PROTOKOLL – Abschrift über die am Donnerstag, den 22.12.1955 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Nagel Fritz. Entschuldigt: Blum Elwin Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.11.1955 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bericht des Straßenmeisters über die im Vormonat durchgeführten Straßenerhaltungs- und Entwässerungsarbeiten wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ansuchen der freiw. Feuerwehr um Anschaffung einer Alarmsirene wird bei Berücksichtigung des günstigsten Angebotes einstimmig genehmigt. 4. Einem Ansuchen der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach um Lostrennung der Interessentschaftsgründe aus den Grabenrayonen der Gemeinde und Bewilligung zur Bildung eines eigenen Rayons für diese Gründe wird unter der Bedingung zugestimmt, dass: a) für die nach Abtrennung des erwähnten Grundes für die Restrayone keine besondere finanzielle Belastung entsteht. b) das mit der Gemeinde Höchst getroffene Übereinkommen bzgl. Bewilligung zur Ableitung des Wassers von den anstossenden Grundstücken im Höchster-Gebiet über den Graben in der Wiegelt berücksichtigt und weiterhin eingehalten wird. 5. Die Benennung der Gemeindestrassen wird nach einzelnen Abänderungen in der vorliegenden Fassung genehmigt. 6. Der Voranschlag für das Jahr 1956 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäß& 83 der Vrlbg. Gemeindeordnung durch zwei Wochen öffentl. aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. Ein Antrag auf Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von 220% auf 260% und Einhebung der Lohnsummensteuer in Höhe von 1% ab 1.1.1956 wird auf Grund der Kosten beim geplanten Schulhausneubau mit 10 gegen 2 Stimmen genehmigt. Die Grundsteuer, Verwaltungsabgabe, Getränkesteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer soll in gleicher Höhe wie im Vorjahr eingehoben werden. Der Stellenplan der Gemeinde für das Jahr 1956 enthaltend den Gemeindesekretär mit der Einstufung nach dem Gehaltsschema des Gemeindeangestelltengesetzes auf Verwendungsgruppe C 1 und einem ständigen Arbeiter mit Entlohnung nach Übereinkommen wird einstimmig genehmigt. An Antrag, dass über die Haushaltsstelle 34 - 56 (Förderungsbeiträge an Musik) mit einem Betrag von S 6.000.- über Antrag der Vereine von der Gemeindevertretung entschieden werden soll wird mit 7 gegen 5 Stimmen abgelehnt. 7. Über Ansuchen wird dem Gugele Adolf zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhaus Nr 166 zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 8. Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen dem Verband der SOS Kinderdörfer ein Beitrag von 150.- S zugesprochen b) bekanntgegeben, dass bezgl. des Durchbruches von der Alten Dornbirner Ache zum Kanal der Fa. Rohner & Lutz von Schönsberg ein Projekt zur Vorlage ausgearbeitet wird und das bei diesem Durchbruch anfallende und für die Aufschüttung des Hochwasserschutzdammes günstige Kies für diesen zugesprochen wird. c) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom Wasserverband Rheindelta vom 26.11.55 verlesen und zur Kenntnis genommen. d) das Protokoll über die am 25.11.1955 stattgefundenen Sitzung des Konkurrenzausschusses verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. e) der Entwurf zum Schulhausneubau von Architekt Hörburger in drei Variationen vorgelegt und gegen die Planung im vorgelegten Sinne kein Einwand erhoben. Zur endgültigen Vergebung wird beschlossen, die Planung auszuschreiben. Ende der Sitzung um 23 20 Uhr Der Schriftführer: eh. Gruber Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: eh. Kurt Nagel eh. Humpeler Rudolf PROTOKOLL - Abschrift über die am Donnerstag, den 22.12, 1955 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vor­ sitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeinde­ vertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Nagel Fritz. Entschuldigt: Blum Elwin Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen und stellt di8 Beschluß­ fähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.11.1955 wird verlesen und ohne �inwand genehmigt. 