PROTOKOLL - ABSCHRIFT Über die am Donnerstag, den 20.12.1956 um 20.30 Uhr abgehaltenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Blum Elwin Nicht entschuldigt: Helbock Richard Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.11.1956 wird verlesen und genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über eine Zusammenkunft zwischen, den an den Arbeiten zum Schulhausneubau beteiligten Architekten, Statikern, Bauunternehmen, Bauaufsicht und Vertretern der Gemeinde, bei der die ganzen Arbeiten an diesem Bauvorhaben durchgesprochen und alle Unklarheiten abgeklärt wurden. Weiters berichtet er, daß am Freitage den 21.12.1956 der Dachstuhl beim Schulhausneubau fertig wird und am Samstag, den 22.12.1956 die Firstfeier im Gasthaus zum Schiff abgehalten wird; die Kosten der Feuerwehruniformen laut Rechnungen mit dem im Voranschlag für diesen Zweck vorgesehenen Betrag gedeckt sind; vom Yachtclub Rheindelta die Vergrösserung des Bootshafen bei Salzmann angestrebt wird, jedoch das Einverständnis hiezu von der Finanzlandesdirektion Feldkirch noch nicht vorliegt; Aus dem Materialschuppen vom Wasserwerk Hard- Fußach für den Anteil der Gemeinde Fußach ein Preis von S 800.- erzielt wurde; die Subventionierung des Schulhausneubaues im vollen Umfang gewährt und über Vorschlag des Amtes der Vrlbg. Landesregierung bei dieser ein weiteres Ansuchen um Subventionierung für den Schulhausneubau für das Jahr 1956 vorgelegt wurde. Weiters wird vom Bürgermeister ein Schreiben von der B.H. Bregenz bzgl. Naturschutz an den Seen; eine Niederschrift vom Landeswasserbauamt Bregenz über eine Besichtigung der Baustelle in Anwesenheit des Ministerialrat Dr. Ing. Gerabeck am 27.11.1956 bzgl. Strassenführung entlang des Hochwasserschutzdammes von den Fischerhütten bis zur Tännelestraße; ein Schreiben vom Gemeindeamt Höchst an das Amt der Vrlbg. Landesregierung bzgl. Planungen im Poldergebiet sowie das Protokoll über die am 8.11.1956 stattgefundenen Sitzung des Jagdausschusses verlesen. Zum Schreiben von der BH-Bregenz bzgl. Naturschutz an den Seen wird vorgeschlagen, mit der Frage an das Amt der Vrlbg. Landesregierung heranzutreten, wo gesetzlich festgehalten wäre, daß auf eigenem Grund und Boden nicht gebaut werden bzw. dies verboten werden kann. Im übrigen wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Die Hebesätze für Steuern, Abgaben und Gebühren werden einstimmig wie folgt festgesetzt: Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 300 % " gewerblich genutzte und vermietete Teile land- u. forstwirtsch. Betriebe 150 % Grundsteuer für Grundstücke mit Steuervorschreibung nach dem Meßbetrag 150 % Grundsteuer für Grundstücke mit Steuervorschreibung nach dem Erstarrungsbetrag 200 % Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag u. Gewerbe- kapital 260 % Vergnügungssteuer 10 % Getränkesteuer 10 % Lohnsummensteuer 1 % Hundesteuer: für männliche u. verschnittene Hunde für weibliche u. jeden zweiten und weiteren Hund 100.- S 50.- S 4. Die vorgeschlagene Höhe des Beitrages an den Landeswohnbaufond als zinsloses Darlehen für das Jahr 1957 wird einstimmig mit S 9.500.- genehmigt. 5. Der Voranschlag für das Jahr 1957 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäß § 83 der VGO durch 2 Wochen öffentl. aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden nach Aufnahme nachstehender Beträge für Vereine mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. Förderungsbeiträge zur Ausfolgung auf Grund Ansuchen und Verwendungsnachweis: für Musik und Kirchenchor 5000.- S für Sportvereine 2000.- S 6. Der Dienstpostenplan der Gemeindeangestellten für die Hoheitsverwaltung für das Jahr 1957 wird in der vorgelegten Fassung mit einem Angestellten und Einstufung nach dem Gemeindeangestelltengesetz in der Verw. Gruppe C 1 genehmigt. 7. Über Ansuchen wird dem Putz Anton in Höchst zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz im Pertinsel zu seinem Wohnhausneubau zu den üblichen Bedingungen und gegen Bezahlung der im Einvernehmen mit den übrigen Anschlußwerbern in diesem Gebiet festgesetzten Anschlußgebühr im Betrage von S 2.500.- einstimmig die Bewilligung erteilt. 8. Einem Schreiben von Rupp Valentin, in Hard 112 bzgl. Ausschluß seiner Grundstücke aus dem Grabenrayon Mäder wird, sofern der Graben entlang der Gemeindestraße vom Antragsteller zur Gänze laufend geöffnet wird, einstimmig stattgegeben. 9. Unter Allfälligem wird: a) über Ansuchen dem Ochsenreiter Alois, Fußach Nr 20 zur Trennung der Gp 914/5 in die Gp 914/5 und 914/6 gemäß dem Grundtrennungsplan von Dipl. Ing.Kainberger Hermann vom 13.11.1956 31. 395/56 die Bewilligung erteilt. b) dem Ansuchen des Heidegger Ferdinand, Malermeister in Fußach Nr 61 bzgl. Tausch des gemeindeeigenem Grundstückes im Rohr Gp 370 mit 47 ar 69 m2 gegen den dem Antragsteller eigentümlichen 1/82 Anteil der Weide- u. Streuinteressentschaft wird unter der Bedingung, daß die aus dem Tausch erwachsenden Verbücherungs- und sonstigen Kosten zur Gänze vom Antragsteller getragen werden und von diesem vor Durchführung dieses Rechtsgeschäftes dem Gemeindeamt ein gerichtlich ausgefertigter Grundbuchsauszug über den ihm eigentümlichen 1/82 Anteil der Weide- und Streueinteressentschaft vorgelegt wird zugestimmt. Bl. -2- c) zu einem Schreiben von der B.H. Bregenz Stellung genommen und dem Quido De Martin in Frastanz der Lokalbedarf zum Pfannen und Kesselflickergewerbe im Umherziehen in der Gemeinde Fußach befürwortet. d) zur weiteren Bauaufsicht beim Schulhausneubau Bürgermeister Nagel Kurt und 1.GR Humpeler Rudolf beauftragt. e) des Nachtragsoffert von Künz Josef in Lustenau zur Kenntnis genommen und für die Heizung beim Schulhausneubau der Verwendung eines Hoval-Thermkessels TK 29 B 22 (90000 WE) 220 ltr, ) mit einem Mehrpreis von S 8.520.- und von Heizkörpern " Liesegang & Kosch Stahlradiatoren in derselben Bauhöhe wie im Offert mit Grundanstrich mit einem Mehrpreis von S 5.767.20 zugestimmt. f) der Bereitstellung von 10 Weihnachtspaketen zu a 50.- S an die BH-Bregenz für die Ungarnflüchtlinge zugestimmt. g) ein Schreiben vom Amt der Vrlb6^ Landesregierung bzgl. Dienstfreihaltung des 24. und 31. Dez. zur Kenntnis genommen. Zum Schluß dankt der Bürgermeister den Gemeindevertretern für Ihre Tätigkeit im verflossenen Jahr mit dem Wunsche auf weitere gute Zusammenarbeit. Weiters wünscht er allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes 1957. Dr. Rohner dankt für die Wünsche im Namen aller Gemeindevertreter und gibt mit kurzen Worten die Bereitwilligkeit zur eiteren guten Zusammenarbeit zum Ausdruck. Der Schriftführer: eh. Gruber Der Bürgermeister: eh. Kurt Nagel Der Gemeinderat: PROTOKOLL� ABSCHRIFT Über die am Donnerstag, den 20.12.1956 um 20.30 Uhr abgehaltenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertreturg, ­ mitgliedern. Entschuldigt: Blum Elwin �icht entschuldigt: Helbock Richard Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.11.1956 wird verlesen und genehmigt. 2. Der Bür�0rmeister berichtet über eine Zusammenkunft zwischen, den an den Arbeiten zum Schulhausneubau beteiligten Architekten, Statikern, Bauunternehmen, Bauaufsicht und Vertretern der Gemeinde, bei der die ganzen Arbeiten an diesem Bauvorhaben durchgesprochen und alle Unklarheiten abgeklärt wurden. Weiters berichtet or, daß am Freitag� den 21.12.1956 der Dachstuhl beim Schulhausneubau fertig wird und am Samstag, den 22.12.1956 die Firstfeier im Gasthaus zum Schiff abge­ halten wird; die Kosten der Feuerwehruniformen laut Rechnungen mit dem im Voranschlag für diesen Zweck vorgesehenen Betrag gedeckt sind; vom Yachtclub Rheindelta die Vergrösserung des Bo0tshafen bei Salzmann angestrebt wird, jedoch das Einver­ ständnis hiezu von der Finanzlandesdirektion Feldkivch noch nicht vorliegt; Aus dem Materialschuppen vom Wasserwerk Hard- Fußach für den Anteil der Gemeinde Fußach ein Preis von S 800.- erzielt wurde; die SubventLonierung des Schul­ hausneubaues im vollen Umfang gewährt und über Vorschlag des Amtes der Vrlbg. Landesreßierung bei dieser ein weiteres Ansuchen um Subventionierung für den Schulhausneubau für das Jahr 1956 vorgelegt wurde. Weiters wird vom Bürgermeister ein Schreiben von der B.H. Bregenz bzgl. Naturschutz an den Seen; eine Niederschrift vom Landeswasserbauamt Bregenz über eine Besichtigung der Baustelle in Anwesenheit des Ministerial­ rat Dr. Ing. Gerabeck am 27.11.1956 bzgl. Strassenführung ent­ lang des Hochwasserschutzdammes von den Fischerhütten bis zur Tännelestraße; ein Schreiben vom Gemeindeamt Höchst an das Amt der Vrlbg. Landesregierung bzgl. Planungen im Poldergebiet sowie das Protokoll über die am 8.11.1956 stattgefundenen Sitzung des Jagdausschusses verlesen. Zum Schreiben von der BH-Bregenz bzgl. Naturschutz an den Seen wird vorgeschlagen, mit der Frage an das Amt der Vrlbg. Landesregierung heranzutreten, wo gesetzlich festge­ halten wäre, daß auf eigenem Grund und Boden nicht gebaut werden bzw. dies verboten werden kann. Im übrigen wird der Bericht.ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. 3. Die Hebesätze für Steuern, Abgaben und Gebühren werden ein­ stimmig wie folgt festgesetzt: Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 300 % " •1 gewerblich �enutzte und vermietete Teile land-u.forstwirtsch. Betriebe 150 % Grundsteuer für Grundstücke mit Steuervorschreibung nach dem Meßbetrag 150 % Grundsteuer für Grundstücke mit Steuervorschreibung nach dem Erstarrungsbetrag 200 % Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag u. Gewerbekapital Vergnügungssteuer Getränkesteuer Lohnsum.mensteuer Hundesteur: für männliche u. verschnittene Hunde für weibliche u. jeden zweiten u::i.d, ; weiteren Hund 260 % 10 % 10 % 1 % 50.100.- s s 4. Die vorgeschlagene Höhe des Beitrages an den Landeswohnbau­ fond als zinsloses Darlehen für das Jahr 1957 wird ein­ stimmig mit S 9.500.- genehmigt. 5. Der Voranschlag für das Jahr 1957 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäߧ 83 der VGO durch 2 Wochen öffentl. aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflage­ frist Erinnerungen nicht eingebracht wurden nach Aufnahme nachstehender Beträge für Vereine mit den darin enthaltenen Ansätzen einsteimmig genehmigt. Förderungsbeiträge zur Ausfolgung auf Grund Ansuchen und Verwendungsnachweis: für Musik und Kirchenchor 5000.- G 2000.- S für Sportvereine 6. Der Dienstpostenplan der Gemeindeangestellten für die Hoheitsverwaltung für das Jahr 1957 wird in der vorgelegten Fassung mit einem Angestellten und Einstufung nach dem Ge­ meindeangestelltengesetz in der Verw. Gruppe C 1 genehmigt. 7. Über Ansuchen wird dem Putz Anton in Höchst zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz im Pertinsel zu seinem Wohn­ hausneubau zu den üblichen Bedingungen und gegen Bezahlung der im Einvernehmen mit den übrigen Anschlußwerbern in diesem Gebiet festgesetzten Anschlußgebühr im Betrage von S 2.500.­ einstimmig die Bewilligung erteilt. 8. Einem Schreiben von Rupp Valentin, in Hard 112 bzgl. Ausschluß seiner Grundstücke aus dem Grabenrayon Mäder wird, sofern der Graben entlang der Gemeindestraße vom Antragsteller zur Gänze laufend geöffnet wird, einstimmig stattgegeben. 9. Unter Allfälligem wird: a) über Ansuchen dem Ochsenreiter Alois, Fußach Nr 20 zur Trennung der Gp 914/5 in die Gp 914/5 und 914/6 gemäß dem Grundtrennungsplan von Dipl. Ing.Kainberger Hermann vom 13.11.1956 31. 395/56 die Bewilligungerteilt. b) dem �nsuchen des Heidegger Ferdinand, Malermeister in Fußach Nr 61 bzgl. Tausch des gemeindeeigenem Grundstückes im Rohr Gp 370 mit 47 ar 69 m2 gegen den dem Antragsteller eigentümlichen 1/82 Anteil der Weide-uT Streuinteressent­ schaft wird unter der Bedingung, daß die aus dem Tausch erwachsenden Verbücherungs- und sonstigen Kosten zur Gänze vom Antragsteller getragen werden und von diesem vor Durch­ führung dieses Rechtsgeschäftes dem Gemeindeamt ein ge­ richtlich ausgefertigter Grundbuchsauszug über den ihm eigentümlichen 1/82 Anteil der Weide- und Streueihteressent­ schaft vorgelegt w ird zugestimmt. Bl. -2c) zu einem Schreiben von der B.H. Bregenz Stellung genommen und dem Quido De Martin in Frastanz der Lokalbedarf zum Pfannen und Kesselflickergewerbe im Umherziehen in der Gemeinde Fußach befliwortet. d) zur weiteren Bau�ufsicht beim Schulhausneubau Bürgermeister Nagel Kurt und 1.GR Humpeler Rudolf beauftragt. e) d�s Nachtragsoffert von Künz Josef in Lustenau zur Kenntnis genommen und für die Heizung beim Schulhausneubau der Ver­ wendung e ines Hoval-Therm.kessels TK 29 B 22 (90000 WE) 220 ltr, ) mit einem Mehrpreis von S 8.520.- und von Heizkörpern " Liesegang & Kosch Stahlradiatoren in derselben B�uhöhe wie im Offert mit Grundanstrich mit einem Mehrpreis von S 5.767.20 zugestimmt. f) der Bereitstellung von 10 Weihnachtspaketen zu a 50.- S an die BH-Bregenz für die Ungarnflüchtlinge zugestimmt. g) ein Schreiben vom Amt d�r Vrlb6• Landesregierung bzgl. Dienstfreihaltung des 24. und 31. Dez. zur Kenntnis genommen. Zum Schluß dankt der Bürgermeister den Gemeindevertretern für Ihre Tätigkeit im verflossenen Jahr mit dem Wunsche auf weitere gute Zusammenarbeit. Weiters wünscht er allen ein frohes Weih­ nachtsfest und ein glückliches und gesundes 1957. Dr. Rohner dankt für die Wünsche im Namen aller Gemeindevertreter und gibt mit kurzen Worten die Bereitwilligkeit zur eiteren guten Zu­ sammenarbeit zum Ausdruck. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: eh. Gruber eh. Kurt Nagel Der Gemeinderat: