19611214_GVE018

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Letzte Änderung 20.10.2021, 10:15
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu1961gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 1961-12-14
Erscheinungsdatum 1961-12-14
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Inhalt des Dokuments

Protokoll über die am Donnerstag, den 14. Dezember 1961 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder abgehaltenen, ordentlichen 18. Gemeindevertretungssitzung. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüsst die anwesenden Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das letzte Geindevertretungssitzungsprotokoll vom 14.11.1961 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über eine am 16.11.1961 vom Eichamt Bregenz in der Volksschule durchgeführte Eichung der Meßgeräte für den Bereich Fussach; einer am 19.11.1961 im Gemeindeamt stattgefundenen Sitzung der Grundverkehrsortskommission; einer Besichtigung durch den Landeshauptmann und die Landesräte, sowie verschiedener Behördenvertreter im Rohr mit dem Zweck der Abklärung, was mit den Wochenendhäuschen, die ohne Bewilligung im Rohr gebaut wurden, geschehen soll und über die Handhabung und Sicherung das Naturschutzgebietes durch Ankauf von Privatgrundstücken im Rohr, desgleichen einer am selben Tage durch den Beauftragten des Landeshauptmannes, Herrn OBBR. Dr. Seifert im Beisein von OBBR. Dipl. Ing. Wagner, OBBR. Dipl. Ing. Göllner, verschiedener Behördenvertreter und den Interessenten am Hafen Fussach stattgefundenen Besichtigung über die Verlandung der Fussacher Bucht und Hafeneinfahrt durch den Rhein mittels Kiesschiff und anschließender Aussprache; einer am 23.11.1961 mit March Hektor, dem Beauftragten des Landesstrassenbauamtes im Beisein des Strassenmeisters Rudolf Humpeler bei der Rheinbrücke gehabten Besichtigung wegen des von der Gemeinde noch durchzuführenden Farbanstriches an den Stellen der alten Wasserleitungsaufhängung, wobei vereinbart wurde, dass diese von der Gemeinde im Frühjahr 1962 bei entsprechender Witterung gemacht werden muß; einer Rechnungsprüfung durch den Vorsitzenden mit zwei andern Bürgermeistern beim Gemeindeverband Vorarlberg im Rathaus Dornbirn am 24.11.1961; einer neuerlichen Besichtigung des fraglichen Verlandegebietes am Hafen mit OBBr. Dipl. Ing. Wagner, Leiter des Landeswasserbauamtes im Beisein von Dr. Fritz Ronner, Rudolf Rohner und Ing. Zadnik am 27.11.1961; dem Gemeindeverbandstag mit Zusammenkunft aller Bürgermeister von Vorarlberg in Rankweil am 29.11.1961, welcher den ganzen Tag bis 18 Uhr andauerte; einer Sitzung der Wassergenossenschaft Höchst-Fussach am 1.12.1961 im Gasthaus Krone in Höchst, wobei beschlossen wurde, vorläufig keinerlei Bewilligungen zur Einleitung von Abwässern von Bauten in die Drainagen zu gestatten bis diese nicht überprüft sind; der am 6.12.1961 im Amt der Vrlbg. Landesregierung stattgefundenen Jahresvoranschlagsbesprechung für den Bezirk Bregenz und letztlich einer neuerlichen Besprechung der Interessenten am Hafen Fussach am 7.12.1961 im Gasthaus Schiff wegen vordringlicher Maßnahmen zur Abhilfe gegen die Verlandung. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Zum Gesetzes-Beschluß des Vrlbg. Landtages vom 13.11.1961 über Abänderung des Jagdabgabegesetzes (1.Jagdabgabegesetznovelle) wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Ansuchen wird a) dem Mehele Josef, Fischer, Fussach, Höchsterstr. 23 die Grundtrennung nach Teilungsplan von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Bregenz vom 15.11.1961, G.Zl. 1329/61, betreffend Gp. 834/1 und Gp.834/4 K.G. Fussach, nachdem die Zufahrt zu Gp. 834/4 über die Gp.834/2, Besitzerin Lidwina Gretter, vertraglich gesichert ist, und b) dem Landeswasserbauamt Bregenz die Grundtrennung nach Teilungsplan von Dipl.Ing.H.Kainberger, Bregenz vom 4.8.1958 G.Zl.525/57, betreffend Grundarrondierung in der Mäder zwischen Valentin und Magdalena Rupp, geb. Weiß in Hard, Andritsch Maria, geb. Nagel in Fussach und Rheinzwischenlandfond, einstimmig genehmigt. c) Über Schreiben des Marktgemeindeamtes Hard bzgl. Grundtrennungen im Gebiet der Mühlwasenstrasse wird einhellig die Ansicht vertreten, dass die Gemeinde Fussach früher oder später unbedingt eine Hauptwasserleitungszuführung entlang der Mühlwasenstrasse zur Verstärkung der Hauptwasserleitung im Birkenfeld und Pertinselssiedlung wird durchführen müssen und dadurch das Gebiet um die Mühlwasenstrasse automatisch bauerschlossen wird. Die Marktgemeinde Hard könne sich in Sache Verbauungspläne gegebenenfalls schon dahingehend ausrichten. Doch könne die Wasserleitungserrichtung noch einige Jahre auf sich warten lassen. 5. In Sachen Schiffshafenbetriebsverband und im Interesse der sich daran zu beteiligenden Firmen wird folgender Beschluß einstimmig gefasst: Unter Berücksichtigung, dass sich die Unternehmungen Schiffswerft Linz, AG.Filialbetrieb Fussach, Fa. Rohner & Lutz, Kies- und Schotterwerk Fussach, Fa. Mischgut Ges.m.b.H. Fussach, Fa. Dr. Fritz Rohner OHG., Bagger-und Schiffahrtsgesellschaft Fussach an dem Schiffshafenbetriebsverband Fussach als Kostenträger für die Erhaltung der Hafeneinfahrt und der freien Ausfahrt zum offenen See beteiligen, verpflichtet sich die Gemeinde Fussach, im Falle der Zulassung eines gleichen Betriebes wie die in diesem Verband am Hafen Fussach und falls ein solcher Betrieb für dessen Betriebsgang die Hafeneinfahrt und den Hafen Fussach mit in Anspruch iregendwelcher Art nehmen, diesem Betrieb die gleichen Kosten für Erhaltung der Hafeneinfahrt, im Sinne der gesetzlichen Möglichkeiten, anzulasten, wie die von den im Verband beteiligten Unternehmungen anteilmässig ab heutigem Datum zu tragen übernommen haben. 6. Über Ersuchen des Sportfischervereines Altenrhein, Schweiz bzgl. Vergabe von Sportfischerkarten an diesen durch die Gemeinde Fussach wird die beschlossene Regelung dieser Sache vom 14.11.1961 beibehalten und in der Weise ergänzt, dass an diesen Verein außerdem noch bis zu 100 Tageskarten von je S 20, -- durch die Gemeinde ausgegeben werden können. 7. Unter Allfälligem wird a) ein Schreiben des Huber Werner, Hohenems betreffs Rückgabe des Platzes in der Schanz an die Gemeinde zur Kenntnis genommen; b) die Erteilung einer Wandergewerbebewilligung für Scherenschleifer an Gutschner Karl, Satteins 265, einstimmig befürwortet; c) bezüglich Anfrage, ob die Gemeinde an Grundverkauf im Gässele an einem dort zu erstellenden und in Betrieb zu nehmenden Textildruckereibetrieb interessiert sei, wird einstimmig beschlossen, mit der Fa. Fred A. Rueff, die diesbezüglichen Verhandlungen aufzunehmen; d) wird vom Vorsitzenden ein neuerliches Schreiben des Manfred Ochsenreiter, Fussach 142 bezüglich Hüttenplatz in der Schanz in Sache Fontanari und Ott, Lustenau, zur Kenntnis gebracht und festgestellt, dass die Aufregung des Genannten irgendwie unberechtigt ist und im übrigen die Sacke zwischen Fontanari und Ott derzeit noch nicht abgeklärt ist, weil sich die Genannten zum betreffenden Gemeindevertretungsbeschluß noch nicht geäussert haben e) wird beschlossen, von der Aussprache über den vorliegenden Entwurf des Jahresvoranschlages 1962 der Gemeinde in einer eigenen Sitzung zu beraten und Beschluß zu fassen. Ende der Sitzung 22.40 Uhr. Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: Pr o t o k o 1 l ü.bwr die am Don.11JJrstag, cfon 14.D(:.i!AGmbl:Jr 1�61 mit B(:j�inn um 29.15 U.u.r �m Ko.ufyranz:raum do:r: Volk:�u:., ohuio un�c� äo!l:1 1/o� Sl tz des Bürg9l'UlijlS tors Kurt �agfil lll illl�J::lS6lllJ.O lt samtlicib.•r Gafu�indev0rtrotungsmitglisd�r eogehaltouen, orduntlichon 18. G�lllBindGvertr�tungssitzung • . Der .Oü.r�(;):i;mii6 ttJr e:röftnet d� s� �ZU:Q.g, begrü.s�t. die. anwof:l�mcJon G�.ni1tnnaavortrstur m1d stoi..Lt 01<1 B&sohlußfah1gkt11t fest. ·1. D�s lotzte U�itiind�v0rtr8tuugssitzungsprotokoll vom 14.11. 1�61 wird v�rles�n und oh..�a linwand uinstimmig geueh�. 2. Thir iü.rg�rm(Jiste:;- beric, h.tet iib(•r, eine S!Jl 16��1.196.� vom l!1ioh_c;imt Br�g�n; .. 1n. dor Vol�ssob;ulo durcngafunrta lüchUnß.­ �iH' i11w�ga�ata, I� den 3?.ar�1oh l! ��saoh; �in.er am _l� .11, . l)lbl im Gwweinu��mt stattgstunaenan S1t�ung aor Gxunavark3nra­ orts�ornmission; �iner Bvsichtigung duroh don La�cleshaupt­ mann un� dia_1�ndes�äte�sowii vurs����denur Bahöfd8nvar­ trotar im Roilr mit dew �¼aok der A��lc:l.l.'ung, was mit den �foohent;udhäusohan diij OP., llQ Be�il.+.ig�� im .1.ioh� g�-b�ut wur­ den, gu uo.b.13hen sol i und u.b�r d1 e htiilüi!c:1 bung und S10 heru� 9us N?tu:i;sc.ilu�ze;<.lbietij� durch Ank"'uf -yon Privatgrundstüokc1n im Ro.ur, aessgls1oh�n , .nnor am salben ��gQ dilroh, den )?tiauf:­ tr?gtan des Lap.de!3.ua�ptmannes , H\lr1·n_ O�.Dr .S�;iJart im fün­ Sijln von OBBR.lJi 11 1.I!45.W��nar, OBBR.D1;2.1..Iug.GölJ..ner, var­ suhiadenar .tNi.iördsnvertra�or und dan inturossgnten am Hafen �uss�oh stattg_ofup.d&na� Bti�ich�i�up.t; ü.1?0r �:ia Vur�aI1.dUD8 aor .a·ussaoher .tiucnt una .tit11a11i iru:a.:.u-t aurch dWl Rnw in m1 t­ ��ls Ki�1;1soh;ff ., .umi, a�s�hließend�r ���spr1::1che;oiner �m t:::j.ll.19öl t11t lli.a;·c.o._ li'1n:tf?r, tjem Btigu:ctrugt�n des La1_10!)B­ strassenbauamtes im ll, i1isein ctes Stx�ssanme1stGrs Ruuo1f J:Jumpelor _ ·bei _dar. Pü!, -;.nnlJrü.cks geha'b.��n ]j�a:Lchtigung w�gen des von der G..:1.n» 1nae noch durohzu:tunrenaen Fc.1rila:nstr1ohes all den Stall, en der a�tfJn Wi.H:, BGrls i tune-;s�u±'l?, �BS� wobei ver01�bart wurd�, aaas d;0�e von dar G�wa1nct1 im F�uhJahr 1962 bei ents:greo.a.ender , ;n t1;oru� gama.o.nt \�arden mu�;c1nür RiJo.&­ nu�sprü"fun, e- durch_dan Vo:ssitzenden_µiit z�oi ao.�ern �rgGr­ ��1atern be�� G�n:ein�averband t9�a�100�g �m.R�tnaus_Dorn­ b1rn am 24.11.l�6l;a1nor lnouarlichun Bes�cnt1guug das fraglicht37:L v�:.c��ndoge·�ir, tes am :tia:i:'en mi � UJ$r .D�pI.Ing. \fa@(;I�, Lü� tur des �a!1, qa�wasserbauamtos 1� ��ise1n von � Dr.Fritz donn�r, R�üOLI Robnar und Ing.Zaan1t am 27.11.1961; dem Gijw�inaaverbandstag mit �usammanRunft allar �gormei­ star von Vorarlb�rg in Büukwoil am 29.i1.196l, waloher den ganz"n T�g _bis... l� Ohr andauerte • eine� �it�ung der Wassargi -­ nossunsö.i:U3ft Hochst-Fussaoh am 1 .12.1�01 im Gasthaus Kron� in Höohat, wobei baaohlossan wurde, vorläufig kainarl•i Be­ willigungfin zur �inliji tuJ;lg von .Ab�wäesfilrn von Bauten in dig Drcünts�on zu ßiStatten bis di::JS(j nioht d.bt, rprü.:t't sindider am b. li.::'.. l;:}61 im .Amt der Vrl bg.Landesragi�1rung stattgfirunds­ nen Jahr��yo;ranschlags·b, _'.a:p;-eohung fiir d� Ba�irk Brtaganz una .Lot�ri.;L1ou , einer nouorl1ch1n , Bti::.;_p:reo.nu:rg der Intersssen­ tiln __ al!l Ho;a� �'USij�ch am 7 .12.19�� im Gasthau=I3 Sahiff wegen vorar1n.gl1ohir Ma�nahmen zur Ao�1lf• gegan dio Varlandung. Der Bi.irioht wird ohne liinwand zur KiLlll.tnis gri1nouumn. 3. �um Gu, ?, �tzQs-Besc.uluß d�s. Vrl"bg.Landtag•� 'll m ., 13.l;t..1961 ub�r Auanaarung des Ja6a�ogabegasetzes (1.Jagpabgabages1tz­ novelle)wirct einstimmig kein Beg�hrün auf Vo�abstimmung gestillt„ 4. U1owr Ansuohin wird a) d1m �h•l• Jo�Qf�Fisober, Fussaoh, i 3 Höoustarstr.2 d e Grundtrinnung nach L8i�ungspl9 �n 10n ganz yoi l5.1I.l bl, G.Zl. DJ.21.:1:flg.Wwrnar fussr.n�gger, Brw / 9/ 1)� ul, betr�:l:'I'end G:fi.bj4 / l �nd G:2!ö)4 4 Jt.Q-/ .Fusa�oh, �ch­ d•m die Zufahrt zu Gp.öJ4 4 nbwr 016 Gp.öj4 2, Bws1tzer1n Lidwina Gi;�tter • vertraglioh gesichert lS t, und bJ d1m LandtH:1wassf:trbauamt Brwgc:inz dio Grundtrennung nach 95 Tuil.u:gg'5s J.an von l>i, Pl •.I;gg .H.Kc;tinberger .Br6tgijnz vom 4.8.1 8 G.Zl.52 {57 b@treffend Grundarrondi�iru!!ß in dor Mäder zwi­ schen Va �ntin und :Magdalena Ru�p, 8ab.Wwiß in Hard, Alluritsoh .Bfu.ria 1 geb.Naggl in Fussaoh und Rhvinzwisol:8nlandfond, •in­ �ig genefunigt. sti c) lfo:.::r Soh;wi ben. des lar!�g�r.c11 ind1amtes �a;.rd bzil_.GrUJ?, d­ trBnnu�•n im Giblct der �Lwasenstrasae ard einhellig di8 Alls1oht vertraten, daas die GiJm�inde Fusaaoh frühir oder später wib_��ingt eine Hauptwaasarl•� tungszufiihr11ng ent­ lang dar M�alwasenstrasst zur Virstarkung der Hauptwassar­ leitu:og im Birkanf, ld und Pijrt1nsalssiediung wird durohführen müssen und dadurch das Gfit'biat um d:ia lfü.ilwaaenstrasai automatisch bauorso.hlossen wi rd.Diu Maxktgeminde &rd könnG sich in Sao�• v�rb�uu�s12län1 gege_bananfa!l s schon. d�hin­ gahend ausrichten. Doou konne d1a �-, �ssarle l tungserriob.tung noch einigs Jährt auf sich warten lassen. 