19611003_GVE016

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Letzte Änderung 20.10.2021, 10:17
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu1961gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 1961-10-03
Erscheinungsdatum 1961-10-03
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Inhalt des Dokuments

Protokoll über die am Dienstag, den 3. Oktober 1961 mit Beginn um 20. 15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder abgehaltenen, ordentlichen 16. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister begrüsst die erschienenen Gemeindevertreter und anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt, dass die Tagesordnung ordnungsgemäß zugegangen sei und frägt an, ob jemand das Wort zu dieser wünsche. Nachdem dies nicht der Fall ist, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vom 10. August 1961 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass am 8.9.1961 eine Konkurrenzsitzung in Höchst; am 29.9.1961 eine Sitzung der provisorischen Ausschußmitglieder der Wassergenossenschaft Höchst-Fussach, als Nachfolgerin der ehemaligen Wassergenossenschaft Rheinau über Veranlassung des Landeswasserbauamtes; am 30.9. 1961 zwei Bauverhandlungen für Bauten von Einfamilienhäusern, undzwar für Walter Schneider in der Polder und Karolina Stump in der Libera und am 1.10.1961 im Gasthaus Schiff die diesjährige Streueversteigerung der Gemeinde mit einem Gesamterlös von S 1.910, --, stattgefunden haben. Er erklärt ferner, dass mit Stichtag vom 10.10.1961 eine Personenstandsaufnahme stattfinde. Er bringt ferner ein Dankschreiben des österr. Schwarzen Kreuzes; die Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung über bewilligte Grundverkäufe der Gemeinde an Walter Helbock und Walter Schneider und letztlich eine Mitteilung des Landeswohnbaufonds, wonach Richard Ruech, Fussach, Riedgarten aus dem Härtekontigent S 50.000, -- bewilligt wurden. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Dem Konkurrenzbeschluß vom 8.9.1961, Punkt 5 der Tagesordnung, wonach über Ansuchen der Vrlbg. Kraftwerke A.G. Bregenz, dieser zu Gunsten derer auf Gp. 4793, 3526/1 K.G. Höchst und Gp. 285/1, 278/2 und 278/1 K.G. Gaißau die Leitungsdienstbarkeit für die schon seit Jahren bestehende 6 kV Leitung nach Gaißau eingeräumt wird, wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 4. Über Aufforderung der B.H. Bregenz vom 11.9.1961, Zl. II-6 Allg. 33, bezüglich Stellungnahme zur Erhöhung der Rauchfangkehrertarife wird zu dieser beabsichtigten Erhöhung eine einstimmig ablehnende Stellungnahme bezogen. 5. Den Übereinkommen zwischen Gemeinde Fussach und Anna Blum, geb. a) Ochsenreiter, Fussach, Bundesstr. 10 und August Niederer, Fussach, Siedlerstrasse 161, zergliedert in Rechte und Pflichten beider Vertragspartner bezüglich der Errichtung einer gemeindeeigenen Hauptwasserleitung über Privatgrundstücke der beiden genannten Personen wird einstimmig die Zustimmung erteilt. b) In Verbindung mit dem obgenannten Übereinkommen zwischen Gemeinde Fussach und Anna Blum, geb. Ochsenreiter, Fussach, Bundesstr. 10 wird in Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 10.8.1961, Punkt 8 des Protokolles einstimmig beschlossen, dass Siegmund Lassner, Schreinermeister in Höchst an Stelle der im vorgeschriebenen Errichtung einer Wasserleitung entlang der Fallenstrasse und des dort abzweigenden Feldweges Gp. 1705 bis zum Grundstück im Gässele, eine Wasserleitung von 80 m/m Stärke in Schraubmuffenrohren, in einer ungefähren Länge von cirka 80 m bis zu seinem von der Gemeinde im Tausch zu erwerbenden Grundstück, über das Grundstück der Anna Blum, geb. Ochsenreiter, Fussach, Bundesstr. 