Protokoll über die am Dienstag, den 14. November 1961 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern abgehaltenen 17. Sitzung der Gemeindevertretung. Entschuldigt: Gemeinderat Valentin Mathis. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Nachdem auf die Frage, ob Jemand das Wort zur Tagesordnung wünsche, sich Niemand zu Wort meldet, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das letzte Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vom 3.Oktober 1961 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis: Dankschreiben für geleistete Beiträge vom österr. Roten Kreuz (S 250, -) und Kinderdorf Vorarlberg (S 200, -); das von der B.H.Bregenz zugegangene Muster eines Teilregulierungs- und Verbauungsplanes als Richtlinie für weitere zukünftige Planungen; den Bericht der B.H.Bregenz über Lebensmittelbetriebsprüfungen in Fussach; die Genehmigung des Grundtausches zwischen Gemeinde und Schreinermeister Lassner durch das Amt der Vrlbg. Landesregierung; der Bewilligung der Zuweisung von S 40.000, an Gottlieb Gugele von Seiten des Landeswohnbaufondes. Ferner berichtet er von einer Bauverhandlung bzgl. Neubau eines Einfamilienhauses von Herbert Schönbeck am 6.10.1961; einer persönlichen Besprechung mit Landeshauptmann Illg am 17.10.1961 wegen Abhilfe der Verlandung der Hafeneinfahrt zum Hafen Fussach; einer Sinn und Zweck selben Besprechung am 20.10.1961 im Schiffle mit Interessenten am Hafen Fussach; der stattgehabten Jungbürgerfeier der drei Rheindeltagemeinden im Gasthaus Platz in Höchst am 22.10.1961, wobei von 22 ortsansässigen Jungbürgern (innen) von Fussach nur 10 anwesend waren; der Bauverhandlung für Schreinerei Lassner im Gässele durch die B.H.Bregenz am 31.10.1961; der Fertigstellung der erweiterten Hauptwasserleitung in der Polder, sowie der dortigen Teilkanalisierung am 2.11.1961; der stattgehabten Kriegergedächtnisfeier am Totensonntag, den 5.11.1961 am Kriegerdenkmal; einer Neukonstituierung der ehemaligen Wassergenossenschaft Rheinau in Wassergenossenschaft Höchst-Fussach im Gasthaus Schwanen in Höchst am 8.11.1961; einer persönlichen Vorsprache bei ORR. Dr. Seifert vom Amt der Vrlbg. Landesregierung als dem Beauftragten vom Landeshauptmann für die Behandlung der Frage Verlandung der Fussacher Bucht und Hafeneinfahrt durch den Rhein, wobei OBR. Waibel, Leiter der Int-Rheinregulierung zur Aussprache zugezogen wurde, am 9.11.1961; und letztlich einer neuerlichen Versammlung der Hafeninteressenten Linzer Schiffswerft, Fa. Rohner & Lutz, Dr.Fritz Rohner OHG., Motorbootsportverein, Jachtclub Rheindelta und Hafenausschuß am 12.11.1961 im Schiffle und der daran anschließenden Viehbesitzerversammlung mit Rayonseinteilung und Zuchtstiervergabe an Viehzuchtverein und Gebhard Blum, Fussach 109. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Das Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung vom 26.10.1961 Zl.IIIa4300/7/2 wird zur Kenntnis genommen und in Anbetracht der weiteren Notwendigkeit der Wohnbauförderung einstimmig beschlossen, den Wohnbauförderungsbeitrag in den Landeswohnbaufond für das Jahr 1962 mit S 20.000, -- festzusetzen. 4. Über Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg in Feldkirch vom 17.10.1961, Zl.297-5/1961 werden für die Ermittlung der Bodenwerte für bebaute und unbebaute Grundstücke im Verein mit dem zuständigen Finanzamt, als in den Ausschuß für Bodenbewertung die Ortsschätzer Karl Rupp, Fussach, Mahdstr.137 und Xaver Kuster, Fussach, Seestr.159 einstimmig bestellt. 5. Der Bürgermeister berichtet über die stete Gefahr der Verlandung der Fussacher Bucht und -hafeneinfahrt durch den Rhein. Dies, weil der Rhein nunmehr in drei Gerinnen (Strangen) direkt westlich in die Bucht Fussach in den See einmündet. Die damit verbundene Gefahr der schnellsten Verlandung der Hafeneinfahrt habe die interessierten Kreise in einigen Besprechungen zusammenfinden lassen. Die Gefahr der Verlandung der Hafeneinfahrt bedeute für die am Hafen seßhaften Firmen die Bedrohung derer Existenz und die Gemeinde ihrerseits sei im allgemein öffentlichen Interesse der Bootsbesitzer und des Wochenendhausareals in der Schanz ebenfalls an einem schnellsten Entgegenarbeiten gegen diese Verlandung gezwungen. In diesem Sinne sei mit vorwiegend beteiligten Interessenten die Notwendigkeit der Bildung einer Hafenbetriebsgemeinschaft als Wasserverband im Sinne des Wasserrechtsgesetzes besprochen worden mit dem Sinn und Zweck der Erhaltung der Hafeneinfahrt zum Hafen Fussach, weiters der Beschaffung der hiefür erforderlichen Geldmittel sowie dem Vorschlag der Durchführung einer Sofortmaßnahme, nämlich den Auslauf des Rheines in den Bodensee wieder in Richtung Flußachse zu ermöglichen, was eine Ausbaggerung des vor der Mündung liegenden Schuttkegels erfordert und dann Schließung der derzeit direkt westlich verlaufenden Auslaufgerinne durch die Sandinsel (Strangen) mittels Abdammung. In diesem Sinne sei bereits eine Eingabe an den Landeshauptmann Illg erfolgt. Über diesen Hafenbetriesbsverband werden noch Satzungen aufgestellt, diese dann mit den beteiligten Interessenten und den zuständigen Behörden abgesprochen werden. In der folgenden Debatte wird einhellig die Notwendigkeit der Erfassung jedweder Möglichkeit zur Verhinderung der Verlandung der Hafeneinfahrt geäussert und wird gegebenenfalls, insofern diese Hafenbetriebsgemeinschaft von Seiten der betreffenden übergeordneten Behörden (Landesregierung, Landeswasserbauamt, Internat. Rheinregulierung, Handelsministerium) mit tatkräftiger Hilfe rechnen kann, nach Bekanntwerden und dann Genehmigung dieser Satzungen für diese Art Wasserverband der Beitritt der Gemeinde zu dieser Hafenbetriebsgemeinschaft beschlossen werden. 6. Bezüglich des Schreibens der Marktgemeinde Lustenau vom 30.10.1961, Zl.2006/61, betreffend Schulerhaltungsbeiträge 1960 für die Hauptschule Lustenau, zu leisten von der Gemeinde Fussach für vier Hauptschüler, wird einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme zu diesem Kapitel Zahlungsaufforderung bis auf weiteres zurückzustellen. 7. Über Ansuchen und mit einstimmigen Beschluß werden folgenden Personen Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen pachtweise zu den üblichen Bedingungen überlassen: Julius Ott, Fabrikant, Lustenau, wann F.R. Fontanari, Bregenz damit und selbst mit der Zuweisung eines neuen Platzes an einem Kanal zu den üblichen Bedingungen einverstanden ist, weiters an Gemeindearzt Albert Kubowsky, Litschau, Vorstadt 275, N.Ö.; Paul Malzacher, Lustenau, Schulgasse 6; Willy Barfknecht, Berlin Charlottenburg 1 Spanndauer Damm 25a; Josef Schweninger, Lustenau, Enga 16; Fritz Bösch, Lustenau, Badlochstr. 29 und Dr. Hermann Fieber, Dornbirn, Sebastianerstr.5b. Die Zurückgabe des Platzes von Karl Lässer, Dornbirn wird zur Kenntnis genommen. 8. Unter Allfälligem wird einstimmig beschlossen: a) Dem Baumeister Josef Hinteregger, Bregenz der Anschluß an die Ortswasserleitung beim Lustenauer Kanal genehmigt. Die Anschlußgebühr für hiefür mit S 2.500, - festgesetzt und hat Fa. Hinteregger mit den betreffenden Grundbesitzern wegen Leitungsführung zu ihrem Lagerplatz nebst der Rheinstrasse in Richtung Lustenau, selbst zu verhandeln. b) Zur Regelung der Sportfischerei im Fischereirevier der Gemeinde Fussach wird der Pacht wie bisher mit dem Sportfischerverein Rheinau, bei einer Pachtgebühr von S 1000, -, mit Ausnahme, dass Fischerkarten an Auswärtige, das ist Auswärtige des Rheindeltas nur durch die Gemeinde selbst zum Preise von S 150, -- und Tageskarten zu S 10, -- vergeben und vereinbart. Weiters werden Fischerkarten für das Revier Fussach an Schweizer Sportfischer ebenfalls nur durch die Gemeinde selbst und zum Preise von S 300, -- bis zu einer Begrenzung von vorläufig 20 Karten und mit der Einschränkung, dass diese nur jeweils Samstag/Sonntag fischen dürfen, ausgegeben. Die Sportfischer aus Fussach sollen unter sich selbst mit Genehmigung der Gemeinde und Bezirkshauptmannschaft Kontrollorgane bestellen. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Bürgermeister: 1.Gemeinderat: Schriftführer: Anhang zum Protkoll der Gemeindevertretungssitzung am 14.11.1961. Die Gemeindevertretung hat unter Tagesordnungspunkt 9 unter Ausschluß der Öffentlichkeit als zusätzliche Weihnachtsrenumeration außer der gesetzlichen Weihnachtsrenumeration einstimmig bewilligt: a) an Strassenmeister Rudolf Humpeler S 1.000, -- b) an Schuldienerin Theresia Ruech S 400, -- c) an Gemeindediener Kurzemann S 200, -- Bürgermeister: 1. Gemeinderat: Schriftführer: P r o t o k o 1 1 über die am D i e n s t a g , den 14.November 1961 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in lnwesenheit von 11 Gemeindevertre­ tungsmitgliedern abgehaltenen 170 Sitzung der Gemeindevertretung. Entschuldigt: Gemeinderat Valentin Mathis. Der .Bürgermeister begrüsst die Erschienen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. laehdem auf die Prage, ob Jemand das Wort zur Tagesordnung wünsche, sich Niemand zu Wort meldet, be­ ginnt er mit der �agesordnung. 1. Das letzte Gemeindevertretungssitzungsprotokoll vom 3.0ktober 1961 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis: Dankschreiben für geleistete Beiträge vom öaterr.Roten Kreuz (S 250, -) und Kinderdorf Vorarlberg (.S 200, -);das von der B. H.Bregenz zugegangene Muster eines Teilregulierungs- und Verbau­ ungsplanes als Richtlinie für weitere zukünftige Planungen;den Bericht der B.H.Bregenz Uber LebensmittelbetriebsprUfungen in Fussach;die Genehmigung des Grundtausches zwischen Gemeinde und Schreinermeister Lassner durch das Amt der Vrlbg.Landes­ regierung•der Bewilligung der Zuweisung von S 40.000, - an Gottlieb �ugele von Seiten des Landeswohnbaufondes.Ferper be­ richtet er von einer Bauverhandlung bzgl.Neubau eines �infa­ milienhausee von Herbert Schönbeck am 6.10.1961; einer per­ sönlichen Besprechung mit Landeshauptmann Illg am 17.10.1961 wegen Abhilfe der Verlandung der Hafeneinfahrt zum Hafen iussach; einer Sinn und Zweck selben Besprechung am 20.10.1961 im Schiffle mit Interessenten am HEden Yuesach;der stattgehabten J ungbürger­ feier der drei Rheindeltagemeinden im Gasthaus Platz in Höchst am 22.10.1961, wobei von 22 ortsansässigen Jungbürgern (inl'len) von Fuss.ach nur 10 anwesend waren;der Bauverhandlung für Schrei­ nerei Lassner im Gässele durch die B.H.Bregenz am 31.10.1961; der Fertigstellung der erweiterten äauptwasserleitung in der Polder, sowie der dortigen Teilkanalisierung am 2.11.1961;der stattgehabten Kriegergedächtnisfeier am Totensonntag, den 5.11. 1961 am Kriegerdenkmal; einer Neukonstituierung der ehemaligen Waeaergenosaenschaft Rheinau in Wassergenossenschaft Höchst­ Fussach im Gasthaus Schwanen in Höchst am 8.11.1961; einer persönlichen Vorsprache bei ORR.Dr.Seifert vom Amt der Vrlbg. Landesregierung als aem Beauftragten vom Landeshauptmann für die Behandlung der Frage V�rlandung der Fussacher Bucht und Hai'eneinfahrt durch den Rhein, wobei O.BR.Waibel, Leiter der Int­ Rheinregulierung zur Aussprache zugezogen wurde, am 9.11.1961; und letztlich einer , neuerlichen Versammlung der Hafeninteres­ senten Linzer Schiffswerft, Fa.R ohner & Lutz, Dr.Fritz �obner OHG., Motorbootsportverein, J achtelub Rheindelta und hafenaus­ schuß am 12.11.1961 im Schiffle und der daran anschließenden Viehbesitzerversammlung mit Rayonseinteilung und Zuchtstier­ vergabe an Viehzuchtverein und Geb�ard Blum, Fuasach 109. Der Bericht wird ohne Einwand zur Aenntnie genommen. 3. Das Schreiben des Amtes der Vrlbg.Landeeregierung vom 26.10.1961 Zl.IIIa-4300/7/2 wird zur Kenntnis genommen und in Anbetracht der weiteren Notwendigkeit der Wohnbatdörderung einstimmig be­ schlossen, den Wohnbauförderungsbeitrag in den Landeewohnbau­ fond für das Jahr 1962 mit S 20.000, -- festzusetzen. 4. Uber Schreiben der Finanzlandesdirketion für Vorarlberg in 6. Feldkirch vom 17.10.1961, Zl.297-5/1961 werden für die Ermitt­ lung der Bodenwerte für bebaute und unbebaute Grundstücke im Verein m1 t dem zuständigen �1inanzamt, als in den Ausschuß für Bodenbewertung die Ortsschätzer brl Rupp, Fussach, Mahdstr.137 und Xaver Kuster, Fussach, Seestr.159 einstimmig bestellt. Der Bürgermeister berichtet über die stete Gefahr der Ver­ landung der Fuseacher Bucht und -hafeneinfahrt durch den Rhein.Dies, weil der Rhein nunmehr in drei Gerinnen (Strangen) direkt westlich in die Bucht lPussach in den See einmündet. Die damit verbundene Gefahr der schnellsten Verlandung der Hafeneinfahrt habe die interessierten Kr6äse in einigen Be­ sprechungen zusammenfinden lassen.Die Gefahr der Verlandung der Hafeneinfahrt bedeute für die am Hafen seßhaften Firmen die Bedrohung derer Existenz und die Gemeinde ihrerseits sei im allgem�in öffentlichen Interesse der Bootsbesitzer und des Wochenendhausareals in der Schanz ebenfalla an einem schnell­ sten Entgegenarbeiten gegen diese Verlandung gezwungen.In die­ sem &inne sei cit vorwiegend beteiligten Interessenten die Notwendigkeit der Bildung einer Hafenbetriebsgemeinschaft als Wasserverband im Sinne des Wasserrechtsgesetzes �esprochen worden mit dem Sinn und Zweck der Erhaltung der äaf:aneinfahrt zum Hafen Fussaoh, weiters der Beschaffung der hiefür erforder­ lichen Geldmittel sowie dem Vorschlag der Durchführung einer Sofortmaßnahme, nä.m.lioh den Auslauf des Rheines in den Bodensee wieder in Richtung Flußachse zu ermöglichen, was eine Ausbaggerung des vor der Mündung liegenden Schuttkegels erfordert und dann Schließung der derzeit direkt westlich verlaufenden Auslaufge­ rinne durch die Sandins, 1 (Strangen) mJttels Abdammung.In diesem Sinne sei bereits eine �ingabe an den �andeshauptmann Illg er­ folgt.Ober diesen ftafenbetr:ifebsverband werden noch Satzungen aufgestellt, diese dann mit den beteiligten Interessenten und den zuständigen Behörden abgesprochen werden.�n der folgenden Debatte wird einhellig die Notwendigkeit der �rfassung jedweder Möglichkeit zur Verhinderung der Verlandung der liafeneinfahrt geäussert und wird gegebenenfalle, insofern diese Hafenbetriebs­ gemeinschaft von Seiten der betreffenden übergeordneten Behör­ den (Landesregierung, Landeswasserbauamt, Internat.Rheinregulierung, Handelsministerium) mit tatkräftiger Hilfe rechnen kann, nach Bekanntwerden und d� Genehmigung dieser Satzungen für diese Art Wasserverband der Beitritt der Gemeinde zu dieser Hafenbe­ triebsgemeinschaft beschlossen werden. Bezüglich des Schreibens der Karktgemeinde Lustenau vom 30.10. 1961iZl.200-6/61, betreffend S!hulerhaltungsbeiträge 1960 für die Hauptschule Luetenau, zu leisten von der Gemeinde Fussach für vier Hauptsohüler, wird einstimmig beechloasen, eine Stellung­ nahme zu diesem Kapitel Zahlungsaufforderung bis auf weiteres zurückzustellen. ttber Ansuchen und mit einstimmigem Beschluß werden folgenden Personen Grund in der Schanz zur Errichtung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen pachtweise zu den üblichen Bedingungen überlassen: Julius Ott, Fabrikant, Lustenau, wann F.R.FonDnari, Bregenz damit und selbst mit der Zuweisung eines neuen Platzes an einem Kanal zu den üblichen Bedingungen einverstanden ist, weiters an Gemeindeartzt Albert Kubowsky, Litschau, Vorstadt 275. N.Ö.; Paul Malzacher, Lustenau, Schulgasse 6; Willy Barfknecht, Berlin Charlottenburg 1 Spanndauer Damm 25a; Josef Schweninger, - I 8. Luetenau, Enga 16; Fritz Btisch, Lustenau, Badlochstr.29 und Dr. nermanD Fieber, Dornbirn, Sebastianerstr.5b. Die Zurückgabe des Platzes von Kar1 Lässer, Dornbirn wird zur Kenntnis ge­ nommen. Unter Allfälligem wird einstimmig beschlossen: a) Dem Baumeister Josef Hinteregger, Bregenz der Anschluß an die Ortswasserleitung �eim Lustenauer Kanal genehmigt.Die Anschlußgebühr für hiefür mit S 2.500, - festgesetzt und hat Fa.Hinteregger mit den betreffenden Grundbesitzern wegen Leitungsführung zu ihrem Lagerplatz nebst der Rhein­ strasse in Richtung Lustenau, selbst zu verhandeln. b) Zur Regelung der Sportfischerei im Fischereirevier der Gemeinde Fu.eeach wird der Pacht wie bisher mit dem Sport­ fischerverein Rheinau, bei einer Pachtgebühr von i 1000, - , mit Ausnahme, dass Fischerkarten an Auswärtige, das ist Aus­ wärtige des Rheindeltas nur durch die Gemeinde selbst zum Preise von S 150, - und fageskarten zu S 10, -- vergeben und vereinbart.Weitere werden Fischer.karten für das Revier Fussach an Schweizer Sportfischer ebenfalls nur durch die Gemeinde selbst und zum Preise von S 300, -- bis zu einer Begrenzung von vorläufig 20 Karten und mit der Einschränkung, dass diese nur jeweils SamstaR/Sonntag fischen dürfen, aus­ gegeben.Die Sportfischer aus Yussach sollen unter sich selbst mit Genehmigung der Gemeinde und Bezirkshauptmann­ schaft Kontrollorgane bestellen. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr 1.Gemeinderat: JWU Anhang zum �rotkoll der Gemeindevertretungssitzung am 14.11.1961. Die Gemeindevertretung hat unter Tagesordnungspunkt 9 unter Aus­ schluß der Öffentlichkeit als zusätzliche Weihnachtsrenumeration außer der geetzlichen Weihnachtsrenumeration einstimmig bewilligts. a) an �trassenmeister Rudolf Humpeler S 1 000, S 400, -b) an Schuldienerin Theresia Ruech S c) an Gemein*ediener Kurzemann 200, 1. Gemeinderat: )W/vj