PROTOKOLL – Abschrift über die am Montag, den 30.1.1956 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen 8ffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen stellt die Beschlußfähigkeit fest und gedenkt in einer kurzen Ansprache dem verstorbenen Gemeindearzt Dr. Karl Marte. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.12.55 wird verlesen und im Pkt. 6 wie folgt ergänzt: Ein Antrag, dass über die Haushaltsstellen 34 - 56 und 54 - 74 (Förderungsbeiträge an Musik und Sportvereine) über Antrag der Vereine von der Gemeindevertretung entschieden werden soll wird mit 7 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Im übrigen wird das Protokoll ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass mit dem Hochwasserschutzdamm bereits begonnen wurde und die Bautätigkeit bei diesem gute Fortschritte nimmt und das von Schönsberg ausgearbeitete Projekt zum Hafen Fussach zur Vorlage bereit liegt und in den nächsten Tagen an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet wird sowie über die durchgeführte TBC Impfung der Rinder. Ferner bringt er ein Schreiben von der Konkurrenzverwaltung an das Amt der Vrlbg. Landesregierung bezgl. Naturschutz im Rheinholz ein Schreiben vom Wasserverband Rheindelta bzgl. Bildung einer Stammeinlage bei der Spar- u. Darlehenskasse Höchst durch die Verbandgemeinden sowie das Protokoll des Sanitätsausschusses vom 22.1.56 zur Kenntnis. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und angeregt darauf hinzuarbeiten, daß das Projekt zur Ableitung der Abwässer zur Wasserrechtsverhandlung anlässlich der Kornmissionierung der neu zu errichtenden Hafeneinfahrt vorgelegt werden sollte und die Entschädigungsansprüche für die fast zur Gänze eingegangenen Fischerei in der Fussacher Bucht immer wieder der massgebenden Stelle in Erinnerung gebracht werden sollte. 3. Der Straßenmeister berichtet über die im Vormonat durchgeführten Grabenöffnungsarbeiten in den Rayonen 2, 3, 4 und 5 sowie über die noch dringenden Brückeninstandsetzungsarbeiten und ersucht die Gemeindevertretung den Wasserverband zu verhalten, dass bei der Kiesauffuhr zum Seedammprojekt nicht mehr Gemeindestrassen genützt werden sollen als unbedingt für die Auffuhr notwendig sind. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass gemäß den Ausschreibungsbedingungen zum Seedamprojekt nur jene Straßen befahren werden dürfen, welche vom Wasserverband für diesen Zweck freigegeben werden. 4. Ein Ansuchen der Vrlbg. Kraftwerke AG um käufliche Überlassung der Gp 1751/20 und 1643/2 im Ausmaß von 111 m2 zwecks Errichtung einer neuen Trafostation wird einstimmig genehmigt und der Kaufpreis mit 10.- S pro m2 vorgeschlagen. Ferner wird der Vrlbg. Kraftwerke AG zur Errichtung einer Trafostation auf den Gp 1751/20 und 1543/2 die Bauabstandsnachsicht von 3 m gegenüber der Gp 1751/21 im Eigentum der Schneider Maria und des Schneider Josef, Fußach Nr 43 sowie gegenüber der Gp 1751/19 im Eigentum des Jakob und der Kreszentia Blum Fußach Nr 39 eingeräumt. 5. Ein Ansuchen der Vrlbg. Kraftwerke AG um Einräumung der Dienstbarkeit zur Errichtung einer elektr. Leitung über die der Gemeinde Fußach eigentümlichen Liegenschaften Gp 310/2 und 307/1 KG Fußach zum Schöpfwerk des Wasserverband Rheindelta wird einstimmig genehmigt. 6. Zur Trennung der Gp 313 in die Gp 313/1 und 313/2 KG Fußach im Eigentum des Helbock Richard, Fußach Nr 59 wird die Genehmigung erteilt. 7. a) In den Bauausschuß für den geplanten Schulhausneubau werden über Vorschlag einstimmig folgende Herren bestellt: Nagel Kurt, Bürgermeister, Rupp Karl, Nr 137, Humpeler Rudolf, Nr 156, Gugele Gebhard Nr 144 und Dr. Rohner Fritz. b) Die Aufnahme eines Zusatzpunktes auf die Tagesordnung und zwar:" Beschlußfassung über den Schulhausneubau wird einstimmig genehmigt." Zu diesem Punkt beschließt die Gemeindevertretung den Neubau einer Volksschule mit 3 Klassen, einer Lehrerwohnung und einer Ledigenwohnung mit Erweiterungsmöglichkeit unter Berücksichtigung der von der Bezirksschulbehörde gestellten Bedingungen, wobei auf Raum für die Unterbringung der Geräte für die Feuerwehr und eines Werkzeugraumes für den Straßenmeister bedacht werden soll. Der Bauausschuß wird einstimmig beauftragt die diesbezüglich zweckmässige Planung in die Wege zu leiten. c) Ferner beschließt die Gemeindevertretung zur Erlangung von geeigneten Projektentwürfen für den Schulhausneubau die Architektenvereinigung für Vrlbg. aufzufordern, sich an dem dbzgl. Wettbewerb zu beteiligen wobei der beste Entwurf mit S 2.500.- der zweitbeste mit S 1.500.- und der drittbeste mit S 1000.- prämiert werden soll. Als letzter Einreichungstermin wird der 10.3.1956, 18 Uhr festgesetzt. Für die Prämierung wird einstimmig eine Jurie bestehend aus dem Bauausschuß einem Vertreter der Bezirksschulbehörde und einem von der Architektenvereinigung vorgeschlagenen Fachexperten vorgeschlagen. 8. Unter Allfälligem wird beschlossen, dem Wasserverband Rheindelta für Holzschlägerungen in der Schanz als Anerkennungszins einen Betrag von S 100.- in Rechnung zu stellen. Ende der Sitzung 22.10 Uhr Der Schriftführer: eh. Gruber Der Bürgermeister: Kurt Nagel Der Gemeinderat: Humpeler Rudolf PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 30.1.1956 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen 8ffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen stellt die ßeschluß­ fähigkeit fest und gedenkt in einer kurzen Ansprache dem ver­ storbenen Gemeindearzt Dr. Karl Marte. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.12.55 wird verlesen und im Pkt. 6 wie folgt ergänzt: Ein Antrag, dass über die Haushaltsstellen 34 - 56 und 54 - 74 (Förderungsbeiträge an Musik und Sportvereine) über Antrag der Vereine von der Gemeindevertretung entschieden werden soll wird mit 7 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Im übrigen wird das Protokoll ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass mit dem Hochwasserschutzdamm bereits begonnen wurde und die Bautätigkeit bei diesem gute Fortschritte nimmt und das von Schönsberg ausgearbeitete Projekt zum Hafen Fuss�ch zur Vorlage bereit liegt und in den nächsten Tagen an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet wird sowie über die durchgeführte TBC Impfung der Rinder. Ferner bringt er ein Schreiben von der Konkurrenzverwaltung an das Amt der Vrlbg. Landesregierung bezgl. Naturschutz im Rheinholz �;L, gin Schreiben vom Wasserverband Rheindelta bzgl. Bildung einer Stammeinlage bei der Spar- u. Darlehenskasse Höchst durch die Verband:gemeinden sowie das Protokoll des Sanitätsausschusses vom 22.1.56 zur Kenntnis. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und angeregt darauf hinzuarbe iten, daß das Projekt zur Ableitung der Abwässer zur Wasserrechtsverhandlung anlässlich der Kornmissionierung der neu zu errichtenden Hafeneinfahrt vorgelegt werden sollte und die Entschädigungsanspit'üche für die fast zur Gänze einge­ gangenen Fischerei in der Fussacher T Bucht immer wieder der massgebenden Stelle in Erinnerung gebracht werden sollte. 3. Der Straßenmeister berichtet über die im Vormonat durchge­ führt�n lirabenöffnungsarbei ten in den Rayonen 2, 3, 4 fnu.:.. 5 sowie über die noch dringenden Brückeninstandsetzungsarbeiten und ersucht die Gemeindevertretung den Wasserverband zu ver­ halten, dass bei der Kiesauffuhr zum Seedammprojekt r:i.icht mehr Gemeindestrassen �enützt werden sollen als unbedingt für die Auffuhr notwendig sind. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass gemäß den Ausschreibungsbedingungen zum Seedamprojekt nur jene Straßen befahren werden dürfen, welche vom Wasserverband für diesen Zweck freigegeben werden. 4. Ein Ansuchen der Vrlbg. Kraftwerke AG um käufliche tlberlassung der Gp 1751/20 ur.d 1643/2 im Ausmaß von 111 m2 zwecks �rrichtung einer neuen Trafostation wird einstimmig genehmigt und der Kaufpreis mit 10.- S pro m2 vorges�hlagen. Ferner wird der Vrlbg. Kraftwerke AG zur Errichtung einer Trafostation auf den Gp 1751/20 und 1543/2 die Bauabstandsnachsicht von 3 m gegenüber der Gp 1751/21 im Eigentum der Schneider Maria und des Schneider Josef, Fußach Nr 43 sowie gegenüber der Gp 1751/19 im Eigentum des Jakob und der Kreszentia Blum Fußach Nr 39 eingeräumt. 5. Ein Ansuchen der Vrlbg. Kraftwerke AG um Einräumung der Dienst­ barkeit zur Errichtung einer elektr. Leitung über die der Gemeinde Fußach eigentümlichen Liegenschaften Gp 310/2 und 307/1 KG Fußach zum Schöpfwerk des Wasse�verband Rheindelta wird ein­ stimmig genehmigt. 6. Zur Trennung der Gp 313 in die Gp 313/1 und 313/2 KG Fußach im Eigentum des Helbock Richard, Fußach Nr 59 wird die Ge­ nehmigung erteilt. 7. a) In den Bauausschuß für den geplanten Schulhausneubau werden über Vorschlag einstimmig folgende'&- Herren bestellt: Nagel Kurt, Bürgermeister, Rupp Karl, Nr 137, Humpeler Rudolf, Nr 156, Gugele Gebhard Nr 144 und Dr. Rohner Fritz. b) Die Aufnahme eines Zusatzpunktes auf die Tagesordnung und zwar:" Beschlußfassung über den Schulhausneubau wird ein­ stimmig genehmigt." Zu diesem Punkt beschließt die Gemeindevertretung den Neubau einer Volksschule mit 3 Klassen, einer Lehrer­ wohnung und einer Ledigenwohnung mit Erweiterungsmöglichkeit unter Berücksichtigung der von der Bezirksschulbehörde ge­ stellten Bedingungen, wobei auf Raum für die Unterbringung der Geräte für die Feuerwehr und eines Werkzeugraum.es für deD Straßenmeister bedacht werden soll. Der Bauausschuß wird einstimmig beauftragt die di�atezgl, zweckmässige Planung in die Wege zu leiten. c) Ferner beschließt die Gemeindevertretung zur Erlangung von geeigneten Projektentwürfen für den Schulhausneubau die Architektenvereinigung für Vrlbg. aufzufordern, sich an dem dbzgl. Wettbewerb zu beteiligen wo�bei der beste Entwurf mit S 2.500. - der zweitbeste mit S 1.500.- und der drittbeste mit S 1000.- prämiert werden soll. Als letzter Einreichungstermin wird der 10.3.1956, 18 Uhr f�stgesetzt. Für die Prämierung wird einstimmig eine Jurie bestehend aus dem Bauausschuß einem Vertreter der Bezirksschulbehörde und einem von der Arcrhitektenvereinigung vorgeschlagenen Fachexperten vorgeschlagen. 8. Unter Allfälligem wird beschlossen, dem Wasserverband Rhein­ delta für Holzschlägerungen in der Schanz als Anerkennungszins einen Betrag von S 100.- in Rechnung zu stellen. Ende der Sitzung 22.10 Uhr Der Schriftführer: eh. Gruber Der Bürgermeister: Kurt Nagel Der Gemeinderat: Humpeler Rudolf