Protokoll Abschrift über die am 30.8.1955 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Kurt Nagel, in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er beantra5t die Ergänzung der Tagesordnung um zwei Punkte und zwar: a) Wahl der Gemeindekommission zur Bildung von Geschworenen und Schöffenlisten. b) Ansuchen der Freiw. Feuerwehr um Bewilligung zur Anschaffung von zwei Saugschläuchen. Die Ergänzung der Tagesordnung durch diese Punkte wird einstimmig angenommen. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 2.8.1955 wird verlesen und auf Antrag wie folgt ergänzt: Punkt 2. Daß Nagel Hugo, Rheinwirt in Hard die Gp 169 und Gp 170 zum Anbotpreis von S 30.- pro m2, zuzüglich Baumablöse und ferner Jakob Blum, Fußach 39 Grund aus der Gp 786 zum Anbotpreis von S 16.- pro m2 der Gemeinde Fußach zur Erwerbung für Baugrund einer neuen Schule angeboten hat. 2. Der Bürgermeister berichtet: a) über eine Besprechung der Bürgermeister von Höchst, Fußach u. Gaißau, sowie Dr. Karl Marte mit der Oberin des Klosters Gaißau betreffs Rückgängigmachung der durch das Kloster beabsichtigten Auflassung des Entbindungsheimes. Durch ein Schreiben an die Generaloberin dieses Klosters soll erreicht werden, daß das Entbindungsheim, wenn nicht für ständig, so doch noch für wenigstens 2 Jahre weiter im Kloster Gaißau belassen werden könne. b) über eine Alpbesichtigung durch den Konkurrenzausschuß, in der vorgeschlagen wurde, der Versumpfung des Alpgelindes durch Errichtung einer offenen Holzdrainage entgegenzutreten. c) über eine am 16.8.1955 bei Baurat Wagner stattgefundenen Besprechung im Beisein von Rudolf Rohner in der BRurat Wagner vom Landeswasserbauamt, auf Ersuchen des Bürgermeisters der Fa. Rohner u. Lutz 1500 m3 Grobschlag für Brechkies von der Bregenzerachmündung bewilligte, welche Menge die Firma Wacker, für das kostenlose zur Verfügungstellen eines Schiffes erhält, das zur Errichtung einer winterfreien Hafenzufahrt längs der Schanz bis zu Rohners Kieswerk benötigt wird. Die Gemeinde Fußach komme hiedurch kostenlos zu einem auch im Winter befahrbaren Hafen, sowie sei das Hierbleiben der Firma Rohner & Lutz hiedurch gesichert, was aus gewerbesteuerlichen Gründen für die Gemeinde von Vorteil sei, da sonst die Firma Rohner & Lutz gezwungen gewesen wäre, wegen der zunehmenden Verlandung der Rheinmündung, ihren Betrieb nach Hard zu verlegen. Für dieses Entgegenkommen seitens der Gemeinde erkläre sich Rudolf Rohner bereit, im nächsten Jahr die Teerungskosten zur Hälfte für die Rheindammstraße von Höhe Schneider Ferdinand bis unter Xaver Kuster, zu übernehmen. d) über eine im Fasthaus zur Rose in Brugg am 17.8.1955 stattgefundenen Versammlung der Grundbesitzer vom Hasenfeld und Eichwald, in der einhellig das Einverständnis bekundet wurde, unverzüglich mit der Öffnung des verlängerten Giessengrabens bis zum Rheindamm zu beginnen, die Arbeit im Regiewege zu vergeben und die Kosten anteilmässig auf die Grundbesitzer im Hasenfeld und Eichwald aufzuteilen. e) über die Teerung der Überachstraße von der Bundesstraße bis zu Rohners in der Zeit vom 19.8. bis 23.8.1955. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich, bei einem Kostenvoranschlag von 44.000.- S auf 24.158.36 S bei 1.129.90 m2 Straße f) Kassastand am 22.8.1955 S 70.494.12 g) über die am 24.8.1955 eingelangte, Wasserrechtliche Bewilligung für die Eindeichung des Vorarlberger Rheindeltas, vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. h) von einem Schreiben der BH Bregenz, wonach Frl. Rosmarie Immler aus Bregenz für das Kommende Schuljahr nach Fußach als Lehrerin versetzt wird. 3. Der Straßenmeister Rudolf Humpeler regt in seinem Bericht an, daß die Bäume in der Überachstraße zurückgeschnitten werden sollen und daß ferner auf die Polderstraße 78 m3 Grobschotter aufgeführt wurden. Auf seine Anregung soll mit den Grundbesitzern, zwecks Abrundung der Straßeneinmündung in die Polderstraße verhandelt werden. Auch soll mit Nagel Ferdinand, Fußach 71 zwecks Regelung des Wasserabflusses an seinem Haus verhandelt werden. Ferner wird angeregt, an der Dorfkanalbrücke beim Nachtgärtle ein Geländer zu errichten. 4. Ein Einspruch, bezüglich des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 2.8.55, betreffs Ankauf eines Baugrundes für den geplanten Schulhausneubau von Richard Helbock, Fußach Nr 59 wird zur Kenntnis gebracht und nach reger Debatte einstimmig beschlossen, den Einspruch mit dem Ersuchen an das Amt der Vorarlberger Landesregierung weiterzuleiten, diese möge eines Sachverständigen zur Begutachtung der angebotenen Bauplätze in bautechnischer und lagemässiger Hinsicht, nach Fußach zu entsenden. In der Debatte machte der Fraktionsführer der Bürgerliste "Liste freier Wahlwerber" die Feststellung, daß ein mit 3/4 Mehrheit gefasster Gemeindevertretungsbeschluß von allen Gemeindevertretungsmitgliedern als bindend zu betrachten sei. 5. Das Ansuchen des Steger Eduard, Fußach Nr 51 um käufliche Überlassung des Baugrundes Gp 307/19 in der Polderversuchsanlage, zwecks Erstellung eines Einfamilienhauses wird zu den gleichen Bedingungen wie die anderen Bauplätze in der Polderversuchsanlage an die früheren Siedlungserber verkauft wurden, einstimmig 3enehmigt. Es soll jedoch das Rückkaufsrecht der Gemeinde Fußach bei Nichterfüllung der im Kaufvertrag festgesetzten Bedingungen, grundbücherlich einverleibt werden. 6. Das Ansuchen des Hagen Rudolf, Lustenau, Hohenemserstr. 11 um weitere Überlassung des Fischereipachtes im Lustenauer Kanal auf 5 Jahre, 7, u einem Pachtzins von S 200.- jährlich und zuzüglich aller Fischereiabgaben wie Fischeinsatzbetrag, Verbandsbeitrag, Reviertaxe, wird einstimmig genehmigt. 7. Das Ansuchen des Seidl Herbert, Dornbirn, Flurgasse 14 um die Bewilligung zur Erstellung einer Bootshütte an der alten Dornbirnerache soll zwecks Erlangung der Ausnahmegenehmigung gemäß dem Naturschutz an das Amt der Yrlbg. Landesregierung verwiesen werden. 8. Mit der Verteilung der 6 Dosen Lebensmittlung aus US Überschußgütern wird der Bürgermeister mit dem Gemeinderat beauftragt. Protokoll Abschrift über die am 30.8.1955 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker abge­ haltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Kurt H"agel, in Anwesenheit von 11 Gemeindever­ tretungsmitgliedern und dem �rsatzmann Gugele Karl. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Be­ schluGfähigkeit fest. Er beantra5t die Ergänzung der Tages­ ordnung um zwei Punkte und zwar: a) Wahl der Gemeindekommission zur Bildung von Geschworenen und Schöffenlisten. b) Ansucher.. der Freiw� Feuerwehr um Bewilligung zur Anschaffung von zwei Saugschläuchen. Die Ergänzung der Tagesordnung durch diese Punkte wird einstimmig angenommen. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 2.8.1955 wird verlesen und auf Antrag wie folgt ergänzt: Punkt 2. Daß Nagel Hugo, Rheinwirt in Hard die Gp 169 und Gp 170 zum Anbotpreis von S 30.- pro m2, zuzüglich Baumablöse und ferner Jakob Blum, Fußach 39 Grund aus der Gp 786 zum Anbot­ preis von S 16.- pro m2 der Gemeinde Fußach zur Erwerbung für Baugrund einer neuen Schule angeboten hat. 2. Der Eürgermeister berichtet: a) über eine Besprechung der Bürgermeister vou Höchst, Fußach u. Gaißau, sowie Dr. Karl Marte mit der Oberin des Klosters Gaißau betreffs Rückgängigmachung der durch das Kloster beabsichtigten Auflassung des Entbindungsheimes. Durch ein Schreiben an die Generaloberin dieses Klosters soll erreicht werden, daß das Entbindungsheim, wenn nicht für stfndig, so doch noch für wenigstens 2 Jahre weiter im Kloster Gaißau belasser wer«en könne. b) über eine Alpbesichtigung durch den Konkurrenzausschuß, in der vorgeschlagen wurde, der Versumpfung des Alpgelindes durch Errichtung einer offenen Holzdrainage entgegenzutreten. c) über eine am 16.8.1955 bei Baurat Wagner stattgefundenen Besprechung im Beisein von Rudolf Rohner in der BRurat Wagner vom L�ndeswasserbauamt, auf Ersuchen des Bürgermeisters der Fa. Rohner u. Lutz 1500 m3 Grobschlag für Brechkies von der Bregen�erachmündung bewilligte, welche Menge die Firma Wacker, für das kostenlose zur Verfügungstellen eines Schiffes erhält, das zur Errichtung einer winterfreien Hafenzufahrt längs der Schanz bis zu hohners Kieswerk benötigt wird. Die Gemeinde Fußach komme hiedurch kostenlos zu einem auch im Winter befahrbaren Hafen, sowie sei das Hierbleiben der Firma Rohner & Lutz hiedurch gesichert, was aus gowerbe­ steuerlichen Gründen für die Gemeinde von Vorteil sei, da sonst die Firma Rohner & Lutz gezwungen gewesen wäre, wegen der zunehmenden Verlandung der Rheinmündung, ihren Betrieb nach Hard zu verlegen. Für dieses Entgegenkommen seitens der Gemeinde erkläre sich Rudolf Rohner bereit, im nächsten Jahr die eerungskosten zur Hälfte für die Rheindammstraße von Höhe Schneider Ferdinand bis unter Xaver Kuster, zu über­ nehmen. d) über eine im Fasthaus zur Rose in Brugg am 17.s.1955 statt­ gefundenen Versammlung der Grundbesitzer vom Hasenfeld und Eichwald, in der einh�llig das Einverständnis bekundet wurde, unverzüglich mit der Offnung des verlängerten Giessengrabens bis zum Rheindamm zu beginnen, die Arbeit im Regiewege zu vergeben und die Kosten anteilmässig auf die Grundbesitzer im Hasenfeld und Eichwald aufzuteilen. e) über die ��erung der Überachstraße von der Bundesstraße tiis zu Rohners in der Zeit vom 19.8. bis 23.8.1955. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich, bei eine� Kosten­ voranschlag von 44.000.- Sauf 24.158.36 S bei 1.129.90 ß2 Straße f) Kassastand am 22.8.1955 S 70.494.12 g} über die am 24.8.19?5 eingelangte, Wasserrechtliche Be­ willigung für die Eindeichung des Vorarlberger Rheindeltas, vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. h) von einem Schreiben der BH Bregenz, wonach Frl. Rosmarie Immler aus Bregenz für das ltommende Schuljahr nach Fußach als Lehrerin versetzt wird. 3. Der Straßenmeister Rudolf Humpeler regt in seinem Bericht an, daß die Bäume in der Überachstraße zurückgeschnitten werden sollen und daß ferner auf die Polderstraße 78 m3 Grobschotter aufgeführt wurden. Auf seine Anregung soll mit den Grundbesitzern, zwecks Abrundung der Straßenein­ mündung in die Polderstraße verhandelt werden. Auch soll mit Nagel Ferdinand, Fußach 71 zwecks Regelung des Wasser­ abflusses an seinem Haus venhandelt werden. Ferner wird an­ geregt, an der Dorfkanalbrücke beim Nachtgärtle ein Geländer zu errichter;t. 4. Ein Einspruch, bezüglich des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 2.8.55, betreffs Ankauf eines Baugrundes für den ge­ planten Schulhausneubau von Richard Helbock, Fußach Nr 59 wird zur Kenntnis gebracht und nach reger Debatte einstimmig beschlossen, den Einspruch mit dem Ersuchen an das Amt der Vorarlberger Landesregierung weiterzuleiten, diese möge eines Sachverständigen zur Begutachtung der angebotenen Bauplätze in bautechnischer und lagemässiger Hinsicht, nach Fußach zu entsenden. In der Debatte machte der Fraktionsführer der Bürgerliste "Liste freier Wahlwerber" die Feststellung, daß ein mit 3/4 Mehrheit gefasster Gemeindevertretungsbeschluß von allen Gemeindevertretungsmitgliedern als bindend zu betrachten sei. 5, Das Ansuchen des Steger Eduard, Fußach Nr 51 um käufliche Überlassung des Baugrundes Gp 307/19 in der Polder�ersuchs­ nalage, zwecks �rstellung eines Einfamilienhauses wird zu den gleichen Bedingungen wie die anderen Bauplätze in der Polderversuchsatilage an die früheren Siedlungserber verkauft wurden, einstimmig 3enehmigt. Es soll jedoch das Rückkaufs­ recht der Gemeinde Fußach bei Nichterfüllung der im Kaufver­ trag festgesetzten Bedingungen, grundbücherlich einverleibt werden. 6. Das Ansuchen des Hagen Rudolf, Lustenau, Hohenemserstr. 11 um weitere Überlassung des Fischereipachtcs im Lustenauer Kanal auf 5 Jahre, 7, u einem Pachtzins von S 200.- jährlich und zuzüglich aller �ischereiabgaben wie Fischeinsatzbetrag, Verbandsbeitrag, lieviertaxe, wird einstimmig genehmigt. 7. Das Ansuchen des Seidl Herbert, Dornbirn, Flurgasse 14 um die ßewilligung zur Erstellung einer Bootshütte an der alten Dornbirnerache soll zwecks Erlangung der Ausnahmegenehmigung gemäß dem Naturschutz an das Amt der Yrlbg. Landesregierung verwiesen werden. 8.Mit der Verteilung der 6 Dosen Letensmittlung aus US Üher­ schußgütern wird der Bürgermeister mit dem Gemeinderat be­ auftragt.