Protokoll über die am Dienstag, den 27. Juni 1961 mit Beginn um 20.390 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder abgehaltenen ordentlichen 14. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister begrüsst die erschienenen Gemeindevertretungsmitglieder und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt eingangs, dass die Gemeindevertretung heute Gelegenheit habe, das für den Schulbetrieb angeschaffte Tonbandgerät in Augenschein zu nehmen und dessen Funktionieren zu überprüfen, da der anwesende Schulleiter Bruno Jagg den Verlauf der Sitzung auf Tonband aufnehmen werde und das Ergebnis dann abgehört werden könne. 1. Das Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vom 18.5.1961 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet von verschiedenen, seit der letzten Sitzung in seinem Amtsbereich stattgehabten Tätigkeiten, wie einer Sitzung des Strassenplanungsausschusses des Landesraumordnungsbeirates am 24.5.1961 in Bregenz, einer Sitzung der Grundverkehrsortskommission Fussach am 28.5.1961 mit dem Hinweis, dass zur Zeit von privater Seite ziemlich Bauplätze verkauft werden, einer Ehrung von zwei Krankenschwestern des Versorgungsheimes in Höchst für 25jährige Tätigkeit der Krankenpflege in Höchst und Fussach, wobei diese je S 200, - als Anerkennung von der Gemeinde Fussach erhielten, einer Wasserrechtsverhandlung bei Salzmann im Rohr und einer am selben Tage stattgefundenen Verhandlung über die Lokalbahn der Rheinbauleitung ab Mäder bis Rheinmündung und letztlich einer Besichtigung an Ort und Stelle verschiedener geplanter Autobahnstrassen im Raume Feldkirch – Rankweil durch den Strassenplanungsausschuß des Landesraumordnungsbeirates am 20.6.1961. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Dem Adolf Kuster, Seiler in Fussach, Bundesstraße 38, wird für die Erstellung eines Geräteschuppens auf seinem Grundstück bei Haus Nr 38 ein totaler Bauabstand gegenüber Gp 190 KG Fussach (Jakob Blum, Fussach 39) einstimmig bewilligt. 4. Dem Ansuchen um Grundtausch mit der Gemeinde von Josef Blum, Rohrmattenerzeuger in Fussach, Wiesenstraße 134, indem er der Gemeinde ein ihm gehörendes Grundstück Gp 148 mit 3316 m² anbietet, wird einstimmig nicht entsprochen, da die Gemeindevertretung der Ansicht ist, dass der Grundtausch zum Nachteil der Gemeinde ausmaßmässig nicht entsprechen würde, die Lage des von Josef Blum angebotenen Grundstückes auch keinen wertmäßigen Ausgleich darstelle, auf der Gp 148 vorderhand wegen der geplanten Autobahnstrasse Bauverbot bestehe und andererseits dieser Platz für die Gemeinde der einzig günstigste Platz für später eventuell erforderliche Baulichkeiten der Gemeinde sei. 5. a.) Die schriftliche Antwort des Helmut Lumper, Bregenz, Druckergasse 4, vom 30.5.1961, wonach dieser auf den Bauplatz in der Polder Gp. 307/27 verzichtet, wird zur Kenntnis genommen. b) Wird einstimmig beschlossen, diesen Bauplatz, Gp. 307/27, KG Fussach in der Polder im Ausmaß von 794 m² dem Bauplatzwerber Walter Schneider, Mechaniker, Fussach, Riedlestraße 148, zum Preise von S 25, -- je m² zuzüglich aller mit der Vertragsausfertigung verbundenen Kosten sowie der anteiligen Vermessungskosten käuflich zu überlassen. Sollte er mit dem Bau eines Wohnhauses in diesem Jahre nicht mehr beginne, so fällt der Bauplatz automatisch zur Neuvergabe an die Gemeinde zurück. 6. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen von Albert Bösch, Stickerei, Lustenau, Wiesenstraße 19, Alois Kerschbaum, Schruns, Kaltenbrunnen 577 und Arthur Pfefferkorn, Heilbronn a / N., Charlottenstraße 30, gemeinsam sowie Herbert Geiger, Gardinenweberei Wolfurt, werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigen 7. In Sachen Wasserleitungsanschlüsse im Gebiet Schanz wird einstimmig beschlossen, dass die Anschlußgebühr für Wochenendhausbesitzer mit je S 250, - und die Wasserbezugsgebühr mit 2 Quartalbeträgen im Jahre pro Haushalt, das ist zusammen S 80, - im Jahre festgesetzt wird. Die Anschlußwerber haben das Einverständnis der Besitzer der Wasserleitung bis zum Hauptwasserleitungsnetz einzuholen und wird seitens der Gemeinde keinerlei Gewähr für die Druckverhältnisse in der Zuleitung zur Schanz übernommen 8. Vor Behandlung des Allfälligen erklärt der Bürgermeister, dass mit heutigem Tage noch ein Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung eingelangt sei und er stellt den Dringlichkeitsantrag, dieses Ansuchen noch bei dieser Sitzung behandeln. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Hiernach wird das Ansuchen um die Bewilligung zur Grundtrennung von Frau Wwe. Filomena Weiss, Fussach, Riedlestraße 162, vom 24.6.1961, nach dem Teilungsplan von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Bregenz, vom 5.5.1961, GZl. 1151/61 bezüglich Unterteilung der Gp. 805 in sechs Bauplätze und einer Wegparzelle einstimmig genehmigt. 9. Unter Alllfälligem wird dem Kinderdorf Vorarlberg ein Betrag wie im letzten Jahr (S 200, -) gewährt; dem Österreichischen Schwarzen Kreuz ein Beitrag von S 100, - und der Hilfsgemeinschaft der später Erblindeten Österreichs S 50, - gewährt; bezüglich einem Angebot der Fa. Siemens & Halske über Wasserleitungsrohrüberprüfung festgestellt, dass eine Überprüfung dieser Rohre in Fussach nicht erforderlich ist; vom Bürgermeister in Sachen Rohrstraße mitgeteilt, dass von den Anrainerinteressenten über S 15.000, - für diese Strassenausbesserung eingegangen sind und das Fahrverbot für anderweitige Kraftfahrer zur Zeit streng gehandhabt werde; die Anwesenden von der Vorsprache des Oberbaurates Dipl. Ing. Waibel bezüglich der Fernölleitung auch im Gebiet der Gemeinde Fussach in der Mäder entlang der Rheinstraße in Kenntnis gesetzt, nach dem Schreiben der BH Bregenz vom 22.6.1961 Zl. I-1856/1961 festgestellt, dass hier in Fussach der angeblich sich nach russischer Gefangenschaft befindlich Georg von Leeb nicht bekannt ist; die Schreiben der BH Bregenz vom 23.6.1961, Zl. 1856/61 wonach eine Verkehrsbeschränkung auf der Rheinbrücke für drei Tage wegen Reparaturarbeiten stattfindet und vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 22.6.1961, Zl. IIIa-29/3, wonach der Grundtausch zwischen Gemeinde und Robert Humpeler, Fussach 36, zu Gunsten seiner Tochter Hulda Humpeler genehmigt wurde, bekanntgegeben, angeregt, dass zufolge Rheinbauflandungen und Fischereientgang im Grundbuch die Fischereirechtsgrenze festgestellt und wegen Entschädigungsforderung an den Bund gegebenenfalls eine eigene Sitzung abgehalten werden solle; ferner, dass bei Einleitung des Dorfkanales in den Vorfluter die Kanalstrassenbreite von 6 m eingehalten werden müsse. Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: P r o t k o o 1 1 über die aw. Dienstag, den 27. Jnni 1961 mit Beginn ura 20„30 U'.nr im K0nfere11zra-µm der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürger­ meisters Kurt iagel, in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungs­ mitglieder abgehaltenen, ordentlichen 140 Sitzung der Gemeinde­ vertretimg. Der Bürgermeister begrüs�t die erschienenen Gemeinde­ vertretungsmitglieder UllQ stellt die Beschlußfähigkeit fest.Er erklärt eingangs, dass die Gemeincevertretung heute Gelegenheit habe, das für den Schulbetrieb angeschaffte Tonb�ndgerät in Au6en­ scbein zu nehmen und dessen funktionieren zu überprüfen, da der amvesendc Sclrnllei ter :Bruno Jagg den Verlauf der Sitzung auf Tonband aufnei1.men werde und das Ergebnis dann abgehört werden könne. 1a Das Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vo� 18.5.1961 wird verlesen und ohne Eitwand genehmigt. 2. D�r Bürge�meister berichtet von varsc�iedcnen, seit der letzten Sitzur.g in seinom Amtsbereich stattgehabten r.rätigkci ten, wi� einer Sitzung des Strassenplanungsausschusses des .Le.ndt'sraumordnungs­ beirates afil 24.5.1961 in Bregenz, ein�r Sitzung der Grundver­ kehrsortskoifllilission Fussach aru 28.5.61 mit dem Hinweis, dass zur Zeit von privater Seite �iellilich Bauplätze verkauft werden, einer Ehrung von zwei Kra:ükenschwestern des Versorgungsheimes in Höchst für 25.jährige Tätigkeit der Krankenpflege in Höchst und Fussa�h, wobei diese je S 200, - als Anerkennung vor. der GGmeinde Fuasach erhielten, einer Wasserrechtsverhandlung bei Salzmann im Rohr und einer am selben Tage statteefundenen Var­ handlung über die Lokalbahn de� Rheinbauleitur.g ab Mäder bis :dheü1mündung und letztlich einer Besichtigung an Ort und :Stelle verschiedeTieP geplanter Autobahntrassen im Raume ?eldkirchRankweil durch 1en Strasse��l&nungsausschuß des �andesraum­ ordnungsbeirs.tes am 20.6.1961 Der Bericht wird ohne ßi11wand zur Kenntnis genommenQ 3. Dem Adolf Kuster, Seiler in Fussach, Bundesstro38 wird für die Erstellung eines Geräteschuppens auf seinem Grundstück bei ttaus Nr.3.8 ein totaler Bauabstand gegen�ber Gp�190, K.G. ussach { Jakob B1um, ]'ussach 39) einstimmig bewilligt. 4. Dem Ansuchen um Grundtausch mit der Gemeinde von Josef Blum; iohrmattenerzeuger in Fussach, Wiesenstr.134, indem er der Ge­ meinde ein ihm gehörendes Grundstück in Brugg mit 2820 m2 gegen das der Gemeirde gehörende Grundstück Gpo148 mit 3316 m2 anbietet, wird einstimmig nicht entsprochen , da die Gemeinde­ vertretung der Auffassung ist, dass der Grundt&usch zum itach­ j:;eil der Gemeinde aus!!l.aßmässig nicht entsprechen würde, die ..uage des von Josef Blum angebotenen Grundstückes auch keinen wertmässigen Ausgleich darstelle, auf der Gp.148 vorderha..�d wegen der geplanten Autobhantrasse Bauverbot bestabe und anderer­ seits di�ser Platz für die Gemeinde der ei�zig günstigste Platz für später eventuell erforderliche Baulichkeiten der Gemeinde sei. 5oa) vie schriftliche antwort dee Helmut Lumper, Bregenz, Drucker­ gasse 4 vom 305.1961, wonach dieser auf den Bauplatz in der Polder Gp.307/27 verzichtet, wird zur Kenntnis genommen. b) Wird einstimmig beschlos�en, diesen Bauplatz, Gpo307/27, ICoGo Fussach in der Polder im Ausmaß von 794 m2 dem Bauplatzo A 6. 7. 80 9. werber ), alter Schneider, fuecha, .1iker, Fussach, Riedlestr„14s zum Preise von S 25, -- je m2 zuzüglich aller mit der Vertragsaus­ fertigung verbundenen Kosten, sowme der 2nteiligen Vermessungs­ kosten käuflich zu überlassen. Sollte er mit dem Bau eines v, ohnhauses in diesem J·ahre nicht meh:r beginne, so fällt der Bauplatz automatisch zur i�euvergabe an die Gemeinde 3urück. Die .Ansuchen um pachtwE:ise Überl9..SE!ung von Grund j_n der Schanz zur Errichtung von Bootshütten, bzw„Wochenendhävschen von Albert Bösch, Stickerei, Lustenau, ·W-iesenstr. 19 , Alois Kersv-hbaum, Schruns, Kaltenbrunnen 577 und Arthur Pfefferkorn, Reilbronn a/N. Charlot­ tenstr.30 gemeinsam, sorlie Herbert Geiger, Gardinenweberei Wolfurt, werden einstimmig zu den ühlicher. Bedingungen cenehmigta In Sachen Wasserleitungsanschlüsse im Gebiet Schanz wird ein­ stimmig beschlossen, dass die Anschlußgebühr für Wcchenendhaus­ besitzer mit je S 250, - und die Wasserbezugsgebühr mit 2 Quar­ talbeträgen im Jahre pro haushalt, das ist zusammen � 80, - im Jahre festgesetzt wirdoDie Anschlußwerbcr haben uas Einver­ ständnis der Besitzer der Wasserleitung bis zum hauptwasBerlei­ tuiigsnetz einzuholen und wird seitens der Ge!P.einde keinerlei Gewähr für die Druckverhältmksse in der Zuleitung zur Suhanz übernommen. Vor Behandlung des Allfälligem erklärt der BUrgermeister, dass Ti t heutigem Tage noch ein Ansuchen um Grui1dtrennungsbewilli­ gung eingelangt sei und er stell� den Dringlichkeitsantrag, dieses Ansuchen noch bei dieser uitzung behandeln. Der Antrag wird einstimTiig angenommen.Hiernach wird das AasG�sä� Ansuchen um die Bewilligung zur Grundtren..�ung von Frau WwoFilomana Weiss, Fussach, Riectlestr. 162 vom 24.6.1961, nach dem Teilungsplan von Diploing. Vi erner ]1ussenegger, Bregenz vom 5. 5.1 961, G.Zl.1151/61 bezüglich Dnterteillli1g der Gp.805 in sechs Bauplätze und einer Wegparzelle einsti:nmig gcnehllligt. Unter Allfälligem wird dem Kinaerdorf Vorarlberg ein Beitrag wie im letzten Jahr (S200, -) gewährt; dem Usterr. Schwarzen Kreu� ein Beitrag -x-on S 100, - und der Hilfsgemeinnchaft der s�äter Erblindeten Österreichs S 50, - gcwährt;bezHglich einem Angebot der Fa. Siemeiis & Halske __ über Wasserleitungsrohrüberprüfung festgestellt, dass eine UberHrüfung dieser lohre in Fussach nicht erforderlich ist;vom Bürge•cmeister in Sachen RJhrstr. zr.itgeteilt, dass von den .6.nr�iner .. nteressenten über S 15.000, für diese Straasenausbesserung eingegangen sind und das Fahrver­ bot für anderweitige !raftfahrer zur Zeit streng gehandhabt werde;die Anwsenden von der Vorsprache des OBbaurates Dipl.Ing. Waibel bezüglich der Fernölleitung auc:b. im Gebj_et der Gemeinde .i:Pussach in der Mäder entlang der Rhej_nstr. in Renntp.is gesetzt' nach dem Schreiben der B.H.Bregenz vom "'22. 6.61 Zl.½liaa��/�= I-1 856/1961 .festgestellt, dass hier in l! ussach der angeblich sich nmch in russischer Gefangenschaft befindlich Georg von Leeb nicht bekannt ist; die Schreiben der B. H. Bregen_z vor.1 23. 6.61, Zl.1856/61 wonach eine Verkehrsbesci1.ränkung auf der Rheinbrücke für drei Tage wegen Reparaturarbeiten stattfindet und vom �½nt der Vrlbg. fandesregierung vom 22.6.61, Zl.IIIa-29/3, wonach der Grundtausch zwiscLen Gemeinde und Robert Humpeler, Fussach 36 zu �vnsten seiner Tochter Hulda Humppler genehmigt wurde, bekanntgege�en angeregt, dass_zufolge Rheinbauflanduneen und J:!'ischereientggng im Grundbuch die �'ischereirochtsgrenze .festgestellt und wegen �ntschädigungs­ forclerung an den Bund gegebenenfalls_eine eigene clitzung abge­ halten werden solle;.ferner, dass bei �inleitung des Dorfkanales in den Vorfluter die Kanalstrassenbreite von 6 m eingehalten 'if-1� usseo 1 • Geljleinderat: Schriftführer,