PROTOKOLL - Abschrift über die am Dienstag, den 22.11.1955 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen ordentlich0n Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern Nicht erschienen ist Helbock Richard Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 1.10.1955 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet dass, die Stierhaltung für die Sprungperiode 55/56 auf Grund des Versteigerungsergebnisses vom 9.10.1955 bei einer Sprungegühr von S 10.- an Blum Gebhard, . Nr 109 übergeben wurde, aus Grundverpachtung, Streueverkauf und Fischerei im laufenden Jahr mit einer Einnahme von S 8.908.gerechnet werden kann, die Gesamtfläche des gemeindeeigenen Grundes einschl. See 506 ha betrage, laut Personenstandsaufnahme am 10.10.1955 die Gemeinde Fußach mit 224 Haushalten 395 weibl. und 435 männl. zusammen 830 Einwohner zählt, die Wasserbe3ugsgebühren sich halbjährlich von 220 Wasserbeziehern auf S 9.520.50 belaufen, zur Erreichung einer Subvention vom Amt der Vrlbg. Landesregierung zum Schulhausneubau auf Grund einer diesbezgl. Vorsprache beim Landesrat Vögel die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 260 % erhöht und die Lohnsummensteuer eingeführt werden soll, die Anschaffung eines Bildwerfers für die Schule Fußach mit einem Betrag von S 200.- vom Amt der Vrlbg. Landesregierung subventioniert wurde, anlässlich einer Begehung der angebotenen Bauplätze für den Schulhausneubau durch den Bezirkshauptmann, Bezirksschulrat, dem Leiter des Gesundheitsamtes, einem Beamten der Gewerbeabteilung vom Amt der Vrlbg. Landesregierung sowie dem Bürgermeister 4ep einem Gemeinderat und Dr. Rohner der von Helbock Richard angebotene als der am günstigsten gelegene angesprochen wurde. Es soll jedoch versucht werden, diesen Grund durch Ankauf eines Teilstückes aus der Hausbündt beim Pfarrhof zu vergrössern um dem Neubau eine bessere Wirkung zukommen zu lassen. Zur Verhandlung bezgl. Ankauf des vorgenannten Teilstückes mit dem Hw. Herrn Bischof hat sich Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Seeberger bereit erklärt. Ferner berichtet der Bürgermeister, daß sich anlässlich der am 20.11.1955 im Gasthaus zur Krone stattgefundenen Viehbesitzerversammlung bzgl. Bekämpfung der Rinder TBC der Großteil der Viehbesitzer für, jedoch 2 Viebesitzer gegen die Durchführung ausgesprochen haben und daher', nachdem das gesamte Vieh im Frühjahr auf die gleiche Weide getrieben und dadurch ein Erfolg nicht gewährleistet ist von der Durchführung der TBC Bekämpfungsaktion 1956 Abstand genommen werden muß und über eine Voranschlagsbesprechung beim Amt der Vrlbg. Landesregierung sowie über eine von 2 Finanzbeamten durchgeführte 0tempelrevision im Gemeindeamt. Nach Beantwortung einiger Fragen zu diesem Bericht bzgl. der Schulplatzfrage (Ausmass des zu kaufenden Teilstückes aus der Hausbündt des Pfarrhofes) und dem Antrag, den Bezirkshauptmann bei der Verhandlung mit dem Hw. Herrn Bischof bzgl. dem Zukauf des erwähnten Teilstückes in jeder Weise zu unterstützen um so zu einem schönen Bauplatz für den Schulhausneubau zu kommen wird der Bericht zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenmeister berichtet über die durchgeführten Straßenerhaltungsarbeiten im Vormonat und gibt bekannt, daß die Erhaltung der Seestraße, welche bisher von der Fa. Rohner & Lutz instandgesetzt wurde, mit Beginn des Seedammprojektes von der Gemeinde Fußach übernommen werden muß und die Erhaltungskosten vom Wasserverband Rheindelta getragen werden. Ferner berichtet er, zur Schaffung eines geregelten Wasserabflusses Uber die Dringlichkeit zur Aushebung der Sohle beim Graben von Hs.Nr. 129 bis zur Höchster Grenze um ca 30 cm. Hiezu macht Dr. Rohner auf eine mündliche Abmachung zwischen der Gemeinde Höchst und Fußach, wonach Zur Durchführung dieser Grabenöffnungsarbeit die Gemeinde Höchst zuständig ist, aufmerksam. 4. a) Der vom Konkurrenzausschuss in seiner Sitzung vom 3.10.1955 gefasste Beschluß, den im Gemeindegebiet Gaissau gelegenen parzellierten Grund ( 7 Grundparzellen} im Ausmass von insgesamt 4.500 bis 5.000 m2 zum Preis von 15.- S pro m2, einschl. der Parzellierungskosten an die Siedlungsgesellschaft in Dornbirn zu verkaufen wird einstimmig genehmigt. b) Der Einrichtung einer Leitungsdienstbarkeit zu Gunsten der Vrlbg. Kraftwerke AG Uber Konkurrenzgrund in Mm2kaX Brugg wird einstimmig zugestimmt. 5. Die Beschlußfassung, dass die Gemeinde Fußach auf den Eingang der vom Seedammprojekt durchführenden Unternehmer eingehenden Gewerbesteuer und Lohnsummensteuer zu Gunsten des Wasserverband Rheindelta verzichtet wird vertagt. 6. Die Erhöhung des Darlehens an den Wohnbaufond für das Land Vorarlberg für das Jahr 1956 um 400.- S auf 9.500.- im Sinne des Schreibens vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 8.11.1955 wird einstimmig genehmigt. 7. Die vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung vom Gemeinderat bewilligten Ansuchen der Anna Bösch, Fußach, Birkenfeld, Josef Dür, Schwarzach 128 und Leonhard Blum, Fußach 147 um die Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz sowie ein Ansuchen des Stöckeler Heinrich und Helbock, Fußach 104 um Zuerkennung bzw. Befürwortung des Lokalbedarfes für die Eröffnung eines Stickereibetriebes werden einstimmig genehmigt. 8. Die Gebühr für Hochseepatente wird wie bisher mit 200.- S und die für Haldenpatente mit 80.- S für das Jahr 1955 festgesetzt. 9. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 20.10.1955 durchgeführte Überprüfung der Kassagebarung sowie der Belege wird zur Kenntnis genommen und die darin vorgebrachten Mängel durch den Bürgermeister geklärt bzw. die bereits durchgeführte Behebung derselben gemeldet. 10. Die vorgelegten Nachtragsvorlage zum Voranschlag 1955 mit einer Überschreitung von insgesamt 22.246.62 S wird einstimmig genehmigt. II. Einführung der Lohnsummensteuer 1 -2 % und Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer von 220 auf 260 % ab 1.1.1956 Die Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird nach einer lebhaften Debatte des zur Beschlußfassung der Hebesätze zum Voranschlag 1956 vertagt. -2- 12. Unter Allfälligem wird: a) Die Ausstellung eines Gewerbescheines für einen Loräjnestickereibetrieb an Jenny Maria bekanntgegeben. b) Das Gedächtnisprotokoll vom Wasserverband Rheindelta vom 30.11.55 bzgl. Beratung und Festsetzung der Unterlagen für die Ausschreibung der Bauarbeiten am Hochwasserdamm verlesen und zur Kenntnis genommen. c) der Ausgabe von Jungbürgerbüchern der neuen noch im Druck befindlichen Ausgabe an die Jungbürger 1955 zugestimmt. d) ein Schreiben vom Sportfischerverein Rheinau bzgl. Ausgabe der Fischerkarten an die Schweizer Sportfischer durch den Verein wird zur Kenntnis genommen und die Beschlußfassung bis nach Rücksprache mit den Bürgermeistern von Höchst und Gaißau vertagt. e) den Mitgliedern des Stierhaltungsausschusses für Reisespesen anlässlich des Stierkaufes in Dornbirn ein Betrag von je 33.- S zugesprochen. Schluß der Sitzung: 23.16 Uhr Der Schriftführer: eh. Gruber Der Bürgermeister: eh. Kurt Nagel Der Gemeinderat: eh. Humpeler Rudolf PROTOKOLL - Abschrift über die am Dienstag, den 22.11.1955 um 20 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen ordentlich0n Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeinnevertretungsmitgliedern Nicht erschienen ist Helbock Richard Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Be­ schlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 1.10.1955 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet dass, die Stierhaltung für die Sprungperiode 55/56 auf Grund des Versteigerungsergebnises vom 9.10.1955 bei einer Sprungegühr von S 10.- an Blum Gebhard, . Nr 109 übergeben wurde, aus Grundverpachtung, Streueverkauf und Fischerei im laufenden Jahr mit einer Einnahme von S 8.9O8.-­ gerechnet werden kann, die Gesamtfläche des gemeindeeigenen Grundes einschl. See 506 ha betrage, laut Personenstandsauf­ nahme am 10.10.1955 die Gemeinde Fußach mit 224 Haushalten 395 weibl. und 435 männl. zusammen 830 Einwohner zählt, die Wasserbe3ugsgebühren sich halbjährlich von 220 Wasserbeziehern auf S 9.520.50 belaufen, zur Erreichung einer Subvention vom Amt der Vrlbg. Landesregierung zum Schulhausneubau auf Grund einer diesbezgl. Vorsprache beim Landesrat Vögel die Gewerbe­ steuer auf einen Hebesatz von 260 % erhöht und die Lohnsummen­ steuer eingeführt werden soll, die Anschaffung eines Bildwerfers für die Schule Fußach mit einem Betrag von S 200.- vom Amt der Vrlbg. Landesregierung subventioniert wurde, anlässlich ein�r Begehung der angebotenen Bauplätze für den Schulhaus­ neubau durch den Bezirkshauptmann, Bezirksschulrat, dem Leiter des Gesundheitsamtes, einem Beamten der Gewerbeabteilung vom Amt der Vrlbg. Landesregierung sowie dem Bürgermeister �ep einem Gemeinderat und Dr. Rohner der von Helbock Richard ange­ botene als der am günstigsten gelegene anges�rochen wurde. Es soll jedoch versucht werden, diesen Grund durch Ankauf eines Teilstückes aus der Hausbündt beim Pfarrhof zu vergrössern um dem Neubau eine bessere Wirkung zukommen zu lassen. Zur Ver­ handlung bezgl. Ankauf des vorgenaunten Teilstückes mit dem Hw. Herrn Bischof hat sich Herr Bezirkshaupmann Hofrat Dr. See­ berger bereit erklärt. Ferner }1:1, erichtet der Bürgermeister, daß sich anlässlich der am 20.11.1955 im Gasthaus zur Krone stattge­ fundenen Viehbesitzerversammlung bzgl. Bekämpfung der Rinder TBC der Großteil der Viehbesitzer für, jedoch 2 Viebesitzer gegen die Durchführung ausgesprochen haben und daher', nachdem das gesamte Vieh im Frühjahr auf die gleiche Weide getrieben und dadurch ein Erfolg nicht gewährleistet ist von der Durchführung der TBC Bekämpfungsaktion 1956 Abstand genommen werden muß und über eine Voranschlagsbesprechung beim Amt der Vrlbg. Landes­ regierung sowie über eine von 2 iinanzbeamten durchgeführte 0 tempelrevision im Qemeindeamt. Nach Beantrwortung einiger Fragen zu diesem Bericht bzgl. der Schulplatz1rage ( Ausmass des zu kaufenden Teilstückes aus der Hausbündt des Pfarrhofes) und dem Antrag, den Bezirkshauptmann bei der Verhandlung mit dem Hw. Herrn Bischof bzgl. dem Zukauf des erwähnten Teilstückes in jeder Weise zu unterstützen um so zu einem echönen Bauplatz für den Schulhausnehbau zu kommen wird der Bericht zur Kenntnis genommen. 3. Der StraSemmeister berichtet über die durchgeführten Straßen­ erhaltungsarbeiten im Vormonat und gibt bekannt, daß die Er­ haltung der Seestraße, welche bisher von der Fa. Rohner & Lutz instandgesetzt wurdä, mit Beginn des Seedammprojektes von der Gemeinde Fußach übernommen werden muß und die Erhaltungskosten vom Wasserverband Rheindelta getragen werden. Ferner berichtet er, zur Schaffung eines geregelten Wasserabflusses Uber die Dringlichkeit zur Aushebung der Sohle beim Graben von Hs.Nr. 129 bis zur Höchster Grenze um ca 30 cm. Hiezu macht Dr. Rohner auf eine mündliche Abmachung zwischen der Gemeinde Höchst und Fußach, wonach zur Burchführung dieser Grabenöffnungsarbeit die Gemeinde Höchst zuständig ist, aufmerksam. 4. a) Der vom Konkurrenzausschuss in seiner Sitzung vom 3. 10. 1955 gefasstG Beschluß, den im Gemeindegebiet Gaissau gelegenen parzellierten Grund ( 7 Grundparzellen} im Ausmass von ins­ gesamt 4.500 bis 5.000 m2 zum Preis von 15.- S pro m2, einschl. der Par�ellierungskosten an die Siedlungsgesellsc�aft in Dornbirn zu verkaufen wird einstimmig genehmigt. b) Der �inrichtung einer Leitungsdienstbarkeit zu Gunsten der Vrlbg. Kraftwerke AG Uber Konkurrenzgrund in Mm2kax Brugg wird einstimmig zugestimmt. 5. Die Beschlußfassung, dass die Gemeinde Fußach auf den Eingang der vom Seedammprojekt durchführenden Unternehmer eingehenden Gerwerbesteuer und Lohnsummensteuer zu Gunsten des Wasserver­ band Rheindelta verzichtet wird vertagt. 6. Die Erhöhung des DarlehenäRan den Wohnbaufond für das Land Vorarlberg für das Jahr 1956 um 400.- Sauf 9. 500. - im Sinne des Scnreibens vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 8.11. 1955 wird einstimmig ·genehmigt. 7. Die vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung vom Gemeinderat bewilligten Ansuchen der Anna Bösch, Fußach, Birkenfeld, Josef Dür, Schwarzach 128 und Leonhard Blum, Fußach 147 um die Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungs­ netz sowie ein Ansuchen des Stöckeler Heinrich und Helbock, Fußach 104 um Zuerkennung bzw. Befürwortung des Lokalbedarfes für die Eröffnung eines Stickereibetriebes werden einstimmig genehmigt. 8. Die Gebühr für Hochseepatente wird wie bisher mit 200. - S und die für Haldenpatente mit 80.- S für das Jahr 1955 fest�esetzt. 9. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 20.10. 1955 durchgeführte Überprüfung der Kassagebahrung sowie der Belege wird zur Kenntnis genommen und die darin vorgebrachten Mängel durch den Bürgermeister geklärt b7, w. die bereits durchgeführte Behebung derselben gemeldet. 10. Die vorgelegten Nachtragsvorlage zum Voranschlag 1955 mit einer Überschreitung von insgesamt 22. 246.62 S wird einstimmig ge­ nehmigt. 11.Einftihrung der Lohnsummensteuer 1 -2 % und Erhöhung des Hebe­ satzes für Gewerbesteuer von 220 auf 260 % ab 1. 1. 1956 Die Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird nach einer lebhaften Debatte bes zur Beschlußfassung der Hebesätze zum Voranschlag 1956 vertagt. -2- 12. Unter Allfälligem wird: a) Die Ausstellung eines Gewerbescheines für einen Loräjne­ stickereibetrieb an Jenny Maria bekanntgegeben. b) Das Gedächtnisprotokoll vom Wasserverband Rheindelta vom 30.11.55 bzgl. Beratung und Festsetzung der Unterlagen ftir die Ausschreibung der Bauarbeiten am Hochwasserdamm vermen und zur Kenntnis genommen. c) der Ausgabe von Jungbürgerbüchern der neuen noch im Druck b9findlichen Jusgabe an die Jungbürger 1955 zugestimmt. d) ein Schreiben vom Sportfischerverein Rheinau bzgl. Ausgabe der Fischerkarten an die Schweizer Sportfischer durch den Verein wird zur Kenntnis 0enommen und die Beschlußfassung bis nach Rücksprache mit den Bürgermeistersn von Höchst und Gaißau vertaet. e) den Mitgliedern des Stierhaltungsausschusses für Reise­ spesen anlässlich des Stierkaufes in Dornbirn ein Betrag von je 33. - S zugesprochen. Schluß der Sitzung: 23.16 Uhr Der Sch�iftführer: eh Gruber Der Bürgermeister eh. Kurt Nagel Der Gemeinderat: eh. Humpeler Rudolf