10 legen kann, wobei er zwei Anschlußstutzen für die Familie der Anna Blum mit einzubauen hat und bei Anschluß der Familie Blum an dieser Leitung, Siegmund Lassner dann die dann geltende Anschlußgebühr hiefür an die Gemeinde zu entrichten hat. Letzteres darum, weil Anna Blum für die Berechtigung der Durchleitung der Hauptwasserleitung durch ihr Grundstück von der Gemeinde von einer Anschlußgebühr befreit ist und diese Änderung praktisch zu Gunsten von Siegmund Lassner ist. Im übrigen gelten für Siegmund Lassner mit Ausnahme dieser Änderung die im Punkt 8 des Protokolles der Gemeindevertretungssitzung beschlossenen Bedingungen. 6. Nachdem mit Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 16.8.1961, Zl. IIIa-606 die Gemeinde Fussach zur Einhebung von Kurtaxgebühren berechtigt wurde, wird die dazu erforderliche vom Amt der Vrlbg. Landesregierung als Muster übersandte Kurtaxordnung mit 11 Stimmen für und einer Gegenstimme zu Beschluß erhoben. Hiernach wird in der Gemeinde Fussach für Fremdennächtigungen in der Zeit vom 1.5. bis 1.10. des kommenden Jahres pro Fremdennächtigung in Gaststätten und Privatzimmern S 1, -- und pro Gast und Nächtigung auf Campingplatzen ebenfalls S 1, -- eingehoben, wobei für richtige Bemessung, Einhebung und Abfuhr dieser Kurtaxe jeder Fremdenbeherberger haftet. 7. Über Ansuchen des Sturmwarndienstes am österr. Bodenseeufer in Bregenz wird diesem für Anschaffung einer neuen Sturmwarnleuchte im ungefähren Schlüssel der Bevölkerungszahl der Bodenseeanliegergemeinden am österr. Bodenseeufer ein Beitrag von S 250, -- einstimmig bewilligt. 8. a) Dem Kurt Nagel, Wirkermeister, Fussach, Riedlestr. 146 wird einstimmig eine totale Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 318/4 K.G. Fussach für die Errichtung einer Garage, bewilligt. b) Dem Heinz Blum, Gendarm, Fussach, Bundesstr. 19 wird einstimmig die Bauabstandsnachsicht von 2 m gegenüber der Gp. 1723/1 (Mühlebach), für die Errichtung eines Einfamilienhauses, bewilligt. 9. Über Ansuchen des Karl Nagel, Bregenz, Quellenstr., um Bewilligung zur Errichtung einer Gartenmauer auf einem von der Gemeinde gepachteten Grundstück im Ahorn, wird einstimmig beschlossen, diesem die Bewilligung hierzu nach Festsetzung der Fluchtlinie und sonstigen Bedingungen durch den Gemeinderat, zu erteilen. 10. Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Fussach vom Jahre 1960 wird in einzelnen Gruppen vom Kassier Eduard Gruber vorgetragen, hierzu der Bericht des Überprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass dieser Rechnungsabschluß mit Einnahmen der Erfolgsgebarung S 756.751, 07 Ausgaben S 645.661, 80 Einnahmen der Vermögensgebarung. S 16.320, -- Ausgaben S 98.160 Somit mit Gesamtausgaben von S 773.071, 07 Ausgaben S 743.821.80 und mit einem Gebarungsüberschuß von S 29.249, 27 aufscheint und von der Gemeindeverwaltung richtig wirtschaftlich und dem Voranschlag 1960 entsprechend die Gemeindegebarung geführt wurde. Über Antrag des Überprüfungsausschusses wird dieser Rechnungsabschluß einstimmig genehmigt und dem Kassier und der Gemeindeverwaltung die Entlastung hiefür erteilt. Ferner wird einstimmig beschlossen, im Rechnungsabschluß aufscheinende uneinbringliche Forderungen im Gesamtbetrage von S 253, 23 abzuschreiben. Es sind dies S 100, -- von Schrof Ernst, Bregenz, S 50, -- von Kremmel Willi, Lustenau, Weiss Johann, Lustenau S 50, -- alle drei für Pacht in der Schanz, den sie aber nicht benutzt haben, dann Esselmaier Adolf S 10, - Feuerwehrdienstersatzsteuer, Gisinger Helmut S 10, 08 und Netsch Flora S 14, 40 für Grabenöffnung und Gisinger Helmut S 18, 75 für Grundsteuer. 11. a) Die Überlassung von Pachtgrund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten und Wochenendhäuschen zu den üblichen Bedingungen an Arnold Spiegel, Verwaltungsabteilungsleiter in Feldkirch, Wichnergasse 9, Hans Metzler, Denstist in Fedlkirch, Fidelisstrasse 6, Hans Egel, Transporte, Feldkirch-Tisis, Dr. Otto Burtscher, Feldkirch-Tosters, Illstrasse 53 wird einstimmig genehmigt. b) Über Ansuchen des Manfred Ochsenreiter, Fussach, Fallenstr. 142 um Überlassung des dem Franz Richard Fontanari in Bregenz, Inselstr. 8 verpachteten Grundes in der Schanz wird festgestellt, dass derzeit diesem Ansuchen nicht entsprochen werden kann, weil der Pacht auf Fontanari lautet und soll Fontanari mittels Schreiben verständigt werden, dass Weiterverpachtung durch ihn unzulässig ist und bei Nichteinhaltung dieser die Gemeinden im Bewilligungsbescheid aufscheinenden Punkt bezüglich Widerruf in Anwendung nimmt. 12. Unter Allfälligem wird beschlossen: a) dass am kommenden Sonntag, den 8.10.1961 der Bürgermeister mit dem Hafenausschuß den Wochenendhausbau und Gartenanalge von Robert Gunz in der Schanz besichtigen soll und diese Anlage gemäß den Bedingungen gegebenenfalls auf das zulässige Ausmaß einschränken soll. b) Das Protokoll der Sitzung des Konkurrenzausschusses vom 8.9.1961 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) Über Schreiben des Gemeindeverbandes bezüglich Beitritt der Gemeinde zum österr. Zivilschutzverband, wird hierzu einstimmig beschlossen, diesem Verband vorläufig noch nicht beizutreten, und erst dessen Entwicklung abzuwarten. d) Nach längerer anhaltender Debatte wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde die Berechtigung des Fischens von Schweizer Fischer im gemeindeeigenen Fischereirevier auf den 31.12.1961 aufkündigt, desgleichen der Fischereipachtvertrag, abgeschlossen zwischen Gemeinde Fussach und Sportfischerverein Rheinau ebenfalls auf den 31.12.1961 aufgekündigt wird, um neue Verhältnisse im Fischereirevier zu schaffen. Weiters wird festgestellt, dass die Fischereigrenze zwischen Höchst und Fussach nicht die sogenannte Protokollgrenze aus Protokollen in den Jahren 1881, 1883, 1884 sein kann, sondern nur die im Grundbuch auf Gp. 344 eingetragene Grenze, dies, weil im Jahre 1900 eine Neuverfachung des Grundbuches stattgefunden hat und dort eine Änderung auf Grund dieser sogenannten Protokollgrenze, nicht aufscheint. Im Interesse der heimischen Berufsfischer wird nahegelegt, dass im Übertretungsfalle die Gemeinde wegen Besitzstörung klagen soll und wird das Gemeindeamt zur Durchführung solcher Klagen ermächtigt. e) Über Vorschlag des Werner Schneider wird einstimmig beschlossen bei Errichtung einer erweiterten Hauptwasserleitung in der Polder, dortselbst einen Hydranten anbringen zu lassen. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: } r o t o k o 1 1 üb·_.r die em D i 0 n s t a g , den 3.0ktobcr 1961 mit Begj_nn U".Il 20.15 Uhr im Konferenzraumdur Volksschule unter dem Vorsitz des Bürg0r­ meistcrs Kurt Na�el in �nwcscnheit sämtlicher Gomei�devertrLtungs­ rrLitglieder abge�1�ütenen, ord.0ntlichen 16. Sit �1..mg der G..:m1eindever­ trE;tung� Der .uürgcrmeistGr begrüsst die arschier:enen GerJ.eindever­ trt:;ter und anwtlsenden Zuhörer und stellt di0 Beschl1.:ßfähigkeit fcrnt o Er t::rklärt, da.ss die TRgvsordnung ordnungsgem8..� zugeg2.ne;en sei und frägt an, ob jemand das iv'ort r:u dieser wfurnche.Nachdem diE.;s nicht der Fall ist; �eginnt er mit der 1agcso:!'dnv:i, 1g. i. Das Gemeindevbrtretungssitzungsprotokoll vom 10oAuguGt 1961 wird vcrled�n und ohne �inwand gbnebmigtv 2. Der Bürgermeistür beri0htGt, dass �m 8.9.1961 ein� Konkurcnzsit­ zung in Höchst; am 29.9.1961 eine fhtzung der provisorischen Aus­ schufüü tgli•�der d€;r Wassergenossenschaft Höchst-Fussach, als Nacb­ folgbrin der ehemaligen Wassergenossenschaft Rheinau Ub�r Veran­ las::mng des :Uandeswasserbaua"Iltes; am 30. 9. 1961 zr1ei Bauverhand­ lungcr1 für Baute� von Einfam.ilicnb.äusern, undzwer für Walter Schnei­ de:c in der Polder und Karolina Stump in der Libera und am 1. 1O .1961 im G-asthaus Scbiff die diesjabrige Strcueversteigerung der Gemeinde Iilit einem Gesamterlös von S 1.910, -- , stattgef:, md�n haben.Er er­ klärt ferner, dass u1it Stichtag vom 10 .1 o .1961 e·ine 1-ersonensta.nds­ aufnahmt.:: stattfinde.Er bringt ft.;rner ein Dankschreiben des österr. Sci.1warzen Kreuzes; die Schreiben des AmtE:s der Vrlbg.Lc.ndesregie­ rung über bewilligt<: Grundv0rkäufe der Gemeinde an W9.lter Helbock und 'Yaltsr Schneider und letztlich eine hiitteilung. des J..a11des­ wohnbaufonds, wonach RichGrd Ruech, Fussach, Riedgarten aus dem Härtekontigent S 50.000, -- bewilligt wurden.Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis g�nommen. 3. Dem Konknrenzbeschluß vom 8.9.1961, Punkt 5 der Tagcsorclnung, wonach über Ansuchen d�r Vrlbg.Kraftwerke .A„G.Bregenz, dieser zu Gunsten derer auf Gp„4793, 3526/1 K.G.Höchst 1L..�dG�o285/1, 278/2 und 278/1 K.G.Gaißau die L€itungsdienstbarkeit für die schon seit Jahren bestehende 6 kV Leitung nach Gai�au eingeräümt wird, wird einstimmig die Zustirnnung ert, ült„ 4. Über Aufforderung der BoH.Bregenz vom 11.9.1961, Zl.II-6 Allg.33, bezüglich Stellungnahme zur Erhöhung der Rauchfangkchrertarife wird zu dieser beabsichtigten Erhöhung ei�e einstimmig ablehnen­ de Stellungnabfile bczcgen� 5. Den Übereinkor:, men zwischen Gemeinde :lusGach und Anna Blum, geba a) Ochsenrei ter, l!'ussach, Bundesstr. 10 und .August Niederer, ]1ussach, Sied1Grstrasse161, zergliedert in Rechte und Pflichten beider Vertragspartner b&züglich der �rrichtung einer gemeindeeigenen Hauptwasserleitung über PrivRtgrundstüoke der beid�n genannten Personen wird einstimmig die Zustiw.rüung erteilt" b) In Verbindung mit dem obgene.nnten Üb-.reinkommen zwiscbcn Gemeinde Fussach und Anna B1u�, geb.OchsenrGiter, Fussech, Bund0sstr. 10 wird in Abänderung des Gemiindeve�tretungsbeschlusses vom 1008.1961, Funkt 8 des l'rotokolles einstimmig b<:1schlossen, dass Siegmund Lasoner, Schreinermeist:..:r in Höchst an Stelle der im vorgeschrie ... benen trricbtung einer Wasserleitung entlang der FRllenstrasse und des dort abzweigenden Feldweges Gpo1705 bis zum Grund3tück im Gässele, eine Wasse:.cleitung von 80 m/m Stärke in Schraubmuf­ fenrohren, in einer -ungt:fährem Länge von cirka 8C m bis zu seinem von der Ge!Ileinde im Tausch zu erwer'b�nc3.en Grundstück, über das Grundstück der Anna Blum, geb.Ochseureiter, Fussach, Eundesstr.10 legen kann, wubei er �wei anschlußstutze� �ür die Familie der Anna Blum mit einzub?.uen hat u::id bei itnschluß der Familie Blum an dieser !icitung, Siegrnund Lassner dann die: dann geltende Anschlußgebühr btifür un die Gemeinde zu er, , trichten hat©Letzteres dnrum, weil Anna Blum für die Berechtigung dar Durchloitung d�r ilauptwasserl0itung durch ihr Grundstück von der Gemeinde von einer Anschlußgebühr befreit ist und dios� 1nderung praktisch zu Gunsten von Si00mund Lassner istoim übrigen gel t, m für Siegmund Le.ssner mit Aus11ab:ine dic::ser .Änderung die im Punkt 8 d�s Protokolles der Gemeindevertretungssitzung be­ schlossenen Bedingungl':ln„ 60 Nachdem �it Schreiben ues Amtes der Vrlbß.Landesregi�rung Qie vom 16.8.1961 , Zl. IIIa-6O6 die Gemeinde .!:!'ussach zur Einhebung von KurtaxgGbühren berechtigt wurcle, wird die dazu erfordc:rliche vom Amt der Vrl1Jgo1andesregi6rung als Muster üb-jrs/3.ndte Kurte.x­ ordnung mit 11 öti, , :men für und einer G�genstimme zu Beschluß e:r·hoben.Hiernach wird in der Gemeinde Fussach für Frmedennäch­ tigungen in der Zeit vom 1. 5. bis 1.10 .- des kommenden J1=.hres pro Fremdenni:ichtigung in Gasts·i:;ätten und Priva·�ziar, nern S 1 , -­ und pro Gast und Nächtigung auf Ca�pingplatzen ebenfalls S 1, -­ eingehoben, wobei für richtige Ben1essung, Einhebung und Abfuhr dieser Kurtaxe jeder Fremdenbeherberger haftet. 7. Üb3r Äusuc�en des Sturillwarndienstes am östcrr.Eodenseeufer in Bregc11z wird diese::n für Anschaffung einer n�uen Sturmwarnleuchte in ungefähren Schlüssel der Bevöll:E".rungszalll der Bodanseeanlie­ gergeilleinden a� öst�rr.Bod�nseeufer ein Beitrag von S 25O, -­ einstimmig bewilligto 8. a) .Dem Kurt l�agel, 11 irkermeister, Fussach, Ried.lestr.146 wird ein­ stimmig ein1:; to·bale Bc!.uabstandsnachsicht gegenüber d-Jr Gp. 318/4 K�G.Fusse, ch fü::c die �rrichtung einer Garage, bewilligt. b) Dem Heinz B1um, Gendarm, Fuss�ch, BundeEstrG19 wird einstimmig die Bauabstandsnacnsicht von 2 m iegenüber der Gp.1723/1 (Iv'fühlebach), für die .i;, rrichtung eines EinfamilienhP..uses, be­ willigt" 9. Über .c�scuan des Karl ifagel, Bregenz, Quellenstr., um Bewilligung zur �rrichtung einer Garten�auer auf einem von der Gemeinde ge­ pachteten Grundstüc� ira Ahorn, wird einstiiffillig beschlossensdie­ sem die Bewilligung his;"lrzu nach Festsetzung der ]1luchtlinie und sonstigen Bedingungen durch den Gemeinderat, zu erteilen. 10. Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Fussach vom Jahre 1960 wird in einzelnen Gruppen vom �assier Eduard Gruber vorge­ tragen, hie:..·zu der Bericht des Uberprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass dieser Rechnungsab­ schluß mit Einnahmen der �rfolgsgebahrung S 756.751, 07 Ausga�en $ 6450661, 80 Einnabwen der Verwögensgebehrg.S 16.320, -- Ausgaben S 98. 160 Somit mit GesarutemBgah�en vonS 172�Q11 i Q1_Ausg�hen §_112�§g1i §O und mit einem Gebahrungsüb�rschuß von §_g9��13 ig1 aufscheint und von der Gemeindeverwaltung richtig wirtschaft­ lich und dem Voranschlag 1960 entsprechend die Gemeindegebarun[: geführt wurde. "Über !ntrag des :Jber:prüfungsa.usschusses vdrd dieser Rechnur.gs2.bschluß einstimmig gene}m.!.igt und dem Kassier und der Gemeindeverwaltung die �ntlnstung hiefür er­ teilt.Ferner vtird einstimmig b.f;schlossen, im Recbnun .:;:sabschluß o.ufsclrniner1de unainhringliche Forderungen im Gesamtbetrage von ß 253, 23 abzuschreiben.Es sind ßdies S 100, -- von Schrof Brnst, Eregenz, S 50, -- von K.remmel Viiilli, Lustenau, vieiss Johann, Li;.stenau S 50, -- alle drei für Xacht in der Schru1z, den sie aber nicht be­ nutzt haben, danll �sselmaier Adolf � 10, - Feu3rwehrdienstcrsatz- steucr, Gisinger Helmut S 10, 08 und Netsch flora S 14, 40 für Grs.benciffr.iung und Gisir.i.ger Helmut S 18, 75 für Grund­ steuer. 11.a) Die ÜbcrlRssung von J!acht6rund in der Scnanz zur 1:!lrrichtung von Bootshüttt:n und Wochenendhäuschen zu den U.blicher. Bedi11g­ ungen �n Arnold Spiegel, Verw�ltung8abteilungsleiter in Feld­ kirch, viich!J.crgasse 9, Hans .rlietzler, Denstist in J.!1edlkirch, Fi­ deli8ctrasse 6, Hans Egel, Transport�, Feldkirch-Tisis, DroOtto Burtscher, Feldkirch-Tosters, Illstrasse 53 wird einstimmig genehnigt„ b) Über , /.i-nsuche1.1 des Illanfred üchscnreiter, llus3ach, Fallenstr. 142 um Überlassung des dem Franz Richard Fontanari in Bregenz, Inselstro8 verpachteten Grundes in der Schanz wird festgestellt: dass derzeit diesem Ansuchen nicht entsprochen we.cden kann, weil dar iacht auf FoLtanari lautet unu soll Fontanari mittels SchrGioen verständigt werden, dass Weiterverpachtung durch i;hn un:3ulässig ist und bei Nichteinhaltung dieser die Ge.:n.eindeden im Bewilligungsbescheid aufscheinenden Punkt bezüglich Wider­ ruf in Anwendung nimmt� 120 Unter Allfälligem wird beschlossen: a)dass am komn;.ende:::i Sonntag, den 8.10.1961 der Bürgermeister mit dem Hafenausschuß den Wochenendhausbau und Gartenane.lge von Robert Gun�; in der Schanz besichtigen soll und diese :ftnlage geme, ß den Bedingungen gegebenenfalls auf das zulässige Aus­ maß einschrfu1ken soll„ b)Das Protokoll der Sitzung des Konkuren�ausschusses vom 8.9. 1961 wird verlesen und ohne Einwand zur Kennt!lis genommen"' c)Über Schreiben d es Gemeindeverbandes bezüglich Beitritt der Gemeinde zum österr.Zivilscbutzverband, wird hierzu einstimmig beschlossen, dicscm V2rband-vorläufig no�ht nicht beizutreten, und erst dessen Bntwicklu:ng abzuwarten. d)Nach längerer anhaltEmder Debatte wird einstiml'lig beschlossen, dass die Gemeinde die Berechtigung des Fischens von Schweizer Fischer im gemeindeeigenen �-ischereirevier auf �en �1.12.1961 aufkündigt, dessi;·leichen der Fischereipachtvertrag, abgeschloEJ­ se:r .zwischen Gemeinde .i:i'ussach und Sportfischerverein Rheinau e bem?alls auf , den 31.12.1961 auf gekü::.1digt wird, um neue Ver­ hältnisse im fischereirevier zu schaffen. Weiters wird festgestellt, dacs die Fischereigrenze zwischen :föchst und l!'ussach nicht die sogenannte Protoko:ai.lgrcmze c.us Erotokomlen in den Jahren 1881, 1883, 1884 sein kann, sondern nur die im Grundbuch auf G�.344 einge�r�gene Gr8nze, dies, weil im Jahre 1900 eine Meuverfachung des Grundbuches stattgefunden hat und dort eine Änderung auf Grund dieser sogenannten rro­ tokollgrenze, nicht �ufscheintuim Interesse der hcimis�hen BE;rufsfischt:r v, ird nahc6elegt, duss im ÜbertrGtun2:"sfalle die Gt::w�inde wegen Eesi tzstöru:ng klagen soll und wird das GeII!eina.e­ amt zur Durchführung solcher :Klagen ermächtigt, ., e)-Uber Vorechlag de3 Werner Schneider v:ird ei:1Stimmi:3 beschlos­ sen bei Erri�htung einer erweiterten hauptwasse?leitung in der 2older, dortselbst einen Hydranten Rnbringen zu lassen o Ende der bitzung: 23030 Uhr Bürgerrfo.eis·r;er: ��� 1 oGeneinderat: MJ Schri;ftführer: