Protokoll über die am Donnerstag, den 18. Mai 1961 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule stattgefundenen, ordentlichen 13. Sitzung der Gemeindevertretung, abgehalten unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt nagel in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Gebhard Blum. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüsst die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vom 20.4.1961 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass zwei Arme des Sporthafenkanales fertig ausgebaggert wurden, die Planie des Materials zufolge der andauernden Regengüsse nicht vollendet werden konnte; die Baggerung im Hafen (Alte-Dornbirner-Ache) ebenfalls vollendet und ausgemessen wurde, dessen Ausmaßergebnis er jedoch noch nicht erfahren habe, da auch noch keine Rechnung von Dr. Rohner vorliege; ferner von einer Bauverhandlung für ein Einfamilienhaus für Erich Gugele im Riedgarten, weiters vom vollendeten Wasserleitungsanschluß an der Rheinbrücke an die neue 125 mm Leitung und weiters, dass Hulda Humpeler bereits um die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Polder angesucht habe und dass noch einige Bauansuchen zu Wohnhäusern im Ortsgebiet auf ihre Erledigung harren. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3. Auf Grund des Ansuchens vom 10.5.1961 des umgewandelten Verschönerungsvereines in einen Verkehrs- und Verschönerungsverein Fussach um Einführung einer Kurtaxe, welche zur Verschönerung des Ortes im Sinne des Fremdenverkehres dienen soll, wird einstimmig beschlossen, mit Wirkung ab heutigem Tage eine Kurtaxe (Gebühr) in der Höhe von S 1, - pro Person und Tag, bezogen aug Urlaubs- und Erholungsverkehr für den Ortsbereich Fussach einzuführen. Diese Gebühr ist jeweils von Personen, die Zimmer an Urlauber, Erholende oder Durchreisende vermieten, an die Gemeindekasse abzuführen. Zur Kontrolle haben die Zimmervermieter ein Fremdenbuch zu führen, darin die Daten und Anzahl der Personen, sowie die Zeit derer des hiesigen Aufenthaltes zu ersehen ist. 4. Auf Grund des Ansuchens des Verbandes der Kriegsblinden Österreichs in Wien, , Wallnerstr. 4 vom 5.5.1961 um eine Spende für die weitere Ausgestaltung ihrer Hörbücherei (Bücher, deren Inhalt auf Schallplatten aufgenommen ist) und die sämtlichen Kriegs- und Zivilblinden Österreichs kostenlos zur Verfügung stehen soll, wird einstimmig beschlossen, hiefür einen Betrag von S 500, - zur Verfügung zu stellen. 5. Der Bürgermeister berichtet von der Vorsprache des Helmut Lumper, wonach dieser auf den ihm von der Gemeindevertretung zugewiesenen Bauplatz in der Polder, Gp. 307/27 im Ausmaß von 794 m2 zu S 15, - je m2 verzichtet, wann ihm die Gemeinde für das nächste Jahr den ersten Bauplatz hinter dem Bau von Manfred Ghesla zusagt, wobei er bereit ist, einen von der Gemeindevertretung gegebenenfalls neu, bzw. höher festzusetzenden Bauplatzpreis zu bezahlen. Er berichtet ferner vom dringlichen Ersuchen des Walter Schneider, Fussach, Riedlestr. 148 um eine Bauplatz in der Polder und dass dieser bereit wäre, den von den Ortsschätzern festgesetzten Preis von S 25, - je m2 zu bezahlen. Nach eingehender Debatte wird einstimmig beschlossen, dass für das nächste Jahr überhaupt noch keine Bauplätze in der Polder mit Platzangabe zugesichert werden und Helmut Lumper aufgefordert werden soll, der Gemeinde bis längstens 15.6.1961 mitzuteilen (schriftlich) ob er diesen Bauplatz Gp. 307/27 will oder nicht und noch in diesem Jahr darauf zu bauen beabsichtige, andernfalls dieser Bauplatz anderweitig vergeben wird. Das Ersuchen des Walter Schneider wird bis Klärung der vorgenannten Sache zurückgestellt. 6. Das Ersuchen des Erich Gugele, Fussach, Kapellenweg 166 um Bewilligung der Teilverrohrung des Grabens führend in den Brünneler, linksseitig der Riedlestrasse zum Zwecke der Schaffung einer Einfahrt zu seinem Baugrundstück im Riedgarten, wird einstimmig unter Vorschreibung der Verwendung der gleichen Rohrstärke, wie im vorderen Teil dieses Grabens und Einhaltung eines richtigen Niveaugefälles, genehmigt. 7. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung eines Stück Grundes in der Schanz zur Errichtung von Wochenendhäuschen, bzw. Bootshütten von Rupert Hofer, Abfallhandlung, Lustenau, Reichsstr. 32 und Hilda Hollenstein, Lustenau, Augartenstrasse 33 werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen bewilligt. 8. Unter Allfälligem wird: a) dem Sappatsch Ernst, Fussach, Pertinselstr. 195 die Erstellung einer Gartenmauer entlang der Pertinselstr. auf seinem Grundstück bewilligt und der Gemeinderat beauftragt die Fluchtlinienfestsetzung vorzunehmen; b) festgestellt, dass der derzeitige Zustand der Riedstrasse und Pertinselstrasse sehr schlecht ist und sollen sowohl Wasserverband Rheindelta, als auch Fa. Hinteregger Gebhard verhalten werden die Riedstrasse bei günstiger Witterung wieder in einigermaßen fahrbaren Zustand zu versetzen, desgleichen die Personen, welche Neubauten durchführen und durch deren Baulastzufuhren die Strassen eminent beschädigt werden, diese Personen ebenfalls zur Wiederinstandsetzung dieser Strassen zu verhalten. Ende der Sitzung: 21.45 Uhr. Der Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Donnerstag, den 180 Mai 1961 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule stRttgefundenen, ordentlichen 13. �itzung der Gemeindevertretung, abgehalten unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt nagel in Anwesenheit von 11 Gemeindever­ tretungsllitgliederno Entschuldigt: Gebhard Blumo Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüsst die an­ wesenden Gemeindevertretungsmitglieder und stellt die Beschluß­ fähigkeit festo 1. Das Gemeindevertratungssitzungsprotokoll vom 20.4.1961 wird verlesen vnd ohne 1i.!inwand einstiIIlIIiig genehmigto 2. Der �ürgermeister berichtet, dass zwei Arme des Sporthafenkanales fertig ausgebaggert wurden, die Planie des laterials zu.folge der andauernden Regengüsse nicht volleLdet werden konnte;die Baggerung im Hafen (Alte-Dornbirner-Ache) ebenfalls vollendet und ausge­ messen wurde, dessen Ausmaßergebnis er jedoch noch nicht erfahren habe, da auch noch keine Rechnung von Dr.Rohner vorliege;ferner von einer Bauverhandlu..i.lg für ein Binfamilienhaus für Erich Gugele im Riedgarten, weiters vom vollendeten Wasserleitungeanschluß an der Rheiribrücke an die neue 125 mm Leitung und weiters, dass Hulda Hu.mpeler bereits um die Baubewilligung für ein Einfami­ lienhaus in der Polder angesucht hsbe und dass noch eineige Bauansuchen zu Wohnhäusern im Ortsgebiet auf ihre :clrledigung harren.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3o Alrl Grund des Ansuchens vom 10.5.1961 des umgewandelten Ver­ schönerungsvereines ir einen Verkehrs- und Yerschönerungsver­ ein Fussach um Einführung einer Kurtaxe, welche zur Verschönerung des Ortes im Sinne des Fremdenverkehres dienen soll, wird ein­ stimmig beschlossen, mit Wirkung ab heutigem Tage eine Kurtaxe (Gebühr} in der Höhe von S 1, - pro Person und Tag, pezogen aug· Urlaubs- und Erholungsverkehr für den Ortsbereich Fussach einzu­ führenoDiese Gebühr ist„ jeweils von Personen, die Zimmer an Ur­ laub�r, Erholende oder Durchreisende vermieten, an die Gemeinde­ kasse abzuführ�n.Zur Kontrolle haben die Zimmervcrmeiter ein Frefildenbuch zu führen, darin die Daten und Anzahl der Personen, sowie die Zeit derer des hiesigen Aufenthaltes zu ersehen ist o 4� Auf Grund des Ansuchens des Verbandes der Kriegsblinden Öster­ reichs in Wien, , Wallnerstr.4 vom 5.5.1961 um eine �pende für die weitere Ausgestaltung ihrer Hörbücherei (Bücher, deren Inhalt auf Schallplatten aufgenommen ist) und die sämtlichen Kriegs­ und Zivilblinden Österreichs kostenlos zur Verfügung stehen soll, wird einstiTIII1ig beschlossen, hiefür einen Betrag von S 500, zur Verfügung zu stellen� 5 Der Bürgermeister berichtet von der Vorspr�che des Helmut Lumper, wonach dieser auf den ihm von der Gemeindevertretung zugewie­ senen Bauplatz in der Polder, Gp.307/27 im Ausmaß von 794 m2 zu S 15, - je m2 verzichtet, wann ihm die Gemeinde für das näch­ ste Jahr den ersten Bauplatz hi�ter dem Bau von Manfred Ghesla zusagt, wobei er bereit ist, einen von der Gemeindevertretung ge­ gebenenfalls neu, bzw.höher festzusetzenden Bauplatzpreis zu be­ zahlen.Er berichtet ferner vom dringlichen Ersuchen des Walter Schneider, Fussach, Riedlestr.148 um eine Bauplatz in der Polder und dass dieser bereit wäre, den von den Ort_�schätzern festge­ setzten Preis von S 25, - je m2 zu bezahlen.�ach eingehender Debatte wird einstimmig beschlossen, dass für das nächste Jahr überhaupt noch keine Bauplätze in der Polder mit Platzangabe zugesichert werden und Helmut Lumper aufgefordert werden soll der Gemeinde bis längstens 15.6.1961 mitzuteilen (schriftlich� ob er diesen Bauplatz Gp.307/27 will oder nicht und noch in diesem Jahr darauf zu bauen beabsichtige, andernfalls dieser Bauplatz anderweitig vergeben wird.Das Ersuchen des Walter Schneider wird bis Klärung der vorgenannten Sache zurückgestellt. 6. Das Ersuchen des Erich Gugele, Fussach, Kapellenweg 166 um Be­ willigung der Teilverrrohrung des Grabens führend in den Brün­ neler, linksseitig der Riedlestrasse ZULl. Zwecke der Schaffung einer Einfahrt zu seinem Baugrundstück im Riedgarten, wird ein­ stimmig unter Vorschreibung der Verwendung der gleichen Rohr­ stärke, wie ilC. vorderen Teil dieses Grabens u11d .l!;inhaltung ei­ nes richtigen Niveaugefälles, genehmigto 7. Die Ansuchen um pachtweise Überlassung eines Stück Grundes in der Schanz zur Errichtung von Wochenendhäuschen, bzw. Bootshüt­ ten von Rupert Hofer, Abfallhandlung, Lustenau, Reichsstra32 und Hilda Hollenstein, Lustenau, Augartenstrasse 33 werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen bewilligt. 80 'Unter Allfälligem wird : a) dem Sappatsch Ernst, Fussach, Pertinselstr.195 die Erstellung einer Gartenmauer entlang der Pertinselstr.auf seinem Grund­ stück bewilligt und der Gemeinderat beauftragt die F1uolb.t­ linienfestsetzung vorzunehmen; b) festgestellt, dass der derzeitige Zustand der Riedstrasse und Fertinselstrasse sehr schlecht ist und sollen sowohl Wasserverband Rhei�delta, alsauch Fa.Hinteregger Gebhard verhalten werden die Riedstrasse bei günstiger Witt�rung wieder in einigermaßen fahrbaren Zustand zu versetzen, dessgleichen die Personen, welche Neubauten durchführen und durch deren Baulastzufuhren die Strassen eminent beschädigt werden, diese fersonen ebenfalls zur Wieder­ instandsetzung dieser Strassen zu verhalten. Ende der Sitzung: 21.45 Uhro Der Bürgermeistert i- J _:k�� 1.Gemeinderat: Schriftführer: � �/