PROTOKOLL – Abschrift über die am Donnerstag. den 22. November 1956 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 8 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Niederer Alwin. Entschuldigt: Blum Elwin u. Ochsenreiter Manfred Nicht entschuldigt: Helbock Richard Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 3.10.1956 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über den Fortschritt am Schulhausneubau und gibt die bisher aufgelaufenen Kosten mit 396.842.20 S bekannt. Weiters berichtet er a) über die stattgefundene Aussprache bzgl. Strassenführung von der Fischerstraße zur Wiegelt auf dem Hochwasserschutzdamm vom 25.10.56, daß sich sämtliche Beteiligte für diese Strassenführung ausgesprochen haben, die Mehrkosten sich jedoch hiefür für das Seedammprojekt auf 8000.- S belaufen und auf Antrag des Oberbaurat Wagner zu einer endgültigen Entscheidung eine dbzgl. Aussprache mit Ministerialrat Jeraböck abgewartet werden soll. b) dass auf Grund der eingelaufenen Offerte für den Schulhausneubau vom Bauausschuß in der Sitzung vom 16.11.1956 die Zimmermannsarbeiten an Schneider Karl, Zimmermeister in Fußach, die Spenglerarheiten an Rusch Hans, Spenglermeister in Lustenau, die Dachdeckerarbeiten an Blum Wilhelm, Dachdeckermeister in Höchst und die Installation der Heizung sowie der sanitären Anlagen an Kunz Josef in Lustenau vergeben wurden. c) über die Vergebung der Jagd lt. Protokoll des Jagdausschusses vom 8.11.1956 d) über das Ergebnis der Verhandlung zwischen Tierzuchtausschuß der Gemeinde und dem Viehzuchtverein vom 28.10.1956 bzgl. Vergebung der Stierhaltung für die Sprungperiode 1956/57 Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des Straßenmeisters über Errichtung der Kanalisation bei Hs.Nr 52 und bei Hs.Nr 60 und einer Brücke im Dorfmannsmahd sowie über die Aufschüttung von Sickerkies auf der Polderstraße und die Notwendigkeit zur Instandsetzung der Riedstraße wird zur Kenntnis genommen und vorgeschlagen, die Kanalisationen der Notwendigkeit entsprechend durchzuspülen. 4. Über Ersuchen beschließt die Gemeindevertretung: a) die Aufnahme der Marktgemeinde Hard, als Gesellschafter des Wasserwerkes Hard-Fußach. Gesellschaft bürgerlichen Rechtes an Stelle und als Nachfolger der Erben nach Rohner und Schneider, bisherige Gesellschafter des Wasserwerkes Hard-Fußach, b) daß die bisherige Vereinbarung zwischen Gemeinde Fußach und Erben nach Rohner und Schneider, den gemeinsamen Betrieb des Wasserwerkes Hard-Fußach betreffend, auch mit dem neuen Gesellschafter (Marktgemeinde Hard), bis zur Erstellung eines neuen, den gemeinsamen Betrieb des Wasserwerkes betreffenden Vertrages in Kraft bleibt, längstens jedoch nur bis 31.12.1958, c) daß die Gemeindevertretung von Fußach damit einverstanden ist, daß die weitere Geschäftsführung des Wasserwerkes Hard-Fußach ab dem 1.1.1957 von der Marktgemeinde Hard fortgeführt wird. d) Für das in den Punkten a, b, c der Marktgemeinde Hard gezeigte Entgegenkommen fordert die Gemeindevertretung Fußach von der Marktgemeinde Hard eine Abschrift des Kaufvertrages zwischen Marktgemeinde Hard und Erben nach Rohner und Schneider, den Kauf des Wasserwerk-Hälfte-Anteiles von Rohner und Schneider betreffend und eine Liste des von der Marktgemeinde Hard vom gemeinsamen Wasserwerk von Rohner und Schneider übernommenen Inventars. 5. Der Beschluß der Konkurrenzverwaltung vom 11.5.1956 zum Verkauf der Gp 4215/76 im Ausmass von 700 m2 bzw. die Übergabe dieser Gp im Tauschwege gegen andere Grundstücke an Polda Steurer in Höchst 630 wird einstimmig genehmigt. 6. Ein Schreiben vom Sportfischerverein Rheinau bzgl. Fischerkartenausgabe an die Schweizer Sportfischer wird eingehend besprochen und beschlossen, die bisherige Regelung vorläufig beizubehalten und Fischerkarten durch den Bürgermeister Nägele in Gaißau auszugeben. Es wird jedoch vorgeschlagen, den Preis der Fischerkarten um ein Beträchtliches zu erhöhen um so eine Verringerung der Schweizer Sportfischer zu eneichen. Vorher soll jedoch der Bürgermeister mit den Bürgermeistern von Höchst und Gaißau bezgl. einer einheitlichen Regelung Rücksprache nehmen. 7. Die Dreschgebühren werden mit 35.- S und für jene die die Motorkraft selbst gestellt haben mit 30.- S pro Dreschstunde festgesetzt. Weiters wird einstimmig beschlossen, den aus diese Gebühr nicht gedeckten Fehlbetrag aus dieser Haushaltsstelle als Förderung der Landwirtschaft aus der Gemeindekasse zu decken. 8. Als Ersatzmänner in den Wasserverbandsausschuß werden einstimmig Gerer Kurt, Humpeler Rudolf und Gugele Gebhard und als nicht stimmberechtigter Beobachter und Verbindungsmann zwischen Wasserverband und dem Amt der Vrlbg. Landesregierung für die Gemeinde Fußach Blum Elwin bestellt. 9. Unter Allfälligem wird: a) Ein Schreiben von der BH Bregenz bzgl. Verschmutzung der Straße durch Kuhmist und Vorschlag zur Errichtung eines Viehtriebweges durch die Gemeinde zur Kenntnis gebracht. b) beschlossen, den Schulhausneubau gemäß Vorschlag des Versicherungsvertreters Helbock, vorläufig unentgeltlich bei der Vrlg. Landesfeuervers. Anstalt in Bregenz zu versichern bzw. bei dieser in Deckung zu geben. c) vorgeschlagen, dort wor die Gemeindebrunnen nicht mehr benötigt werden, die Entfernung mit den Anrainern bzw. den umliegenden Hausbesitzern durch den Bürgermeister abzuklären. d) die Zahlungspflicht für Wassergebühren von Untermietern festgestellt. Ende: 22.10 Uhr Der Schriftführer: eh Gruber Der Bürgermeister: eh Kurt Nagel Der Gemeinderat: PROTOKOLL - Absc�rift über clie am Donnerstag� den 22. lTovember 1956 um 20. 30 Uhr im Gasthaus �um Anker abgehlaltenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anw3senheit von 8 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Brsatzmann Niederer Alwin. Entschuldigt: Blurn Elwin u. Ochsenr0iter Manfred Nicht entschuldigt: H3lbock Richard Der :Bii"rgermeister begrüsst die Erschienen2n und stellt rl.iF> Baschlussf�hifkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll voru 3.10.1956 wird verlesän und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Btirgermeister berichtet Dber den Fortschritt am Schul­ hausneubau und gibt dj_e biche:r aufgelaufenen Kosten mit 396.842.20 8 bekannt. Weiters berichtet er a) Uber fi ie stattfPfundene �ussprache bzgl. StrassenfUhrung von der Fischerstraße zur Wiegelt auf dem HochwasserPchutz­ damm vom 25.10, 56, daß si0h s<:i.mtliche B8teiligte fiir diese Strassenflihrung ausiespronhen haben, die Mehrfosten sich jedoch hief�i.r fi.i:;'.' t:las - Se edammpl".'o ;i el::t auf 8000. - S helauf en und auf Antrag des Oberhaurat Wagner zu einer endgültigen Nntsch�idun� eine dbzgl. Ausspr&che mit Ministeralrat �erab5ck ahgewartet werden soll. h) dasB auf Grund der eiru_;:elaufenen Offerte für den Schulhaus­ neubau vom BA.uausschuß in der Sitzung v, -... m 16. 11. 19 56 doe Zimmermannsar�eiten an Schnei�er Karl, Zimmermeister in Fußach, die S:pen.gl.erar'·1eiten an Rusch lians, Sper.w:lerrneiet.er in Lustel'.'.au, die Dachdeckerarbeiten an Blum 1.tfilhelm, Da.ch­ deckermeiot.er in Höchst und di1 Installntione� der Hei7:llng s0wie der sanj_t'i.ren Anlagen an 1<1rnz , Josef j_n J, ustenau ver­ geben wurden.. c) i2her die Vergehuna der Jagd lt. Protokoll des Jagdausschusses vorn 8.11.1956 d) über das Ergebnis der V2rhandluiui:; zwischen �'ierzuchtaus­ schuß der Gemeinde und dem Viehzuchtverein vom 2B.10.1Q56 ����; ;argebung der Stierhaltung für aie Sprungperiods 5 Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des StraRenmGisters über Errichtung der Kanalisation bei Hs.Nr 52 und bei Hs.Nr 60 und siner Brücke im Dorfmanns­ rnahd sowie über die Aufschüttung von Sickerkies auf der Pold�r­ straße und die Notwendigkeit zur Instandsetzung der aiedstraße wird zur Kenntnis �enomme� und vorg2echl�gen, die Kanalisationen der Notw2ndigksit entsprechend durchzus�tih!aR. 4 ■ Über Ersuchen beschließt die Gemeindevertretung: a) die Aufnahme der Marktgemeinde Hard, als Gesellschafter des Wasserwerkes Hara-Fu8ach. Gesell.snhaft btirge�lichen Rechtes an Stelle und als Nachfolger der Erben nach Rohner und Schneider, bisherige Gesellschafter des Wasserwerkes R&rd-Fu8ach, b) daß die bisherige Vereinbarung zwischen Gemeinde Fußach una. Erben nach Robner und Schneider, den J:T, emeinsamen Betrieb des Wasserwerkes Hard-Fußach b�treffend, auch mit dem neuen Gesellschafter (Marktgemeinde Hard) , bis zur ErstGllung eines neuen, den gemeinsamen Betrieb des Wasser�erkes. betreffenden Vertrages in Kr�ft bleibt, l�ngstens jedoch nur bis 31.12. 1958, c) daß die Gemei.ndevertretung von Fußach darni t einverstanden ist, daß dis weitere Geschäftsführung des Wasserwerkes Hard-Fuß&ch ab de� 1.1.1957 von der Marktgemeinde Hard fortgeführt wird. d) Für das in eiern Punkten a, b, c der Markt:..:i:emE. inde Hard gazeigts Entgegenkommen fordert die Gemeindevertretung Fußach von der Marktgemeinde Hard eine Abschrift des Kaufvertr&ges zwischen Marktgemeinde Hard und Erben n&cb Rohner und Schneider, den Kauf des Wasser�trk-Hälfte­ Anteiles von Rohner und Schneider betreffend und eine Liste des von der Marktgemeinde ffard vom gemeinsamen Wasserwerk von Hohüer u.nd Schneider übernommenen Inventars. 5. Der Beschluß deF Konkurrenzverwaltung vom 11.5.1956 3um Verkauf der Gp 4215/76 im Ausmass von 700 m2 b�w. die Über­ gabe dieser Gp im Tauschwege gegen andere QrundstUcke an Polda Steurer in Höchst 630 wird einRtimmig gunehmi�t. 6. Ein Schreiben vom Sportfisch2rverein Rheinau bzgl. Fischer­ kartenausgabe an die Schweizer Sportfjscher wird eingehend besprochen und beschlossen, die bisherige Regel11ng vorläufig beizubehalten und Fischerkarten durch den Bürgermeister Nägel'3 in Ge.ißau a 1, lSzugeben. Bs�_:, vird jedoch vorgeschlagen, 1len Preis der Fischer.karten um ein .betri::ichtlj_chEs zu erhöhen um so eine Verringerung der Schweizer Sportfiscrier zu erreichen. Vorher soll jedoch der Bürgermeister mit den Bürgermeistern von Höchst und Ge, ißau bezgl. einer einheitlichen Re.�elung RücksprBche nehmen. 7. Die Dresch�ebühren werden mit 55.- S und fUr jene die die Dotorkraft s2lbst , , estellt habea mit 30.- 3 pro Dresch8tunde fest�esetzt. Weiters wird einstimmig be8chlossen, den 8.US c'liesP Gebühr nicht geduckten Fahlbetrag aus dieser HaushaltssteJ.le als Wörd erung der Landwirtschaft aus ner Gemeind ekasse z 1.1 <iecken. 8. Als Ers�tzmijnner in den Wasserverbandsauaschuß werden ein­ stimmi.g Gerer Kurt, Humpeler Rndolf und G-1J.q;�le Gebhard und als nicht stimmberechtigi:;er Reob.9.chlPr unu. Verbindungsmann zwischen Wass8rvervand und dem ftmt der Vrlbg. Landesregierung für die G-emeinc1e Fußach Blum Elwin hestell t. q. Hnt er AJ.Jfii.lligem w:i_rd: a) Ein Sc:hl'.'eihen von der BH I�regenz b��gl. Versr.hmut7, 1.mg der Straße durch Kuhmist und Vorschlag zur Errichtung eines Viehtriebweges durch die Gemeinde zur Yenntnis gebracht. b) baschlossen, den Schulhaus�eubau gemäß Vorschlag des Ver­ sicherungsvertreters ;folb \ck, vorJA.ufig anentgeltlich h1=d n er VrJ.g. T, ?ndesfeuerv8:r.8. Anstalt j_n_ Bregenz zu versichRrn bzw. bei dieser in Deckun� zu geb8n. 1 c) vorgeschlagen, dort wor die Gemeindebrunnen nicht mehr benötigt werden, die Entfernung mit den Anrainern bzw. den umlie­ genden Hausbesitzern durch den Bürgermeister abzuklären. d) die Zahlungspflicht für Wassergebühren von Untermietern festgestellt, Ende: 22.10 Uhr Der Schriftführer: eh Gruber Der Bürgermeister: Kurt Nagel eh Der Gemeinderat: