gemeindeeigenen Gp. 307/1 im Ahorn für die Errichtung von Lagerschuppen und einer Werksküche auf Gp. 307/24 K.G.Fußach (Werksgelände), erteilt. Bezüglich der Strassenverlegung der Strasse zum Hörnle auf gemeindeeigenem Grund entlang dem Werksgelände wird unter Hinweis der Bestimmungen nach Gemeindevertretungsbeschluß vom 3.11.1959 Punkt 8 d), zu deren Einhaltung dei Fa. Dr. Fritz Rohner vorpflichtet ist, der Gemeinderat beauftragt, diese Strassenverlegung an Ort und Stelle zu besichtigen und allfällige Forderungen der Gemeinde festzulegen. Weiters wird der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG. die Einleitung des Überlaufwassers vom Betriebe in das auf gemeindeeigenem Grund gelegene, südwestlich des Werksgeländes sich befindliche Lehmloch bis auf weiteres einstimmig gestattet, wobei etwaige Erdaufschwemmungen von dieser Firma einzuebnen sind und starke Ölrückstände von Maschinen und Anlagen nicht eingeleitet werden dürfen. 6.) Ansuchen um käufliche Überlassung von Grund in der Polder für orrlchnung eines Gasthauses mit Ordnung. Die Stellungnahme zum Ansuchen der Frau Luise Scheffknecht, Inhaberin der Gaststätte Fischerstüble in der Schanz, um käufliche Überlassung von 20 ar Grund in der Polder aus der Gp. 307/1 K.G.Fußach für Errichtung einer Gaststätte mit Wohnung, wird vertagt, bis seitens der Marktgemeinde Hard eine Stellungnahme bezüglich Katasterbereinigung einlangt. 7.) Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für Errichtung von Bootshütten und Wochenendhäuschen. Nach eingehender Debatte und der Feststellung, dass vorläufig noch ausreichend Grund in der Schanz für die gewünschten Pachtungen vorhanden ist, wird nachstehenden Bewerbern ein Stück Grund in der Schanz zu den üblichen Bedingungen, mehrheitlich bei einer Gegenstimme, pachtweise überlassen, und zwar: für Bootshütten am Sporthafen Anton Fesenmeier, chem. Techn. Produkte, Schwarzach; Rolf Wacker, Zahnarzt, Wangen / Allgäu, Aumühleweg l; Podnar Erwin (Österreicher), Herisau AR Stelz 3, Schweiz; Adolf Ackermann, Altstätten, Schöntalstr.4; Albert Danner, Cafee-Conditorei Dornbirn; Norbert Ordelt (Österreicher) Feinmochaniker, Heerbrugg, Weedstr.1.031 und Hans Voigt (Österreicher), techn. Angestellter, Heerbrugg, Needstr. 032. Letzteren beiden wird ein Platz nebeneinander zugewiesen. Für sonstige Wochenendhäuschen: Josef Novotny, Optik, Rankweil, Bahnhofstr.24; Horbert Egle, Altach, Achstr.29; Werner Lässer, Lustenau, Neudorfstr.15; Franz Bucher, Malermeister, Rankweil, Bahnhofstr.24. 8.) Beschlußfassung über eventuelle Grundverpachtung am Hafen für eine Tankstelle. Über Schreiben und Vorlage der Vorentwurfspläne zur Errichtung einer Tankstelle am Hafen Fußach von der PAM Austria Mineralölhandelsgesellschaft m.b.H.Zweigniederlassung Innsbruck, Fürstenweg 11 h vom 22.5.1962 wird festgestellt, dass es in Einhaltung eines schon früher gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses bezüglich Bootsanlegeplätzen, nicht möglich ist, am südwestlichen Ufer des Hafens dieser Firma 750 m2 für eine Tankstelle zu verpachten, sondern höchstens eines Uferanteiles von ca. 25 m. Der Gemeinderat wird beauftragt, das mögliche Ausmaß an Ort und Stelle festzusetzen. Nachtrag zum Protokoll über die Gemeindevertretungssitzung am 29. Mai 1962. Punkt 4 Zustimmung zu Grundablöse verursacht im Zuge der Rampenanpassung anlässlich der Hebung der Rheinbrücke Hard-Fußach. Einem Kaufvertrag, betreffend Grundablöse aus der Gp. 58 K.G. Fußach im Ausmaß von 85 m2, Besitzerin Annastasia Fessler, geb. Schneider, Kennelbach, Liebenstein 5 und der Übereignung dieser Fläche zu Gp.1650 m² öffentliches Gut der Gemeinde Fußach (Mühlwasenstrasse), verursacht durch Rampenanpassung anlässlich der Hebung der Rheinbrücke Hard-Fußach, wobei die Internationale Rheinregulierung, Bauleitung Bregenz für sämtlich mit diesem Vertrag verbundenen Kosten als Verursacher aufzukommen hat, wird einstimmig zugestimmt. Die gleichfalls erforderliche Grundtrennungsbewilligung nach Teilungsplan von Dipl. Ing. Franz Markowski, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Feldkirch vom 18.2.1961 G.Zl. 2440 wird einstimmig erteilt. Bürgermeister: l.Gemeinderat: Schriftführer: .. , P r o t o k o 1 � übsr die am :i) i e r.. s t a g , den 29. a.ai 1�62 Llit Beginn um 2C .15 Uhr i'Jl r.::01.:.ferer.zraum der Volksschule untar dem Voreitz des ßürgenteisters Zurt uagel abgehalte�en, ordentlichen 23. Sitzung der Gemeindevertretung. A.11wesend: Ge....., .eiuderäte i:.:i:athis ·{alentin, Gebhard Gugele, Gemeinde­ vertreter Ru:pp i..:e, rl, Schwarz .n.l.fred, :.:.agel ]'riedrich, jun. E>chneid.er \Verner, Rurp Gebherd, :tustar i.ave:r, �hrha::-t Riiudolf, Kuster uakob und ErsatzL.lB.lln \';eiss Alois. Entschuldigt: GVo �lum Gebhard. Der Bi..ir6ermeister be6rüßt die A.i:1weseuden, eröffnet die Sitzur..g imd stellt die Beschlu6fähig�eit fest. des letßten .3i tzun ·s rotokollcs 1.) • vc, m 1 • • Da..s .t'ro o �01 über die Geueinö.evertretun5ssitzung aru 19.4-1562 wird ver:esen und ohne .6inwa2...d geneh:oigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters. De::- Btl, :-ger�eister berichtet über ve)�schiede:i!en Amtsgeschäfte �ie, einer :!itzun, 7 a.es iJtrasaen:;;il.anungsa·i.1.sci::.J.sses VOLJ. Landes­ raW!lordnuni.ssbeirat am ;.. i, ttv, och, den 25.4.1962 in Ämt der Vrlbg. lteP-.desregierung; einar Sitzung des :Con!:urenzausschusses im Gasthaus Krone in Höc}1st am ]lrei tag, den 27.4.1962; einer SitzU11g des Strassen, Planunessausschusses um 14.15 Dhr, einer Sitzung um 16.00 Uhr des Vereines Sturmwar::idienst im iiatcaua :ciregenz und um 19 .oo Uhr einer Bes, rechung wegen t'ischerei­ grer.ze Hönhst-Fußach im Gasthaus Linde in Röchst !Jlit Ver­ tretern des li�cLereirevi�rausschusses Dr.ßohnar, Dr.i�ie�oert, Bgm.Schob11:?l, Bg.i.!?..tiagel und GV • .1.�agel Friedrich, alle am �ittwoch, den 9. 5., 962; eiuer Scl:�, tzur..g der �iutzUL5sentgänge l'rivr.. ter durch den -:;asserverband am Donnerl::!tag, ö.en 10.5.1962; einer '.aesr>rechung mit OEBR.Dipl. 11, g ♦ -üaibel bei der lnte�'nat.rthein­ regulierung in Bregenz a� Freitag, den 11.5.�962 we6en Zaun­ absperrung des ä.u!1eren Rheinstrangens und :.3eschv.rerde desswegen der I.R.h..; der Ver;.nessung des 3-rundstt:.cl:es Rabitsch bei der 2ur.11halle mit KlLrung des dort öffen-�licher.. ;, eges am SaT>.1stag, den 12.5.1362; ein�r beeprechti.ng mit o.em t1afenausschuß nach dem vormittägigen �au9t30-ttesdienst im GeueitQeamt wegen �ootsanl�geplätze21 an den Sporth�fenkanalenden; von �uver­ handlungen am Donnerstag, den 17 .5·.1962 far .Fr:tedrich .uagel, ]'ußach, Wiesenstr. 28 Um- und Zu bau des ·, .-ohnhe.uses illld ., ;, 1ois Geißler, Fußach, 3-ur..desstr.136 Einfa.m.ilienhausr.;.eubau bei T1 ehele; von gleichen Yerht:1.ndlungen am ireit9.g, cler. 18.5.1962 für -�ankler :f-eter, :J'ußach, :bunieE.str. 41 , j!.iinfamilienhausneuba:·i in �er Libera und Zupanik August, h.ard �i faIJilienh�usneubau bei �•ehele; einer :Besichtigung im Rohr durch Bezirkshptni. Dro.A2.lgäuer, Dr.3caw�rzler, 3ezirkssc�ulinspektor helbock, Bgw.Schobel, Bgm.tlag�l und andere wegen Regelung von Park­ , 1ätzen in der oaieon des .dadeverkehre; und letzt:;..ich in der gleichen ängelegenheit einer �esprechuug des Ve��ebxsu. Versc1;0neru:v.gsvereines Fußach mit ä.em gemeinnützigen Verein Höchst i1il Gastt.a�s Schif:f in li'ußach am :irei, ;eg, den 25.5.1962. Der Bericht wirc";. ohne :u;iI1we.t\d zur Kenntis genommen. Kenntnisnahw.e des binschavberichtes über b1inanz ebahrun eme n e vom der Vrl .�an esre ierun . Der Be;r c t er JJ&n earevi, iüonsste le vom 1� • • ·1y62, z1. IIIa-29/2 drd vom :rlürgermeisters vollinhal -tlich verlesen und nach ein3ellenä.er :Debatte über verschiedene Punkte, schlu�endlich �i t deiz'. l!inweis aul- die in ci.iesem Schreiben angeführte Scb.2.ußbe�erkung, wonach im übri3en die bestehenden Gü sotze und Vorsohrift&n d arch�i1:! 6s bt! aoh.tGt und das Qo .... LH:i induv .:.rwög�D.li. \\irt;.. c.lwftlioh Vvr.talt&t w�rdon, ohne Ein­ wand ttinst ill.ihli 5 zur Kanntnis gJnort:man • . uchen um Bs�d ll · u dGr B Ll bstunde chsioht . er irma .l'tl z o er , g�ttr-un o anrtsga so i.lschlaft in. ußaoh ·1.:i rd c ins tillllilig ai0 Dauabs tandsn� ohsicht v on � i:�u, m � tsr �bst;ind „gi�0nüb�r dor gcim�ind�1.;d g�nan Gp � . 307/� im .. •.g.orn fu:r du, Brrio h�u� von L2�5i rsohupp�n u�d 1 1 nur „ tirkskuohe auf Gp. 3Cr//24 K.G„ Fußaoh l to rksgaland• J , or­ toilt . B, 1ziigl�oh d®r StrassttnvGrlt: ��ng�_der Str!sse z�tn E:örnl• �u f 7(lma 1-ndsu1g�n"m Grund antlang Ofirln:. thi rksgela.nde wird un­ tiJr filnv: (;is d$:r Be otiillw\' h.g(:Jn � oli .�!ili� indavortrt?tu!lgsbo sol?, lu.13 vom 3. 11 . 19'5 � _ Pu:akt ? d 1 „ z u d0r}J� �1Dllal t u:og dG l Fa . :pr � Fr1tz Rohngr v0rpi .... .1.oht.3t i st 1 a�r G·.rnro �ndJr� t bG auftragt • d 1 Gs@ Stres8env, �rl�gü.ng an Orli und Stc .i.lG Z l4 be si oht ig•:n. '4nd all­ fäll_igo "' o rd�:ru:ngon d9r �me i;i.d•. ;\feat�ulcgen. - '�ti ters wird dßl' J!'a ;Dr .Fritz Hohn.ci r OhG; d1t, fhnl� 1 t u� · dus Ubc, rlauf­ wossars vom Bu tri& be in das auf g•DlilinditagcI:.em Grund g.1legou1 1 sü.dwestltoh des �-e:tk�gijiände, s si ch oefinglioh, . Lahmlooh bi s _ au f \'�0 1 t;;., res S l7:18 t1mru � ga st�t- t •t� wobe 1 . o twa1go . ErdaufsHnwcüilllUngen von d1. � sar f1rme 0 1nzue onen sind und . st �rke Olrückst?�o v on wsoti - en und AnlE;gen nioht oingCJ. . 101 tat wcrdon du.r.1.. &n. 6.) suche um ks. · r1 · oho Ü' bvrla u · vcn Gr and in d or Pold er .· ur · rric a:gg 11 1nes gs - !ä, U Sa s m11 · o ung. Dia St E:.lllA�ni.il!ma .ei:.m Ansuofü:n dwr.b rau Luisa Sch1ffknaoht , . · !1t, habuiin dar �aststä.t te Fisohurst9-ble in. dtlr Scb.anz .._ um kä.uf.... liehe Uberll.l asu.µg !On, 20 . er Grund . 1n dor Fol_g �r , ni, a�r. Gp . 3Q? /l K. 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Podnar ßrw1n ( Oste•re io nur) , Heris-au AR St 8 lz 3, öohwo iz; .AdolI r , Cafea-Con.Aok, Jrmann, Altstät ton, S0höntiilstr.4i lilb�rt Da _ Dornbirn• Norbart Ord@ lt { ustirre _ . Fein�ooha­ d i tor�i iche[ riil�or , He arbrugg /6'1 a dstr . 1 . 031 }ln.4 H�ns. Voigt t sterrJ;c hor ) , t �chn.�ngo�t olltor , Ha �rbrugg ;t-:octs�r . 0)2.L:� tz aran . ba 1�-�n ?:ilrd __ a in Pl� t z nebene 1n.®.dGr z��tr.11ws.an� Fur _ sonst igo :Wochon..... •nd.hc.1.&sohen: ..;rosef .i:-Io votny , 012t1a: , R�lv;i � l , Bahnhofstr . 21:; · :a:�rblirt liglt , altaoh, aohstr·. 2✓; �'ornc:r LasstJr , Last-enau , �iiudorfstr . 15; Franz , . BuchGr , Ualorma 1stor , RankvJ9i l , Bubnhofstr . 24. 8 . ) Be chlußfassu . �·b�Jr uvontu, i.lo Grundvü • ohtu H f(i ux 01n• ·· n .. � • • . · tir · 011roi �n un orlage du1· Voront, Iurfsplän• ZU:t" Errich.... t ang oint.\ r Tankstelle a m Hafen Fu!Jaoh vc, n a�r PAll •ustria Mint1rla� lhundu lsge sollsohaft m. b .H. Zw:e igniod��rlassu� Inna­ pru�� , Fu..rs�onweg _11 h · v om �2� 5 . 1962 vu-d fastges ��llt , dass �s 1n �1nhalt ung e !n€ � sohon :tru.h•J r g(;f.assten. Gömi 1;dcyl, :i:rt;-tltun.gs­ bü ac�luss111, . D�ZU.i;l;ch Bootsa�lt3ge:giat zan, n1cht mogl10E, 1s � , am sudi:, tts t .i.1 0.0.isin Uru� das Hafüns c.i!i serFirma . 750 m.2 f11r 9;n.e Tankstille zu vorpaont0n. . sond0rn· hochstsns c. 1ntiJ s Uf üranta1les von o a . 25 m.D-1r GliJmeinderat , drd b�auftragt , da s mögli che Aus­ maß an Ort und St oll• f estzuse tzeno Nachtrag z�m Protokoll über die Gemeindevertr etungssitzung am 29. i l9b2o Punkt 4 Zu su · ·· · as - K. G„ , @s; zsr1n .Annas.. �s1a. Fess ar 1 gob. Fußac; 1m Ausma von ScP, nelder, Kenna1b�ch„L1ebsn�te1n 5 und dar Ub�rs1gnu!IB d1�s�r Flache zu Gp 16 50e2.offantl1ohes Gut der Geme1nd0 Fußach lMiihl­ �asenstrasse), verursacht durch Rampenanpassung anlässlich der rebung der Rheinbrüoke liard-Fußaoh, wobe1 di Internationale �abi� Rhainregulierung, Bauleitung Bre�enz für sämtlich mit diesem Vertrag verbun9enan K�sten �ls Varursaqne� aufzumo�en hat, wird ein�timmig zugestimmt. Die gleichfalls s�toraerl1che Grundtrennungsbsw1l­ ligung nach Teilungsplan von Di�l.I�.Franz Markowski.I:ggenieur­ konsulent für Vermessungswas0n, Feldk1rch vom l8.2.l9bi G.Zl.2440 wird ainstil'.lllliig erteilt. Schriftführer: loGerr.ainderat: l!il ��