5. Tu Se10.han Schiffshafenbetriebaverband und �im Inter1ss• der sich daran zu bateiliganden Firmen wird fo ·endor B�sohluß •i�stimmig ga;ass�.: _ . . . die . . UnternehmuDg1n Sou1ffs­ Unter Burucis1cht1gu!}€1 dass sich warft Li�, AG�F1lialb1trieb F�as�oh1 Fa.Ro.b.n�r & Lutz, Kiea­ und Scw.otterwerk Fusaaah Fa.M:i.so.a.gui Gea.m.b.H.Fassaoh Fa.Dr.Fritz Ro.i:mür ORG., �aggar-una So.i:dtfahrtsg1s1llsofuft Fussaoh an dem Sohiffshaftnbatri$bevirband Fussaoh als Kos�1nträger für die Erb.altu!)g der n�i�ntiin:f'abrt und der freien Ausfahrt zum offenen Suw o�te1l1gen, verpflicht, t sich di• Gim1ind1 .ilf'ussaoh, im Fallw: dir Zulassu.ng uin1s gleichen Bttriebes wie die in-di1a1m Virband am Hafjn Filsssch und falls ein solcher Bwtri1b für desstnB0triebs­ gang di� Hafeneinfahrt und d�n h.a�!n iussaoh.mit_in An-. �1cb die gle1oh1n fil)r�oh 1;■gen�w�loher ..Art n�nlll.Q�, d�simB&t . Kos�, n f�r Erualtung der Haten11nfeh.rt, 1m S1:un1 der gesetz­ lichen Mögliohka i t•n, anzulasten, wie dia 'I) n den im Verband beteiligten Unternehmungen anta1lmäseig ab h1utig1m Datum zu tragen ü.bernommen haom. 6. tlbwr Ersuoh•n des Sportfisoharvaraines Altenrhain, Sohwaiz bzßl.V�r!gabe von Bportfiacherkart1n an diasen durch die Gi­ me1u.d1 uasaQh wira die beschlossene RwgMlung dieser Sache vom 14.�l.1961 beibehalten und in der Wüie• ergänzt, daaa an di, s•n �riin außirdem noch bis zu 100 �ageskarten von je S 20, -- durch die Ci'�Am, ind• ausgegab1n warden können. 7. Unter Al.lfälligtm wird�a) ein Soli.r&fban des Huber iid:rn8r, Hoh1nems batr•ffa Rüo abe des Platz, s in der Schanz an die Q-ywwindt zur Ktnntnie senomm, n;bJ di• Ext�ilu� 1in1r Wa:adergewer·b• be�Jilligu� fu.r Sohe1rensohl1ifer an Gutsohner Karl 1 Satt, ins 2b5, einstimmig b1füxwortet 1• o )bizii.glich Anfrage, ob d1• Gumiindo an Gxundvariauf im Gäss, • an ilntm dort zu erstellenden und in Bwtriab zu nmmenden Textildruok�r•i­ betrieb interessiert a•i�wird einstimmig b1schloas1n, mit der Fa.Fro{i A.Rueff , di_e aiesbezü.gliohen. Virbaldlungen snf­ zuno.b.men, ;d) wird vom Vorsitzenden ain neuarlicnts Sohrei­ bttn �"� :..iar.fr�9.ahUc-.ü.i::1nreiter, Fusaaoh '.1-42 btzliglio.h Hü.ttan­ platz in der o anz .J.n Si1che. Fontant.U:1. .und.0tt., .Lust.fintu1., �i..r le!'!ltnia gebxao ht nnd. fc, stgsstallt..._1 das�. die !1.tfTc­ g_ung des GinaDD. te11 _i:rzendwia . ®berechnRt ist. , wnd.. im u.brigen die SQCtii· swi�ohen Fo.utanari. u.na Otfi_ d�r�•iii♦iiOOh niaht abt:-oklärt _ 1st weil sich dif"1 Gtnaxmton zum bo �r•ff enden ��i, nd, v�r-�.r�.tllMBbaaohluß nooh niah. t ß:8allsaert ha�•n -� J w1�0 · ueaonlosaen, vo.n dijr Ausap:raohs t1b�r den vor.1.i0�anden 1ntwuril dee J�hrasvoranaohlaf•s 19D2 . dt; r Gttm&inoe in . einer u igenen Si.tzung &"' l;Q�.i „an und :e.sohluS zu fass0n. · · 1rn.de de:r SitzUDg _22.40 Uhr. Gomeinierat: , vart Schf iftfü.h:rur: �.J