2. Der Bericht dee Straßenmeisters über die im Vormonat durchge­ führten Straßenerhaltungs- und Entwässerungsarbeiten wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ansuchen der freiw. Feuerwehr um Anschaffung Piner Alarm­ sirene wird bei Berücksichtigung des günstigenen Angebotes einstimmig genehmigt. 4. Einern Ansuchen der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach um Lostrennung der Interesscntschaftsgründe aus den Graben­ rayonen der Gemeinde und Bewilligung zur Bildung eines eigenen Rayons für diese Gründe wird unter der Bedingung zugestimmt, dass: a) für die nach Abtrennung des erwähnten Grundes für die ßest­ rayone keine besondere finanzielle Belastung entsteht. b) das mit der Gemeinde Höchst getroffene Übereinkommen bzgl. Bewilligung zur Ableitung des Wassers von den anstossenden Grundstücken im Höchster-Gebiet über den Graben in der Wiegelt berücksichtigt und weiterhin eingehalten wird. 5. Die Benennung der Gemeindestrassen wird nach einzelnen Abände­ rungen in der vorliegenden Fassung genehmigt. 6. Der Voranschlag für das Jahr 1956 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäß� 83 der Vrlbg. Gemeindeordnung durch zwei Wochen öffentl. aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist �rinnerungen nicht eingebracht wurden mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. h u e. 1 :on '• 1% ab 1.1.1956 wird auf Grund der Kosten beim geplanten Schul­ hausneubau mit .10 gegen 2 Stimmen genehmigt. Die Grundsteuer, Verwaltungsabgabe, Getränkesteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer soll in gleicher Höhe wie im Vorjahr ein­ gehoben werden. Der Stellenplan der Gemeinde für das Jahr 1956 enthaltend den Gemeindesekretär mit der Einstufung nach dem Gehaltsschema des GemeindeangestelJrengesetzes auf Verwendungsgruppe C 1 und einem ständigen Arbeiter mit bntlohnung nach Übereinkommen wird ein­ stimmig genehmigt. An Antrag, dass über die Haushaltsstelle 34 - 56 (Förderungsbei­ träge an Musik) mit einem Betrag von S 6.000.- über Antrag der Vereine von der Gemeindevertretung entschieden werden soll wird mit 7 gegei1 5 Stimmen abgelehnt. 7. Über Ansuchen wird dem Gugele Adolf zum Anschluß an das Orts­ wasserleitungsnetz zu seinem Wohnhaus Nr 166 zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung e rteilt. �:-:·· ··�tö;t:!�I�!6ö �:"E��t �i�h�t·ü���:: f�l�;���g�!l!{?, �f���ß! 8. Unter Allfälligem wird: , a) Über Ansuchen dem Verband der SOS Kinderdörfer ein Beitrag von 150. - S eugesprochen b) bekanntgegeben, dass bezgl. des Durchbruches von der Alten Dornbirner Ache zum Kanal der Fa. Rohner & Lutz von Scbönsberg ein Projekt zur Vorlage ausgearbeitet wird und das bei diesem Durchbruch anfallende und für die Aufschüttung des Hoch­ wasserschutzdammes günstige Kies für diesen zugesprochen wird. c) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom Wasserverband Rheindelta vom 26.11. 55 verlesen und zur Kenntnis genommen. d) das Protokoll über die am 25.11.1955 stattgefundenen Sitzung des Konkurrenzausschusses verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. e) der ßntwurf zum Schulhausneubau von Architekt Hörburger in drei Variationen vorgelegt und gegen die Planung im vorge­ legten Sinne kein Einwand erhoben. Zur endgültigen Vergehung wirtl beschlossen, die Planung auszuschreiben. Ende der Sitzung um 23 20 Uhr Der Schriftführer: Tier Bürg0rmeister: Der Gemeinderat: eh. Gruber eh. Kurt Nagel eh. Humpeler Rudolf