Protokoll über die am Samstag, den 30. Dezember 1961 mit Beginn um 15.00 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern abgehaltenen, ordentlichen 19. Sitzung der Gemeindevertretung. Entschuldigt: GV. Friedrich Nagel, jun. Der Bürgermeister begrüsst die anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt, dass diese Sitzung auf Wunsch der Gemeindevertretung nur der Behandlung und Beschlußfassung des GemeindeJahresvoranschlages 1962 gewidmet sei und ersucht gegebenenfalls um Ergänzungsvorschläge. Nachdem keinerlei solche eingebracht werden, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das Sitzungsprotokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 1961 wird verlesen und hierzu kein Einwand erhoben. 2. Nach eingehender Vornahme der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben nach dem vom Bürgermeister provisorisch erstellten Jahresvoranschlag 1962 und dessen Haushaltsstellen wird bei geringer Abänderung einiger Ausgabeposten zum Jahresvoranschlag 1962 der Gemeinde folgendes einstimmig beschlossen: a) Die Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird mit einem Hebesatz von 400 v.H. festgesetzt, sie erfährt daher gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 50 v.H. b) Die Grundsteuer b) für sonstige Grundstücke einschließlich der gewerblich genutzten und vermieteten Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wird mit einem Hebesatz von 300 v.H. festgesetzt, sie erfährt daher gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 50 v.H. c) Die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital wird mit einem Hebesatz von 180 v.H. festgesetzt. d) Die Lohnsummensteuer wird mit 2 % (Hebesatz 1000) festgesetzt und erfährt daher gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 1 % (Hebesatz 500). Das Ergebnis der Einnahme aus dieser Lohnsummensteuer wird bis zu Beschlußfassung über Verwendung zweckgebunden. Die Erhöhung auf 2 % wird als notwendig erachtet, da die Gemeinde für den Bestand von gewerblichen Betrieben erhebliche Summen, wie z.B. Erhaltung der Hafeneinfahrt, aufzubringen hat. e) Die Getränkesteuer von allen Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch wird mit einem Hebesatz von 10 v.H.festgesetzt. f) Die Vergnügungssteuer wird mit einem Hebesatz von 10 v.H. festgesetzt. g) Als Kurtaxe nach Kurtaxordnung wird je Nächtigung und Person ein Betrag von S 1, -- festgesetzt. h) Als Hundesteuer werden S 100, - für weibl., S 50, - für männliche und verschnittene Hunde und für jeden zweiten und weiteren Hund S 100, - festgesetzt. i) Die Feuerwehrdienstersatzsteuer wird mit S 10, - festgesetzt. j) Der Jahresvoranschlag 1962 wird mit ERFOLGSGEBAHRUNG Einnahme Ausgaben S 991.400, -- S 1.070.900, -VERMÖGENSGEBAHRUNG S 99.500, -- S 20.000, -S 1.090.900, -GESAMTGEBAHRUNG S 1.090.@00, -festgesetzt und schließt damit ausgeglichen ab.Hierbei wird festgestellt, dass aus den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln, die nicht schon von vornherein haushaltsmässig gebunden sind, folgende Summen Verwendung finden für: 1.) Einrichtung, Instandhaltung, Renovierung des Gemeindeamtes S 100.000, --. 2.) Gebäudeerhaltung der Kirche St. Nikolaus S 20.000, -jedoch bis zur Beschlußfassung zweckgebunden. 3.) Staubfreimachung (Teerung) von Strassen S 100.000, --. 4.) Ausbau der Strassenbeleuchtung S 20.000, --. 5.) Erweiterung der Kanalisation S 30.000, --. 6.) Hafen, Sporthafen und Projekt gegen Verlandung S 60.000, --. 7.) Erweiterung des Hauptwasserleitungsnetzes S 50.000, --. 8.) Wasserverband Rheindelta (Eindeichung) S 95.000, --. 3. Der Dienstpostenplan 1962, beinhaltend Gemeindesekretär Eduard Gruber, Angestellter in Verwendungsdienstpostengruppe C/1/17 wird einstimmig genehmigt. 4. Unter Allfälligem wird angeregt: a) soll; dass für jeden Gemeindevertreter ein Stück Gemeindeordnung angeschafft werden b) dass die Gemeinde Fußach gegebenenfalls in den Harder Wiesen K.G.Hard Grund ankaufen könnte; c) dass dem Kasimir Helbock der von diesem von der Gemeinde gepachtete Grund entzogen werden soll, weil er die gepachteten Gründe ganz verwahrlosen lasse; d) dass die "Wiesenstrasse" bei entsprechender Witterung besser fahrbar gemacht werden soll; e) Vom Obmann des Musikvereines Fußach, Gemeinderat Gebhard Gugele wird im Namen dieses Vereines der Gemeinde der Dank für die diesem Verein gewährten Förderungsbeiträge ausgesprochen. (Im Jahre 1961 S 4.000, -) f) Der Gemeindevertreter Jakob Kuster wird beauftragt, anstelle des Gemeindesekretärs jeweils Mittwoch- und Freitagnachmittag die Postbotengänge von und zur Bezirkshauptmannschaft Bregenz zu erledigen, damit der Gemeindesekretär auch diese Nachmittage, insgesamt im Jahre 104 halbe Tage, im Amt sein kann. g) Die Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard Gugele werden mit deren Einverständnis beauftragt, in Hinkunft die Platzaufteilung und Platzzuweisung in der Schanz an von der Gemeindevertretung genehmigte Pächter vorzunehmen, sowie alle übrigen Agenden im Zusammenhange mit der Verpachtung von Grund in der Schanz im Sinne der Gemeinde zu vertreten. h) Von der Gemeindevertretung die Feststellung gemacht, dass die Gemeinde früher oder später eine zweite Kanzleikraft benötige, um das Maß der anfallenden Arbeiten zu bewältigen und gegebenenfalls die Agenden eines Kassiers separat vergeben werden könnten. Hierzu wird vom Bürgermeister vermerkt, dass ein vom Gemeindeamt getrennter Kassier für die Gemeinde nicht vorteilhaft ist und der Parteienverkehr eine unliebsame Änderung erfahren müsste und dass für die Tätigkeit einer zweiten Kanzleikraft vorerst die Räumlichkeit im Gemeindeamt entsprechend geschaffen werden müsse, was nach dem Voranschlag 1962 vorgesehen sei. Zum Schluß der Sitzung dankt der Bürgermeister den Gemeindevertretern für ihre Mitarbeit in diesem Jahre, gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sie alle ohne Rücksicht auf Partei weiterhin so einmütig die Interessen der Gemeinde vertreten mögen und wünscht ihnen allen, sowie ihren Familienangehörigen ein glückliches, neues Jahr. Gemeinderat Gebhard Gugele dankt im Namen der Gemeindevertretung und erwidert diese Wünsche. Schluß der Sitzung: 17.45 Uhr Der Bürgermeister: Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am Sam.stag, den 30oDezember 1961 mit Beginn um 15.00 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürg�r­ meiet�rs Kurt Nagel in .Anwesenheit von 11 qemeindevortr�tungs­ mitglicdern abgehaltenen, ordentlichen 19. �itzung der Gemeinde­ vertretung. Entsohuldigtz GVo Priedrich la.gel, jun. Der Bürgermeist�r begrüast die anwesenden Gemeinde­ vertreter, cröffnet die Sitzung llll.d stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt, dass diese Sitzung auf Wunsch der Gemeindever­ tretung nur der Behandlung und Beschlußfassung des Gemeinde-Ja.hres­ voranschlages 1962 gewidmet sei und ersuch gegebenenfalls um Er­ gänzungsvorschläge.Nachdem keii, lerlei solche eingebracht werden, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das Sitzungsprotokoll über die Situng der Gemeindevertretung vom 14.Dezember 1961 wird verlesen und hierzu kein Einwand erhoben. 2. Nach eingehender Vornahme der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben nach dem vom Bürgermeister provisörisch erstellten Jahresvoranschlag 1962 und dessen Haushaltsstellon wird bei geringer Abänderung einiger Ausgabeposten zum Jahresvoran­ schlag 1962 der Gemeinde folgendes einstimmig beschlossen: a) Die Gru11dsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Be­ triebe wird uit einem Hebeaatz von 400 v.H. festgesetzt, sie erfährt daher gegenüber dem Vorjahr eine Ernöhung von 50 v.H. b) Die Grundsteuer b) :für sonstige Grundstücke einschließlich der gewerblich genutzten und vermieteten Teile land- und forstwirtschaftlicher Betrie-be wird mit einem Hebesatz von 300 v.H. festgesetzt, sie erfährt daher gegenüb�r dem Vorjahr eine Erhöhung von 50 v.H. c) Die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbejrapi­ tal wird mit ein�m Hebesatz von 180 v.H. festgesetzt. d) Die Lohnsummensteuer wird mit 2 % (Hebesatz 1000) festge­ s�t und erfährt daher gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 1 � (Hebesatz 500) .Das Ergebnis der Einnahme aus dieser Lohnaummensteuer wird bis zu Beschlußfassung über Verwendung zweck ebu.nden.Die Erhöhung au� 2 � wird als notwendig er­ achte f , da die Gemeinde für den Bestand von gewerblichen Be­ trieben erhebliche Summen, wie z.B.. Erhaltung der Hafenein­ fahrt, aufzubringen hat. e) Die Getränkesteuer von allen Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch wird mit einem Hebesatz von 10 v.H.festgesetzt. f) Die Vergnügungssteuer wird mit einem Hebesatz von 10 v.H. festgesetzt. g) Als Kurtaxe nach Kurtaxordnu.ng wird je Nächtigung und Person ein Betrag von S 1, -- festgesetzt. h) Als Hundesseuer werden S 100, - für weibl., S 50, - für männliche und verschnittene Hunde und für jeden zweiten wnd weiteren Hund S 100, - f�stgesetzt. i) Die Feuerwehrdienstorsatzsteuer wird mit S 10, - festges\!3tzt. j) Der Jahresvoranschlag 1962 wird mit Einnahme n S 991.400, S 99.500, -- ERFOLGSGEBAHRUNG VERMÖGENSGEBAHRUNG GESAMTGEBAHRUNG S Ausgaben 1.070.900, - s 20.000, -- festgesetzt und schließt damit ausgeglichen ab.Hierbei wird festge ­ stellt, dass aus den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln, die nicht schon von vornherein haushaltsmässig gebunden sind, fol­ gende Summen Verwendung finden fürs: 1 • ) Einrichtung, Instandhaltung, fü:movierung des Gemeindeamtes S 100.000, --. 2.) Gebäudeerhaltung der Kirche St.Nikolaus S 20.000, -jedoch bis zur Beschlußfassung zweckgebunden. 3.) Staubfreimachung (Teerung) von Strassen S 100.000, --. 4.) Ausbau der Strassenbcleuchtung S 20.000, --. 5.) Erweiterung der Kanalisation S 30.000 1 -o 6.) Hafen, Sporthafen und Frojekt ge gen Verlandung S 60.000, --� ?.) Erweiterung des Hauptwasserleitungsnetzes S 50.000, --. 8.) Wasserverband Rheindelta (Einde ichung) S 95.000, --o 3. Der Dienstpostenplan 1962, beinhalttnd Gemeindesekretär Eduard Gruber, Angestellter in Verwendungsdienstpostengruppe C/1/17 wird e instimmig genehmigt. 4. Unter Allfälligem wird angoregt: a) dass für jeden Gemeindevertreter ein Stück Gemeindeordnung angeschaftt w�rden soll; b) dass die Gemeinde Fußach g�gebenenfalls in den Harder Wiesen K.GoHard Grund ankaufen könnte; c) dass dem Kasimir Helbock der von diesem von der Gemeinde gepachtete Grund entzogen werden soll, weil er die gepach­ teten Gründe ganz verwarlosen lasse; d) dass die "Wiesenstrasee"bei entsprechender Witterung besser fahrbar gemacht werden soll; e) Vom Obmann des Musikvereines Fußach, Gemeinderat Gebhard Gugele wird im Namen dieses Vereines der Gemeinde der Dank für die diesem Verein gewährten Förderungsbeiträge ausgesprochen.(Im Jahre 1961 S 4.000, -) f) Der Gemeinde vertreter Jakob Kuster wird beauftragt, anatelle des Gemeindesekretärs jeweils Mittwoch- und Freitagnachmit­ tag die Postbote ngänge von und zur Bezirkshauptmannschaft �regenz zu e rledigen, damit der Gemeindesekretär auch diese Nachmittage, inagesamt im Jahre 104 halbe Tage, im �mt sein kann. g) Die Gemeinderäte Valentin Mathis und Gebhard �ugele werden mit deren Einverständnis beauftragt, in Hinkunft die Platz­ aufteilung und Flatzzuweisung in der Schanz an von der Ge­ meindevertretung genehmigte Pächter vorzunehmen, aowie alle übrigen Agenden im Zusammenhange mit der Verpachtung von Grund in de r Schanz im Sinne der Gemeinde zu vertreten. h) Von der Gemeindevertretung die F�stst�llung gemacht, dass die Gemeinde früher oder später eine zweite Kanzle i­ kraft benötige, u.m das Maß der anfallend�n Aräeiten zu be­ wältigen und gegebenenfalls die Agenden einee Kassiers sperat vergeben werden könntenoHierzu wird vom .OU.rgermeister verm.erkt, dass ein vom Gemeindeamt ge trennter Kassier fUr die Gemeinde nicht vorteilhaft ist und der Parteienverkehr e ine unliebsame Änder1.mg erfahren müsste und dass für die Tätigkeit einer zweiten Kanzleikraft vorerst die Räumlichkeit im Gemeindeamt entsprechend geschaffen werden müsse, was nach dem Voranschlag 1962 vorgesehen sei. Zum Schluß der Sitzung damkt der Bürgermeister den Gemoindever­ trstern für ihre Mitarbeit. in diesem Jahre, gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sie alle ohne Rücksicht auf Partei weiterhin so einmütig die Interessen der Gemeinde vertreten mögen und wünscht ihnen allen, sowie ihren Familienangehörig�n ein glückliches, neuea iahr. Gemeinderat Gebha.rd Gugele dankt im Namen der Gemeindevertretung und erwiedert diese Wünsche. Schluß d�r Sitzung: Der Bürgermeister: 17.45 Uhr I -·tl_-:: i - Mo, y"-0 / � < Gemeinderat: Schriftführer: