PROTOKOLL - Abschrift über die am Montag, den 17.1.1955 um 20 Uhr im Gasthaus Anker abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Dr. Rohner in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Längle Gottlieb Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 6.12.1954 wird verlesen und ohne Einwand 2. Der Bürgermeister berichtet über die im Vormonat durchgeführten Verhandlungen und Bürgerversammlungen bezüglich des Schulhausneubaues und des Gemeindevoranschlages 1955 und gibt bekannt, daß wegen des großen Zeitaufwandes zur Erstellung der Wählerverzeichnisse für die Gemeindevertretungswahl 1955 an die Parteien solche nicht ausgefolgt, sondern zur Berichtigung bzw. Ergänzung der im Besitz der Parteien befindlichen Wählerverzeichnisse zur Verfügung gestellt werde. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des Strassenreferenten, daß im verflossenen Monat mit Rücksicht darauf, daß die Erstellung eines Straßenmeisters geplant war, keine Straßeninstandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden, wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Der Antrag auf Einstellung des Humpeler Rudolf als Straßenmeister wird einstimmig genehmigt. 5. Der Vorschlag des Wasserbauamtes in Bregenz zur Festsetzung des Pachtschillings für die Polderversuchsanlage auf 1, - S pro ar wird einstimmig genehmigt. 6. a) Ein Ansuchen des Rupp Valentin in Hard um Nachlass bzw. Ermässigung der anteiligen Grabenöffnungskosten im Rayon Mäder b) Dem Ansuchen des Weiss Alois in Fußach Nr 8 um die Bewilligung zur Verbreiterung der Einfahrt zu seinem Wohnhaus durch Rohrlegung wird dahingehend entsprochen, daß die Durchführung der Verbreiterungsarbeiten vom Gesuchsteller nach den Weisungen des Straßenmeisters zu erfolgen hat. c) Ein Ansuchen des Schneider Josef in Fußach Nr 148 um pachtweise Überlassung der linken Ecke am Dorfausgang im Riedle zu den gleichen Bedingungen an und zum gleichen Pachtschilling wie diese bisher von seinem Bruder Schneider Eugen gepachtet war wird zugestimmt. d) Ein Ansuchen des Schneider Ferdinand um käufliche Überlassung der im Hinterburg lagernden 4 Stück alten Zementrohren zum heutigen Wert wird einstimmig genehmigt. e) Ein Schreiben des Walter Berkmann bezüglich Nachlass der Wasserbezugsgebühr für das Waschen von LKW 1954 wird zur Kenntnis genommen und dem Nachlass der Hälfte des auf Wagenwaschen entfallenden Betrages für 1954 einstimmig zugestimmt. -2- f) Ein Schreiben des SC Fußach bezüglich Errichtung des bereits genehmigten Wasserleitungsanschlusses zur neu erbauten Umkleidekabine auf dem Sportplatz wird zur Kenntnis genommen und bezüglich des Vorschlages zur gleichzeitigen Errichtung einer Zweigleitung zum Geräteschuppen der Gemeinde einstimmig festgestellt, daß die Gemeinde an der Errichtung der erwähnten Zweigleitung nicht interessiert ist. 7. Der Bürgermeister berichtet über eine durchgeführte Besprechung des Rohrstraßenausschusses und stellt fest, daß die Grundbesitzer bzw. Interessenten an einer Finanzierung zur Instandsetzung der Rohrstraße wenig Interesse zeigten. Auf Grund der Annahme, daß der Straßenmeister in der Lage ist, die Instandsetzung der Wiegeltstraße noch bis zur Überschwemmung durch den See durchzuführen, wird über einstimmigen Beschluß diese Angelegenheit bis nach den Gemeindevertretungswahlen vertagt. 8. Der Voranschlag für das Jahr 1955 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäß § 83 der Vorarlberger Gemeindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden, mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. Ferner wird mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben, welche nach dem neuen Verwaltungsabgabengesetz 1954 einzuheben sind, beschlossen, sämtliche Steuern und Abgaben in gleicher Höhe wie im Vorjahr einzuheben. Weiters wird einstimmig beschlossen, das vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagene Betreffnis an den Landeswohnbaufond im Betrage von S 9.100, - diesem als zinsloses Darlehen für das Jahr 1955 zur Verfügung zu stellen. 9. Der Stellenplan der Gemeinde für das Jahr 1955 enthaltend den Gemeindesekretär mit der Einstufung nach dem Gehaltsschema des Gemeindeangestelltengesetzes auf Verwendungsgruppe G 1 und einem ständigen Arbeiter mit Enlohnung nach Übereinkommen wird einstimmig genehmigt. 10. Zum Schulhausneubau wird festgestellt, daß jeder Gemeindevertreter über die Notwendigkeit eines Schulhausneubaues überzeugt ist. Über Vorschlag wird einstimmig beschlossen, an die Weide- und Streueinteressentschaft um Überlassung von 1 ar Grund pro Recht heranzutreten und diesen Grund dann durch Aufschüttung von Rheingrund baureif zu machen. 11. Der an die Gemeinde Hard ergangenen Kündigung des Pachtverhältnisses für die Inselgründe wird einstimmig zugestimmt. Ferner wird ein Schreiben von der Gemeinde Hard bezüglich Kauf der Inselgründe zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, vor einer diesbezüglichen Beschlussfassung diesen Grund in den Zeitungen freibleibend mit dem Beisatz, daß auch grössere Teilstücke abgegeben werden, zum Verkauf auszuschreiben. 12. Unter Allfälligem wird das Befahren des Fußweges zwischen dem Stadel beim Pfarrhof und dem Wohnhaus der Martha Helbock mit Fuhrwerken und Kraftfahrzeugen jeder Art ab sofort verboten. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Gruber Dr. Rohner Schwarz PROTOKOLI, - .Abschrift über die am Mohtag. den 17. ; .1955 um 201.l im Gasthaus Anker abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vor­ sitze des Bürgermeister Dr. Rohner in Anwesenheit von 11 GemeindeEertretun�smitgliedern. Entschuldigt: Län�le G;ttlieb Der Bürgermeister begrUsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. illlaß letzte Sitc>:ungsprotnlr()lJ. vc, m 6.12.1954 wi.r.d ver­ lesen und onne Einwand genehmigt. 2. Der Biirgermeister berichtet über die im Vormonat dnrch-r geführten Verhandlungen und Bürgerversammlun�en bzgl. des Schulhausneubaues nrid des r..emeindevoranschlages 1955 u�d giht bekannt, daß wegen des großen Zeitaufwandes zur Erstellung deJ'.' Wählerverzeichri sse für die Gemetno.e­ vertretungawah.l 1955 an die Parteien flolche nicht aus­ gefolgt. sondBrn 7, , ;ur Berichtigung bzw. F.rgän�ung rier im Besitz der Parteien befindlichen Wijhl�rverzeichniese das in der r..erneinde aufliegende Origina.J.verzeichnis zur Ver­ fiigunp:: gesteJlt werde. Der Bericht wird ohne Ej_nwand zur Kenntnis genommer. �- Der Bericht des Strassenrefe�enten, d&ß im verflnRsenen Mnnat mit Rücksicbt darauf, .daß die EinRtellung eines Straßenmeisters geplant war keine Stra.r?, eninstandsetzun?S­ a.rheit en r:;urchgefUhrt wurden, wird ohne Einwand. zu.:t' Vennt�is genommen. 4- Der Antrag auf Einstellung des l-iumpeler Rudolf als Straßenmeister wird einsti mmig genehmi[!t. 1:, . Der Vorschlag des Wasserbauamtes in Bregenz zur Fest­ setzung des Pachtschilling für die Polderversuchsanlage auf 1, - S pro ar wird einstimmig gAnehmi�t. 6� a) Ein AnAuchen des Rupp Val, 'entin in Hard. um Nachlass bzw. Ermässigung der anteiligen Grabenöffnungskosten im Rayon Mäder 1954 �i�d, nachdem r'lPr �ins��l"h n�g.o�pn ni_nh+, -in 0ff'.onP.r �:r:-i<:>t; -��Y)nophrP, -.:1t. 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