PROTOKOLL – Abschrift über die am Samstag, den 9. Juni 1956 um 20.45 Uhr abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Auf Antrag des Dr. Rohner Fritz, um Aufnahme eines zusätzlichen Punktes auf die Tagesordnung, betreffend ein Ansuchen der Fa. Dr. Rohner Fritz um Überlassung eines Kieslagerplatzes auf dem Wege der Verpachtung, gelegen an der Alten-Dornbirner Ache, wird diesem in der Weise einstimmig entsprochen, dass dieser Punkt unter Allfälligem behandelt wird. 1. Das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 18.4.1956 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen und für genehmigt erklärt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund eines Schreibens des Amtes der Vrlbg. Landesregierung, diese aus den besonderen Bedarfszuweisungen zum Bau eines neuen Schulhauses für die Bauetappe 1956 einen Betrag von S 135.000.- gewährt, ferner dass aus dem Landesfeuerwehrfond zur Anschaffung einer Feueralarmsirene eine 20%ige Subentionierung gewährt wurde und für die Anschaffung neuer Uniformen für die Feuerwehr eine 10%ige Subventionierung in Aussicht gestellt wurde. Des weiteren wird ein Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung, betreffend die richtige Schreibweise des Wortes "Montafon“, Montavon mit v bekanntgegeben. Über die in der letzten Sitzung verlangte Erhebung des Ausmasses des Grundstückes im Gassele teilt der Vorsitzende mit, dass das Grundstück im Ausmass von 89.27 ar ein ziemliches Rechteck darstellt und notfalls daraus mindestens acht Bauplätze für Siedlungszwecke gewonnen werden könnten, dass aber die Zuweisung eines Bauplatzes an Oberhammer Alois hinfällig geworden sei, da der Genannte inzwischen in Lustenau ein Haus käuflich erworben habe. Ferner berichtet er über die am 28.5.1956 von der B.H. Bregenz durchgeführten Kommissionierung des Schulhausneubaues und über die am Dienstag, den 13.6.1956 stattgefundenen Kornmissionierung für die Errichtung einer 6/10 KV Leitung zum Schöpfwerk Fussach. Er bringt weiter eine Beratung des Bauausschusses der Konkurrenzverwaltung über die Vergabe in sanitären Angelegenheiten beim Bürgerheim in Höchst zur Kenntnis. Der Bericht über die am 26.5.1956 stattgefundenen Versammlung der Berufs- und Sportfischer von Fussach wird in der Weise einstimmig zur Kenntnis genommen, dass die Abgabe von 30 Sportfischerkarten an Sportfischer in der Schweiz weiterhin vorgenommen werden könne, dies jedoch zum bisherigen Preis von S 400.- pro Karte und im Gegensatz zur bisherigen Übung mit der Einschränkung, dass diese nur alle Samstage und Sonntage und alle gesetzlichen Feiertage und mittels einer Urlaubskarte 14 Tage Urlaub im Jahr fischen dürfen. Die Ausgabe von 20 Karten an auswärtige österreichische Sportfischer soll ebenfalls berücksichtigt werden. Einheimische Sportfischer (Rheindelta) die mehr als 5 Jahre auswärts wohnen sollen denselben Preis pro Fischerkarte bezahlen wie auswärtige Sportfischer. Bezüglich des neuerlichen Angebotes des Schneider Josef, Fußach 148 wird festgesetzt, dass das Grundstück Eck im Riedle und Grundstück im Riedgarten gegen ein Grundstück im Gröster im Ausmass von 38 ar, wogegen es sich bei den beiden Grundstücken der Gemeinde um 28 ar in Ortsnähe handelt, dacs die Gemeinde vorläufig das Grundstück Eck im Riedle überhaupt nicht zu verkaufen oder zu vertauschen gedenkt und für das Grundstück im Riedgarten im Ausmass von 12 ar von Schneider Josef ein neuerliches Angebote einzubringen wäre. Der Revisionsbericht des Amtes der Vrlbg. Landesregierung wird zur Kenntnis gebracht und festgestellt, dass nach Ansicht des Amtes der Vrlbg. Landesregierung jeder selbständige Wirtschaftszweig der Gemeinde sich ohne andere Zuschüsse erhalten können sollte, so insbesondere das Wasserwerk und die Dreschmaschine. Im Bezug auf das Wasserwerk wird festgestellt, dass eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühren notwendig werden wird und dass der Abgang für die Dreschmaschine, insofern die Gebarung weiter negativ verläuft, nur im Sinne einer Förderung der Landwirtschaft gebilligt werden könne. 3. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen, die ordnungsmässige Geschäftsführung durch den Kassier Gruber Eduard anerkannt und über Antrag des Überprüfungsausschusses diesem einstimmig die Entlastung für das Rechnungsjahr 1955 erteilt. 4. Der Rechnungsabschluss für 1955 wird zur Kenntnis gebracht, dabei Post für Post durchgesprochen und einstimmig genehmigt. 5. Der Bewilligung düs zusätzlichen Bauabstandes für den Schulhausneubau gegenüber der dem Kuster Josef, Fußach Nr 57 gehörenden Gp 316 um 4.25 m urtd der dem Helbock Richard, Fussach Nr 59 gehördenden Gp 313/1 um 4 m wird einstimmig zugestimmt. 6. Das Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung bezüglich der Reorganisation der Pfarrer-Männelschen-Schulstiftung, sowie der Übertragung der vormals dieser Stiftung gehörenden Gp 952 (Weida), im Ausmass von 83.61 ar in E.Zl. 397 KG Fußach in das Eigentum der Parrer-Männlschen-Schulstiftung einstimmig zugestimmt. Sollte für die Neorganisation der Adelheid Schobelschen- Schulstiftung ein ähnlicher Beschluß der Gemeindevbrtretung gefordert werden, wie für die Reorganisation der Parrer Männelschen-Schulstiftung, so wird auch diesem im Sinne des Beschlusse über die Reorganisation der Parrer Männelschen Schulstiftung einstimmig zugestimmt. 7. Dem Ansuchen um die Grundtrennungsbewilligung für das der Fa. Ochsenreiter gehörende Grundstück Gp 1098 im Ausmass von 56.08 ar in die Gp 1098/1 mit 48 ar und in Gp 1098/2 mit 8.08 ar zu Gunsten der Frau Sofie Schläpfer, geb. Walther in Fußach Nr 120 wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Des weiteren wird im Ansuchen um die Grundtrennungsbewilligung des Ochsenreiter Alois, Ziegeleibesitzer in Fußach Nr 20 im folgenden Sinne entsprochen und a) die Abtrennung des in der Mappenkopie von Gp 914/4 rot abgeteilten südlichen Trennstückes und Vereinigung desselben mit Gp 914/1, sodass die Gp nunmehr ein Ausmass von 2 ha 55 ar 97 m2 hat. b) Die Einbeziehung der restlichen Gp 914/4 in die Gp 914/5, sodass dieselbe nunmehr ein Ausmass von 1 ha 10 ar 75 m2 hat, unter gleichzeitiger Löschung der Bezeichnung Gp 914/4 bewilligt. 8. Ein Einspruch gegen den in der Gemeindevertretungssitzung am 18.4.1956 unter Punkt 7 c gefassten Beschluß, bezüglich der Verpachtung der Schanz wird verlesen und nach Aussprache einstimmig festgestellt, dass es in Angelegenheiten von Wirtschafts- und Realfragen und diesbezüglichen Gemeindevertretungsbeschlüssen wohl das Recht der Beschwerde gibt, aber nicht das Recht des Einspruchs und dass damit die Gemeindevertretung an der Aufrechterhaltung dieses gefassten Beschlusses festhält, dem Schneider Werner und Mitinteressenten aber nahegelegt werden soll, dass sie als Pächter auch noch andere Interessenten, insbesondere den Einspruchserheber Blum Karl bei der Aufteilung des Streuenutzens gegen entsprechendes Entgeld mitbeteiligen sollen. 9. Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen des Schneider Ferdinand, Fußach Nr 99 diesem die Müsstreue rechtseitig des Kanals für das Jahr 1956 um S 100.- und die Streue längs des Kanals um S 40.- überlassen. c) dem Ansuchen der Fa. Dr. Rohner OHG Fußach um Überlassung eines Kieslagerplatzes an der Alten-Dornbirner Ache bei der Hütte Lechleitner wird, nachdem Dr. Rohner der versammelten Gemeindevertretung gegenüber wortwörtlich erklärt hat, dass seine Firma bei der Errichtung der Zufahrt zur neuen Hafeneinfahrt zum Hafen Fussach die gleichen Verpflichtungen bei gleicher Berechtigung, wie die Firma Rohner & Lutz zu übernehmen bereit ist, insofern einstimmig entsprochen, als der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG die pachtweise Überlassung des genannten Platzes zugesprochen wird, eine Benützung des Platzes durch die Fa. Dr. Fritz Rohner OHG jedoch erst nach Vertragsabschluß über den Pacht und die erfolgte Bewilligung der Gemeindevertretung erfolgen darf. d) Dern Ansuchen des Blum . Jakob, Fußach Nr 39 und Rupp Gebhard Fußach Nr 101 um die Überlassung eines Grundes in der Schanz zur Erstellung einer Bootshütte wird vorbehaltlich der Genehmigung des Amtes der Vrlbg. Landesregierung (Ufer- und Naturschutz) und der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, einstimmig die Zustimmung erteilt. Der Platz wird durch das Gemeindeamt zugewiesen. Dabei wird festgehalten, dass der jährliche Pacht für erstellte Bootshütten für Ortsansässige S 60.- betragen soll. Um eine Übersicht über die Gestaltung im Gebiete des Hafens zu bekommen und die Möglichkeiten der Erstellungen von weiteren Bootshütten ins Auge zu fassen, wird angeregt, dass vom Bürgermeister eine Abordnung von Fischern, Bootsbesitzern und Seglern zu einer Aussprache in dieser Angelegenheit einberufen werden soll. e) das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses vom 20.4.1956 verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. f) angeregt, daß der Wasserverband aufgefordert werden soll, die Gemeinden und im Besonderen die Wasserverbandsausschußmitglieder über dessen Geschehen und Gebarung in Zukunft besser zu informieren. 10. wird vertraulich behandelt. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Gruber Kurt Nagel Der Gemeinderat: PROTOKOLL - Abschrift über die am Samstag, den 9. Juni 1956 um 20.45 Uhr abgehaltenen Sitzung der Geilleindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Der Bürgermeis+, er begrüsst die Erschienenen und stellt die Be­ schlußfähigkeit fest. Auf Antrag des Dr. Rohner Fritz, um Aufnahme eines zusätzlichen Punktes auf die Tagesordnung, betreffend ein Ansuchen der Fa. Dr. Rohner Fritz um Überlassung eines Kieslagerplatzes auf dem Wege der Verpachtung, geleeen an der Alten-Dornbirner Ache, wird diesem in der Weise einstimmig e!ntsprochen, dass dieser Punkt unter Allfälligem behandelt wmrd. 1. Das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 18.4.1956 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen und für genehmigt erklärt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund eines Schreibens des Amtes der Vrlbg. Landesregierung, diese aus den besonderen Bedarfszuweisungen 7-Um Bau eines neuen Schulhauses für dte Bauetappe 1956 einen Betrag von S 135.000.- gewährt, ferner dass aus dem Landesfeuerwehrfond zur Anschaffung einer Feuer­ alarmsirene eine 20 % ige Subentionierung gewährt wurde und für die Anschaffu�g neuer Uniformen für die Feuerwehr eine 10 % ige Subventionierung in Aussicht gestellt wurde. Des weiteren wird ein Schreiben des Amtes aer Vrlbg. Landesre­ gierung, betreffend die richtige Schreibweise des Wortes " Montafon'� l\lontavon mit v bekanntgegeben. Über die in der letzten Sitzung verlangte Erhebung des Ausmasses des Grund­ stückes im Gassele teilt d�r Vorsitzende mit, dass das Grund­ stück im Ausmass von 89.27 ar ein ziemliches Rechteck dar­ stellt und notfalls daraus mindestens acht Bauplätze für Siedlungszwecke gewonnen werden könnten, dass aber die Zu­ weisung eines Bauplatzes an Oberhammer Alois hinfällig ge­ worden sei, da der Genannte inzwischen in Lustenau ein Haus käuflich erworben habe. Ferner berichtet er über die am 28.5.1956 von der B.H. Bregenz durchgeführten Kornmissionierung des Schulhausneubaues und über die am Dienstag, den 13.6.1956 stattgefundenen Kornmissionierung für die Errichtung einer 6/10 KV Leitung zum S chöpfwerk Fussach. Er bringt weiter eine Beratung des Bauausschusses der Konkurrenzverwaltung über die Vergabe in sanitären Angelegenheiten beim Bürgerheim in Höchst zur Kenntnis. Der Bericht über die am 26.5.1956 stattgefundenen Versammlung der Berufs- und Sportfischer von Fussach wird in der Weise einstimmig zur Kenntnis genommen, dass die Abgabe von 30 Sportfi�cherkarten an Sportfischer in der Schweiz weiterhin vorgenommen werden könne, dies jedoch zum bisherigen �reis von S 400.- pro Karte und im Gegensatz zur bisae�igen Übung mit der Einschränkung, dass diese nur alle Samstage und Sonntage und alle gesetzlichen Feiertage und mittels einer Urlaubskarte 14 Tage Urlaub im Jahr fischen dürfen. Die Aus­ gabe von 20 Karten an auswärtige österreichische Sportfischer soll ebenfalls berücksichtigt werden. Einheimische Sportfischer (Rheindelta) die mehr als 5 Jahre auswärts wohnen sollen den­ selben Preis pro Fischerkarte bezahlen wie auswärtige Sport­ fischer. Bezüglich des neuerlichen Angebotes des Schneider Josef, Fußach 148 wird festgesetzt, dass das Grundstück Eck im Riedle und Grundstück im Riedgarten gegen ein Grundstück im Gröster im Ausmass von 38 ar, wogegen es sich bei den beiden Grundstücken der Gemeinde um 28 ar in Ortsnähe handelt, dacs die Gemeinde vor­ iliäufig das Grundstück Eck im Riedle überhaupt nicht zu verkaufen oder zu vertauschen gedenkt und für das Grundstück im rtiedgarten im Ausmass von 12 ar von Schneider Josef ein neuerliches Angebot� einzubringen wäre. Der Revisionsb.ericht des Amtes der Vrlbg. Landesregierung wird zur Kenntnis gebracht und festgestellt, dass nach Ansicht des Amtes der Vrlbg. Landesregierung jed�r selbständige Wirtschafts­ zweig der Gemeinde soch ohne andere Zuschüsse erhalten können sollte, so insbesondere das Wasserwerk und die Dreschmaschine. Im Bezug auf das Wasserwerk wird festgestellt, dass eine Erhöhung der Wasserbezugsgebühren notwendig werden wird und dass der Abgang für die Dreschmaschine, insofern die Gebarung weiter negativ verläuft, nur im Sinne einer Förderung der Landwirtschaft gebilligt werden könne. 3. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wird zur Kenntnis ge­ nommen, die ordnungsmässige Geschäftsführung durch den Kassier Gruber Eduard anerkannt und über Antrag des Überprtifungsaus­ schussee diesem einstimmig die Entlastung für das Rechnungs­ jahr 1955 erteilt. 4. Der liechnungsabschluss für 1955 wird zur Kenntnis gebracht, dabei Post für Post durchgesprochen und einstimmig genehmigt. 5. Der Bewilligung düs zusätzlichen Bauabstandes für den Schul­ hausneubau gegenüber der dem Kuster Jojef, Fußach Nr 57 ge­ hörenden Gp 316 um 4.25 m urtd der dem Helbock Richard, Fussach Nr 59 gehördenden Gp 313/1 um 4 m wird einstimmig zugestimmt. 6. Das Schreiben des Amtes der Vrlbg. Landesregierung bezüglich der Reorganisation der Pfarrer-Männelschen-Schulstiftung, sowie der Übertragung der vormals dieser Stiftung gehörenden Gp 952 (Weida), im Ausmass von 83.61 ar in E.Zl. 397 KG Fußach in das Eigentum der Parrer-Männlschen-Schulstiftung einstimmig zug3stimmt. Sollte für die neorg�nisation der adelheid Schobelschen- Schul­ stiftung ein ähnlicher Beschluß der Gemeindevbrtretung ge­ fordert werden, wie für die Reorganisation der Parrer Männel­ schen-�chulstiftung, so wird auch diesem im Sinne des Beschlusse über die Reorganisation der Parrer Männelschen Schulstiftung einstimmig zugestimmt. 7. Dem Ansuchen um die Grundtrennungsbewilligung für das der Fa­ Ochsanreiter gehörende Grundstück Gp 1098 im Ausmass von 56.08 ar in die Gp 1098/1 mit 48 ar und in Gp 1098/2 mit 8.08 ar zu Gunsten der Frau Sofie Schläpfer, geb. Walther in Fußach Nr 120 wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Des weiteren wird �m Ansuchen um die �rundtrennungsbewilligung des Ochsenreiter Alois, Ziegeleibesitzer in Fußach Nr 20 im folgenden Sinne entsprochen und a) die Abtrennung des in der Mappenkopie von Gp 914/4 rot ab­ geteilten südlichen Trennstückes und Vereinigung desselben mit Gp 914/1, sodass die Gp nunmehr ein Ausmass von 2 ha 55 ar 97 m2 hat. b) Die �inbeziehung der restlichen Gp 914/4 in die Gp 914/5, sodass dieselbe nunmehr ein Ausmass von 1 ha 10 ar 75 m2 hat, unter gleichzeitiger Löschung der Bezeichnung Gp 914/4 bewilligt. 8. Ein Einspruch gegen den in der Gemeindevertretungssitzung am 18. 4.195 6 unter Punkt 7 c gefassten Beschluß, bezüglich der Verpachtung der Schanz wird verlesen und nach Aussprache einstimmig festgestellt, dass es in Angelegenheiten von Wirtschafts- und Realfragen und diesbezüglichen Gemeinde­ vertretungsbeschlüssen wohl das Recht der Beschwerde gibt, aber nicht das Recht des Einspruchs und dass damit die Ge­ meindevertretung an der Aufrechterhaltung dieses gefassten Beschlusses festhält, dem Schneider Werner und Mitinteressenten aber nahegelegt werden soll, dass sie als Pächter auch noch andere Interessenten, insbesondere den Einspruchserheber Blum Karl bei der Aufteilung des Streuenutzens gegen ent­ sprechendes Entgeld mitbeteiligen sollen. 9. Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen des Schneider Ferdinand, Fußach Nr 99 diesem die Müsstreue rechtseitig des Kanals für das Jahr 1956 um S 100.- und die Streu� längs des Kanals um S 40.­ überlassen. c) dem Ansuchen der Fa. Dr. Rohner OHG Fußach um Überlassung eines Kieslagerplatzes an der Alten-Dornbirner Ache bei der Hütte Lechleitner wird, nachdem Dr.Rohner der ver­ sammelten Gemeindevertretung gegenüber wortwörtlich erklärt hat, dass seine Firma bei der �rrichtung der Zufahrt zur neuen Hafeneinfahrt zum Hafen Fussach die gleichen Ver­ pflichtungen bei gleicher Berechtigung, wie die Firma Rohner & Lutz zu übernehmen bereit ist, insof�rn ein­ stimmig entsprochen, als der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG die pacbtweise Überlassung des genannten Platzes zuge­ sprochen wird, eine Benützung des Platzes durch die Fa. Dr. Fritz Rohner OHG jedoch erstsnach Vertragsabschluß über den Pacht und die erfolgte Bewilligung der Gemeinde­ vertretung erfolgen darf. d) Deill Ansuchen des Blum Jakob, Fußach Nr 39 und Rupp Gebhard Fußach Nr 101 um die Überle.ssupg eines Grundes in der Schanz zur Erstellung einer Bootshütte wird vorbehaltlich der Genehmigung des Amtes der Vrlbg. Landesregierung (Ufer- und Naturschutz) und der FinanzlandesdirGktion für Vorarlberg, einstimmig die Zustiil'lmung erteilt. Der Platz wird durch das Gemeindeamt zugewiesen. Dabei wird fest­ ßehalten, dass der jährliche Pacht für erstellte Boots­ hütten für ortsansässige S 60.- betragen soll. Um eine Übersicht über die Gestaltung im Gebiete des Hafens zu be­ kommen und die Möglichkeiten der Erstellungen von weiteren Bootshütten ins Auge zu fassen, wird angeregt, dass vom Bürgermeister eine Abordnung von Fischern, Bootsbesitzern und Seglern zu einer Aussprache in dieser Angelegenheit einberufen werden soll. e) das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses vom 20. 4.1956 verle11:.t1 und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. F) angeregt, daß der Wasserverband aufgefordert werden soll, die Gemeinden und im Besonderen die Wasserverbandsausschuß­ mitglieder liber dessenGeschehen und Gebarung in Zukunft besser zu informieren. 10. wird vertaulich behandelt. Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Kurt Nagel Der Gemeinderat: