Protokoll über die am Donnerstag, den 10. August 1961 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern abgehaltenen ordentlichen 15. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister begrüsst die anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vom 27.6.1961 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigen 2. Der Bürgermeister berichtet von einer Konkurrenzsitzung im Gemeindeamt Höchst am 30.6.1961; einer Wasserrechtsverhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz beim Neubau Gasthaus Hirschen am 5.7.1961; von durchgeführten Fernsehaufnahmen am 18. u. 19.7.1961 in der Polder sowie einer Besichtigung dieser Polder durch den Jahrgang von Großfeldkirch am 8.8.1961. Er erklärt ferner, dass die Einschau im Grundbuch beim Bezirksgericht Bregenz betreffend Fischereirecht der Gemeinde Fussach auf Seeparzelle 344 KG Fussach folgende Eintragung vorgefunden habe: „Auf Grund der Versteigerung vom 8.3.1825 und der Genehmigung der k.k. Staatsgüterveräusserungskommission vom 28.3.1825, Zl. 238, wird das Fischreirecht auf diesem Grundbuchskörper zu Gunsten der Gemeinde Fussach einverleibt. Grundbuchsakt, Protkoll Nr 109 [Nr 909?].“ Nach dieser Eintragung sei damit die Katastergrenze zwischen Fussach und Höchst als Fischreigrenze zu betrachten. Weiters sei über Mitteilung der BH Bregenz mit Beginn des neuen Schuljahres 1961/62 der Lehrer Ernst Hollenstein, derzeit in Schwarzenberg, als dritte Lehrkraft an die Volksschule Fussach versetzt; am Bodensee, für das Österreichufer in Bregenz sei eine neue Sturmwarnung mittels Drehscheinwerferblinkanlagen eingerichtet worden und werde hierzu auch die Gemeinde Fussach ihren Beitrag leisten; einer Mitteilung der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft in Dornbirn, wonach dem Blum Jakob, jun. S 20.000, - aus dem Härtekontingent und der Ilse Kloser S 15.000, - aus dem Dienstgeberkontingent bewilligt wurden; dem Beginn der Strassenteerungsarbeiten am 8.8.1961 der unteren Ferdinand-Weiss-Straße durch die Fa Wilhelm & Meyer in Götzis und abschließend, dass der Kassastand mit heutigem Datum S 275.556, 04 betrage. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Dem Konkurrenzbeschluß vom 30.6.1961, Punkt 5 der Tagesordnung bezüglich Festsetzung der Ablöseforderung an die SNAM für Errichtung einer Erdölleitung auch über Konkurrenzgrund in Brugg für die Durchführung der geplanten Erdölleitung der Rheinischen Ölleitungs GmbH wird der Ablösebetrag von S 30, -- für den laufenden Meter festgesetzt. Der abzuschließende Dienstbarkeitsvertrag wird mit der Klausel ergänzt, dass Kosten, die aus Rechtsstreitigkeiten entstehen, ohne Rücksicht auf den Urteilsspruch, von der Rheinischen Ölleitungs GmbH oder deren Rechtsnachfolger zu tragen sind, wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 4. Der Bürgermeister verliest das Protokoll des Wasserverbandes Rheindelta vom 27.7.1961. Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen und speziell dem darin unter Punkt 1 der Tagesordnung aufscheinenden Beschluß des Wasserverbandes Rheindelta die Zustimmung einstimmig in der Weise zuerkannt, als dass die Gesamthöhe der veranschlagten Kosten für die Eindeichung des Rheindeltas mit S 32.000.000, -- werden, und, insofern Bund und Land für den hierzu noch erforderlichen Betrag von S 12.635.000, -- verteilt auf eine Bauzeit von 4 bis 5 Jahren, die bisher üblichen ja 45%igen Subventionen gewähren, die Gemeinde Fussach selbstverständlich bereit ist, den auf sie entfallenden Interessentenbeitrag von S 291.868, 50, verteilt auf die vorgenannte Bauzeit, für die weiteren Bauvorhaben des Wasserverbandes Rheindelta zu entrichten. 5. Dem Grundtrennungsansuchen von Johann und Antonia Lämmle, geb. Brunner in Höchst vom 19.7.1961, nach dem Teilungsplan von Dipl. Ing. David Salzmann, Dornbirn, GZl. 2213/61 vom 26.6.1961 bezüglich Unterteilung der Gp. 155/16 in Gp. 155/16 und Gp. 155/16, wird einstimmig die Bewilligung erteilt. 6. Folgende Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten und Wochenendhäuschene werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen bewilligt: Ferdinand Rohrer, Feldkirch, Gilmstraße 4, diesem den Platz von Frau Luise Repnik, Bregenz; Neue Platzzuteilungen an Otto Grabher, Lustenau, Reichsstrasse 40; Helmut Lais, Maurermeister, Bregenz, Heldendankstrasse 23; Dr. Lothar Schneider, Gemeindearzt, Wolfurt, Schulstrasse 12; Grabner Alois, Fussach, Ferdinand-Weiss-Straße 35; Paul Amann, Schulstraße 12; Paul Amann, Angestellter, Bregenz, Holzbündt 6; Walter Assenheimer, Heilbronn, Stuttgarterstraße 2 und Josef Fenkart, Stickereifabriken, Hohenems. 7. Auf Grund des Kostenvoranschlages für Neueindeckung mit Eternit des Kirchturmes St. Nikolaus, Fussach, vom 31.7.1961 vom Dachdeckermeister Ernst Hämmerle, Lustenau, Grindlstrasse 21, lautend auf die Gesamtsumme von S 42.800, -- und nachdem Hw. Herr Pfarrer Fridolin Meusburger dem Bürgermeister gegenüber versichert hat, dass, falls die Kirchenbehörde den Betrag von S ca. 13.000, -- nach fertiger Renovierung dieses Turmes nicht zu bezahlen in der Lage sei, er aus Eigenem die Gewähr der Bezahlung dieses Restbetrages übernehme, wird einstimmig beschlossen, den im Jahresvoranschlag 1961 der Gemeinde hiefür vorgesehene Beitrag von S 20.000, -- auf S 30.000, -- zu erhöhen. 8. Nach längerer, eingehender Debatte über das Ansuchen des Siegmund Lassner, Schreinermeister in Höchst, Wichnerstraße 718 vom 1.8.1961, bezüglich Grundtausch mit der Gemeinde für die Errichtung einer Schreinerwerkstätte mit Wohnhaus, wird folgendes einstimmig beschlossen: „Da die vom Gesuchswerber käuflich erworbenen und zusammenhängenden Gp. 1184 mit 568 m², 1185 mit 115 m², 1186 mit 230 m² und Gp. 1187 mit 1140 m², alle KG Fussach in die Autobahnvariante Bruggerhorn fallen und Herr Lassner den bereits eingereichten Bauplan für die Errichtung einer Schreinerwerkstätte mit Wohnhaus im Grundrißausmaß von 33 mal 12 Meter dortselbst daher nicht mehr zur Durchführung bringen kann, eine Ausnahme zum Bau dortselbst nach Ausführungen des Leiters der Strassenplanungsstelle Herrn Dr. Fulterer, Oberbaurat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung nicht gewährt werden kann, die Gemeinde andererseits aber an gewerblicher Ausweitung im Ortsbereich interessiert ist, wird dem Grundtausch mit den dem Siegmund Lassner gehörenden, vorgenannten Grundparzellen im Gesamtausmaß von 20 ar 53 m², gegen ein Teilstück von 20 ar aus der der Gemeinde gehörenden Gp. 1091 in EZl. 174 KG Fussach im Gässele zugestimmt. Vermessungs-, Verbücherungs- und sonstige mit der Vertragsausfertigung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Gesuchswerbers und hat dieser außerdem von der Hauptwasserleitung an der Bundesstrasse entlang der Fallenstrasse und des dort abzweigenden Feldweges Gp. 1705 bis zu seinem zu erstellenden Bau auf diesem Grundstück eine Wasserleitung mit 4 Zoll im Durchmesser und einer ungefähren Länge von 180 m auf eigene Kosten zu errichten und geht diese Wasserleitung in Anrechnung des höheren Tauschgegenwertes vom Gemeindegrundstück in das Eigentum der Gemeinde Fussach. 9. Unter Allfälligem wird: a) über Ansuchen der Kriegsopfervereinigung Ortsgruppe Rheindelta ein Beitrag von S 300, -- einstimmig gewährt; b) bezüglich der Durchführung der Wasserleitung und Kanalisation beim Grundstück August Niederer, Fussach, Siedlerstrasse 161, ein Ablösebetrag von S 500, -- einstimmig abgelehnt und beschlossen, wann der Genannte mit der Errichtung von Wasserleitung und Kanalisation dortselbst nicht einverstanden ist, ihm dann auch nicht mehr die ihm zugesicherten 200 m² Grund zur Arrondierung seines Grundstückes käuflich zu überlassen. c) bezüglich einer eventuellen Errichtung einer Badeanstalt und Campingplatz im Ahorn festgestellt, dass das Baden im Hafengebiet sowieso verboten wäre und von der Gemeinde dorstelbst auch im Campingwesen eine Planung noch nicht ins Auge gefasst wurde. d) Festgestellt, dass Erich Gugele die bewilligte Rohrbrücke im Verbindungsgraben zum Brünneler zu hoch erstreckt hat und diese Brücke bei Erfordernis von diesem tiefer in der Verrohrung zu legen ist; e) erwähnt, dass Fahrverbotstafeln am Hochwasserschutzdamm verschwunden sind und gegen allenfalls festgestellte Missetäter mit aller Schärfe vorgegangen werden soll und letztlich f) von der Notwendigkeit eines allenfalls anzubringenden Verkehrsspiegels gegenüber der Einfahrt der Seestrasse zur Rheinbrücke gesprochen. 10. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Es wird einstimmig beschlossen, in Abgeltung der ab 1. Juli 1961 in Kraft getretenen 7%igen Erhöhung der Bauarbeitertariflöhne dem Strassenmeister Rudolf Humpeler ab 1.8.1961 den derzeitigen Stundenlohnes von S 10, -- auf S 12, -- zu erhöhen. Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: I P r o t o k o 1 1 über di� em Donnerstag, den 10.August 1 961 mit Beginn am 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgerm�i­ sters Kurt Nag�l in Anwese�heit von 11 Gemcind�vertretungsmitglie­ dern abgeheltenen, ordentlichen 150 Sitzung u0r Gemeindevertretung. Der Bürgermeister b�ßrüsst die anw�senden Gemeindever­ treter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähie):eit fest o 1. Das Gemeindcvertr3tungssitzungsprptokoll vom 27.601961 wird verli::ser. und ohne Einwand einstimw.ig geneb.migto 2. Der B ürgermeister berichtet von einer KonkurenzsitzU12.g im Ge­ mein<ieamt Höchst am 30.6.1961; einP.r Waoserrect.·csverhand:!..ung durch die BezirkshauptmanuschRft Bregenz beim Neubau Gasthaus Hirschen e.m 5.7.1961;von durchgeführten Fernsehaufnahmen am 1 8a Uo1 9.7.1961 in der Polder sowie einer Besichtigung dieser Pold8r durch de� Jahrga11g von Großfeldkirch am 8. 8.1961 „Er erklhi·t ferner, dass die Einschau iw Grundbuch beim Be3irKsgericbt Bregenz, betreffend Fischertlirecht der Gemeinde Fussach auf Seeparzelle 344- K.G.Fus­ s&cb folgende Eintragung vorgefunden habe: "Auf Grund der Vcrsteiger-:.mg vom 8.3.1525 und d.er Geneb­ migungder kok„Staatsgüterverätsserungskommission vom 28.3.1825, Zl.238, wird das Fischereirecht auf diesem Grundbuchskörper zu Gunsten der Gl3meinde Fussach einverJ.eibt.Gru.ndbuchsakt, Proto­ koll Nr.t09o 11 Nach dieser Eint.ngung sei damit die Katastergrenze zwischen Fus­ sach und Höcn.st als Fischt?reigrenze zu betrEchter..Weiters sei über Mitteilung der B. H.Bre6enz mit. Beginn des neuen Schuljahres 1961/ 62 der Lehrer Ernst Eollenstein, derz�it in Schwarzenberg, als dritte Lehrkraft an die Volksschule Fussach versetzt;am Bodensee, für das Österreicbufer in Bregenz sei eiLe neue St11rmwarnung mittels Dreh­ scheinwerferblir.kanlagen eingerichtet worden und werde hierzu auch die Gemeinde Fussach ihren Beitrag leisten sullen; einer I\Tit­ teilung der Vrlbg.gemeinnützigen Wohnungsbau-und Siedlungsgesell­ schaft in Dornbirn, wonach dem Blum Jakob, jun., S 20.000, - aus dem_ Härtekontigent und der Ilse Kloser S 15.000, - aus dem Dianst­ geberkonti6ent bewilligt wurden; dem Beginn der Strassent0erungs­ arbeiten am 8.8.1901 der unteren Ferd.-Weiss-Str. durch die Fa. Wilhelm & Meyer in Götzis und. abschließend, daf".l:::J der Ks.ss, 9.stand mit heutigem Datum S 275.556, 04 betrage. Der Bericat wird ohne Einw'3.nd zur Kenntnis genommen. 3. Dem Konkurenzbeschluß vom 30.6.1 JG1, Punkt 5 der Tagesordnung, bezüglich Festsetzung der Ablöseforderung an die SNAM für Er­ richtung einer Erdölleitung auch über Konkurenzgrund, der da Lautet: "Für die Benützung vo� Kcnkurenzgrund ir.. Brugg für die Durchführunß der.ge:planter.. Erdölleitung der Rheinischen Öllei­ tungs G.M.b.F wird der Ablösebetrag von S 30, -- für den laufen­ den Meter festgesetzt. Der abzuschließende Dienctbar�eitsvertrag wirc1. mit der Klf:'.usel ergänzt, dass Kosten, die aus Rechtsstreitig­ keiten entstehen, ohne Rücksicht auf den Urteilsspruch, von der Rheinischen Ölleitunge G.M.b.Ho oder deren Rechtsnachfolger zu tragen sind, " wird einstimmig die Zustimmung erteilto 4. Der Bürgermeister verleist das Protokoll des Wasserverbandes Rheindelta vom 27.7.1961.Das Protokoll wird zur Kenntnis ge­ nommen u....�d spe�iell dem darin unter Punkt 1 der Tagesordnung eufscheinenden Beschluß des Wasserverbandes Rheindelta die Zustimmung einstimmig in der Weise zuerkannt, ßlsuass die Ge� samthöhe der veranschlagten Kosten für die Eindeichung des Rheindelt�s mit S 32aOOO.OOO, --werden, und, inaofern Bund und Land für dtn hierzu �och erforderlichen Betrag von S 1206350000, -- 5„ 60 7 8. verteilt auf eine Be„uzeit von 4 bis 5 Jahren, die bisher üb­ liche!l je 45 o/otigen Subve::.ntionen gewähren, die Gemeinde Fus­ sach selbstverständlich bereit ist, den auf sie entfallenden Int6ressenbeitrag von S 291.868, 50, verteilt auf cie vorge­ nannte Eauzeit, für die weiterer, . Bauvorhaben des Wasserver­ bandes Rheindelta zu entrichteno Tiem Grundtrcmrungcansuchen von Johann und .Antonia Lämmle, gcb„ Brunner in Höchst vom 19.7.1961, nach dem Teilungsplan von Diplo Illg.])avid Salzmann, Dornbirn G.Zl.2213/61 vom 26.�.1961, bezüg­ lich Unterteilung der G!, '0155/16 in G-po155/16 und Gpo155/17, wird einstim.m.ig die :Bewilligung E:rteilto Folgende ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erric11tu:ng von Bootshütten und Wochenctdh�.usche::.�. werden einstimmig z·Ll den üblichen Bedingungen bewilligt: Ferdinand Rohrer, F�ldkirch, Gilmstr.4, diesem den Ple.tz von Frau Luise Re:pnik, Bregenz; l; eue Platzzuteilungen an Otto Grab­ her, Lustenau, Reichsstrasse 40;Helmut Lais, MaurerneisteT, Bregenz, Heldendankstr.23;Dr.Lothar SchLeider, Gemeindeartzt, ��olfurt, Schulstr.1 2;Grabner Alois, Fuss&ch, Ferd.-Neiss-Str.35;Paul .Amann, Angestellter, Bregenz, Holzbündt 6;Walter Assenbeimer, Heilbronn, Stuttgarterstr.2 und Josef Fenkart Stickereifabriken, Hohenems. Auf Grund des Kostenvoranschlages für Neueindeckung mit Eternit des Kirchturmes St, Nikolaus Fussach vom 31 .7.1961 von Dachdeckar­ meister Ern�t iiämmerle, Lustenau, Grindlstrasse 21, lautP.td auf die Gesamtsumwe von S 42.800, -- und nachdem Hw.Herr Pfarrer Fridolin Meusburger dem Bürgermeister gGgenüber versichert hat, dass, falls die Kirchenbehörde den Betrag von S ca� 1 3.000, -- n3ch fertiger Renovierung dieses Trumes nicht zu bezahlen in der Lage sei, er aus Eigenem die GewRhr der Bez��lui1g dieses Restbetrages über­ nehme, wird einstimmig beschlosse�, den im Jahresvor�nschi.ag 1961 der Geffieinde heifür vorgesehenen Beitrag von S 20.000, -- auf S 30.000, -- zu erhöhen. Nach längerer, eingehender Debatte üb.ar das Ansuchen des Siegmu11d Lassner, Schreinermeister in Höchst, Wichnerstr„718 vom 1.8„1961 bezüglich Grundtausch mit der Gemeinde fvx die ��richtung 0iner Schreinerwer�stätte mit Wohnhaus, wird folgendes einstimmig be­ schlo::, sen:"Da die vom ä�:a�t.t�we�b�l= Gesuchswerber käuflich er­ worbenen und zusamenhängenden Gp&11 84 mit 568 m2, 1185 mit 115 m2, 1186 mit 230 m2 und G p.1187 mit 1140 m2, alle K.G. Fussach in die Autobahnvariante Bruggerhorn fallen und Herr Lassner de� bereits eingereichten Bauplan für di� Errichtung einer Schreinerwerk­ stätte mit Wohnhaus im Grundrißausmaß von 33 mal 12 Meter dort­ selbst daher nicht mehr zur Durchführung bringen kann, eine Aus­ nahme zum Bau dortselbst nach Ausführungen des Leiters der Stras­ senplanungsstelle Herrn DroFult&rer, Oberbaurat beim amt der Vrlbg. Landesregierung nicht gewährt werden kann, die Gemeinde anderer­ seits aber an gewerblicher Ausweitung im Ortsbere�ch interessiert ist, wird dem Grundtausch mit den dem Siegmund Laser.er gehöremden, vorgenannten Grundparzellen im Gesamtausmaß von 20 ar 53 m2, gegen ein Teilstück von 20 ar aus der der Ge�einde gehörenden Gp.1091 in E.Zl.174 KaG. Fussach im Gässele zngestimmt�Vermessungs-, Verbüchcrungs- und sonstige mit der Vertragsausfertigung ver­ bundenen Kosten geben zu Lasten des Gesuchswerbers und hat dieser außerdem von der Hauptwasserleitung an der Bundesstrasse entlang der Fallenstr. und des dort abzweigenden Feldweges Gp�1705 bis zu seinem zu erstellenden Bau auf diesem Grundstück eiri.e Was­ serleitung mit 4 Zoll im Durchmesser 1:nd einer ungefähren Länge von 180 m auf eigene Kosten zu errichten und geht diese Wasser- l�itung in Anrechnung des höhe, ren Tauschgegenwertes vom Gemeinde­ grundstück in das Eig-3ntum der Gemeinde l!1ussach über o 9 Unter Allfälligem wird: a) über Ansuchen der Kriegsopfervereinigung Ortsgruppe Rheindelta ein Beitrag von S 300, -- �instimmig gewährt; b) bezüglich der Durchführung der Wasserleitm1g uud Kanalisation beim Grundstück August Iifiederer, Fussach, SiedlerBtr„161 ein Ablösebe:.:·�ra 6 von S 500, -- einstimmig abgalehnt und beschlossen, wann der Genannto 11it der brrj_chtung von Wasserleitung ·und Ka­ nalisation dortselbst nicflt einverstanden ist, ihm dann auch nic:bt mehr die ihm zugesicherten 200 m2 Grund zu.r Arrondierung seines Grundstückes käuflich zu überlassen„ c) bezüglich einer eventuellen Errichtung einer Badeanstalt und Campingplatz im A.�orn fcstgestellt, dass das Baden im Hafenge­ biet sowieso verboten wäre nnd von der Gemeinc1.e dortsclbst auch im Campingw0sen eine Planung noch nicht ins auge gefasst wurde. d) Festgest�llt, dRss Erich G ugele· die bewilligte Rohrbrücke iill Ver­ bindungsgraben zu� Brfu1neler zu hoch erstellt hat und diese Brücke bei Erforde�Tiis von diesem tiefer in 1er VerroDrung zu legen ist; e) crwähnt, dass Fahrverbotstafeln am llochwasserscr..utzdam:m. ver­ schwunden -sü1d und gegen allenfalls festgestcllte Missetäter mit aller Schärfe vorgegangen werden soll und letztlich f) von der Notwendigkeit eines allenfalls anzubringenden Verkehrs­ spiGgels gegenü"ber der Einfahrt der Seestrasse zur Rheinbri.icke gesprochen. 10. Unter Ausschluß �er ÖffentlichJ:eit: Es wird einstimmig beschl�escn, in Abgeltung der ab 1.Juli 1961 ü1 Kraft getretenen 7 %tigen Erhöhung der Bauarbeitertariflöhne dem Strassenmeister Rudolf Humpeler ab 1.8. 1961 den derzeitigen Stundenlohn von S 10, -- aUI S 12, -- �u erhöhen. End� der Sitzung: 22.45 Uhr 1. Gemeinderat: Schriftführer: