PROTOKOLL – Abschrift über die am Dienstag, den 13.3.1956 um 20 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 18.2.1956 wird verlesen und mit dem vom 10.2.1956 ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister bringt versch. Schreiben vom Amt der Vrlb. Landesregierung bzgl. Einspruch zur Schulplatzfrage, Genehmigung zum Kauf des Baugrundes von Helbock Richard sowie über die Neuerrichtung der Adelheid Schobel'schen Schulstiftung zur Kenntnis und berichtet, dass wegen der hohen Anzahl der Anmeldungen von Weiderechten sowohl für die Alpe Sattel als auch für das Vorsäss Rheinholz der Beschluß der Konkurrenzverwaltung vom 16.2.1956 aufgehoben wurde und der frühere Zustand in der Weidewirtschaft wieder hergestellt wurde. Ferner berichtet er, dass sich anlässlich einer Besichtigung des Seedammprojektes Ministerialrat Jeraböck zum Fortschritt der Bauführung zu diesem Projekt belobend ausgesprochen hat, in der letzten Zeit 3 Sitzungen des Bauausschusses für den Schulhausneubau stattgefunden haben, Schneider Karl, Zimmermeister in den Bauausschuss berufen wurde und bzgl. Errichtung der neuen Hafeneinfahrt vorerst nichts unternommen werden könne, da laut Schreiben von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz noch bei der Finanzlandesdirektion Feldkirch um die Zustimmung zur Errichtung des Hafens angesucht werden muss. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des Strassenmeisters, dass auf die Zu- u. Abfahrtsstraßen zum Seedammprojekt 700.m3 Kies aufgeschüttet wurde sowie über die Erhaltung der Gemeindestrassen im Allgemeinen wird zur bereits Kenntnis genommen. 4. Verschiedene Schreiben von Architekt Hörburger in Lochau bzgl. Teilnahme am kleinen Wettbewerb zum Schulhausneubau bzw. Absage hiezu sowie die Honorarnota von .Vorgenanntem für Vorentwürfe zum Schulhausneubau wird zur Kenntnis gebracht. Pkt. 2 des Sitzungsprotokolls vom 18.2.1956 bzgl. Durchführung eines kleinen Wettbewerbes für die Schulhausplanung wird aufgehoben und einstimmig beschlossen: a) Mit der Bauführung des Schulhausneubaues die Architekten Dr. Meusburger und Ramersdorfer in Feldkirch unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Gebührenordnung für Architekten zu beauftragen. b) Dem Bauausschuß die Vollmacht zu erteilen, den Vertrag mit den Architekten rechtsverbindlich zu erstellen. 5. Die Gemeindevertretung empfiehlt einstimmig, die Errichtung eines neuen Entbindungsheimes mit Schwesternunterkunft und Hauswirtschaftsschule unter Inanspruchnahme eines zinsbegünstigten Darlehens vom Fürsorgeverband und den Landesmitteln für Schulhausbauten durch die Konkurrenzverwaltung. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß laut Ausführung des Ministerialrates Clausen bzgl. Abwasserbeseitigung, die Gemeinde Fußach keinen Anspruch auf Entschädigung aus dem laut Staatsvertrag für die Sanierung der Fußacher- u. Harderbucht vorgesehenen Betrag von sfr. 600.000.- hat. Bezüglich Geltendmachung einer Entschädigung für die durch den Rheindurchstich fast zur Gänze verloren gegangenen Fischerei hat die Gemeinde begründete Unterlagen beizubringen. Ferner konnte bis heute bzgl. Finanzierung des Hafenprojektes Fußach durch die Rheinbauleitung nichts erreicht werden. Es wird vorgeschlagen, mit Rücksicht auf die der Gemeinde Fußach durch den Rheindurchstich entstandenen und noch zu entstehenden Schäden bei der Fischerei und der Abwässerbeseitigung über die Bezirkshauptmannschaft Bregenz an das Handelsministerium und Schiffahrtsamt Wien ein Ansuchen um Stundung des Grubenzinses von der neu zu errichtenden Hafeneinfahrt zu stellen. Die Finanzierung für die Errichtung des Hafen Fußach soll nach Massgabe der vorhandenen Mittel, soweit sie der Gemeinde aus dem Grubenzins zufliessen erfolgen. 7. Die Niederschrift über die Wasserrechtliche-Verhandlung zum Hafen Fußach vom 10.12.55 wird zur Kenntnis genommen und die Behandlung der einzelnen Punkte bis zum Einlagen des dbzgl. Bescheides zurückgestellt. 8. Unter Allfälligem wird: a) dem Blindenbund für Tirol u. Vorarlberg eine Spende von S 200.- zugesprochen. b) Vorgeschlagen von einer Vermessung der Straße bei Hs.Nr.47 Abstand zu nehmen und die Grundverhältnisse beim Alten zu belassen. c) Der Wasserzins für die Wohnpartei in der Ziegelei (Heimpel) unter Berücksichtigung der vorgebrachten Gründe auf die Hälfte reduziert. d) Zur Instandsetzung der Drainage im Hetzel vorgeschlagen, mit den Grundbesitzern zu klären, ob die über die Wassergenossenschaft durchgeführt oder durch Verrechnung bzw. Aufteilung auf den Grundbesitz finanziert werden soll. e) einstimmig beschlossen, das Befahren der Riedstraße für das Seedammprojekt vom Dorfausgang im Riedle bis zur Parzelle Wiegelt nicht zu gestatten. Ende der Sitzung 24.00 Uhr Der Schriftführer: Nagel Der Bürgermeister: Humpeler Rudolf Der Gemeinderat Humpeler Rudolf Gruber Kurt PROTOKOLL - Abschrift über die am Dienstag, den 13.3.1956 um 20 Uhr in der Gemeinde­ kanzlei abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Be­ schlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll·vom 18.2.1956 wird verlesen und mit dem vom 10.2.1956 ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister bringt versah. Schreiben vom Amt der Vrlb. Landesregierung bzgl. Einspruch zur Schulplatzfrage, Ge­ nehmigung zum Kauf des Baugrundes von Helbock Richard sowie über die Neuerrichtung der Adelheid Schobel'schen Schul­ stiftung zur Kenntnis und berichtet, dass wegen der hohen Anzahl der Anmeldungen von Weiderechten wowohl für die Alpe Sattel als auch für das Vorsäss Rheinholz der Beschluß der Konkurrenzverwaltung vom 16.2.1956 aufgehoben wurde und der frühere Zustand in der Weidewortschaft wieder hergestellt wurde. Ferner berichtet er, dass sich anlässlich einer Be­ sichtigung des Se3dammprojektes Ministerialrat Jeraböck zum Fortschriftt der Bauführung zu diesem Projekt belobend aus­ gesprochen hat, in der letzten Zeit 3 Sitzungen des Bau­ ausschusses für den Schulhausneubau stattgefunden haben, Schneider Karl, Zimmermeister in den Bauausschuss berufen wurde und bzgl. Errichtung der neuen Hafene:inf'ahrt vorerst nichts unternommen werden könne, da laut Schreiben von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz noch bei der Finanzlandes­ direktion Feldkirch um die Zustimmung zur Errichtung des Hafens angesucht werden muss. Der Bericht wird ohne Einwijnd zur Kenntnis genommen. 3. Der B3richt des Strassenmeisters, dass auf die Zu- u. Ab­ fahrtsstraß�n zum Seedammprojekt bereits 700.m3 Kies auf­ geschüttet wurde sowie über die Erhaltung der Gemeindestras­ sen im Allgemeinan wird zur Kenntnis genommen. 4. Verschiedene Schreiben von Architekt Hörburger in Lochau bzgl. Teilnahme am kleinen Wettbewerb zum Schulhausneubau bzw. Absage hiezu sowie die Honorarnota von ·vorgenanntem für Vorentwürfe zum Schulhausneubau wird zur Kenntnis ge­ brao�t. Pkt. 2 des Sitzungsprotokolls vom 18.2.1956 bzgl. Durchführung eines kleinen Wettbewerbes für die Schulhaus­ planung wird aufgehoben und e instimmig beschlossen: a) Mit der Bauführung des Schulhausneubaues die Architekten Dr. Meusburger und Ratl, Qlersdorfer in Feldkirch unter Be­ rücksichtigung der Bestimmungen der Gebührenordnung für Architekten zu beauftragen. b) Dem Bauausschuß die Vollmacht zu erteilen, den Vertrag mit den Architekten rechtsverbindlich zu erstellen. 5. Die Gemeindevertretung empfiehlt einstimmig, die Errichtung eines neuen Entbindungsheimes mit Schwesternunterkunft und Hauswirtschaftsschule unter Inanspruchnahme eines zinsbe­ günstigten Darlehans vom Fürsorgeverband und den Landes­ mitteln für Schulhausbauten durch die Konkurrenzverwaltung. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß laut Ausführung des Ministerial­ rates Clausen bzgl. Abwasserbeseitigung, die Gemeinde Fußach keinen Anspruch auf Entsch�di�ung aus dem laut Staatsvertrag für die Sanierung der Fußacher �--.u�;•:Harderbucht vorgesehenen Betrag von sfr. 600.000.- hat. Bezüglich Geltendmachung einer Entschädigung für die durch den Rheindurchstich fast zur Gänze verloreneegangenen Fischerei hat die Gemeinde begründete Unter­ lagen beizubringen. Ferner konnte bis heute bzgl. Finanzi�rung des Hafenprojektes Fußach durch die Rheinbauleitung nichts erreicht werden. Es wird vorgeschlagen, mit Rücksicht auf die der Gemeinde Fußach durch den Rheindurchstich entstandenen und noch zu ent­ stehenden Schäden bei der Fischerei und der Abwässerbeseit�g�ng über die Bezirkshauptmannschaft Bregenz an das Handelsmini­ sterium und Schiffahrtsamt Wien ein Ansuchen um Stundung des Grubenzinses von der neu zu errichtenden Hafeneinfahrt zu stellen. Die Finanzierung für die Errichtung des Hafen Fußach soll nach Massgabe der vorhandenen Mittel, sowiet sE der Gemeinde aus dem Grubenzins zufliessen erfolgen. 7. Die Niederschrift über die Wasserrechtliche-Verhandlung zum Hafen Fußach vom 10.12.55 wird zur Kenntnis g�nommen und die Behandlung der einzelnen Punkte bis zum Einlagen des dbzgl. Bescheides zurückgestellt. 8. Unter Allfälligem wird: a) dem Blindenbund für Tirol u. Vorarlberg eine;Spende von S 200.- zugesprochen. b) Vorgeschlagen von einer Vermessung der Straße bei Hs.Nr.47 Abstand zu nehmen und die Grundverhältnisse beim Alten zu bGlassen. c) Der Wasserzins -für die Wohnpartei in der Ziegelei (Heimpel) unter Berücksichtigung der vorgebrachten Gründe auf die Hälfte reduziert. d) Zur Instandsetzung der Drainage im Hetzel vorgeschlagen, mit den Grundbesitzern zu klären, ob die über die Wasser­ genossenschaft dur.chgeführt oder durch Verrechnung bzw. Aufteilung auf den Grundbesitz finanziert werden soll. e) einstimmig beschloss�n, das Befahren der Hiedstraße für das Seedammprojekt vom Dorfausgang im Riedle bis zur Parzelle Wiegelt nicht zu gestatten. Ende der bitzung 24.oo Uhr Der Schriftführer: Gruber Der Bürgermeister: Kurt Nagel Der Gemeinderat: Humpeler Rudolf