PROTOKOLL über die am Donnerstag, den 23. März 1961 mit Beginn um 20. 15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Weiss Alois stattgefundenen, ordentlichen 11. Gemeindevertretungssitzung. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüsst die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt, dass die Tagesordnung ordnungsgemäss zugegangen sei und stellt die Frage, ob jemand das Wort zu dieser wünsche. Nachdem dies nicht der Fall ist, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 21. Februar 1961 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet von einer Zahlungsaufforderung der Marktgemeinde Lustenau für Hauptschulerhaltung mit Belastung durch 5 Schüler aus Fussach mit S 8.120, - und dass hierüber im Interesse dieser Schüler wohl mit Lussenau verhandelt werden sollte, da die Gemeinde Fussach nicht zum Hauptschulsprengel Lustenau gehöre und daher auch nicht zu einer Beitragszahlung verpflichtet wäre; einem Schreiben des Dr. Fritz Rohner, wonach dieser nicht in der Lage sei, die auftragsgemässe Baggerung im Hafen bis zum 1. April 1961 durchzuführen, dies jedenfalls aber ehest zu machen versuche; einer Auftragserteilung zur Teerung des restlichen Teiles der Seestrasse an die Fa. Wilhelm und Meier in Götzis, nachdem sich die Fa. Dr. Fritz Rohner, Rohner & Lutz, beide in Fussach und die Mischgut G.m.b.H. in Fussach schriftlich verpflichtet haben, je eine Drittelanteil dieser Teerungskosten zu tragen; dem vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigten Jahresvoranschlag der Gemeinde 1961 und dem genehmigten Dienstpostenplan 1961 ersterer beinhaltend Gsamteinnahmen von S 930, 100, - und Gesamtausgaben ebenfalls S 930.100, -; einer Sitzung der Grundverkehrsortskommission Fussach am 5.3.1961; einer Sitzung des Strassenplanungsausschusses vom Landesraumordnungsbeirat in Bregenz am 9.3.1961; vom Begräbnis des Bürgermeisters Georg Flatz in Hörbranz am 11.3.1961; einer Besichtigung der gesamten Hochwasserschutzanlagen im Rheindelta durch den Wasserverbandsausschuß am 12.3.1961; und letztlich einer Vorsprache bezüglich des noch immer ausständigen Bewilligungsdekretes für die Errichtung des Sporthafens in der Schanz bei Dr. Steger bei der B.H. Bregenz. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3. a) Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über die Ergänzung des Jugendfürsorgegesetzes und b) zu einem Gesetzesbeschluß desselben Handtages über landw. Materialseilbahnen wird einstimmig kein Verlangen auf eine Volksabstimmung gestellt. 4. Dem Ansuchen der Internat. Rheinregulierung, Bauleitung Bregenz vom 1.3.1961, Zl. 5211-00/6 A, bezüglich Grundtrennungsbewilligung nach dem Teilungsplan von Dipl. Ing. Franz Markowski, Feldkirch vom 18.2.1961, G. Zl. 2440, betreffend die Anpassung der Zufahrtsrampen zur gehobenen Rheinbrücke Hard-Fussach, wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 5. Die Beschlußfassung über den von der Marktgemeinde Hard der Gemeinde Fussach zugegangenen Vertragsentwurf über die Verwaltungsgemeinschaft "Wasserwerk Hard-Fussach", wird, wegen Klärung eines Punktes bis zur nächsten Sitzung vertagt. 6. Dem Ansuchen des Jakob Rohner um Bewilligung zur Ableitung der Abwässer von seinem Hause Fussach / Seestr. 155 in die Kanalisation vorbeiführend am Neubau Manfred Ghesla in der Polder wird, unter Vorschreibung der Verwendung von 10 cm Zementrohren bis zu seiner Grundstücksgrenze und von da von 20 cm Zementrohren, einstimmig die Bewilligung erteilt. 7. Dem Ansuchen des Niederer Alwin, Fussach / Höchsterstrasse 174 um die Genehmigung zur Erstellung einer Gartenmauer entlang seines Grundes an der Höchsterstrasse wird einstimmig die Bewilligung erteilt und der Gemeinderat beauftragt, im Sinne der Raumplanung für Verkehrswege im Ortsnetz, den Bauabstand dieser Gartenmauer zur Höchsterstrasse nach Besichtigung an Ort und Stelle festzusetzen. 8. Den Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen von Johann Hirlemann, Lauterach, Widach 581; Julius Gunz, Automechaniker, Dornbirn, Schwefel 44; Schneider Erika, Dornbirn, Schwefel 47; und Amann Herbert, Dornbirn, Moosmahdstrasse 36 wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 9. Die Beschlußfassung über das Ansuchen des Emil Grisenti, Kolonialwaren, Bregenz um pachtweise Überlassung des Grundstückes Gp. 630/2 mit 2.028 m2 im Ried zur Anpflanzung von Sträuchern und Waldpflanzen, wird einstimmig vertagt und soll erst abgeklärt werden, ob der bisherige Pächter Heinrich Blum unter den neuen Verhältnissen auf weiter Pachtung besteht. 10. Unter Allfälligem wird a) das Protokoll des Wasserverbandes Rheindelta vom 9.3.1961 verlesen und zur Kenntnis genommen, b) ein Bittschreiben des Blindenfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg zur Kenntnis genommen und eine Spende von S 200, - bewilligt; c) beschlossen, dass bezüglich Strassenführung vom Neubau Ghesla in der Polder bis gegebenenfalls Anschluß zur Siedlerstrasse die interessierten Gemeindevertreter am kommenden Sonntag nach dem Hauptgottesdienst diese Angelegenheit an Ort und Stelle engültig festlegen sollen; d) soll der Grundbesitzer Josef Kuster im Riedle, Nr. 57 verhalten werden, auf dem in seinem Grundstück in der Bilk stehenden Schacht des dortigen Drainagesystems einen Deckel anzubringen. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: P R O T O K O L L über die am Donnerstag, den 23.März 1961 mit Beginn um 20015 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeistere Kurt Nagel in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Weiss Alois stattgefundenen, ordentlichen 110 Gemeinde­ vertretungssitzung. Der Burgermeister eröffnet die Sitzung, begrU.sst die erschie­ nenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest.Er erklärt 1 dass die Tagesordnung ordnungsgemäss zugegangen sei und stellt die Frage, ob jemand das Wort zu dieser wünsche.Nachdem dies nicht der Fall ist, beginnt er mit der Tagesordnungo 1o Das Sitzungsprotokoll vom 21oFebruar 1961 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigto 2o Der �ürgermeistar be�ichtet von einer Zahlungsaufforderung der :Marktgemeinde Lustenau für Hauptschulerhaltur..g mit Belastung durch 5 Schüler aus Fussach mit S 8.120, - und dass hierüber im Interesse dieser Schüler wohl mit Lustenau verhandelt werden sollte.da die Gemeinde Fussach nicht zum Hauptschulsprengel Lu­ stenau gehöre und daher auch nicht zu einer Beitragszahlung ver­ pflichtet wäre; einem sc·:.�rei ben des Dr.Fritz Robner, wonach dieser nicht in der Lage sei, die auftragsgemässe Baggerung im Hafen bis zum 1.April 1961 durchzuführen, dies jedenfalls abermest zu machen versuche; einer Au.f'tragserteilung zur Teerung des restlichen Teiles der Seestrasse an .4ie Fa.Wilhelm und Meier in Götzis, nach­ dem sich die FaoDr.Fritz Rohner, Rohner & Lutz, beide in Fussach und die Mischgut G.m.b.He in Fussach schriftlich verpflichtet haben, je eine Drittelanteil dieser Teerungskosten zu tragen;dem vom Amt der Vorarlberger L andesregierung genehmigten Jahresvoranschlag der Gemeinde 1961 und dem genehmigten Dienstpostenplan 1961ersterer beinhaltend Gsamteinnahmen von S 930, 100, - und Gesamtausgaben ebenfalls S 930.100, -;einer �itzung der Grundverkehrsortskomruission Fuss?, , ch am 5.3.1961;einer Sitzung des Strassenplanungsausschusses vom �andesraumordnungsbeirat in Bregenz am 9.3.1961;vom Begräbnis des Bürgermeisters Georg Flatz in Hörbranz am 11.3.1961;einer Be­ sichtigung der gesamten Hochwasserschutzanlagen im Rheindelta durch den Wasserverbandsausschuß am 1203.1961; und letztlich einer Vorsprache bezüglich des noch immer ausstädnigen Bewilligungsde­ kretes für die Errichtung des Sporthafens in der Schanz bei Dr. Steger bei der B.H.Bregenz.Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3. a) Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über die Er­ gäLzung des Jugendfürsorgegesetzes und b) zu einem Gesetzesbeschluß desselben Eandtages über landw o IJiaterialseilbahnen wird einstimmig kein Verlangen auf eine Volksabstimmung gestellt. 4o Dem Ansuchen der InternatQRheinregulisrung, Bauleitung Bregenz vom 1.3.1961, Zlo 5211-00/6 A , bezüglich Grundtrennungsbewilligung nach dem Teilungsplan von Dipl.Ing.Franz :ifia.rkowski, �o=nti�R= Feld­ kirch vom 18.2.1961, G.Zlo2440, betreffend di0 :lnpassung der Zu­ fahrtsrampen zur gehobenen Rheinbrücke Hard-Fussach, wird einstim­ mig die Zustimmung erteilt. 5. Die Beschlußfassung über den von der 11'.'.arktgemeinde .tlard der Gemeinde Fussach zugegangenen Vertragsentwurf über die Verwaltungsgemein­ schaft "Wasserwerk Hard-Fussach", wird, wegen Klärung eines Punktes bis zur nächsten Sitzung vertagt� 60 Dem Ansuchen des Jakob Rohner um Bewilligung zur Ableitung der Abwässer von seinem Hause Fussach/Seestr9155 in die Kanalisation 7o 8. 9o 10 0 vorbeiführend am Neubau Manfred Ghesla in der Polder wird, unter Verschreibung der Verwe:cdung von 10 cm Zementrohrer. bis zu seiner Grundstücksgrenze u...�d von da von 20 cm Zementrohren , einstimmig die Bewilligung erteilto Dem Ansuchen des Niederer Alwin, Fussach/Höchsterstrasse 174 um die Genehmigung zur Erstellung einer Gartenmauer entlang seines Grundes an der Höchsterstrasse wird einstimmig die Bewilligung erteilt und der Gemeinderat beauftragt , im Sinne der Raumplanung für Verkehrswege im Ortsnetz, den Bauabstand dieser Gartenmauer zur Höchsterstrasse nach Besichtigung an Ort und Stelle festzu­ setzeno Den Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen von Johann Hirlemann, Lauterach, Widach 581; Julius Gunz, automechaniker, Dorn­ birn, Schwefel 44; Schneider Erika, Dornbirn, Schwefel 47; und Amann Herbert, Dornbirn, Moosmahdstrasse 36 wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. Die Beschlußfassung über das Ansuchen des Emil Grisenti, Kolonial­ waren, Bregenz um pachtweise Überlassung des Grundstückes Gp. 630/2 mit 2.028 m2 im Ried zur inpflanzung von Sträuchern und Waldpflanzen, wird einstimmig vertagt und soll erst abgeklärt werden, ob der bisherige Pächter Heinrich Blum unter den neuen Verhältnissen auf weiter•�achtung besteht. Unter Allfälligem wird a) das Protkoll des Wasserverbandes Rhein­ delta vom 9.3.1961 verlesen und zur Kenntnis genom.L1en, b) ein Bittschreiben des Blmndenfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg zur Kenntnis genommen und eine Spende von S 200, ­ bewilligt; c) beschlossen, dass bezüglich 3trassenführung vom Neubau Ghesla in der Polder bis gegebenenfalss Anschluß zur Siedlerstrasse die interessierten Gemeindevertreter am kommenden Sonntag nach dem �auptgottesdimnst diese Angelegenheit an Ort und Stelle engültig festlegen sollen; d) soll der Grundbesitzer Josef Kuster im Riedle, Nr.57 verhalten werden, auf dem in seinem Grundstück in der Bilk stehenden Schacht des dortigen Drainagesystems einen Deckel anzubringen 4 Ende der Sitzung: Der Bürgermeister: 22.00 Uhr 1. Gemeinderat JuJtj Schriftführer: -�/